Der Weg in die Wohn-Knechtschaft

In Berlin scheint die Landesregierung die Verhältnisse des real existierenden Sozialismus zurück zu wünschen. Genug Beamte zur Kontrolle der neuen Wohn-Knechtschaft gibt es zumindest.

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Berlin will einen Mietendeckel einführen. Die dortige Stadtregierung will, je nach Baujahr der Wohnung, nur noch Mieten zwischen 6,45 und 9,80 Euro pro Quadratmeter zulassen. Nur in Gebäuden mit lediglich zwei Wohnungen darf die Mietobergrenze um 10 Prozent erhöht werden. Und bei moderner Ausstattung, gemeint sind etwa Einbauküchen und hochwertige Sanitärausstattungen, darf der Deckel um 1 Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Alles ist klar geregelt, selbst die Entscheidung darüber, was in Berlin „modern“ ist. Das erinnert an den real existierenden Sozialismus der DDR. Dort war eine Einbauküche wahrscheinlich auch „modern“ und ein Klo in der Wohnung sicherlich auch. So sieht man, dass die Sozialisten in ganz Berlin auch Humor haben. Sie wollen zurück in die DDR, zumindest was das Wohnen betrifft.

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Wer das alles kontrollieren und administrieren soll, ist hier noch die Frage. Doch auch hier wird sich eine Lösung finden. Mitarbeiter gibt es ja in der Verwaltung genug. Die 118.000 Beschäftigten werden das schon kontrollieren. Immerhin gibt es pro Bürger fast nirgendwo in Deutschland so viele Beamte wie in der Hauptstadt, auch wenn das die Leute in den Schlangen vor den Bürgerbüros nicht immer so mitbekommen. Vielleicht hilft auch der eine oder andere Mieter und zeigt den bösen Vermieter an.

Zwar kann die Regierung und das Parlament im Land Berlin vieles beschließen, selbst diesen Unsinn. Dennoch kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dies verhindert. Denn dieser enteignungsgleiche Eingriff greift sehr grundsätzlich in die Vertragsfreiheit und das Eigentum ein. Er zerstört das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, weil die Regierung höchst willkürlich über die Mobilität der Bevölkerung entscheidet.

Der nächste Schritt wird die Wohnungszuteilung sein. Wenn der Wohnungsmarkt, dessen staatliche Preise unter den Marktpreisen liegen, nicht mehr offiziell funktioniert, muss gehandelt werden! Vielleicht entscheidet sich der Senat dann dafür, öffentlich geförderte Wohnungen bevorzugt an Verheiratete oder treue Parteisoldaten zu vermieten. Das gab es doch schon mal? Wie lange ist das her – 30 Jahre, oder war es doch länger…?

Doch auch hier wie damals gilt: im Sozialismus Berliner Prägung geht die Marktwirtschaft nicht unter, sie findet nur woanders und anders statt. Wer eine Wohnung vermieten will, nimmt dann vielleicht ein Handgeld – möglichst bar. Es funktioniert dann wie ein Agio, also eine vorab zu zahlendes Aufgeld, das die Differenz zwischen der Nominalmiete und der Marktmiete für den Mietzeitraum erfasst. Ob dies dann in der Steuererklärung als Mieteinkünfte angegeben wird – wer weiß?

Oder die Tauschwirtschaft erlebt neue Blüten. Oma Erna zieht in die Studentenwohnung ihrer Enkelin und diese übernimmt mit ihrer jungen Familie die Wohnung der Großmutter. Man sieht: der Mietendeckel lässt die Familie wieder enger zusammenrücken.

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Die Wohnungsknappheit wird dadurch nicht beseitigt. Doch gerade das hilft der Politik. Sie will ja Probleme lösen. Und wenn diese nicht groß genug sind, dann werden sie groß gemacht. Dann kann der Senat erneut intervenieren und Gutes tun. So war es ja auch mit dem Verkauf der 6.000 ehemals kommunalen Wohnungen, die vor wenigen Wochen wieder für 920 Millionen Euro zurückgekauft wurden. Der Teil des Rückkaufes stammt aus dem Jahr 2004, als der Berliner Senat 65.000 Wohnung für 2 Milliarden Euro verkaufte, um seinen Schuldenstand zu reduzieren. Die kurze Überschlagsrechnung lässt ahnen, dass der aktuelle Deal kein gutes Geschäft für den Steuerzahler war. Und ohne Überschlagsrechnung ist ebenso klar, dass durch dieses Husarenstück keine einzige Wohnung zusätzlich entstanden ist. Jetzt wurde sogar mitgeteilt, dass die Wohnungen asbestbelastet sind. Dümmer geht es nicht!

Diese Politik muss man sich leisten können. Berlin kann es offenbar. Es bezahlen jedoch die anderen. Im Länderfinanzausgleich wurden im vergangenen Jahr 11,45 Mrd. Euro umverteilt. Größtes Empfängerland war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Bei rund 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sind das fast 15 Prozent. Soviel Zuwendung ist  immer nicht gut – mehr Haftung und mehr Verantwortung wären eigentlich notwendig.

