Die Wahl des kleineren Übels hat schon begonnen

Nicht erst seit Noelle-Neumann bekannt: Scheinbare und tatsächliche Bedrohungslagen versammeln das Volk hinter seinem Führer. Putin und Erdogan tun dies mit großem Erfolg. Nun auch Merkel?

Bernd Zeller

Seien wir ehrlich – hatte irgend jemand etwas anderes erwartet als Merkels Totensonntags-Ankündigung, ein weiteres Mal als Spitzenkandidat der Union anzutreten? Sicherlich nicht. Und wenn doch, dann war er nicht von dieser Welt.

Angela Merkel macht den Helmut Kohl. Auch der konnte von der Macht nicht lassen, musste nach 16 Jahren Amtszeit förmlich aus dem Amt gejagt werden. 1998 hätte die SPD jeden als Kandidaten aufstellen können – er wäre gewählt worden. Nach 16 Jahren und 27 Tagen schickte das Volk den ewigen Kanzler auf das Altenteil.

Sollte Merkel im kommenden Herbst erneut den Kanzlerposten übernehmen, stehen ihre Chancen gut, ihren früheren Mentor zu überholen. 2021, wenn ihre dann vierte Amtszeit sich dem Ende nähert, wird sie bei regulärem Ablauf ebenfalls die 16 Jahre voll haben. So muss sie nur noch geschickt timen, um mindestens 28 Tage länger auszuhalten – und sie übernimmt die Amtszeit-Führung im Guinness-Buch der Rekorde. Da macht es Sinn, einen etwas genaueren Blick auf Kohl und Merkel zu werfen.

Kohl und die Wiedervereinigung

Kohl übernahm das Bundeskanzleramt 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Hierzu war seinerzeit der Ausstieg der FDP aus der SPD-FDP-Bundesregierung notwendig. Die FDP, angeführt vom nicht minder ewigen Minister und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher sowie Otto Graf Lambsdorff, verabschiedete sich von Helmut Schmidt, dem in der Nachrüstungsdebatte von seiner eigenen Partei die Gefolgschaft verweigert wurde. Mit dem angehefteten Stigma der „Umfallerpartei“ gerieten die Liberalen in eine innere Zerreissprobe – und konnten bei den vorgezogenen Bundestagswahlen des März 1983 dennoch mit 7,0 % der abgegebenen, gültigen Stimmen ihre Regierungsbeteiligung verteidigen.

Kohl war angetreten, nach 14 Jahren SPD-Dominanz die „geistig-moralische Wende“ einzuleiten. Der Satire-Song „Bruttosozialprodukt“ („Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“) der links-alternativen Combo „Geier Sturzflug“ fand als „CDU-Song“ in den Plattenläden reißenden Absatz. Und doch sah es bereits 1989 so aus, als würde der „schwarze Riese“ seinen Zenit überschritten haben. Von geistig-moralischer Wende war wenig zu spüren. In der Union gärte es: Frühere Wegbegleiter wie Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf, Lothar Späth und Rita Süßmuth planten den Aufstand, wollten den bis dahin eher glücklosen Kohl ablösen – ich hatte diese Entwicklung seinerzeit in einem Manuskript unter dem Titel „Union am Scheideweg“ kurz vor der Veröffentlichung (ISBN 978-3-943726-77-0) dargestellt.

Doch es kam anders. Die Implosion der UdSSR unter Michail Gorbatschow und die Revolution in der DDR gaben Ende des Jahres 1989 den entscheidenden Impuls, der Kohl das vorläufige Überleben sichern sollte. Mit einem Gespür für den richtigen Moment – von Kohl in seiner gelegentlich altertümelnd anmutenden Sprache als „Hauch der Geschichte“ bezeichnet – konnte er den Führer des Westens, Georg Herbert Walker Bush (der Senior), ebenso wie den Franzosen Francois Mitterand an seine Seite bringen und Britanniens „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher, die ihr Land um die Erfolge zweier gegen Deutschland geführter Kriege gebracht sah, isolieren. Gorbatschow, angesichts des Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft dringend auf Kooperation angewiesen, willigte ein, seine Kolonien in Europa in die Unabhängigkeit zu entlassen und gab so den Weg frei zum Beitritt der früheren Bundesländer auf dem Boden der DDR zur Bundesrepublik.

