Die EU und die Nato-Übernahmeeinladung an Moskau

Tomas Spahns siebter Teil seiner Antworten auf Leserkommentare zum Themenkreis Russland und Ukraine. Hätten Nato und EU 2008 nicht die Spielregeln von Putin bestimmen lassen, sondern die Ukraine mit Beistandsgarantie während der Beitrittsphase aufgenommen – Putin hätte es damals hinnehmen müssen.

IMAGO / Future Image
Emmanuel Macron und Joe Biden beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder anlässlich des Ukraine-Krieges, Brüssel, 24.03.2022
Putin bestimmt die Spielregeln. Er bestimmte sie 2008, als Deutschland und Frankreich die Nato-Aufnahme der Ukraine und Georgiens verhinderten. Er bestimmte sie 2014, als er Teile der Ukraine besetzen ließ. Er bestimmte sie 2022, als er nach einem offensichtlich aggressiven Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine das Nachbarland überfiel. Und er bestimmte sie, als sich die Gegner seiner Politik gegen ihn zusammenschlossen und den Versuch starteten, die Existenz des überfallenen Landes zu sichern.

Die Nato-Einladung zum Überfall

Die Jojo-Politik der Nato hinsichtlich der Beitrittsgesuche der Ukraine und Georgiens war unabhängig davon, ob und wie die Nichtaufnahme in das Beitrittsprogramm sachlich und inhaltlich begründet gewesen sein mag, die Einladung des Westens an Putin, sich beide Länder als sein Territorium zu denken.

Zur Erinnerung: US-Präsident George W. Bush hatte 2008 in Übereinstimmung mit NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer verbindlich den Beitritt beider Länder zum Verteidigungsbündnis zugesagt. Doch auf dem Bukarester Gipfel im April des Jahres scheiterte die Aufnahme in das Nato-Anwartschaftsprogramm vor allem am Veto der Bundesrepublik und Frankreichs.

Putin hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vehement Einspruch erhoben, bezeichnete einen solchen Beitritt als „direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands“ und drohte: „Sollte die Ukraine der Nato beitreten, wird sie als Staat aufhören zu existieren!“
Staatssekretär Gernot Erler (SPD) erläuterte im Gegenzug die Appeasement-Politik der BRD: „Es hat genug Spannungen mit Moskau gegeben.“ In Russland könnte eine Aufnahme der beiden Ex-Sowjetrepubliken als „Provokation“ verstanden werden – eine Nato-Aufnahme sei somit „keine kluge Politik“. Tatsächlich wurde die Nichtaufnahme durch Putin als Einladung verstanden, sich mittelfristig beide Länder einzuverleiben.

Hätte sich die Nato, hätten sich die EU-Europäer damals nicht die Spielregeln von Putin bestimmen lassen, sondern eigene Regeln aufgestellt und die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren mit der Beistandsgarantie während der Beitrittsphase aufgenommen – Putin hätte es zähneknirschend akzeptieren müssen. Denn die Spielregeln der Nato hätten gelautet: Greift Russland ein künftiges Mitglied unseres Bündnisses an, so ist es, als ob es jedes Mitglied unsers Bündnisses angriffe. Stattdessen aber akzeptierte „der Westen“ Putins Spielregeln, die ab sofort lauteten: Will ein Land aus dem Einflussbereich des ehemaligen Sowjetimperiums dem Nato-Bündnis beitreten, so wird es vor dem Beitritt durch Russland vernichtet und dem russischen Machtbereich einverleibt.

Die Tatsache, dass mit dem Einknicken der Nato beide beitrittswilligen Länder in eine unhaltbare Situation gezwungen wurden, focht die Vertreter der beiden größten EU-Länder nicht an. Putin wusste spätestens seit diesem Zeitpunkt: Beide Länder werden weiterhin versuchen, unter den Schutz des größten Verteidigungsbündnisses der Geschichte zu schlüpfen. Er wusste auch: Trotz der gegenwärtigen Ablehnung der Gesuche durch die Nato sind diese Länder für seine großrussischen Ambitionen verloren, sollte er deren prowestlichen Kurs nicht gezielt unterbinden. Und er wusste nicht zuletzt: Ich muss nur energisch genug auftreten, um vor allem die Länder Westeuropas nach meinen Spielregeln spielen zu lassen. Die Nato hatte Putins Regeln akzeptiert und zwei beitrittswillige Länder vor das russische Kanonenrohr geschoben.

