Magdeburger Koalitionspoker – die Bundesperspektive entscheidet

Aktuell stehen die Zeichen in Sachsen-Anhalt auf Schwarz-gelb-grün. Und das möglicherweise auch als Signal für nach der Bundestagswahl.

picture alliance/dpa | Frank May

Schwarz-rot-gelb oder Schwarz-gelb-grün. Oder vielleicht noch eine Runde Schwarz-rot-grün, vielleicht sogar entgrünt nur noch Schwarz-rot? Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält mehr bundespolitische Brisanz parat, als es auf den ersten Blick scheinen will. Denn das, was Reiner Haseloff nun aus dieser Wahl macht – oder machen muss – , wird ein unübersehbares Signal für die Bundestagswahl im September sein.

Die grüne Unions-Option

Bislang sah alles danach aus, dass nach den Bundestagswahlen die Union sich an die Grünen heranwanzen wird – so, wie es die Grünen vorsorglich bereits seit geraumer Zeit in umgekehrte Richtung tun, auch wenn ihre Basis mehrheitlich in Richtung Volksfront tendiert.

An einer Feststellung führt vorerst kein Weg vorbei: Das vom Linkskartell in Politik und Medien präferierte Wunschmodell einer Bundesregierung mit grüner Spitze, rotem Vizekanzler und dunkelrotem oder notfalls auch gelbem Mehrheitsbeschaffer hat in Magdeburg einen erheblichen Dämpfer erlebt. Zu stark die Union und zu stark die AfD. Auch wenn auf Bundesebene ein Unionswert von 36 Prozent derzeit ebenso unrealistische Vision ist wie ein AfD-Wert um 20 Prozent, so hat doch die FDP die Chance, dem linken Lager jene Stimmen zu nehmen, die ein Volksfrontbündnis in den Bereich des Möglichen schieben könnten. Unterstellen wir daher, dass das Ergebnis im Herbst ähnlich vielseitig sein wird, wie es sich in Sachsen-Anhalt gezeigt hat selbst dann, wenn die Union unter Armin Laschet gerupfter als die Union unter Haseloff auf dem Rennen gehen wird.

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Damit steht die Unions-Führung nun vor einem Problem. Haseloff könnte seine sogenannte Kenia-Koalition fortsetzen. Damit jedoch holte er sich mit der SPD eine Truppe in die Regierung, die deutlich und unübersehbar für ihre mittelschicht-feindliche Politik abgestraft wurde. Das muss sich der Wahlgewinner nicht antun. Deshalb wird auch das derzeit ganz knapp mögliche Bündnis nur aus CDU und SPD aus dem Rennen sein. Denn sowohl eine solche Zweier-Konstellation wie ein Magdeburger Weiter-so wären für den Bund ein aus Unionssicht falsches Signal. Das Weiter-so mit einer Sozialdemokratie in Schwindsucht macht die Stimmabgabe zugunsten der Union nicht attraktiver. Vor allem der enttäuschte SPD-Anhänger müsste sich die Frage stellen: Warum von der SPD zur Union wechseln, wenn er anschließend doch wieder Sozialdemokratie bekommt? Wäre die Unionsführung gut beraten, ginge ihr Blick zwischen Elbe und Saale folglich in Richtung auf ein Bündnis ohne SPD. Damit dann hätte Olaf Scholz auch den Rücken frei, um seinen auf Misserfolg gestellten Kampf um das Kanzleramt auf radikale Konfrontation zum bisherigen Bundes-Koalitionspartner zu stellen.

Das wiederum muss dann für die SPD bedeuten: Sie wird im Wahlkampf deutlich nach links rücken – Scholz wird zum Feigenblatt einer neomarxistischen Politik nach dem Vorbild der Kühnerts und Eskens. Damit jedoch werden seine Chancen im Bürgertum und in der Arbeiterschaft weiter sinken. Der frühere Bürgermeister von Hamburg, der nach wie vor keinerlei Charisma ausstrahlt, steht vor einem Dilemma, das seinen Ausstieg aus der Politik selbst dann einläuten kann, wenn er als Direktkandidat oder über die Brandenburgische Landesliste erfolgreich sein sollte, und dem nächsten Bundestag angehört. Seine Partei wird ihm zunehmend untreu werden, wenn sie davon ausgehen muss, nach der Bundestagswahl weder unter einem schwarzen noch unter einem grünen Kanzler mitregieren zu können.