Ohne diesen Beitritt – als „Wiedervereinigung“ gefeiert – wäre Kohls Regentschaft vermutlich schon bei den ursprünglich auf 1991 angesetzten, regulären Bundestagswahlen ins Wanken geraten; und sei es, weil die Union selbst ihn zuvor hätte ablösen lassen. Doch als Kanzler der Einheit, der den deutschen Traum auf friedlichem Wege zustande gebracht hatte, wurden ihm zwei weitere Legislaturperioden beschert. Bis dann eben 1998 das nun vereinte Volk sein Gesicht nicht mehr sehen konnte.

Kohls lernfähiges Mädchen

Merkel hat von Kohl viel gelernt. Das Aussitzen von Problemen nach dem Motto „Vieles erledigt sich von allein, wenn man es ignoriert“ sollte auch ihre Amtszeit prägen. Wichtiger aber noch war die Erkenntnis, dass man innerparteiliche Konkurrenten rechtzeitig genug aus dem Feld schlagen muss. Der wirtschaftsliberale Kopf der Union, Friedrich Merz, zog sich entnervt zurück. Der rechtskonservative Roland Koch langweilte sich als ewiger hessischer Ministerpräsident und unterlag im Machtkampf um das Bauunternehmen Bilfinger + Berger. Der glücklose Günther Oettinger wurde als EU-Kommissar entsorgt. Der eine Zeitlang von den Springer-Medien gesponsorte Niedersachse Christian Wulff durfte sich als Bundespräsident versuchen. Den Hamburger Ole von Beust, der sich als erster Chef einer schwarzgrünen Landesregierung als Wegbereiter einer entsprechenden Bundeskoalition sah, ließ sie am ausgestreckten Arm verhungern. Die Vertreter des „Andenpakts“, einer Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der damals noch jungen Unionspolitiker der 50er-Generation, wurden Stück für Stück ausgesourced. Lediglich der ewige Opportunist Hermann Gröhe durfte als getreuer Vasall Merkels zu höheren Weihen aufrücken – und Peter Altmaier, zu JU-Zeiten noch einer der schärfsten Kritiker der Verkrustung seiner Partei unter Kohl, wurde als Kanzleramtsminister zum kritiklosen Merkel-Ausführungsorgan.

Mission alternativlos

Als Merkel am Totensonntag ihr „ich mache weiter“ nun auch öffentlich verkündete, war sie mittlerweile tatsächlich das, was als Dogma ihre Kanzlerschaft geprägt hatte: alternativlos. Wolfgang Schäuble – zu alt. Gröhe und Altmaier – als opportune Mitläufer nicht mehr kanzlerfähig. Thomas de Maizière als Drohnenminister der Verteidigung gescheitert und als Innenminister, der sein Volk nicht mit unangenehmen Antworten verunsichern möchte, zur peinlichen Figur mutiert. Ursula von der Leyen, die so geschickt alles weglächelte, verlächelte sich als Bundesminister der Verteidigung – ein Leichtgewicht. In der dritten Reihe mit Armin Laschet und Julia Klöckner ebenfalls getreue Gefolgsleute, die nach kurzem Aufzucken von Kritik schnell derart heftig an die Kandare gelegt wurden, dass sie sich in die Garde der Jubelpriester widerstandslos einreihten.

Hätte Merkel am 20. November tatsächlich das Unerwartete getan und ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit verkündet – die Union wäre in ein tiefes Loch der personellen Verzweiflung gefallen. Also schlossen sich die Reihen im Eiltempo, denn alle, die noch irgendwie auf dem Ticket der Unionspolitik nach oben schwimmen möchten, wissen: Merkel ist unsere einzige Chance. Und das ist sie tatsächlich. Denn wenn sie mittlerweile auch einen Niedergang von rund zehn Prozentpunkten (was ungefähr einem Rückgang um 30 Prozent entspricht) zu verantworten hat – nach Stand der Dinge wird es bei den Bundestagswahlen für die Volksfront aus SPD, Grünen und Kommunisten nicht reichen. Also wird Merkel entweder weiter mit den Sozialdemokraten regieren oder sich mit Grünen und FDP in eine Jamaika-Koalition retten. Sollten alle Stricke reißen, so wären theoretisch sogar ein Schwarz-Rot-Gelbes oder ein Schwarz-Rot-Grünes Bündnis denkbar. Merkel wird in allen Fällen weiter Kanzler bleiben – und angesichts der Abhängigkeiten von den Koalitionspartnern weiterhin eine rote Politik mit schwarzem Tischläufer betreiben.

