Die Herrschaft der grünen Minderheit – und die FDP auf dünnem Eis

Lieber in den Abgrund springen als über den Schatten der eigenen Dummheit, die ein grünes Parteimitglied aus einem Berliner Ökoschicki-Stadtteil mit dem Satz „Man kann ja auch mal weniger verbrauchen“ so wunderbar auf den Punkt gebracht hat.

IMAGO / photothek

Laut einer Civey-Umfrage vom 6. September sprechen sich 72 Prozent der Befragten dafür aus, dass die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Das entspräche einer satten Zweidrittelmehrheit, die im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit stellen würde. Lediglich 24 Prozent sind gegen den Weiterbetrieb – nicht einmal jeder vierte Deutsche.

Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich Union, FDP und AfD uneingeschränkt für einen Weiterbetrieb der aktiven Kraftwerke aus. Zudem sei zu prüfen, ob kürzlich vom Netz genommene Anlagen reaktiviert werden sollten.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die aktuell den Wirtschaftsminister stellt, wurde bei den Bundestagswahlen 2021 mit 6.852.206 Zweitstimmen gewählt. Das entspricht bei 61.181.072 Wahlberechtigten genau einem Anteil von 11,2 Prozent.

Am 5. September 2022 teilte Robert Habeck in seiner aktuellen Funktion als Bundeswirtschaftsminister mit, dass das KKW im Emsland zum 31. Dezember abgeschaltet werden wird. Die zwei dann noch verbleibenden Kraftwerke sollen in die „Notreserve“ gehen, das heißt, sie sollen beispielsweise dann, wenn europäische Nachbarländer Energie aus dem deutschen Netz „absaugen“ (O-Ton Habeck), möglicherweise erneut angeworfen werden. Ein solcher Vorgang bedarf jedoch einer Vorlaufzeit von einer Woche.

Die Entscheidung der Klima-Ideologen und das Habeck-Dilemma

Sagen wir es, wie es ist: Habeck und seine mit grünen Parteigängern durchsetzte Ebene der entsprechenden Entscheidungsträger haben sich zu dem durchgerungen, was man einen faulen Kompromiss nennt. Nach dem beliebten Politiker-Motto des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ haben sie ihren 11,2 Prozent Wählern die finale Abschaltung der Kernkraftwerke zugesprochen. Die berechtigten Interessen der breiten Mehrheit – und nicht einmal nur die jener 72 Prozent, die sich eindeutig für den Weiterbetrieb, und nicht nur für den vorübergehenden, ausgesprochen haben, werden im Namen einer kleinen Minderheit unterdrückt und um ihre Energiesicherheit gebracht.

TE-Interview 10-2022
Michael Shellenberger: Klimabewegung hat religiösen Charakter angenommen
Der Kampf gegen die atomare Stromerzeugung gehöre, so ist allenthalben zu hören, zur Genealogie der Grünen, also müssen die Atomkraftwerke weg, koste es, was es wolle. Deshalb also müssen knapp 90 Prozent der Bürger höhere Strompreise zahlen, vermutlich sogar zeitweise ohne Strom im Dunkeln sitzen. Hauptsache, die Atomkraftgegner sind mit sich selbst im Reinen und können der breiten Mehrheit ihren Willen aufzwingen.

Dennoch steht der als Minister agierende Kinderbuchautor vor einem Dilemma. Zwischen den Zeilen ist zu hören, dass bei der Energieversorgung bereits fest mit „stundenweise kritischen Situationen“ zu rechnen sei. Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die Republik im Winter mit Blackouts zu rechnen hat. Vor allem dann, wenn die sogenannten „Erneuerbaren“, die faktisch nichts erneuern, sondern lediglich Wind- und Sonnenenergie in Strom umwandeln, bei Flaute und fahler Wintersonne ihren Dienst versagen werden.

Da in einem solchen Fall damit zu rechnen sein wird, dass der grüne Erklärbär Robert Habeck im Mittelpunkt der Kritik steht, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als auch über den 31. Dezember hinaus auf Kernenergie zu setzen. Unterstellen wir insofern, dass die sogenannte „Notreserve“ nichts anderes ist als ein vorübergehendes Placebo, um halbwegs unbeschadet über die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen zu kommen – dort, wo nun eines der modernsten KKW für das Wohlbefinden der Grünen abgeschaltet werden soll. Die Basis der Grünen soll befriedigt werden, damit sie in Niedersachsen nicht von der Fahne geht.