Die Zeichen stehen auf Schwarz-gelb-grün

So rückt nun ein Magdeburger Bündnis mit Grünen und Gelben in erreichbare Nähe. Die FDP als gleichsam natürlicher Partner im noch bürgerlichen Lager wird für Haseloff kein Problem darstellen. Auch Laschet könnte damit gut leben – er tut es bereits erfolgreich in Nordrhein-Westfalen. Ohne SPD aber wäre ein schwarzgelbes Kernbündnis auf die Grünen angewiesen. Die könnten versucht sein, sich die Zwangslage der potentiellen Koalitionspartner teuer bezahlen lassen: Einmal mehr wedelt dann der grüne Schwanz mit einen gelbgescheckten, schwarzen Hund.
Trotzdem steht außer Frage, dass Merkel, die sich längst für den Great Reset des grünmarxistischen Gesellschaftsumbaus entschieden hat, ihr berühmtes „Alles“ tun wird, um Haseloff in ein solches Bündnis zu zwingen. Ihr wird es dabei egal sein, ob die CDU in Sachsen-Anhalt die Roten oder die Gelben als Mehrheitsbeschaffer einkauft – Hauptsache schwarzgrün. Doch sieht das Armin Laschet auch so? Folgen wir seinen bisherigen Einlassungen, dann steht auch seine Präferenz auf Einbeziehung der Grünen. Das jedoch wird bedeuten, dass die Union im Herbst vor allem die FDP stärkt. Denn jene Unions-Wähler, denen sich angesichts der grünen Systemumbau- und Industrieabbau-Perspektiven die Nackenhaare hochstellen, werden zwangsläufig zur FDP wandern, um noch ein wenig marktwirtschaftlichen Einfluss auf die nächste Bundesregierung nehmen zu können.

Lindners große Chance

Christian Lindner kann das nur recht sein – und Laschet auch, solange es für ihn am Ende zur Kanzlerschaft reicht. Schwarz-gelb-grün in Magdeburg kann insofern das gewünschte Unions-Signal für die Bundestagswahl werden. Verluste an die FDP werden eingeplant, die Grünen als ökologischer Seelenberuhiger eingebunden und diszipliniert. Und sollten die grünen Marxisten es zu bunt und woke treiben wollen, könnte in den anstehenden Koalitionsverhandlungen immer noch auf den Notnagel SPD zurückgegriffen werden. Scholz wäre dankbar, noch ein paar Jahre als Bundesminister seinen politischen Ruhestand verschieben zu können – seine linksradikalen Systemüberwinder würden angesichts der Machtoption wieder einmal im letzten Moment einknicken.

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Damit hätte Laschet das Instrumentarium in der Hand, die Grünen in einer schwarz-grün-gelben Bundesregierung an die unverzichtbare Kette legen zu können. Widerstand seitens Lindners wird es 2021 nicht mehr geben – mittlerweile gilt: Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren. Auch für einen Lindner tickt die biologische Uhr – und im Wikipedia-Eintrag fehlt eben noch der Merkposten „Bundesminister …“, und dann am besten „Auswärtiges Amt“. Dann hätte er es endlich geschafft, sich in die Ahnenlinie Scheel-Genscher-Kinkel-Westerwelle einzureihen.

Fassen wir die Optionen zusammen, so stehen aktuell die Zeichen in Sachsen-Anhalt auf Schwarz-gelb-grün. Union und Liberale können damit ein klares Zeichen für eine bürgerliche Zusammenarbeit auf Bundesebene geben. Und Annalena Baerbock hätte immer noch die Chance, gegen Union und FDP den alles vernichtenden Klimawandel zu beschwören – um dann im Herbst das Bundesumweltministerium zu übernehmen. Und selbst Scholz müsste darüber nicht unglücklich sein. Er hätte den Rücken frei für einen harten Wahlkampf – und immer noch eine minimale Chance, auch im Winter noch einen Bundesministersessel zu besetzen.

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Kommentare ( 32 )

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HBS
4 Monate her

Ich habe am Sonntag-Abend schon hier geschrieben, das die Wahl in Sachsen/Anhalt besser ausgegangen ist, als von mir erwartet, – zumal ich aus Sachsen/Anhalt komme und dort wohne und es mir eigentlich egal ist, – wie Rest-Deutschland die Wahl nun einordnet. Aus Sicht eines AfD-Wählers: Das es keine CDU/AfD oder AfD/CDU Koaltion gibt, stand doch vorher schon zu 100 Prozent fest – egal wie die Zahlen am Ende ausgingen, hauptsache die linkslastige CDU/SPD/Grüne Koaltion wird beendet und danach sieht es aus. Eigentlich steht der bejubelte MP Rainer Haselhof nun vor einem Scherbenhaufen, denn eine CDU/SPD-Regierung hat nur eine Stimme Mehrheit… Mehr

89-erlebt
4 Monate her

Eines haben sie außen vor gelassen, eine Minderheitsregierung bei der sich der ach so tapfere Landesvater stets um Mehrheiten bemühen muss.

