Pistorius: Keine Entscheidung zu Leopard-Lieferung

Pistorius hat sich bei diesem NATO-Treffen auf eine Art und Weise eingeführt oder einführen müssen, die den ohnehin ramponierten Ruf der deutschen Schoko-Soldier einmal mehr auf fast schon tragische Weise unterstrichen hat.

IMAGO / NurPhoto

Möglicherweise haben seine Vorgängerinnen dem frisch gebackenen Verteidigungsminister Boris Pistorius tatsächlich als Bundeswehr das hinterlassen, was gemeinhin umgangssprachlich als „Saubude“ bezeichnet wird. Diesen Eindruck hinterlässt zumindest das Ergebnis des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe der NATO in Ramstein.

Geladen zum Meeting im pfälzischen Stützpunkt des Allied Ar Command hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Gesprochen werden sollte, so die Informationen im Vorfeld, darüber, wie die von Russland überfallene Ukraine weiterhin effektiv unterstützt werden kann, um dem Terror des großen Nachbarn nicht nur standzuhalten, sondern auch die besetzten Gebiete zu befreien. So lag es auf der Hand, dass die bereits im Vorfeld erbittert geführte Debatte darüber, ob, wer und wie viele der hochmodernen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 liefern würde, angesichts der unvermeidbaren Verzögerungen für Ausbildung und Wartung zur Entscheidung gebracht werde. Doch Fehlanzeige.

In Sachen Leo nur Herumgeeiere

Vermittelte Pistorius unmittelbar vor dem Treffen noch den Eindruck, den Gordischen Knoten auch angesichts des massiven Drängens nicht nur der polnischen Partner zu durchschlagen, kam dann am Freitagnachmittag der Rückzieher. Nein, so der Sozialdemokrat, über eine mögliche Bereitstellung und Freigabe des Kampfgeräts könne nicht er als zuständiger Verteidigungsminister entscheiden. Das sei eine Angelegenheit des Bundeskanzlers. Und der eiert unter dem Druck aus dem eigenen linksradikalen Flügel seiner SPD und angesichts der üblichen Putin-Drohungen mit einer Ausweitung des Kampfes seit Monaten vor sich hin, obgleich die Koalitionspartner Grüne und FDP ebenso wie die Unions-Opposition ebenso lang fordern, in Sachen Lieferung schwerer Panzer endlich seinen Widerstand aufzugeben und den hehren Worten der Ukraine-Solidarität nun endlich Taten folgen zu lassen.

Um nun jedoch seinen Kanzler nicht gänzlich als Verhinderer und Verantwortlicher für das Sterben ukrainischer Soldaten und Zivilisten im Regen stehen zu lassen, warf der frühere Innenminister des Landes Niedersachsen eine Erklärung nach, die, sollte sie zutreffen, an Peinlichkeit für bundesdeutsches Regierungshandeln kaum zu überbieten sein kann.

Die Bundeswehr hat offenbar fertig

Um überhaupt entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls wie viele Leos an die Ukraine abgegeben werden können, habe er als Minister an die Bundeswehr den Auftrag erteilt, ihn schnellstmöglich darüber zu informieren, wie viele Leos in welchen Zustand überhaupt im Bestand der Bundeswehr sind. Was im ersten Augenblick sogar plausibel klingen mag, denn wer hochleistungsfähiges Kriegsgerät schnell und effektiv an einen Partner geben will, der muss selbstverständlich wissen, wieviel von diesem Kriegsgerät er überhaupt sein eigen nennt.

Das tatsächliche Problem bei dieser Ausflucht allerdings ist es, dass sie, sollte sie zutreffen, fast schon geeignet sein müsste, nicht nur gegen Pistorius‘ Vorgängerinnen Verfahren wegen Wehrkraftzersetzung einzuleiten. Und in der Bundeswehr selbst die halbe Führungsetage wegen Unfähigkeit ohne Altersbezüge umgehend zu entlassen.

Seit Monaten bereits wird darüber diskutiert, dass die Ukraine zu ihrer Verteidigung effektives Kampfgerät wie den Leo 2 benötigt. Da Hersteller Rheinmetall hat wissen lassen, dass Lieferungen aus seinem Haus frühestens 2024 erfolgen kann – was für die Ukraine rund ein Jahr zu spät sein könnte, um dem russischen Druck standzuhalten – musste es jedem, der gerade noch bis 2 zählen kann, klar sein, dass schnelle Lieferungen ausschließlich aus dem Bestand zu leisten sind. Da hätte es nicht nur zur eigenen Selbstvergewisserung, sondern mehr noch angesichts des Ramstein-Meetings die allererste Aufgabe des Ministeriums sein müssen, genau diese Zahlen detailliert zu ermitteln und dem Minister bei seiner Reise mit auf den Weg zu geben. Doch nichts dergleichen.

