BKA: Keine Feindes- oder Todeslisten

Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“.

imago images / Emmanuele Contini

Glaubt man so mancher Berichterstattung, dann ist die Bundesrepublik von rechtsextremistischen Netzwerken durchsetzt, die Stück für Stück ansetzen, sorgfältig recherchierte „Todeslisten“ abzuarbeiten. Opfer – wie im Falle des Kasseler Kommunalpolitikers Walter Lübcke – sind missliebige Politiker oder – wie im Falle des Eritreers in Wächtersbach – Zuwanderer. Es spielt dabei in der öffentlichen Darstellung keine Rolle, dass es sich im Falle Lübckes nach gegenwärtigem Erkenntnisstand um einen kriminalistisch nicht abschließend eingeordneten Einzeltäter gehandelt hat und im Fall des Eritreers die Erkenntnis eines „rassistischen“ Tatmotivs bislang maßgeblich allein aus dessen Hautfarbe geschöpft wird, obgleich der Täter ein offenbar geistig verwirrter Suizidgefährdeter war, der einen Abschiedsbrief schrieb, offenbar irgendjemanden „mitnehmen“ wollte und sich nach der Tat selbst das Leben nahm.

So, wie Greta aus Skandinavien im Namen einer von Staatsklimaaufträgen abhängigen Wissenschaftlergemeinde Panik zu produzieren sucht, so scheint gegenwärtig auf dem politischen Feld alles daran gesetzt zu werden, eine republikzerstörende, rechtsextremistische Verschwörung gegen Volk und Vaterland zu finden und dabei vor allem jenen von Links übernommen Rassismusbegriff der nationalen Sozialisten zu generalisieren.

Bundeskriminalamt widerspricht rechtsextemen Todeslisten

In diesen Zusammenhang gehört ein Schreiben des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, welches am 24. Juli ausgesuchten Kommunalpolitikern, darunter dem Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, Robert Gabel, zuging und der Redaktion vorliegt.

In diesem Schreiben heißt es unter anderem:

„Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte … wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat … wurden Materialsammlungen … festgestellt, die überwiegend im Zeitraum 2015 – 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen worden waren, darunter auch personenbezogene Daten zu Ihrer Person. …

Das Bundeskriminalamt führt hierzu Folgendes aus:

‚Alle dem Bundeskriminalamt vorliegenden Informationssammlungen wurden jeweils einer individuellen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der darin aufgelisteten unterzogen. Dabei haben sich jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen. Eine Gefährdung der dort genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts gegenwärtig auszuschließen.

Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‚Feindes- oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.‘

Ich kann Ihnen nach derzeitigen Erkenntnissen mitteilen, dass dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern keine Gefährdungsaspekte zu Ihrer Person vorliegen. Zum jetzigen Ermittlungsstand sind aus den Materialsammlungen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkrete Straftaten gegen sie geplant waren oder sind.“

Wem nützt die Panik?

Einmal abgesehen davon, dass vom Direktor des LKA Angeschriebene sich nun fragen, weshalb man über etwas informiert, was es dem Schreiben zufolge überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat, lernen wir: Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“. Demnach gibt es keine systematisch zusammengestellten Feindes- oder Todeslisten, mit denen rechtsextremistische Kreise gezielt den Umsturz und das Ausschalten missliebiger Personen vorbereitet haben. Was diese Kreise dann offenbar von solchen Institutionen wie der Annetta-Kahane-Stiftung und Möchtegernsatirikern á la Böhmermann unterscheidet, die nicht davor zurückschrecken, zumindest entsprechende Feindeslisten zu kreieren und diese als Chefdenunzianten mit großem Trara in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen.

Stellt sich dem Betrachter die Frage: Cui bono – wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird, während das BKA infolge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt: Außer Spesen nichts gewesen?

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Kommentare ( 55 )

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„Stellt sich dem Betrachter die Frage: Cui bono – wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird, während das BKA infolge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt: Außer Spesen nichts gewesen?“
Die Antwort: Es nützt dem Popanz des Kampfes gegen „Räächts“ (und damit dem Erhalt des eigenen lukrativen Mandats), womit letztlich immer die „rechtsradikalen Nazis“ der AfD gemeint sind. Der wird medial maximalst aufgebauscht – und hat damit seinen Zweck erfüllt. Das „Außer Spesen nichts gewesen“ erfährt hinterher kein Mensch mehr. Es interessiert auch keinen.