Querdenker_Techn
4 Monate her

Warum soll man den eine Beteiligung des „grünen ICE“ wählen, der unser Land mit rasendem Tempo vor die Wand fährt? Wen kann ich wählen, der nicht sofort alle Kraftwerke nach Stilllegung abreißt, bevor die Neuen auch nur ansatzweise gezeigt haben, dass sie unser Land versorgen können. Das sie für mich nicht „Klimaneutral“ sind, sondern höchstens CO²-Neutral, habe ich hier schon mehrfach geäußert. Für mich ist insbesondere die Windkraft teil des menschengemachten Klimawandels. Das gilt jedenfalls dann, wenn man an die Gesetze der Physik glaubt und die notwendigen Kenntnisse darüber hat. Das jedoch ist für unsere Klimaforscher zu komplex. Als Wähler… Mehr

Querdenker_Techn
4 Monate her

Warum soll man den eine Beteiligung des „grünen ICE“ wählen, der unser Land mit rasendem Tempo vor die Wand fährt? Wen kann ich wählen, der nicht sofort alle Kraftwerke nach Stilllegung abreißt, bevor die Neuen auch nur ansatzweise gezeigt haben, dass sie unser Land versorgen können. Das sie für mich nicht „Klimaneutral“ sind, sondern höchstens CO²-Neutral, habe ich hier schon mehrfach geäußert. Für mich ist insbesondere die Windkraft teil des menschengemachten Klimawandels. Das gilt jedenfalls dann, wenn man an die Gesetze der Physik glaubt und die notwendigen Kenntnisse darüber hat. Das jedoch ist für unsere Klimaforscher zu komplex. Als Wähler… Mehr

peer stevens
4 Monate her

….alles sehr schoen kombiniert, Herr Spahn!
…nur, es fehlt die Alternative mit der auch die zweitstaerkste Kraft im Land ins Spiel gebracht werden koennte
…Haseloff koennte allein „antreten“,also ohne keinen der Blockparteien von Rot ueber Gruen bis Gelb
…und sich Mehrheiten von Fall zu Fall suchen
…so geht Demokratie ohne Geschachere und ohne Verfaelschung des Waehlerwillens, ODER?!

Tizian
4 Monate her

Mal davon abgesehen, daß diese Wahl letztlich die stärkste Fraktion entschieden hat, die der Nichtwähler, konnte man bis Sonntag zumindest noch die Hoffnung haben, das die Rettung oder zumindest ein Signal aus dem Osten kommt. Das aber diktaturerprobte Bürger genau die Partei wählen, die all das maßgeblich angerichtet hat, was dieses Land kaputtgemacht hat, also im wahrsten Sinne des Wortes die Schafe den Metzger wählen, das ist einfach nur noch unfassbar!

Mausi
4 Monate her
Antworten an  Tizian

Wobei aber nicht ungewöhnlich viele Bürger sich fürs Nichtwählen entschieden haben. Seit 1990 pendelt die Wahlbeteiligung zwischen 71,7% und 44,4%. Dieses Jahr lag sie bei 60,3%.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3179/umfrage/wahlbeteiligung-bei-den-landtagswahlen-in-sachsen-anhalt-seit-1990/

Lila
4 Monate her

Der Wähler ist immer der Dumme. Ca. 20% der Sachsen-Anhaltiner haben die AFD gewählt, die aber die Landespolitik nicht mitgestalten darf. Es wird von den anderen Parteien und Politikern so lange herumgeschachert, bis es ihnen passt. Egal wie der Wähler abstimmt, das Ergebnis ist immer wie gehabt. Ist das noch demokratisch?

Reimund Gretz
4 Monate her

Sachsen – Anhalt
Die Gemengenlage zwischen den Parteien zu verändern nützt den Bürgern nichts!
Direkte Demokratie bedeutet Parteien einschränken und Bürgerrechte stärken!
Ca. 60 % haben ihre Mitbestimmung an der Wahlurne abgegeben um von Politikern und Parteien „fremdbestimmt“ zu werden!
Keine Mitbestimmung mehr für diese Wahlperiode.
Die Farbenspiele können beginnen! (Koaliationsverhandlungen)

imapact
4 Monate her

Wüßte nicht, warum man die Grünen der SPD vorziehen sollte. Nicht aus Sympathie für die SPD, die ohnehin kaum von den Grünen zu unterscheiden ist. Nur, es würde der grünen Arroganz nur gut tun, wenn Haseloff demonstrierte, daß man auch ohne diese unsägliche Truppe auskommt. Die SPD, eingespannt zwischen eine starke CDU, die zwangsläufig enger mit dem anderen Koalitionsartner FDP verbandelt ist, könnte dann schonmal üben, sich wieder mehr auf dem Boden der Tatsachen zu bewegen. Oder sich weiterhin als schrille Nachahmer-Partei der Grünen und der SED zu gerieren und so auch im Bund weiter Richtung 5%-Marke abfallen. Nebenbei bemerkt:… Mehr

Hegauhenne
4 Monate her

Auf diese links-angepasste FDP-Funktionärstruppe, jetzt auch noch mit Genderismuss selbst bekleckert, möchte ich wirklich gerne verzichten.
Aber immer noch besser als diese auf Völkerball studierten Böckchenschießer mit ohne Abschluß.
Wohlan, es geht erstmal nur noch darum das Schlimmste zu verhüten.
Wenn Laschet mit Merz antritt und den Maaßen auch noch irgendwie wo unterbringt, also das kleinste Übel …………. 😇 
Ja so denkt man schon in meinem Alter (73), und hoffentlich erlebe ich noch bessere Zeiten, wenn ich mich regelmäßig fit halte. 🤸🏻‍♀️
Früher dachten wir linksliberal, aber da hatte das Wort noch eine ganz andere Bedeutung.😉