Eine Bundeswehr ohne Kenntnis über das eigene Kampfgerät

Sollte Pistorius nun als erste Amtshandlung die staunende Öffentlichkeit nicht dreist angelogen haben und er über die entsprechenden Zahlen des Rückgrats der deutschen Bodentruppen tatsächlich nicht verfügen, weil sie weder vorliegen noch es irgendjemand für notwendig erachtet hatte, sie angesichts der von Olaf Scholz als „Zeitenwende“ deklarierten Kriegssituation in Europa spätestens nach dem 24. Februar 2022 zu ermitteln, so bleibt tatsächlich nur die Möglichkeit, hier von einem Skandal zu sprechen. Der Skandal einer Frau Verteidigungsminister, die ihre totale Überforderung und Missachtung für ihr Amt nicht nur dadurch dokumentierte, dass sie selbst nach einem Jahr noch nicht in der Lage gewesen ist, die Dienstgrade ihrer Mitarbeiter in den bewaffneten Einheiten zu unterscheiden. Und der Skandal einer Truppe, deren Führung offenbar derart verunsichert ist, dass sie nicht von sich aus auf die Idee gekommen ist, den entsprechenden Bestand vorsorglich mindestens einmal wöchentlich auf dem Tisch zu haben, um für den Fall, dass eine Weitergabe von Leo 2 an die Ukraine irgendwann beschlossen werden sollte, umgehend und effektiv zur Tat schreiten zu können.

Der Ruf der Bundeswehr ist nachhaltig ramponiert

Pistorius mag dieses Totalversagen im Moment noch verziehen sein. Denn sollten die entsprechenden Zahlen tatsächlich erst ermittelt werden müssen, dann wäre dieses angesichts des offenkundigen, andauernden Führungsversagens zwischen seiner Amtseinführung am Donnerstag und dem Ramstein-Treffen am Freitag vermutlich tatsächlich einer durch die Bundeswehr nicht leistbaren Aufgabe gleichgekommen, sollte der neue Minister die Zahlen als erste Amtshandlung in Vorbereitung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister angefordert haben. Entschuldigt wäre – aber das nur nebenbei – dann auch jener ungenannt bleiben wollende Presseoffizier, der auf die entsprechende Anfrage von Tichys Einblick sich angesichts tatsächlichen Nichtwissens offenbar gezwungen sah, die Notlüge einer Geheimhaltungspflicht angesichts der neuen Sicherheitslage zu erfinden.

Ungeachtet dessen hat sich Pistorius bei diesem NATO-Treffen auf eine Art und Weise eingeführt oder einführen müssen, die den ohnehin ramponierten Ruf der deutschen Schoko-Soldier einmal mehr auf fast schon tragische Weise unterstrichen hat. Da mag Pistorius die USA noch so sehr als wichtigsten Verbündeten loben – auf Gegenseitigkeit beruht eine solche Feststellung schon seit geraumer Zeit nicht mehr, was Austin auf eine in diese Richtung gehende Journalistenfrage diplomatisch-freundlich auch verschmitzt erkennen ließ. Die wichtigsten Bündnispartner der USA in Europa sind nach wie vor das Vereinigte Königsreich, dessen Premier Rishi Sunak sich nicht als Zögerer nach Bundeskanzlervorbild ins Gedächtnis seiner Landsleute eingraben wollte, sondern bereits die Lieferung schwerer Panzer vom Typ Challenger zugesagt hat. In der zweiten Reihe stehen heute die Staaten des früheren Warschauer Pakts, die vor Russlands Imperialismus den Schutz unter dem Dach des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gesucht haben. Darunter allen voran jenes Polen, mit dem die woke EU-Administration einer Dauerfehde kämpft. Dann kommt vermutlich irgendwann sogar Frankreich, das in der Vergangenheit stets mit der US-geführten NATO gefremdelt hatte. Und dann ganz hinten in der Reihe, dort, wo man kaum noch wahrgenommen wird, dürfte aus Washingtoner Sicht die BRD angesiedelt sein: Unfähig, unbrauchbar, abgewirtschaftet und mit einem Kanzler an der Spitze, der aus Angst vor der eigenen Courage zittert.

