AKK, Maaßen und Unions-Haltungsschäden

Deshalb dürfte es der Wahrheit recht nahe kommen, wenn hier als tatsächlicher Ablauf ein Merkel-Auftrag an AKK unterstellt wird mit dem Ziel, lieber die Sachsen-CDU zu versenken, als das Erbe der Merkel zu gefährden.

imago images / photothek

Eigentlich bleibt man nur noch sprachlos zurück. Eigentlich. Und eigentlich müsste das Parteipräsidium auf seiner Sitzung am 26. August ein Parteiausschlussverfahren gegen seine Vorsitzende einleiten. Wegen Verleumdung von Mitgliedern und vorsätzlichem, parteischädigenden Verhalten. Eigentlich. Uneigentlich allerdings weiß man mittlerweile nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

Da ringt im Sächsischen ein etwas zu wirkungslos geratener Ministerpräsident, der parteiintern gern mit der Bezeichnung „das Pumuckl“ abgekürzt wird, verzweifelt um seine Wiederwahl. Da wird dann, um den unvermeidlich scheinenden Siegeszug einer aufgrund eigener Dummheit* landeslistengekürzten AfD zumindest ein wenig aufzuhalten, der vermutlich letzte Verfassungsschützer dieser Republik, der diesen Namen noch verdient hatte, gezielt als potentieller Innenminister ins Gespräch gebracht.

Und da brennen dann bei einer CDU-Vorsitzenden alle Sicherungen durch und sie diktiert der versammelten SPD(nahen)-Presse in die digitale Feder: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Was reitet Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp-Karrenbauer, der auch hier der Kürze halber genutztes Kürzel AKK eher an eine Krankenversicherung denn an eine Politikerin erinnert, tapst nun sehenden Auges in die Sarrazin-Falle, aus der die SPD seit Jahren verzweifelt einen Ausweg sucht, ohne ihn zu finden. Und offenbart dabei gleichzeitig, dass sie von Politik Nullkommanull und von Demokratie noch weniger versteht.

Da fragt sich nun jeder, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist: Was reitet diese Frau, die gerade zur Bundesministerin der Verteidigung fehlbesetzt wurde, eigentlich, ihren sächsischen Parteifreunden derart zwischen die Beine zu grätschen. Und was treibt sie, gleichzeitig rund 80 Prozent ihrer Parteimitglieder nahezulegen, nun bitte auch gegen diese ein Parteiausschlussverfahren in die Wege leiten zu lassen?

Selbstverständlich ist Maaßen CDU. Noch.

Klassisch – aber was bedeutet das schon in der linkstotalitären Haltungsrepublik – bietet eine irgendwann einmal bürgerliche Partei wie die CDU selbstverständlich Männern wie Hans-Georg Maaßen nicht nur den Raum, sondern auch das selbstverständliche Recht, Positionen zu vertreten, die möglicherweise konservativer sind als jene der aktuellen Noch-Vorsitzenden. Denn nichts von dem, was Maaßen bislang öffentlich gesagt oder auch laut gedacht hat, wäre in welcher Form auch immer nicht mit der Politik einer liberal-konservativen Partei vereinbar. Mit einer Partei also, die sich noch 2010 als Fundament einer freien, sozial verantwortlichen und auf dem Boden der westeuropäischen Werte der Aufklärung ebenso wie in der christlichen Tradition dieser Region stehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verstand. Nichts von dem, was Maaßen bislang öffentlich gesagt oder auch laut gedacht hat, steht im Widerspruch zu den Parteiprogrammen der CDU.

Und trotzdem diktiert diese Politik-Dilettantin aus dem Saarland dem gegnerischen Medienverbund jene Stichwörter ins Protokoll, aus denen sich eine Anklage gegen Maaßen wegen innerparteilichen Landesverrats oder Verfassungsfeindlichkeit stricken lassen soll. Anders zumindest ist der Satz AKKs nicht zu begreifen, wenn sie faktisch dafür plädiert, gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Jagd zu blasen.