Einführung Frauenquote
CDU unterwirft sich auf dem Parteitag dem grünen Zeitgeist
Deshalb könnte im Spätherbst, wenn dann in Hannover die Grünen die Schwarzen als Koalitionspartner der SPD abgelöst haben, sogar noch festgestellt werden, dass auch dieses dritte KKW noch ein wenig am Netz bleiben muss, will man im Winter das Gröbste vermeiden. Das allerdings wird dann kaum noch möglich sein, denn das KKW im Emsland benötigt neue Brennstäbe, die zur Versorgungssicherheit jetzt bestellt werden müssen.

Und was die KKW betrifft, die von einer grün durchwirkten Unions-Regierungschefin vorschnell ausgeschaltet wurden und angesichts der akuten Energiekrise reaktiviert werden könnten?

Lieber in den Abgrund springen als über den Schatten der eigenen Dummheit, die ein grünes Parteimitglied aus einem Berliner Ökoschicki-Stadtteil mit dem Satz „Man kann ja auch mal weniger verbrauchen“ so wunderbar auf den Punkt gebracht hat. Klar, kann man! Ein oder zweimal weniger duschen im Monat, und schon verbraucht der Obergrüne im Ministerium ein wenig weniger und sein Grünwähler plappert es ihm nach.

Das allerdings wird dem Arbeitnehmer, der sein Geld nicht vom Staat oder von irgendwelchen NGO-Spendern erhält, wenig nützen, wenn dann im Winter die stromintensiven Industrien die Pforten schließen müssen, weil die belastete Seele der ewig gequälten Klima-Ideologen es so will.

Und die FDP spitzt wieder nur den Mund

Womit wir nun zum Abschluss noch auf die Dauerschwätzpartei mit dem F zu sprechen kommen. Die FDP des Bundesfinanzministers Christian Lindner macht einmal mehr auf ein wenig koalitionsinterne Opposition. Die drei voll funktionsfähigen Kraftwerke sollten am Netz bleiben, über die Nutzung der anderen KKW angesichts des Gas-Stopps durch Russland nachgedacht werden.
„Wunderbar, dann macht es einfach!“, möchte man da ausrufen.

Seilschaften für Politiker-Karrieren
FDP in der Krise – Die NRW-Connection funktioniert weiter prächtig
Im Bundestag verfügt die FDP über 92 Sitze. Die Union, die ebenfalls für den Weiterbetrieb ist, bringt 197 Stimmen auf die Waagschale. Und dann ist da noch die AfD, die ebenfalls für den KKW-Weiterbetrieb ist. Zusammen sind das 372 Stimmen, die im Bundestag für ein Mehr an Energiesicherheit stimmen könnten.

Dagegen stehen die 118 Abgeordneten der Grünen. Vielleicht noch die 206 der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, die ihrer früheren Klientel im Ernstfall wird erklären müssen, warum sie für grüne Ideologie wertvolle Arbeitsplätze und Deutschlands Zukunft als Industriestandort geopfert hat. Das sind zusammen 324 Stimmen. Selbst wenn man jene Abgeordneten der SED-PdL, die durch die Mauscheleien in Berlin durchaus parlamentarisch delegitimiert sein könnten, in die Anti-KKW-Front rechnet, werden es im Bundestag nicht mehr als 363 Stimmen, die für das Energiedesaster stimmen können. Vielleicht aber besinnen sich die Kommunisten sogar eines Besseren und knüpfen an ihre DDR-Tradition an, die durchaus auf eine Nutzung der Kernenergie ausgerichtet war.

So oder so steht fest: Will die FDP nicht nur dummschwätzen, sondern meint sie es ernst, dann hat sie jederzeit die Möglichkeit, mit mindestens zwei Oppositionsparteien der grünen Herrschaft ein Ende zu setzen. Also ist nun Lindner gefordert: Will seine Partei noch ernstgenommen werden, muss sie am besten morgen den entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen und mit der Mehrheit der gewählten Abgeordneten zum Wohle Deutschlands den Weiterbetrieb der Kernenergie durchsetzen.