Ohne Leistung in die Alternativlosigkeit

In der Union machen diese Perspektiven nur die wenigsten glücklich. Mit wem aus dem Fußvolk immer man auch spricht: Die Partei wird nur schwer für einen überzeugenden Wahlkampf zu mobilisieren sein. Mental haben sich viele Unionsanhänger längst mehr von Merkel entfremdet als die Anhänger von Grünen und selbst SPD, deren Politik sie spätestens mit dem völlig überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie betreibt. Merkels „Wir schaffen das“, mit dem sie schon 2000 die Losung ihrer Führung ausgab, sollte ein Abräumen der kritischen Themen der Konkurrenz werden. Mittlerweile ist es nicht nur die Übernahme der non-faktischen Inhalte vor allem grüner Politik. Auch die sozialdemokratische Mentalität, den Staat ohne Rücksicht auf künftige Generationen zu plündern, hat sie widerspruchslos durchgehen lassen. Heute ist es ausgerechnet der linksozialistische Bundesarbeitsminister Andrea Nahles, der gelegentlich mahnende Worte über die Finanzierbarkeit von Rente und Arbeitsverweigerung über die Lippen kommen – nicht allerdings ohne den Hinweis, dass endlich alle, also auch die Selbständigen, Beamten und Gutverdiener, kräftig in die Zwangsverwaltung des Staates zu nehmen seien.

Doch all das spielt keine Rolle mehr. Die Parole der Union für die kommende Bundestagswahl steht fest. Sie wurde jüngst beispielsweise vom wenig bedeutenden Vorsitzenden der Hamburger CDU, Roland Heintze, in einer Pressemitteilung perfekt zusammengeschrieben:

„Gerade in diesen unruhigen Zeiten ist eine verlässliche Politik für Deutschland entscheidend. Angela Merkel genießt großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und bringt die Erfahrung mit, um unser Land auch in Zukunft weiter voranzubringen. Jetzt geht es darum, im Bundestagswahlkampf die richtigen Akzente bei der äußeren und inneren Sicherheit sowie dem wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes zu setzen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel an der Spitze eine rot-rot-grüne Republik verhindern werden.“

Das klingt ein wenig wie das Pfeifen im Walde. Denn das „große Vertrauen“ hat spätestens seit der Fehlentscheidung zur Masseneinwanderung – von Merkels „Integrationsminister“ mit Rückendeckung von oben auf die Spitze getrieben – mehr als gelitten. Ein Blick auf die Leistungsbilanz lässt verzweifelt nach jenen Punkten suchen, in denen Merkel das Land vorangebracht hat. Russlands Imperialismus ist alles andere als eingedämmt. Die Bundeswehr ist nicht einmal mehr bedingt verteidigungsfähig. Die EU bewegt sich von Zerreißprobe zu Zerreißprobe. Der Euro wird dank Mario Draghi zur Inflationswährung. Die Briten planen den Brexit – und andere liebäugeln in ähnliche Richtung. Die Rentenkassen stehen vor einem Desaster. Die Finanzierung der Invasion illegaler Einwanderer lässt in Schule und Kinderbetreuung dringend benötigte Gelder in ein Fass ohne Boden fließen. Der gegenwärtige Überschuss an Steuereinnahmen kommt nicht investiven Maßnahmen zugute, sondern fließt in Konsum und Wählerbeglückung.

Richtig ist deshalb nur eines: Die Weltlage ist auch dank Merkels Nicht-Politik heute deutlich unübersichtlicher und bedrohlicher als noch vor wenigen Jahren. Nicht erst seit Elisabeth Noelle-Neumann ist bekannt: Scheinbare oder tatsächliche Bedrohungslagen schließen das Volk hinter seinem Führer. Putin und Erdogan exekutieren dieses Modell derzeit mit großem Erfolg. Nun soll es auch in Deutschland  Wirkkraft entfalten – und die Widerwilligen hinter Merkel scharen. Hilfsweise wird dann noch die vorgeblich einzige Alternative zur Alternativlosen angeführt: Die rot-rot-grüne Republik, die dann allerdings tatsächlich noch schneller als Merkel das Deutschland, dessen Restbestände noch zu spüren sind, abschaffen würde.