Auf Majestätsbeleidigung steht Höchststrafe

Wie absurd das allein schon in der Sache ist, wird deutlich bei der Erinnerung an die Abstrafung Maaßens. Nachdem dieser seinen Job getan hatte und in Sachen Chemnitz einer von linksextremistischen Verfassungsfeinden verbreiteten FakeNews den Wind aus den Segeln nehmen wollte, sollte er erst vom damals noch ein wenig unabhängig denkenden Innenminister hochgelobt werden, um sodann wegen Majestätsbeleidigung und auf Druck einer FakeMedien-verbreitenden Camarilla aus regierungsinterner Linksopposition und Regierungschefin abgeräumt zu werden.
Dummerweise nun hält der Geschasste nicht, um hier die Diktion eines ebenfalls geschassten SPD-Vorsitzenden zu nutzen, die Klappe, sondern präsentiert seine rechtsstaatlich-demokratische Position weiterhin der Öffentlichkeit – ja, wagt es sogar, beispielsweise im sächsischen Radebeul unter dem Applaus der Gäste, für die Pumuckl-CDU in den Wahlkampf einzugreifen. So war er nun auf dem besten Weg, im hart umkämpften Sachsenland einigen der Merkel-geschädigten, einstmals Ahnungslosen ein wenig von ihrem Urvertrauen in die CDU zurück zu geben.

AKK im Kampf gegen Rechts

Doch – wie gesagt: Nun hat AKK unter Zuhilfenahme der Linksmedien mit Thors Hammer den frustrierten Ex-CDU-Anhängern zwischen Erzgebirge und Lausitz in den Kopf gehämmert: Wir, die CDU, sind mittlerweile eine linksradikale Veranstaltung, in der konservatives und an den Prinzipien des Rechtsstaates orientiertes Gedankengut als rechtes Abweichlertum nichts zu suchen hat. Ganz im Sinne der False-Flag-Operation einer Karin Prien, die sich mit den linkssozialistischen Ambitionen ihres Vorgesetzen Daniel Günther anmaßt, sich als „Union der Mitte“ zu propagieren, wo doch diese klassische Mitte der Union mittlerweile längst rechts aus der Union herausgedrängt wurde.

AKK hat nun also mehr als nur aktive Wahlkampfhilfe für die AfD in Sachsen geleistet. Denn nun wissen selbst jene immer noch Unverdrossenen, die an einen Rest des Guten in der Union glaubten:  Wähle ich CDU, dann bekomme ich DDR Zweipunktnull. Wähle ich AfD, dann bekomme ich zwar einen Chaosclub – aber einen, der zumindest noch ein wenig an den klassischen Werten konservativer Politik festzuhalten scheint.

Deshalb, weil AKK eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD nicht hätte liefern können, müsste das Präsidium nun ein Parteiausschlussverfahren gegen AKK einleiten. Müsste – denn selbstverständlich wird es dieses nicht tun, sondern offiziell Beifall klatschen dafür, dass die Parteivorsitzende nun endlich einmal Haltung bewiesen habe. Ein Armin Laschet wird sich dabei heimlich ins Fäustchen lachen, weil er weiß: Diese Dame von der Saar springt alternativ mal rechts, mal links von Fettnapf zu Fettnapf und arbeitet so kräftig daran, niemals Kanzler der Republik werden zu können. Und das ist schließlich der Job, für den Laschet außer Merkel nur Laschet als geeignet betrachtet.

Weshalb stellt sich AKK das Harakiri-Messer auf?