Erst Georgien …

Im August 2008 befahl Putin unter fadenscheinigen Gründen den völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf das Staatsgebiet Georgiens. Die Nato ließ dieses ohne Reaktion geschehen und fand sich damit ab, dass Georgien für das Verteidigungsbündnis verloren war.

Putins Kalkül sollte aufgehen: Die Nato-Aufnahme eines Landes, das sich faktisch aufgrund eines Überfalls Russlands im permanenten Kriegszustand befand, hätte gemäß den Nato-Statuten sofort das gesamte Bündnis zur Kriegspartei gegen Russland gemacht. Damit war der Beitritt auf unabsehbare Zeit verhindert und Georgien in einem goldenen Käfig gefangen, der die Entwicklung des Landes massiv behinderte und eine instabile Demokratie schuf. Das Damoklesschwert eines weiteren russischen Überfalls auf das nach Westen orientierte Land schwebt seitdem ständig über Rest-Georgien. Putin hatte diese aus seiner Sicht abtrünnige Sowjet-Region eingenommen, ohne sie besetzen und einen weiteren Soldaten opfern zu müssen. Und die Nato hatte sich in seinen Augen als Papiertiger enttarnt, dessen europäische Mitglieder kuschen, sobald Russland seinen Unwilligen nur entsprechend deutlich vernehmen lässt.

… dann die Ukraine

Das gleiche Spiel plante er im Umgang mit der aus seiner Sicht abtrünnigen Ukraine. Als 2013 die russische Intervention gegen die EU-Assoziierung der Ukraine am Maidan scheiterte, schuf Putin mit den sogenannten Separatisten im Donbass einen mit Georgien vergleichbaren Zustand des Pfahls im Fleische einer von Russland fortstrebenden Nation. Allerdings hätte dieser einen Nato-Beitritt noch nicht zwingend verhindern müssen, soweit die sogenannten „Donbass-Volksrepubliken“ keinerlei völkerrechtlichen Status hatten.

Die diesbezügliche Drohkulisse Putins war, wie bislang immer, nicht konkret,und leugnete eine russische Mitwirkung an der „Separation“. Die Drohkulisse entstand im Kopf der westlichen Politiker. Und sie entstand dort gemäß den Spielregeln Putins: Tritt die Ukraine der Nato bei, dann stellt zwar die Donbass-Situation keinen Verteidigungsfall dar, doch könnte sie diesen verursachen, wenn die Ukraine, was ihr legitimes Recht wäre, die abtrünnigen Gebiete militärisch zurückholen wollte und Russland unter einem fadenscheinigen Schutzaspekt daraufhin Kriegspartei gegen die Ukraine würde.

Eine nach den Statuten der Nato knifflige Situation: Handelt es sich um den Bündnisfall, wenn ein Mitgliedsland beim Versuch, vor Nato-Beitritt völkerrechtswidrig verlorenes Territorium zurück zu erobern, den Angriff einer dort widerrechtlich stationierten Schutzmacht verursacht?

Absehbar war zumindest, dass eine solche Situation innerhalb der Nato zu endlos langen Debatten und Schuldzuweisungen geführt hätte. Und wenn dieses bereits in der Donbass-Situation ungeklärt bleiben musste – wie erst wäre es zu beurteilen, wenn die Ukraine als Nato-Mitglied von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätte, die völkerrechtswidrig annektierte Krim zurück zu holen, wobei die Konfrontation mit dem russischen Militär unvermeidlich war?