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Kommentare ( 37 )

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Man lese mal die §7 und 8 . Wenn Vermieter mit maximaler Fremdfinanzierung gekauft haben, drohen ihnen Verluste. Sie können dann einen Antrag bei der IBB stellen, die Ihnen eine höhere Miete bewilligt. Und jetzt kommt es: der Mieter hat dann Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe des überschreitenden Betrages aus Steuergeldern. Das wird möglicherweise die eine oder andere Insolvenz mit den entsprechenden Folgen für finanzierende Banken vermeiden. Aber es bedeutet vor allem, daß Mieter in luxuriös modernisierten Wohnungen, unabhängig von ihrem Einkommen und der genutzten Fläche, einen Teil der Miete vom Steuerzahler finanziert bekommen. Wer wird das wohl sein,… Mehr
Richtig: …mehr Haftung und mehr Verantwortung wären eigentlich notwendig ! Aber die größte Verantwortung, welche die schon gewohnte Haftungs- und Verantwortungslosigkeit von Politikern leider erst möglich gemacht hat, die liegt bei den Berliner Wählern; schließlich haben diese mehrheitlich rot-rot-grün gewählt. Und wenn´s dann mal wieder gegen die Wand läuft, …dann schreit ganz Berlin nach dem gesamtdeutschen und insbesondere dem bayerischen Steuerzahler, der den Karren wieder aus dem Dreck ziehen muss. Berlin ist ja so toll, …und „muss unbedingt geholfen werden“. P.S.: Diese gleiche Verantwortungs- und Planlosigkeit einschl. deren Folgen lässt sich 1 zu 1 übertragen auf viele andere Gebiete, …wie… Mehr
Berlin ist natürlich ein Paradebeispiel, aber auch darüber hinaus ist der Wohnungsmarkt versaut. Gründe sind die Masseneinwanderung und dekadente Ansprüche mancher Einheimischer Die Untergrenze für 6,45 pro qm können sich Geringverdiener oder wegen Tarifumgehung Unterbezahlte, auch kaum leisten. Bei einer 60qm Whg. für eine Person, macht das eine Kaltmiete von 387 €, plus NK ca. 70€ plus Heizung ca 60€ macht das 517 €. In DM 1034, ja ich rechne immer noch alles um. Niemand hat nach der Euroumstellung seinen Lohn oder sein Gehalt verdoppelt bekommen, also ist das für jemanden der zwischen 1000 oder 1300€ verdient ziemlich viel Geld,… Mehr
Ich schreibe wirklich sehr selten Kommentare weil in der Regel schon alles im Artikel gesagt ist oder in den Kommentaren wird und hier auch eigentlich alles bekannt ist, wir wissen wohin dieses Land geht… Aber ich kann es mir nicht verkneifen dem Hr Schaeffler hier mal klipp und klar zu sagen was ich von seiner FDP halte: Schlimmer als die Gruenen weil praktisch dasselbe aber verlogen! Ich war immer Nichtwaehler aus einem klaren Grund. Sobald sich ein Politiker hinstellte und sagte er vertrete die Interessen soundsovieler Millionen Menschen konnte ich ruhigen Gewissens sagen: Meine vertrittst Du nicht. Und dann habe… Mehr

Dann kommt ja endlich die (unterbezahlte?) Bausenatorin Lompscher von ihrer 15€/qm-Miete runter.

Was passiert wohl, wenn das durch geht? Meine Vorhersdage ist einfach:
Jeder Vermieter, der noch alle besammenhat, wird verkaufen. Vorzugsweise an die Stadt
Keine Investitionen mehr. Keiner wird da freiwillig mehr bauen – bzw. wenn er baut, dann so, dass es nicht unter die Regelungen fällt
Renovierungen, Sanierungen werden unterbleiben – warum sollte man auch?
Die Stadt wird für alles einspringen müssen, die Kosten, Verwaltung, gallopieren davon.

Aber die Berliner wollen es so, sie haben so gewählt. Wohl bekomm’s!

Berlin, der Prototyp für den Rest Deutschlands. Düstere Zeiten erwarten euch.

Ich vermisse bei der Diskussion eine rechtliche Würdigung. Die geplanten Regelungen sind eindeutig verfassungswidrig (im Juristendeutsch „tragen sie die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn“). Die Länder haben diesbezüglich gar keine Kompetenz. Das Mietrecht fällt in die sog. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes gem. Art. 74(1) Nr. 1 GG, wo als Materie das „bürgerliche Recht“ aufgezählt wird , wozu schon immer unstreitig das Mietrecht gehört. Gem. Art. 72 (1) GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung (nur), solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Der Bund hat aber das Mietrecht… Mehr

Es ist auch sehr die Frage, ob bei einer solchen einseitigen Vertragsänderung in einem zentralen, wesentlichen Punkt, nämlich der Vergütung der Leistung, die andere Seite gezwungen werden kann, am Vertrag festzuhalten. Vermutlich nicht, es dürfte sich um einen „wichtigen Grund“ handeln, der berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen.