Deshalb aber noch einmal die Frage: Was hat AKK geritten, sich das Harakiri-Messer aufzustellen? Denn wenn sie nun nicht nur den Mund spitzt, sondern  auch zu Pfeifen beginnt, dann wird sie entweder vor den Parteigerichten die Niederlage ihres Lebens erfahren – oder der Öffentlichkeit demonstrieren, dass die CDU abschließend zur obrigkeitshörigen Diktatur geworden ist, in der die Vorsitzende einzig und allein bestimmt, was die Partei inhaltlich zu repräsentieren hat. Was es dann wiederum naheliegend sein lässt, aus dem langjährigen Kanzlerwahlverein, der unter Kurt Biedenkopf und mehr noch unter Heiner Geissler ein wenig zur Mitgliederpartei wurde, nun endlich eine Ein-Mann … pardon: Eine-Frau-Veranstaltung zu machen. Die Vorsitzende als gewählte Anführerin auf (unbegrenzte) Zeit, die unabhängig von Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen einzig und allein festlegt, was die Partei zu sein hat. Wobei dieses selbstverständlich in der gelebten Tradition der Merkel steht, die es widerspruchslos genau so gehandhabt hat.

Die Wortwahl ist verräterisch

Doch blicken wir nun auf die Motivation der AKK – und schauen wir dabei zuerst auf die Wortwahl. Denn allein diese ist bereits verräterisch.

Spätestens seit den entsprechenden, öffentlich(wider)rechtlichen Verlautbarungen des Ideologenduos Reschke-Restle weiß in dieser Republik ein jeder, der sich noch einen Rest unverdorbenen Geistes bewahrt hat: „Haltung“ steht für linke, politische Gesinnung – und nur die richtige ist die Eintrittskarte in die Heldenhalle der Systemüberwindung.

Wenn AKK ausgerechnet gegenüber den SPD(nahen)-Medien diese Kampfparole aus dem linksextremistischen Schlagwortkoffer zückt, dann ist dieses mit Kalkül geschehen. Denn gleich jenem Pawlowschen Reflex soll bei den versammelten Systemüberwindern von SPD über Grüne bis Kommunisten ankommen: Wir, die Merkel-Kramp-Karrenbauer-Union, sind Teil von Euch! Maaßen und seine versprengten Unionsrestrechten werden wir deshalb Jagen wie den Gehörnten persönlich!

Was allerdings – womit nun wiederum die absolute Politikunfähigkeit der AKK bewiesen ist – die Dame von der Saar einem mehr als nur naiven Denkfehler unterliegt. Denn Bündnisse mit den Bürgerlichen (im Linksjargon auch gern „Faschos“ genannt) sind selbst dann, wenn diese sich ein dunkelrotes oder farbkomplementär-totalitäres Mäntelchen überwerfen und ihrer Herkunft öffentlich abschwören, für die linksradikalen Strategen immer nur Mittel zum Zweck. Braucht man die Bourgeoisie, um diese sich selbst abschaffen zu lassen, kann die Linke mit ihr vorübergehend kooperieren. Schließlich heiligt der Zweck schon immer die Mittel.

Zwei denkbare AKK-Visionen

Da das nun aber so ist, und dieser Dame aller Unfähigkeit zum Trotze unterstellt werden darf, sich bei ihren Sätzen irgendetwas zu denken, so bleiben hier nur zwei sinnfällige Visionen:

– AKK hofft, mit dieser öffentlichen Anbiederung die Stimmen der versammelten Volksfront für ihre eigenen Kanzlerambitionen zu erhalten. Nach eben jenem besagten Motto: Ich, die AKK, bin für Euch die Vorreiterin im Kampf gegen Rechts selbst in meinen eigenen Reihen! Da könnt ihr mich doch nun auch zum Kanzler der Republik machen, wenn Mutti Merkel vorzeitig geht! – Nun, zum einen wird Merkel nicht vorzeitig gehen – es sei denn ihre Gesundheit würde sie wegzittern. Zum anderen wird die Volksfront allen Treueschwüren der AKK zum Trotz es vorziehen, einem eigenen Linkskandidaten die letzte Strecke der Systemüberwindung zu überantworten. Der Robert aus dem Land zwischen den Meeren steht ja schon bereit. Oder