Putin hatte mit seinen 2014-Aktionen den Nato-Beitritt der Ukraine bis auf Weiteres verunmöglicht – und es muss Spekulation bleiben, ob ein denkbares Angebot, die Annexion der Krim zu akzeptieren, die Rücküberstellung des Donbass an eine souveräne Ukraine und deren Bestandgarantie gewährleistet hätte. Sehr wahrscheinlich ist dieses angesichts Putins früherer Einlassungen nicht, denn auch eine nach Völkerrecht um die Krim geschrumpfte Ukraine hätte immer noch der Nato beitreten können.

Nur ein einziger stellt neue Regeln auf

Als sich die Nato mit dem von Putin geschaffenen Status zufriedengab und außer ein paar bedeutungslosen Wirtschaftssanktionen keine Konsequenzen zog, konnte Putin die nächsten Züge seines Spiels einleiten. Selbst, als der russische Truppenaufmarsch 2021 keine wirklichen Zweifel mehr am russischen Vorhaben hatten aufkommen lassen, stritten die Nato-Mächte noch um Nord Stream 2 und darüber, ob man Russland nicht unnötig provoziert hätte, indem man die Nato-Osterweiterung angeblich ohne Rücksichten auf russische Sicherheitsbedürfnisse vorangetrieben hatte. Die Sicherheitsbedürfnisse jener, die unter den Schutzschirm der Nato geschlüpft waren, spielten bei diesen Debatten keine Rolle. So bestimmte Putin auch noch kurz vor seinem Überfall die Regeln, nach denen der Westen agierte.

Selbst, als Moskau mit einem vorgeblich der Deeskalation dienenden

Forderungskatalog der Nato unerfüllbare Bedingungen diktieren wollte, verdrängten die Westeuropäer die reale Situation mit dem Wunschbild eines Wladimir Putin, der sich an internationale Regeln des Völkerrechts hält und dessen Drohgebärden lediglich einen diplomatischen Verhandlungsprozess einleiten sollten. Der Westen ging ihm immer noch auf den Leim – und als die Appeaser, allen voran US-Präsident Joe Biden persönlich und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, wiederholt versicherten, dass die Nato in der Ukraine nicht militärisch eingreifen werde, musste Putin das als Freigabe seiner Ukraine-Invasion durch die Nato verstehen. Der Westen hatte Putins Spielregeln akzeptiert und die Ukraine des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj dem Wohl und Wehe Russlands überantwortet.

Erstmals mit der Invasion wagte es dann doch jemand, nicht mehr nach den Regeln des Wladimir Putin zu spielen. Dieser jemand aber war weder der US-Präsident noch bei den führenden Köpfen der Europäischen Union zu finden. Dieser Jemand war Selenskyj, der entgegen den putinschen Regeln und den daraus resultierenden, westlichen Erwartungen nicht fluchtartig das Land ver- und sein Volk im Stich ließ, sondern sich an die Spitze des Widerstands stellte und damit tatsächlich Putins Spielregeln spürbar änderte. Und ebenso tat es Selenskyjs Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk.

Der 1975 im westukrainischen Lemberg geborene Jurist und Berufsdiplomat agiert seit Beginn des russischen Überfalls im Angriffsmodus. Gänzlich undiplomatisch führt er die deutschen Appeasementpolitiker, vor allem jene aus der Sozialdemokratie, vor – mit Erfolg. Der Lemberger treibt die deutsche Politik vor sich her und diktiert ihr damit seine Spielregeln – er tat es schon, als er 2020 den Bundestag aufforderte, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen. Dem von Stalin zu verantwortenden, bewusst herbei geführten Hungertod in den Jahren 1932/33 fielen nach unterschiedlichen Schätzungen in der Ukraine zwischen drei und sieben Millionen Menschen zum Opfer.

Putin zerstört Russlands Deutschlandperspektive

Die von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag ausgerufene „Zeitenwende“ war nicht, dass Putin in der Stringenz seiner Machtoptionen der Aufforderung der Nato zum Einmarsch gefolgt war. Die „Zeitenwende“ war es auch nicht, dass die Sozialdemokratie, die spätestens seit der Ostpolitik Willy Brandts an einer Verklärung des Tatsächlichen litt, nun erkannte, mit was und wem sie es in Moskau tatsächlich zu tun hat. Die eigentliche Zeitenwende war es, dass jemand es wagte, nicht nach den von Putin aufgestellten Spielregeln zu handeln.

