Die Briten machen bislang alles richtig

Bisher hat die neue britische Regierung alles richtig gemacht. Die Tories hab eine moderate Konservative zur Premierministerin gemacht, die als Brexit-Gegnerin in ihrer neuen Rolle keinen Rückzieher machen kann. Die Briten machen jetzt in „business as usual“.

©Getty Images
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien zu Besuch in Berlin, 20.07.2016.

Die Häme über die mehrheitliche Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, ist immer noch groß. Einige Experten in Brüssel meinen gar, dass es im Herbst vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien geben könnte und dann eine Mehrheit indirekt für den Verbleib in der EU stimmen würde. Das Referendum sei ja nicht verbindlich gewesen und könne parlamentarisch auch wieder gekippt werden. Die Brexit-Abstimmung würde ausgehen wie das Hornberger Schießen. Am Ende bliebe alles beim Alten. Bei diesen „Experten“ ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

Bisher hat die neue britische Regierung alles richtig gemacht. Die Tories hab eine moderate Konservative zur Premierministerin gemacht, die als Brexit-Gegnerin in ihrer neuen Rolle keinen Rückzieher machen kann. Theresa May ist zwar keine Margaret Thatcher, aber sie hat dennoch geschickt alle Flügel ihrer Partei in die Regierung eingebunden. Ihr größter Coup, Boris Johnson das Außenministerium anzudienen, zeigt ihre Cleverness. Gleichzeitig den erfahrenen David Davis zum Minister für den EU-Austritt zu benennen, war ebenfalls schlau. Diese Entscheidung nimmt Boris Johnson aus der Schusslinie der Eurokraten in Brüssel. Das auf dem Festland vielbeschworene Chaos auf der Insel hat sich relativ schnell in Luft aufgelöst. Die Briten machen jetzt in „business as usual“.

Der eilige Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 der Europäischen Verträge findet so schnell nicht statt. Allen Aufforderungen Junckers und Schulz zum Trotz, den Austrittsantrag endlich zu stellen, sind die Briten die Herren des Verfahrens. Sie bestimmen, wann und wie der Austrittsantrag erfolgt. Theresa May hat schnell erkannt, dass sich ihre Verhandlungsposition verbessert, wenn sie nicht unmittelbar den Austrittsantrag nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellt, sondern sich akribisch vorbereitet. Deshalb kündigte sie jetzt an, dass Großbritannien die offiziellen Verhandlungen erst in 2017 beginnen wolle.

Gleichzeitig bringt sie der EU gegenüber unmissverständlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, indem sie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk mitteilt, dass Großbritannien Mitte 2017 nicht den Vorsitz des Europäischen Rates antreten wolle.

Die Ankündigung der Regierung May, bis zum Austritt aus der EU eigene Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartner auf dieser Welt abzuschließen, zeigt ebenfalls die Entschlossenheit im Blick auf den Austritt. Hier wird sich zeigen, ob Großbritannien seine große Tradition als Freihandelsnation aufrechterhält. May selbst gilt nicht als brennende Anhängerin der Marktwirtschaft. Auch ob dies realistisch ist und mit den bestehenden Europäischen Verträgen vereinbar ist, muss sich zeigen. Immerhin sind die Briten ja noch EU-Mitglied und Handelsabkommen mit anderen Staaten fallen ausschließlich in die Kompetenz der EU. Aber all dies zeigt, wie entschlossen die Briten sind. Es ist das gute Recht Großbritanniens aus der EU auszutreten. Die Europäischen Verträge sehen diese Möglichkeit explizit vor. Daher wären beide Seiten gut beraten, wenn sie verbal abrüsten würden. Insbesondere wäre es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mäßigen würden. Der Europäische Rat ist gemeinsam mit dem austrittswilligen Land verantwortlich. Nicht Jean-Claude Juncker, als Kommissionspräsident trägt die Last der Verhandlung, sondern der Europäische Rat unter seinem Präsidenten Donald Tusk.

Sinnvolles Ergebnis wäre ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mit einem uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und umgekehrt. Dies setzt nicht zwingend auch die Personenfreizügigkeit auf britischer Seite voraus, wie viele Eurokraten in Brüssel meinen. Es gibt keine zwingende Logik, dass ein Land akzeptieren muss, dass der Warenimport oder –export nur möglich ist, wenn jeder EU-Bürger auch nach Großbritannien einwandern darf. So wünschenswert dies auch sein mag, so klar und demokratisch darf sich ein Land auch dagegen aussprechen. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen nutzt ja nicht nur den Briten selbst, sondern, auf Deutschland bezogen, sogar vielmehr unserer Wirtschaft und den dortigen Arbeitsplätzen. Immerhin exportieren deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 90 Milliarden Euro auf die Insel. Es wäre doch absurd, wenn dies nicht mehr möglich wäre, nur weil die Briten deutschen Arbeitnehmern keinen unbeschränkten Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt ermöglichen. (Zumal sie selbst die negativen Folgen zu tragen haben.) Da muss man sich schon wundern, wenn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Umfrage veröffentlich wird, in der sich eine Mehrheit von 56 Prozent in der Bevölkerung und bei den „Entscheidern aus der Wirtschaft“ dafür ausspricht, dass die EU Großbritannien alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft entziehen soll. Hochmut kommt vor dem Fall. Mehr Kleingeistigkeit geht nicht!

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