Tut sie dieses aber nicht, soll sie einfach nur schweigen und sich von dem Wahnbild einer zukunftsfähigen, mittelstands- und industriefreundlichen Partei abschließend verabschieden. Denn es wäre nun tatsächlich ganz einfach, dem grünen Ökoterror ein Ende zu setzen.

Aber jede Wette: Lindner und seine Truppe der Machtverliebten werden auch dieses Mal nur wieder das Schnütchen spitzen. Wenn’s Pfeifen angesagt ist, werden sie sich blitzschnell verschlucken sich abermals vom Acker machen. So wie sonst auch immer, wenn es ernst wird und die Entscheidung für das Wohl der Republik das eigene Wohl auf den Ministersesseln gefährden könnte.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 42 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

42 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Don Didi
11 Tage her

die AfD, die ebenfalls für den KKW-Weiterbetrieb ist. Zusammen sind das 372 Stimmen“

Das ist pure Theorie. Im Ernstfall würde auch die CDU nicht mit der AfD zusammen abstimmen, sachliche Gründe hin oder her, die AfD ist böse, der Bürger darf sie nicht wählen, der Abgeordnete nicht mit ihnen abstimmen. Kommt irgendeine Entscheidung nur durch die Stimmen der AfD zur Mehrheit, ist sie hinfällig, da sind sich alle einig. Wie sowas im Zweifelsfall läuft, haben wir in Thüringen gesehen.

Sonny
15 Tage her

Ohne die entsprechende Lügen und Framing-Presse hätten die Grünen nicht mal fünf Prozent Zustimmung.
Aber das Minderheiten Massen von Menschen kontrollieren können, wenn die (Lügen-) Presse „stimmt“, gepaart mit Politikern, die nur an ihrer eigenen, persönlichen Situation interessiert sind, kennen wir doch schon aus der Vergangenheit.
Die kommenden Black- (Green-) outs werden es richten. Der Zorn der Menschen wird aufgrund zahlreicher Existenzverluste mörderisch sein. Kein Politiker dieser Zeit wird sich noch gerne in die Öffentlichkeit wagen, ohne ausreichenden Schutz durch zahlreiche Bodyguards.
Ich freu mich drauf.

Last edited 15 Tage her by Sonny
Leser54
16 Tage her

Sehr geehrter Herr Spahn, es geht nicht vorrangig um die „Genealogie der Grünen“, weswegen die Atomkraftwerke“weg müssen, koste was es wolle“.Vielmehr geht es um die Durchsetzung des Great Reset, als dessen Werkzeuge und Sprach-rohr die Grünen von Ihren mächtigen Förderern europaweit ihrer Ideologie wegen passend ausgewählt und gehypt werden.Ähnlich Erzählungen wurden dem Leser dieser Seiten (und auch anderswo) bereits in Sachen Corona angeboten.Auch da wurden die Initiatoren hinter den Kulissen, die weltweit die Regierungen unter ihre Kontrolle gebracht,bzw. dort ihre Kandidaten installiert haben, als Taktgeber der Plandemie so gut wie nicht benannt.Stattdessen gab (und gibt) es die, langsam langweilig werdende,… Mehr

Freigeistiger
14 Tage her
Antworten an  Leser54

Widerspruch: die ganze traurige Wahrheit muß auf den Tisch und der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Auch wenn sich so einige von ihrer transatlantischen Nostalgie verabschieden müssen. Das betrifft das tatsächliche US-Vasallentum der deutschen Regierung genauso wie die tatsächliche Rolle des WEF/Großkapitals, seiner Ableger in den Regierungen und die tatsächliche Funktion der Grünen. Erst dann können die Bürger verstehen, daß und warum hier Politik gegen ihre Interessen und Rechte gemacht wird. Die Demokratie in Deutschland existiert wie in den USA nur noch formal, sie wird simuliert. Legitime Volksinteressen werden, wenn überhaupt, nur noch marginal bei wichtigen politischen Entscheidungen berücksichtigt. Die Bürger… Mehr