Damit hatte der russische Präsident nicht gerechnet – und damit hatten auch die politischen Führungen in Westeuropa und den USA nicht gerechnet. Aus einer geplanten, handstreichartigen Übernahme der Ukraine durch Russland mit den nachfolgenden Sanktionsritualen und der schnellen Rückkehr zum business as usual sollte sich ein langwieriger, kriegsähnlicher Konflikt entwickeln, der alle irgendwann einmal angedachten oder ersehnten Kooperationen zwischen dem Westen und Russland ab absurdum führen musste.

Die von Friedman gezeichnete Gefahr eines deutsch-russischen Machtblocks war vom Tisch. Nicht so allerdings die Überlegung, zwischen Deutschland und Russland einen an die USA angebundenen Cordon sanitaire zu legen. Um hier nicht gänzlich abgehängt zu werden, blieb der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als sich wieder fest in die Nato-Strukturen einzubetten und ihre vorsätzlich in die Verteidigungsunfähigkeit gesparte Bundeswehr mit hohem Geldeinsatz funktionsfähig zu machen. Auch verstummte die Diskussion um die Zwei-Prozent-Zusage des Bruttoinlandsproduktes bei den Nato-Verteidigungsaufwendungen.
Hier hatte Putin den Westeuropäern nun die Richtung gewiesen.

Jegliche Überlegung gemeinsamer Sicherheitsstrukturen mit Russland war gestorben. Die vor allem von Frankreich immer wieder beförderte Idee einer von den USA unabhängigen EU-Militärmacht blieb Wunschdenken. Die EU-Europäer standen wieder vorbehaltlos an der Seite der USA. Die Pax Americana hatte auch Dank der von Putin aufgestellten Regeln einen wichtigen Sieg errungen.

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Kommentare ( 43 )

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bkkopp
1 Monat her

Fiona Hill, die mit betont britischem Akzent sprechende US-Diplomatin und hohe Sicherheitsbeamtin bei George W. Bush bis Donald J. Trump, schrieb vor ein paar Monaten, dass sie nicht nur 2008 in Bukarest mit am Tisch saß, sondern auch bereits im Vorfeld, mit mehreren anderen Sicherheitsberatern der USA, von einerm Aufnahmeverfahren für die Ukraine und Georgien abriet. Der Widerspruch gegen Bush, der aus eigener Entscheidung den Vorschlag trotzdem machte, soll ausdrücklich nicht nur von D und F gekommen sein, von unspezifisch “ mehreren“. Die staatliche Verfaßtheit beider Länder wäre auch ein eklatanter Widerspruch zum Nato-Vertrag gewesen. Interessanter scheint mir zu sein,… Mehr

Walter Eiden
1 Monat her

Ich mach`s mir jetzt mal genau so einfach wie Herr Spahn: Ich verstehe aus deutscher Sicht das Problem nicht. Ein Land greift ein anderes Land an. Keines der beiden Länder befindet sich mit Deutschland in einem der beiden relevanten Bündnisse NATO und EU. Die in der Geopolitik ohnehin nicht vorhandene oder geheuchelte Moral mal außen vorgelassen: Welchen Nachteil hat denn die NATO oder die EU wenn, woanch es aussieht, die Ostukraine nicht mehr zur Ukraine gehört und Souverän oder Mitglied der russischen Förderation wird? Die eigentlich Betroffenen sind doch die Bürger der Ostukraine und deren wohl mehrheitlicher Wunsch ist doch… Mehr

Cart
1 Monat her

Herr Biden ist ein eiskalter und abgebrühter Politiker, der auch noch hochgradig korrupt ist. Die Show bei G7 war nach Anstellung von NS2, der Nötigung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen, nun die nächste kostspielige Stufe der Konfrontation mit Deutschland: wir fürfen nun dem Pleitestaat USA seine Seidenstrasse in Afrika finanzieren. Herr Spahn hat leider völlig den Bodenkontakt verloren. Die USA ist unser Herr und nicht unser Freund.