– AKK befürchtet, dass die Sachsen-Union mit Maaßen tatsächlich stark genug werden könnte, um nur mit einer AfD eine stabile Mehrheit zu bekommen – weil nämlich Maaßen als Innenminister für die erhofften Vasallen aus Rot und Grün unerträglich wäre und das Pumuckl unter dem Druck der durchaus nicht zu unterschätzenden Pro-AfD-Fraktion in der regionalen CDU seinen von Merkel und AKK erpressten Anti-AfD-Schwur zwecks Sicherung des Ministerpräsidentenjobs als Geschwätz von Gestern zu den Akten legt. Das wäre nun für die weibliche Unions-Kampfbrigade noch unerträglicher als eine mögliche Nichtwahl von AKK zur Merkel-Nachfolgerin.  Denn diese würde letztlich als Bagatellschaden nur die Naive von der Saar treffen – nicht aber das Kampfbattalion.

Doch Sachsen in schwarz-blau?

Sollte es tatsächlich geschehen, dass ein Maaßen in Sachsen Unionsstimmen zurückholt, die Merkels Harpien zur AfD getrieben haben, so wäre der Erklärungsnotstand, diese zur Bildung einer unionsgeführten Linksregierung der Verlierer zu nutzen, groß. Denn geschähe dieses, wäre der konservative Flügel der früheren Union nicht nur in Sachsen abschließend in die blaue Küche vertrieben.

Ohnehin sollte sich niemand etwas vormachen: Selbstverständlich hat das Pumuckl sich dem Willen der Führung in der Berliner Wolfsschanze unterworfen. Seine Chancen aber, sein Landtagsmandat erneut zu erobern, stehen gegenwärtig mehr als schlecht.

Nun ist zwar das Amt des Ministerpräsidenten nicht an ein Parlamentsmandat gekoppelt (ganz im Gegenteil dürfte in einer funktionierenden Gewaltenteilung der Exekutivchef niemals gleichzeitig Legislativmitglied sein), doch würde die Sachsen-CDU einen Loser Kretschmer schnell zurück zu Meister Eder schicken. Dann wäre aber der Weg frei für andere Kräfte in der Union – und die könnten sehr wohl auf die Idee kommen, es lieber mit einer systemtreuen, bürgernahen Regierung zu probieren, als sich weiterhin dem linken Mainstream zu unterwerfen und dabei wie die Butter in der Sonne dahin zu schmelzen.

Panik vor Schwarz-Blau

Diese denkbare Perspektive dürfte es sein, die AKK zu ihrem an Selbstzerstörung erinnerten Amoklauf getrieben hat. Denn sollte es auch nur in einem einzigen Bundesland zur einer Kooperation zwischen Union und AfD kommen, müsste die Bundes-CDU entweder den gesamten Landesverband exkommunizieren – oder aber sich selbst wieder dort positionieren, wo sie noch vor zehn Jahren scheinbar unverbrüchlich gestanden hat. Die breit von Medien bis Politik aufgestellte Volksfront würde es der Union niemals verzeihen, mit den „völkischen Rechtsextremisten“ von der AfD gemeinsame Sache zu machen. Und die schon längst ins linksradikale Fahrwasser abgedriftete SPD käme nicht umhin, noch in diesem Herbst den Austritt auf der GroKo zu verkünden. Denn ein Weiter-so mit einer von links gefühlten, angeblich völkisch-national kooperierenden Union wäre für die Stegner-Kühnert-Schwan-Gümbel-undsoweiter-SPD unmöglich zu bewerkstelligen.

Endlich sogar hätten wir in dieser Merkel-geschädigten Scheinkonsensrepublik wieder die politische Auseinandersetzung zwischen den ideologischen Blöcken der linken Systemüberwinder und den Pragmatikern des restverbliebenen Bürgertums. Das aber würde all das, um das Merkel – wie sie bei einem Bürgergespräch in Stralsund kundtat – sich „bemüht“ hatte, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen lassen. All die Mühe, aus einer pluralistischen Demokratie eine politische Einheitsrepublik zu schaffen, in der jeglicher Widerspruch zum verfassungsfeindlichen Akt verkehrt wird – gescheitert!

