Heldin der Gegenwart: Freiheitsentzug statt Demokratieabgabe

Die Digitalisierung fegt die traditionelle Informationsgewinnung per Tagesschau oder heute journal hinweg. Die Konsequenzen sind nur eine Frage der Zeit.

Es gibt sie noch: die Helden der Gegenwart. Sieglinde Baumert ist so eine. 61 Tage saß sie in Erzwingungshaft, bis der MDR ein Einsehen hatte. Er zog seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurück, so dass das Amtsgericht Bad Salzungen ihn aufhob. Die Rundfunkgebührenverweigerin hat keinen Fernseher, soll aber dennoch Zwangsgebühren von 17,50 Euro pro Monat bezahlen. Das sah sie nicht ein und ging deshalb lieber ins Gefängnis. Eigentlich soll die Erzwingungshaft, wie der Name schon sagt, eine Zahlung erzwingen, doch Sieglinde Baumert hat nicht gezahlt und wird wohl auch künftig nicht zahlen. Das nötigt einem Respekt ab. Über die Öffentlich-Rechtlichen sagt der Vorgang aber sehr viel aus. Ihnen ist jedes Mittel recht, selbst der Freiheitsentzug.

Sieglinde Baumert ist die Speerspitze einer Protestbewegung, die die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich zum Nachdenken veranlassen sollte. 4,5 Millionen Beitragskonten waren 2014 auf einem „Mahnstatus“. Das sind rund 10 Prozent aller Beitragskonten. Für 2015 wurden wahrscheinlich 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen durch den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF bei den Städten und Gemeinden beantragt. Die Konsequenz ist die Pfändung oder die Abnahme der Vermögensauskunft.

Was viele Zwangsbeitragszahler fassungslos macht, ist nicht zuletzt die Ausgabementalität der Sender. Jüngstes Beispiel ist das neue heute journal-Studio des ZDF. Nein, so etwas kostet nicht eine Million, auch nicht zwei Millionen, sondern gleich 30 Millionen Euro. Nicht der Neubau des gesamten ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz, sondern nur ein Studio, das einmal am Tag für eine halbe Stunde genutzt wird. Vielleicht wird auch noch die eine oder andere heute-Sendung dort ausgestrahlt? Mag sein. Aber 30 Millionen Euro? Schon wird wieder über den Rundfunkbeitrag hinter den Kulissen gefeilscht. Beitragskontinuität ist das Stichwort. Zwar nimmt der „Beitragsservice“ sehr viel mehr Geld ein als geplant, dennoch soll es für die üppigen Pensionen zurückgelegt werden. Immerhin 8,3 Milliarden Euro pro Jahr kommen für 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender rein. Deutschland hat mit Abstand den teuersten und umfangreichsten öffentlichen Rundfunk der Welt. Dabei gibt es überhaupt keinen Mangel an Informationen. Allein 400 TV-Sender sind in Deutschland empfangbar. Das Internet hat eine Revolution an unabhängiger Information geschaffen.

Deshalb hat sich diese Art der Rundfunkfinanzierung überholt. Da können die Rundfunkanstalten noch so oft die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus 1994 und 2007 rauskramen. Damals war es eine andere Welt. Die Digitalisierung fegt die traditionelle Informationsgewinnung per Tagesschau oder heute journal hinweg. Wieso sollen die Bürger dann mit einem Zwangsbeitrag dafür bezahlen müssen, dass immer weniger es sehen wollen, aber immer mehr bezahlt werden muss? Sie können ja nicht einmal über Programm und Ausgaben mitreden. Selbst so verstaubte Institutionen wie die Deutsche Rentenversicherung, die ebenfalls beitragsfinanziert ist, lässt ihre Zwangszahler mitreden – über Inhalte und Ausgaben. Nur bei ARD und ZDF landet man im Zweifel im Gefängnis. Damit bekommt die vom WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn so bezeichnete Rundfunkgebühr als „Demokratieabgabe“ eine ganz neue Bedeutung. Etwas überspitzt ausgedrückt: Wer gegen die Rundfunkgebühr ist, stellt sich gegen die Demokratie und muss deshalb ins Gefängnis. Aber wenigstens fallen dort für die Inhaftierten keine Zwangsbeiträge an, wenn sie früh morgens das Morgenmagazin anschauen. Was sollen sie dann auch sonst machen?

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