Mohrenkopf
1 Monat her
Antworten an  Cart

„Die USA ist unser Herr und nicht unser Freund.“

Lieber die USA als Russland.

Gruger1
1 Monat her

Ist es nicht herrlich wie man einfach alle Tatsachen vor und nach dem Maidan ausblenden kann? Die USA wir haben 5 Mrd. Us$ für die Ukraine ausgegeben…., Nuland „Fuck the EU“ wir entscheiden wer Präsident wird. Referendum auf der Krim. 8 Jahre Bombardierung des Donbass. Verbot russischer Sprache, Bücher,Radio, Fernsehen. Opposition ist ausgeschaltet entweder verhaftet oder umgebracht. Journalisten werden verhaftet oder fehlen. Waffen kommen in die Ukraine ohne Probleme aber Getreide nicht raus? Auf dem G7 werden Späßchen gemacht wer stärker ist als Putin. Den Rest verschwiegen ich mir.

Nun ja
1 Monat her

Das die bisherige Entwicklung des Konflikt sowohl in Bezug auf die militärischen Handlungen als auch im Bereich der Wirtschaft völlig anders ist, als hier bei TE vor Wochen prognostiziert, wäre für mich eher ein Thema. Wir gehen einem Katastrophenwinter entgegen, der auch die Untergangserfahrungen des gemeinen Ossis verblassen lassen wird. Eine wie auch immer geartete und entstandene moralisierende Weltsicht muss man sich leisten können. Wir können es uns nicht leisten und damit hatte Putin schon vor dem ersten Schuss gewonnen. Die Anerkenntnis der Sicherheitsbedenken der Russen hätte dem Westen praktisch nichts gekostet. Nun zahlen wir einen Preis, der in seiner… Mehr

Mausi
1 Monat her

Herr Henkel war derjenige, der anfangs noch bei Herrn Plasberg und Co. seine Meinung zum Euro äußern durfte. Und er war der Ansicht, D und die Nordländer seien zu stark für den EUR. UK ist ausgetreten. Damit bleibt D als das stärkste Nordland übrig. Und D will sich m. E. zur Rettung des EUR wirtschaftlich auf die Ebene der Südländer begeben. Herr Putin beschleunigt das gerade. Und Herr Putin versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: D und die EU. D hat die Steilvorlage dafür geschaffen. Und was tut D? Steht nicht zu seinen verkorksten Schachzügen, versucht auch keinerlei… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
Thorsten
1 Monat her

Der USA könnte in wenigen Wochen die Lust den Weltsheriff in Osteuropa zu spielen, per Abwahl der Demokraten genommen werden. Russland wird den Krieg genüßlich in den Winter schleppen und dann das Gas abdrehen. Die Ukraine wird erfrieren, während Europa in eine wirtschaftliche Katastrophe schlittert.
Die Trumpschen Republikaner werden sich eher auf inneramerikanische Interessen (und reichlich gebende Probleme) konzentrieren, statt pro Monat ca 10 Mrd $ in der Ukraine zu verpulvern.

Laurenz
1 Monat her

Herr Spahn, so, wie Briten & Amerikaner in letztendlicher Konsequenz für das Mullah-Regime in Teheran verantwortlich sind, siehe Mossadegh & den Schah, so sind die US-Amerikaner auch für das Wiedererwachen des russischen Bären unter Putin verantwortlich. Unter Jelzin war Goldgräberstimmung in Washington ausgebrochen & man benahm sich wie die Sau. Moskauer bettelten um Essen. Es gibt nur einen Schurkenstaat auf dem Planeten & in dessen Interesse schreiben Sie. In dieser ARTE-Doku sehen Sie echten Journalismus https://www.youtube.com/watch?v=lwjzF_EO-i0

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Laurenz

Ja, die fehlende Unterstützung des Schahs – denn er war ja plötzlich ein böser Diktator – war auch in meinen Augen ein Fehler.