Pistorius wird sich nun schnell entscheiden müssen, ob er für seinen Kanzlerkumpel aus der niedersächsischen SPD-Mafia den gefälligen Hampelmann geben will, oder ob er seinen neuen Job ernst nimmt und mit eigener Initiative füllt. Diese Entscheidung bereits an Tag Zwei seiner Berufung zu erwarten, wäre angesichts des offensichtlich maroden Zustandes jenes Hauses, das er übernommen hat, ohne Zweifel überzogen gewesen. Weshalb der von ihm dokumentierte Offenbarungseid vielleicht auch nur der einzig gangbare Weg sein sollte, ein wenig Zeit zu gewinnen. Zeit allerdings, die die Ukraine nicht hat, wenn man sie, wie es Scholz gebetsmühlenartig verkündet, als souveränen Staat vor der imperialen Gier Russlands retten will.

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Kommentare ( 107 )

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Anton Steiner
16 Tage her

@ Eberhard Ich beziehe mich erneut auf Ihren Beitrag, der weiter unten „steckengeblieben“ ist ( https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/keine-entscheidung-zu-leopard-lieferung/#comment-2156607 ). Vielleicht ist die Suche nach den wahren Gründen für Scholz’ mangelnde Motivation, die Panzer zu liefern, endlich beendet. »(…) Dabei dürfte er [Austin] genau wissen, warum Pistorius von guten Gründen für und guten Gründen gegen Panzerlieferungen sprach (…) Die Gründe dagegen wurden bisher von der deutschen Regierung eher ausweichend benannt. Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade… Mehr

oHenri
16 Tage her

Aber natürlich weiss Pistorius bzw. seine Leute haargenau, wieviele Panzer die BW hat. Und sie wissen auch haargenau, wieviele davon einsatzbereit sind – weniger, deutlich weniger. Wer ist denn so dämlich zu meinen, dass er und seine Leute das nicht haargenau wüssten ? Das mit dem Panzer zählen – für die Zurückgebliebenen – ist doch nur ein weitees Spiel. um Zeit zu gewinnen. Und Zeit zu gewinnen ist wichtig, denn in zwei Monaten ist fertig Ukraine, dann ist das gegessen – und wer will denn auf Verlierer setzen ? Noch dazu auf faschistische, wahnsinnige Verlierer? Und – entgegen der Meinung… Mehr

Eberhard
16 Tage her

Auch wenn es eigentlich sinnlos ist, sich an einer solcher ziemlich einseitig aufgeheizten Diskussionsrunde noch zu beteiligen, doch noch eine Antwort an alle, die sich hier noch äußern. Freiheitliche Demokratie besteht nur, solange es volle Meinungsvielfalt gibt. Und da Meinungen sich immer auch aus eigenen Erfahrungen bilden und die können recht unterschiedlich sein, sollte man alle Äußerungen erst einmal positiv sehen, auch wenn sie mit der eigenen Meinung nicht übereinstimmen. Wer jedoch grundsätzlich ideologischen Leitlinien folgt und nicht in der Lage ist, dabei auch die Erfahrungen anderer als Realität anzuerkennen, bremst von vornherein allumfassende Diskussionen und damit auch oft die… Mehr

Anton Steiner
16 Tage her
Antworten an  Eberhard

Sie fragen: »Aber wann fangen sie damit an?«, und ich kann darauf nur antworten: »Hoffentlich nicht erst nach dem 3. Weltkrieg.«

Mikmi
16 Tage her
Antworten an  Eberhard

Ich diskutiere nicht mit sogenannten Fachleuten einer B.-Zeitung, wer über Krieg reden will, sollte schon mal eine Waffe benutzt haben, da sterben Menschen auf beiden Seiten, da gibt es Leid und Zerstörung, reden und handeln liegen weit auseinander. Was mag wohl daran stimmen, das die USA Stützpunkte in der Ukraine hat? Mir fällt dazu Kuba ein, die USA waren weiß Gott nicht begeistert. Eine Lösung werden nur die Fachleute finden, keine Dampfplauderer.