Die Reihen fest geschlossen

Die Union schließt also notgedrungen die Reihen. Der Bürger soll einmal mehr wegen mangelnder Alternative das „kleinere Übel“ wählen. Denn droht auf der einen Seite die Volksfront, so wird auf der anderen der braune Nazistaat an die Wand gemalt. Die AfD, von deren mancher ihrer Protagonisten tatsächlich keinen Hehl daraus macht, sich von der Zitatenkiste von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Alfred Rosenbergs „Mythus“ inspirieren zu lassen, soll ihren Teil dazu beitragen, die Wähler „der Mitte“ zu Merkel zu treiben. Der herbeigeredete Trump-Schock und vielleicht sogar noch ein erfolgreiches Abschneiden von Marine LePen in Frankreich können das ihre dazu beitragen, die deutsche Wagenburg noch enger zu schließen. In der Mitte der Wagenburg Angela Merkel, vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama gerade zum letzten Leuchtturm der Freiheit erklärt – das hat dann schon ein wenig die Anmutung jenes von Albert Uderzo und René Goscinny erdachten gallischen Dorfes, umzingelt von Feinden. Fragt sich, wer wo welchen Zaubertrank zusammenrührt, um dieses Dorf erfolgreich zu verteidigen.

Die machiavellistische Alternative

Dabei ginge es auch anders – und verfügte die Union über echte Strategen der Macht, dann stünde dieses Konzept längst fest. Denn die gegenwärtige Linie der Merkel wird bis weit in die links-ideologisierte Wählerschaft hineinwirken. Das, was rechts verloren geht, könnte auf Basis einer Ziellinie von ungefähr 35 Prozent Stimmenanteil links gewonnen werden.

Wenn dann gleichzeitig die AfD auf der rechten Seite rund 20 Prozent einsammelt und die FDP es schaffen sollte, die Fünf-Prozent-Marke zu überspringen, dann gäbe es rechts von der SPD eine deutliche Mehrheit von an die 60 Prozent. Lüde die Union die AfD ein, mit ihr eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden, so brächte sie dafür nicht nur einen erheblichen Anteil der Mitte-Links-Stimmen mit – sie könnte die neue Rechte auch zwingen, Farbe zu bekennen. Eine Mitte-Rechts-Regierung wäre in der Lage, die Irrwege linker Politik zu korrigieren – und gleichzeitig die Fähigkeiten und Unfähigkeiten von AfD-Politikern zu dokumentieren. Die Unions-Konkurrenz von rechts hätte so die Möglichkeit, sich zu einer tatsächlich bürgerlich-konservativen Partei zu mausern, während die Union weiterhin die breite Mitte bedient.

Zugegeben – dass es zu einer solchen Konstellation im Sinne machiavellistischer Machtoptionen kommen wird, ist unter Merkel kaum zu erwarten. Lieber wird sie sich fest in die Ketten rotgrüner Traumtänzereien legen lassen. Aber vielleicht gibt es ja doch in der Union noch den einen oder anderen, der über den nach links verschobenen rechten Tellerrand hinausblickt. Denn auch wenn viele nach wie vor diesem Missverständnis unterliegen: Bei Bundestagswahlen werden Abgeordnete gewählt. Keine Minister und keine Kanzler. Die Abgeordneten könnten dann vielleicht auf die Idee kommen, es mit einer Alternative zur Alternativlosen zu probieren. Und damit das die Republik lähmende Politkartell aufzubrechen. Das dann zu erwartende Gezeter der linksmedialen Politconnection wäre zu überstehen, wenn anschließend dieses Deutschland wieder auf einem breiten Spektrum politischer Ideen aufbauen könnte, in dem nicht nur noch linke Parteien um die Macht konkurrieren, sondern wie in allen funktionierenden Demokratien die gesamte Bandbreite politischer Vorstellungen um die besseren Politikentwürfe ringen werden. Aber ach, Machiavelli ist vor fünfhundert Jahren verstorben – und Strategen der Macht sind rechts der SPD weit und breit nicht zu erkennen …

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