Ich denke, wir werden noch merken, dass es seinen Grund hat, wieso viele Regeln im Nahen Osten so streng sind. Das schafft der Westen nicht von Heute auf Morgen ab. Insbesondere nicht, indem die aus islamischer Sicht ehrelosen Weichei-Staaten die Menschen aus dieser Kultur in eine Laissez-faire Gesellschaft „aufnimmt“.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Laurenz
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Historisch falsch. Mossadegh wurde 1953 vom MI6 & der CIA gestürzt, weil Er mehr Geld aus den Öleinnahmen des Iran für Sein Land forderte. Der Schah wurde installiert, erschuf eine riesige Armee, während es in manchen Bezirken Teherans noch nicht einmal fließend Wasser gab. Die Revolution 1979 fand friedlich statt. Die Mullahs stellten einfach die stärkste Oppositionskraft dar. Die Gier des Westens führte zu diesem islamitischen Regime, welches schon wesentlich länger als der Schah dran ist (27 Jahre,53-79). Unter Mossadegh, der frei gewählt war, hätte vielleicht der Iran entstehen können, den wir uns wünschen würden. Und Herr Spahn, ewig gestrig,… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Widerspruch, Herr Spahn. Die Ukraine und Georgien waren bisher eine korrupte oligarchische Veranstaltung, die sowohl die Nato als auch die EU überfordert hätten. Georgien ist für alles zu weit weg und die Ukraine kämpft sich jetzt entweder in die Beitrittsfähigkeit frei oder geht unter. Wenn sie nicht untergeht, kann der Rest eventuell beitreten, wenn er auf Revanchismus verzichtet. Denn Russland kommt durch den chinesischen Druck aus dem Osten und den islamischen aus dem Süden selbst immer mehr in Sibirien unter Druck und orientiert sich daher zunehmend nach Westen Richtung Weissrussland und Ukraine. TE hat das erst im vorletzten Heft thematisiert.

Tomas Spahn
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Stimmt, Herr Roepke – der Print-Text stammte von mir und er ist nach wie vor zutreffend. Übrigens habe ich auch nirgendwo behauptet, dass Ukraine und Georgien lupenreine Demokratien gewesen wären oder sind. Nur ändert das nichts an der Tatsache, dass dieser sogenannte „Krieg“ nicht stattgefunden hätte, wenn die Ukraine 2008 in die NATO aufgenommen worden wäre. Und dass die klaren Aussagen von Biden und Scholz zur Nichtbeteiligung der NATO im Falle eines russischen Ukraineüberfalls von Putin als Einladung zum Tanz verstanden werden musste.
Insofern: Worauf konkret bezieht sich Ihr Widerspruch?

Evero
1 Monat her

Diese Sicht der Dinge ist mir zu einseitig westlich verklärt.
Man muss Putin nicht mögen. Aber aus neutraler Perspektive sage ich: warum soll Russland nicht auch berechtigte Sicherheitsinteressen haben?
Betrachtet man die Hegemonie der USA über Mittel-, Südamerika und die NATO-Partnerländer in Europa sollte verständlich werden, dass auch andere Großmächte eigene Interessen haben, die Europäer zumindest nicht übersehen dürfen, wenn auch die sich als unitäre Weltmacht gerierende USA das nicht einsehen wollen.

Tomas Spahn
1 Monat her
Antworten an  Evero

Selbstverständlich darf Russland berechtigte Sicherheitsinteressen haben. Ein Terrorüberfall auf eine souveränes Nachbarland hat aber nichts mit Sicherheitsinteressen zu tun, solange von dort nicht konkrete Gefahren für die Souveränität des angeblich nach Sicherheit strebenden Landes ausgehen.
Die angeblichen Sicherheitsinteressen, die Sie, Evero, hier geltend machen, sind keine Russlands, sondern welche Putins und seiner Machtclique. Denn die fühlte sich zurecht durch eine zunehmend demokratischer organisierte Ukraine in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Dafür haben sie das russische Volk nun zur Geisel genommen – und das spielt dank langjähriger Indokrination leider auch noch mit und sichert so die zusammengestohlenen Reichtümer der Clique.