Nicht Merkels Lebensziel zerstören

Das aber können Merkel und ihre Erfüllungsgehilfin niemals zulassen. Deshalb dürfte es der Wahrheit recht nahe kommen, wenn hier nun als tatsächlicher Ablauf ein Merkel-Auftrag an AKK unterstellt wird mit dem Ziel, lieber die Sachsen-CDU zu versenken, als das Erbe der Merkel zu gefährden. So ist die getreue Annegret in all ihrer Naivität folgsam zur regierungskonformen Presse gepilgert, um dort ihre Aufgabe zu erfüllen. Irgendjemand musste es ja tun – naja, und die Abfindung hat die längst Gescheiterte ja schon bekommen, indem sie noch bis 2021 Minister der Verteidigung spielen darf.

Dann aber darf sie gern wieder als Putzfrau zurück auf die heimische Bütt gehen – die Gretel hat ihre Schuldigkeit getan, die Gretel kann gehen. Denn erst 2021 ist es so weit. Merkel hat dann das letzte, das eigentliche, das einzige Ziel ihrer politischen Karriere erreicht: Als am längsten amtierender Kanzler der Bundesrepublik Deutschland für alle Ewigkeit in den Geschichtsbüchern zu stehen.

Nicht schmählich, wie so viele ihrer Vorgänger, am Ende doch zur politischen Randnotiz zu werden, wenn dann in 50 Jahren die Jugend der bundesdeutsche Einwanderrepublik im Geschichtsunterricht die Frage „Angela-who?“ stellt. Sonst hat sie ja nichts, was von ihr bliebe, diese Frau aus der Uckermark, die in Hamburg geboren wurde und die sich in ihrer vorgeblichen Bescheidenheit nichts anderes wünscht, als dass sie mit dem Satz „Sie hat sich bemüht“ in Erinnerung bleiben möge. Wobei, wie zumindest Personalabteilungs-erfahrene Zeitgenossen und Arbeitsgerichts-geschädigte Arbeitgeber bezeugen können, ein solches Verdikt nur für eines steht: Sie hat nicht das Geringste gerissen. Bemüht eben – aber nicht das Geringste im Sinne ihres Arbeitsauftrages geschafft.

* Hätte die sächsische AfD nach Hamburg geschaut, dann hätte sie wissen können, dass unterschiedliche Nominierungsverfahren auf einem Parteitag sogar zur Anordnung einer Wiederholung der Landtagswahl führen können. Insofern ist die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts juristisch nicht zu beanstanden.

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Kommentare ( 155 )

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„* Hätte die sächsische AfD nach Hamburg geschaut, dann hätte sie wissen können, dass unterschiedliche Nominierungsverfahren auf einem Parteitag sogar zur Anordnung einer Wiederholung der Landtagswahl führen können. Insofern ist die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts juristisch nicht zu beanstanden.“

und hätten sie sich informiert und nach sachsen geschaut, dann wüssten sie, dass dies in sachsen gelebte praxis der altparteien ist.

Solange die Mutti aller Probleme nicht weg ist, wird der Irrsinn auf allen Ebenen weitergehen. Es nutzt gar nichts mehr, sich darüber zu erregen.

Es ist b i t t e r, zu sehen, daß Merkel und AKK die Sachsen und ihre unermütlich kämpfenden Männer und Frauen dort offenbar schnurz-piep-egal sind. – Man könnte es sich einmal überlegen, bei der AfD fremdzugehen…

Diese Bild der zwei Grazien, nennen wir es „Das Unglück Deutschlands“, sagt schon alles! Statt über viele Jahre immer CDU zu wählen hätte ich ruhig MLDP, DKP, Republikaner oder nicht wählen sollen. Deutsche Liberal- Konservative wurden, ohne es bemerkt zu haben verraten und verkauft! Hoffen wir, dass erfahrenere und ehrlichere Ostdeutsche Wähler einen lauten Signal mit AfD setzen und eine wirkliche Wende jetzt einleiten!