Deucide
17 Tage her

ist kein Präjudiz, das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag. Dann wären wir sofort handlungsfähig und könnten innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern, wenn denn diese Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den NATO-Partnern insgesamt so getroffen wird“, Na also, so ist guter , ein braver NATO-Söldner..geht doch..und damit auch klar, nicht ob, nur noch wann wird geliefert. Wer was anderes erwartet lebt auf dem Mond.. und glaubt auch , deutsche Soldaten im Einsatz in Ukraine ist auch eine Verschwörung… Die und ihre Familien , das ganze Land kann sich… Mehr

H. Priess
17 Tage her

Ich bin es sowas von Leid!! Klar! Da schicken wir mal ebenso 50 Leos in die Ukraine und dann versohlen die Ukrainer den Russen aber sowas von den Arsch!! Der Pistorius will erst mal wissen: Wie ist der Bestand insgesamt? Wie viele Leo 1 und 2 haben wir als Reserve eingemottet? Wie viele von denen sind noch Kriegstauglich? Wie viele müßten erst unter großem Aufwand Kriegstauglich gemacht werden und wenn wie lange dauert das und wie viel kostet das? Wie hoch ist der Bestand der sofort, in diesem Moment für einen Krieg gerüstet ist also voll einsatzfähig? Wie viele sind… Mehr

Iso
17 Tage her

Wahrscheinlich hat Herr Pistorius seine Stellenbeschreibung richtig interpretiert. Er ist Verteidigungsminister, nicht Kriegsminister.

Fritz Goergen
17 Tage her
Antworten an  Iso

Eine der Wortlügen: Jeder Verteidigungsminister ist im Ernstfall Kriegsminister.

oHenri
16 Tage her
Antworten an  Fritz Goergen

Aber jetzt ist kein Ernstfall.

Hans E.
17 Tage her

Mein Onkel, Bauernsohn war noch kurz Soldat. Er wollte nicht unbedingt nach vorn, wurde aber nicht gefragt. Schwer traumatisiert und stark unterernährt kam er aus der Gefangenschaft. Millionen andere Menschen auf beiden Seiten hatten weniger Glück.
Die Kriegsgewinnler und die Kriegsbefürworter sind meistens nicht vorne.
Vorne sind immer die einfachen Soldaten, der Arbeiter, der Handwerker und der kleine Angestellte.
Wo werden Herr Hofreiter, Herr Öcdemir, Frau Bärbock, Frau Strack-Zimmermann und die anderen Mächtigen wohl sein?

Peter G.
17 Tage her

Das ganze Gegacker von Politik und Medien um die Lieferung deutscher Kampfpanzer hat ganz offensichtlich nur einen Zweck, nämlich die Eskalation des Konflikts und die immer stärkere Beteiligung des deutschen Staates bis hin zur Entsendung von Kampftruppen. Wenn es den nur um die Lieferung moderner Kampfpanzer ginge, gäbe es noch andere Möglichkeiten. Z.B. war am 01.08.2022 im STERN zu lesen: „Warschau rüstet mächtig auf. In Südkorea wurden 48 Kampfjets, 648 Panzerhaubitzen und sagenhafte 1000 Kampfpanzer eingekauft. Der K-2 Black Panther „PL“ ist der modernste westliche Tank, der tatsächlich verfügbar ist….“ Was läge näher, als die gewünschten Kampfpanzer dort zu kaufen,… Mehr

Anton Steiner
16 Tage her
Antworten an  Peter G.

Was Polen angeht: Habe letztens mitbekommen, dass die Polen das ganze Zeug zwar bestellt, aber noch nicht ganz gekauft hätten. Der Grund: Es fehlt denen wegen der Turbulenzen der letzten Jahre und äußerst „intelligenter“ Finanzpolitik noch ein Bisschen Kleingeld, damit die vereinbarten Deals gänzlich über die Bühne gehen. Die haben bereits ein paar Spezis in die große, weite Welt geschickt, um entsprechende Finanzmittel zu organisieren (sprich: zu betteln und sich damit noch mehr zu verschulden).

Ivan Ivanov
17 Tage her

Wenn die deutschen Genossen nicht in der Lage sind den Bestand zu ermitteln, dann sollen sie seinen Freund in Moskau fragen – russische Geheimdienste wissen bestimmt Bescheid.

LiKoDe
17 Tage her

Kriegswillige Kreise der Ukraine versuchen schon seit Februar 2022, Deutschland in ihren Krieg hineinzuziehen. Kriegswillige Kreise Polens versuchen gar, Deutschland in den Krieg der Ukraine mit der Russischen Föderation hineinzudrängen. Die kriegswilligen Kreise Polens könnten Polen und damit die Nato in diesen Krieg hineinziehen wollen, haben dafür aber keine Zustimmung der USA. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und auch kein Mitglied der EU, sie ist also kein Partner von EU- und/oder Nato-Staaten. Der wissenschaftliche Dienst 2 des Bundestages schätzte im März 2022 [WD 2 – 3000 – 019/22] die rechtliche Auswirkung der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ein. Demnach… Mehr