Ticinese
16 Tage her

Ganz so einfach ist`s nicht, da ja nicht das Parlament regiert. Die FDP müsste schon die Koalition platzen lassen. Das Resultat wären dann wohl Neuwahlen und anschliessend eine schwarz-grüne Regierung. Merz wird für ein Kanzlerpöstchen den Grünen alles zugestehen.
Zu Ministersesseln: Hat die FDP nicht eine Regierungsbeteiligung mit zugehörigen Ministersesseln 2017 abgelehnt?
Nebenbei: Mich erstaunt immer wieder der Hass der Meinungspresse in Deutschland auf alles Liberale, sowohl von konservativer als auch linker Seite.
 

Monika
16 Tage her

Meiner Meinung nach trägt die FDP sogar die Hauptverantwortung, da sie als Steigbügelhalter für die Ideologen dient. Die Wähler der Grünen erwarten ohnehin nichts anderes. Ohne die FDP wäre der Spuk schlagartig vorbei. Deshalb ist deren Verhalten so verwerflich, denn deren Wähler wollen ganz etwas anderes, und das weiß die FDP auch ganz genau. Meine Verachtung für diese Partei ist riesig, ich bin bloß froh, daß ich sowas vorhergesehen hatte und sie nicht gewählt habe. Daß die allerdings so weit gehen würden, Deutschland komplett zu opfern, hatte selbst ich denen nicht zugetraut.

Th. Nehrenheim
16 Tage her

Die Aussage, dass man weniger verbrauchen könne, ist nicht falsch. Insbesondere dann nicht, wenn damit gemeint ist, dass man seine Ansprüche zügeln kann. Wenn ich lese, dass ein Kind großzuziehen, bei uns deutlich mehr als 100.000 EUR koste, dann kann das doch nicht wahr sein. Es gab schon immer zweifelhafte Ansprüche, wie der Wasservogel-Tuschkasten in der Grundschule, aber die Konsumorientierung hat eben teure Auswüchse angenommen. Muss es das neueste „Eifon“, der Barrista-Kaffee-Automat, jeden Tag Gegabeltes, Fleisch sein? Man muss eben die Bedürfnisse klassifizieren. Was in der untersten Klasse liegt, Wasser, Nahrung, physische Sicherheit, wozu auch Kleidung und Wärme gehört, kann… Mehr

Last edited 16 Tage her by Th. Nehrenheim
der Doc
16 Tage her

Ach… die FDP ist noch auf dem Eis???
Ich meine eher, gestern stand sie kurz vor’m Abgrund – heute ist sie
ein großes Stück weiter!

Was ist das
16 Tage her

Es betrifft ja nicht nur die AKWs. Man beachte auch die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg und den von den Grünen vorangetriebenen Abriss gegen jede Vernunft:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240999179/Hamburg-Kraftwerk-Moorburg-soll-schnellstmoeglich-abgerissen-werden.html

Gisela Fimiani
16 Tage her

Halten unsere neofeudalen Herrenreiter uns nicht den Spiegel vor Augen? Schauten wir hinein würden wir erkennen müssen, dass wir es nicht zum „mündigen Bürger“ gebracht haben. Dass wir es vorzogen, als Untertanen unser Schicksal in die Hand eines paternalistischen Wohlfahrtsstaates zu legen, der uns davor bewahrte erwachsen und mündig zu werden. Wir wollten nicht lernen, dass eine freiheitliche demokratische Republik kein Selbstläufer ist. Dass sie auf wache und aufmerksame Bürger angewiesen ist, die unseren Politikern mit gesundem Mißtrauen und ebensolchem Menschenverstand auf die Finger zu schauen hat. Wir haben zu erkennen, dass aus Demokratien Despotien werden können, dass unsere träge… Mehr

Leonor
16 Tage her

Auf TE waren unzählige Artikel zu lesen, warum FDP zu wählen ist. Zugegeben, mehr 2017 als 2021.
Selbst kluge Köpfe bei Tichy haben an FDP geglaubt und Hoffnung in sie gesteckt. Was soll man vom einfachen Bürger sagen?