bist selber Schuld…schon seit Merkel’s Antritt war klar,das das eine SED-Ubootin ist….
es gab auch früher schon national-konservative Parteien,aber da war man sich ja „zu schön oder schlicht zu feige“, diese als konsequente Opposition zu waehlen…
jammer also ncht

Den Naiven in der CDU sei eine Passage Herrn Spahns nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben: „Braucht man die Bourgeoisie, um diese sich selbst abschaffen zu lassen, kann die Linke mit ihr vorübergehend kooperieren. Schließlich heiligt der Zweck schon immer die Mittel.“ Irgend so ein ZEIT-Journalist (Sparte Christ&Welt) meinte heute im Presseclub ernsthaft, die Linke sei ja heute weitestgehend bereits „verbürgerlicht“. Derart stünde auch entsprechenden Koalitionen zwischen schwarz und dunkelrot eigentlich nichts mehr im Wege, außer ggf. überholten Vorurteilen bei einem Teil von (unbelehrbaren) Ostdeutschen, Dunkeldeutschen. Welch eine dekadente Fahrlässigkeit und Verharmlosung im immerwährenden dialektischen sozialistischen Prozess. Die AfD bleibt für die… Mehr

*Die Wiederholung einer Wahl ist etwas grundsätzlich Anderes als die Beschneidung von Mandaten aus formalen Gründen in einer laufenden Wahl, die damit erheblich verfälscht werden kann. Insofern müßte die gegenwärtige Wahl in Sachsen unverzüglich abgebrochen und ein neuer Wahltermin festgelegt werden. So, wie es jetzt läuft, wird der Schaden nur immer größer und am Ende wird die Wahl annulliert werden müssen, jedenfalls in einem demokratischen Rechtsstaat.

Das Ziel des Systems Merkel ist nicht Merkels Majestäts-Begräbnis.
Das Ziel des Globallist-System mit Merkel als Oberbüttel ist das Begräbnis des deutschen Volkes und des Deutschen Staates!
~
Das ist alles
~
Das Erstarken irgend welcher nationalen Strukturen (z.B. ein blau-schwarzes Sachsen) oder Teile davon ist unbedingt zu verhindern.
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Hier mal eine ganz andere Erklärung. Der Klonvorgang von AM -> AKK wurde aus Zeitgründen vorzeitig abgebrochen, die damit verbundenen Ungenauigkeiten in Kauf genommen. Es musste eine andere Körperform gewählt werden. Das Original entwickeltet sich währenddessen auch noch weiter und entfernt sich somit weiter von der Kopie als erwartet. Das Resultat war ernüchternt, das Projekt zu weit fortgeschritten und zu kostspielig, ein Abbruch unmöglich. Klonen steht zurecht unter Strafe,ist außerdem noch stark fehlerbehaftet, wie diese Beispiel zeigt. Einfaches politisches Unvermögen. Aber mal im Ernst, wen juckt das noch, abgesehen von den paar unschlüssigen Sachsen. Die Linken und große Teile der… Mehr

Volltreffer , Herr Spahn.
Eine funktionierende schwarz-blaue Koalition wäre tatsächlich der Super-Gau für Merkel und ihre Epigonen.
Genau diese gab es in Österreich, was für das Platzen dieser Koalition / die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgerechnet in deutschen Medien sicherlich völlig ohne Bedeutung war … .

„Denn erst 2021 ist es so weit. Merkel hat dann das letzte, das eigentliche, das einzige Ziel ihrer politischen Karriere erreicht: Als am längsten amtierender Kanzler der Bundesrepublik Deutschland für alle Ewigkeit in den Geschichtsbüchern zu stehen.“

Ich glaube, ihr einziges Ziel war und ist die sozialistisch-kommunistische Systemüberwindung der bürgerlich-konservativen Gesellschaft mitsamt des Kapitalismus. Wen interessiert schon, wer am längsten amtierender Kanzler war? Niemand. Umfragen im „Volk“ würden schnell belegen, dass das Wissen darüber arg beschränkt ist. **