Ihr Zitat: „… wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird…“
Ich finde, das ist angesichts der Lage deutscher Politik-Kritiker und echter Oppositioneller eine sehr schüchtern und bescheiden geäußerte Frage.
Vielleicht hätte man das auch (endlich!) etwas schärfer formulieren sollen. Wir sollten auf die sog. „political correctness“ vollständig verzichten, das Kind beim richtigen Namen nennen, die Antwort auf diese Frage also gleich mitliefern und zum GEMEINSAMEN HANDELN aufrufen.

Diese in den MSM verbreitete bewusst verdrehte Nachricht macht wieder mal nur eines deutlich: Die MSM stehen im Bund mit den Altparteien und versuchen als deren Werkzeug alles, um der im selben Tenor immer wieder rechts oder rechtsextrem bezeichnete AfD zu schaden! Propaganda der „Herrschenden“ in Reinkultur! Mit Nachrichten hat das längst nichts mehr zu tun.

Schade das TE nichts zu dem „Urteil“ bezüglich der Wahlliste AfD Sachsen schreibt.

Ja wo laufen sie denn, diese ganzen Rechtsextremen? Ich find die einfach nicht. Von was für einer Zahl sprechen wir hier überhaupt? 10.000 oder 20.000? Oder vielleicht nur 2.000 oder 3.000?
Wo haben sie denn massenhaft Frauen belästigt und vergewaltigt, Einbrüche begangen, mit Drogen gedealt oder gar Morde? Ich will (echte!) Zahlen sehen.
Wollen wir die prozentuale Verteilung mal ehrlich auswerten?
Und dann haben wir schon den Grund für das mediale Aufbauschen von nichts.
Ablenkung. Ablenkung. Ablenkung.

Das war doch schon mal in der Geschichte Deutschlands ..

Dazu sollte man wissen, daß die Rote Armee Fraktion (RAF) solche Todeslisten über damalige deutsche Politiker und Wirtschaftsführer erstellt hatte. Die Partei der Grünen ist die politische Nachfolgeorganisation der RAF. Es gibt also einen direkten Zusammenhang zwischen den Grünen und der RAF. Der Zusammenhang war und ist auch personell, denn der Ex-Grüne und anschließende SPD-Minister Schily und Ex-Grüne MdB Ströbele waren Rechtsanwälte der RAF Terroristen. Allerdings gab die RAF zu, daß man an einen Helmut Schmidt oder Gerhart Baum (damaliger Innenminister) – die zwar ganz oben auf der Liste standen – wegen den Sicherungsmaßnahmen nicht heran kam. Also wich man… Mehr

Auch schon heute am Freitag Morgen beim ARD/ZDF Staatsfunk im Morgenmagazin(moma) ein ausführliches Interview mit IM Reul über die sog. Todeslisten.

Für mich war es da Zeit in die Küche zu gehen um zu gucken was mein Kaffee macht.
VERBLÖDUNGS- u. GESINNUNGS-TV wie es schlimmer nicht geht….!

Es war doch klar, die Meldung über Todeslisten soll noch schnell die Umfragewerte für die AfD verschlechtern – alles Fake! Im Übrigen: Meint man, da hockt so ein „Rechter“ in seinem Zimmer – auf dem Tisch und überall in der Wohnung verstreut liegen Todeslisten ? Der Typ hat dann wohl noch die Beamten angerufen und gesagt, „Ich habe hier ein paar Todeslisten – schickt mal die Presse vorbei…?“ So saudumm sind nur diese Hetz-Regierung, die arbeiten mit allen Schweinereien. Ach so, wenn irgendwo ein Unglück passiert – dann war es die AfD. Geht im Klo das Lich aus, war auch… Mehr

Natürlich nützt es dem Merkelschen Mainstream, der die Gefahr von Rechts lanciert, um von den selbst zu verantwortenden Katastrophen in Deutschland abzulenken.