Jedenfalls wird das Berliner Mietendeckel-Projekt ein ergiebiges Arbeitsfeld für Juristen sein. Ich sehe im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckelgesetzes neben fehlender Gesetzgebungskompetenz, Verletzung von Art. 14 GG außerdem noch Verletzungen von Art. 3 Abs. 1 GG (s. mein Beitrag oben). Und in der Tat könnte es sein, dass sich Mieter, die unter Berufung auf das Mietendeckel-Gesetz nach behördlichem Placet gegenüber dem Vermieter ihre Miete kürzen, mietrechtlich gesehen in Teufels Küche kommen, weil sie Gefahr laufen könnten, gekündigt zu werden wegen Mietrückstands, sollte das Landesgesetz materiell keine Wirkung zugunsten der Mieter entfalten. Probleme über Probleme aufgrund stümperhafter und… Mehr

Ja ist denn das Grundgesetz noch gültig?

Ja, diese Bemerkung ist gerechtfertigt. Weder die Bundesregierung (verfassungswidrige Grenzöffnung) noch den Berliner Senat interessieren Recht und Gesetz. In einer schon etwas länger zurückliegenden Talkshow antwortete SPD-Stegner (der im Übrigen ja auch zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Politiker animiert hat) auf die Vorhaltung, dass die Migrationspolitk von Merkel doch gegen Art. 16 a GG verstoße: Das interessiere ihn nicht, hier gehe es doch um Menschen. Ja, so sind Linke, Grüne und leider auch die CDU. Der Zweck heiligt die Mittel, auch die Missachtung der Verfassung. In Berlin geht es doch um Menschen („arme und rechtlose“ Mieter)

seit 2015 nicht mehr

Die Wohnungskrise ist eine Sondersituation erschaffen durch die Finanzkrise 2008. Wenn der Euro crasht tritt wieder die Normalität ein, weil Millionen Migranten und hunderte Milliarden Kapital, die in den letzten 11 Jahren in den vermeintlich sicheren Hafen Deutschland flohen, die rezesssionsgeplagte Nation verlassen, weil sie in ihrer alten Heimat einen besseren Ort zum arbeiten und Geld anlegen finden und anschließend hunderttausende Wohnungen zwischen Flensburg und dem Bodensee leerstehen. Der Grund: Die neu eingeführte Deutsche Mark wird voraussichtlich stark aufwerten und die neu eingeführten südeuropäischen Währungen, wie die Lira, der Peseta, dem Franc oder die Drachme stark abwerten. Dadurch werden diese… Mehr

Der Peseta heißt der Peso, ansonsten stimme ich Ihnen zu.

Oh. Ich dachte den Peso gibt’s nur in Mexico. Jedenfalls hätte es ohne den Euro nicht den sehr langen Wirtschaftsaufschwung von 2009 bis Dato plus die sehr niedrige Arbeitslosigkeit bei uns gegeben, die auch ein Ergebnis der nicht pleite gegangenen Zombieunternehmen ist und die noch rund 15% aller Beschäftigten in Deutschland binden….NOCH binden. Was wir in den nächsten Jahren erleben werden sind die letzten Auswirkungen der Euroeinführung, die wie ein Seebeben bis jetzt zwei Wellen ausgelöst hat und die eine allerletzte finale Welle auslösen wird, die alle noch bestehenden Ungleichgewichte in der ehemaligen Eurozone glättet. In der ersten Welle von… Mehr

So lange die anderen Bundesländer diese Spielchen mitmachen, so lange geht der stramme Marsch in die Enteignung und den Staatssozialismus weiter. Vielleicht schafft das im Gegenteil sogar ein Musterbeispiel für andere Bundesländer, die Enteignung und Sozialismus doch ganz gut finden.
Wie fühlen sich eigentlich Menschen, die mal unter Lebensgefahr aus der DDR geflüchtet sind, in Gefängnissen aufgrund ihrer Meinung über den Sozialismus verrotten durften, Menschen, die auf die Straßen gegangen sind für ein freies Deutschland oder Angehörige, die den Tod an der Mauer von Hinterbliebenen beweinen?

„Der nächste Schritt wird die Wohnungszuteilung sein.“ damit wird nicht aufhören. Es gab schon einmal eine zwangsweise Einquartierung:
„„Aber ein Großteil der Menschen wurde in privaten Haushalten oder Bauernhöfen einquartiert – und sei es gegen erbitterten Widerstand der Eigentümer. Bisweilen mussten alliierte Besatzungssoldaten zu den Waffen greifen, um den Vertriebenen zu einer Unterkunft zu verhelfen.“ https://www.spiegel.de/geschichte/vertriebene-nach-zweitem-weltkrieg-millionen-suchten-zuflucht-a-1076872.html