Abschottung im Schafspelz in der EU

Regierungen wollen oft ökonomische Gesetze aushebeln, um kurzfristig zu gefallen. Doch ökonomische Gesetze wirken immer. Sie schaffen die Basis für künftigen Wohlstand. Von der Politik verbogen ergeben sie Arbeitslosigkeit und Armut.

© EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
British Secretary of State for Exiting the European Union (Brexit Minister) David Davis (L) and European Union Chief Negotiator in charge of Brexit negotiations with Britain Michel Barnier (R) address media representatives at the European Union Commission Headquarters in Brussels on August 28, 2017

In Großbritannien kippt die Stimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat lange rumgeeiert und sich jetzt für eine weichen Brexit ausgesprochen. Vielleicht hat er meinen „Weckruf für eine weichen Brexit“ vom 9. Juni hier auf Tichys Einblick gelesen. Man sollte die Hoffnung nie aufgeben – selbst bei Sozialisten!

Nach der Wahlschlappe von Theresa May bei der Unterhauswahl im Juni und dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit war klar, dass diese „Klatsche“ nicht ohne Folgen für die britischen Brexit-Verhandlungen sein konnten. Die Premierministerin ist weiterhin stark unter Druck und es ist nicht ausgemacht, ob sie die nächsten Monate politisch überlebt.

Grossbritannien-Wahl
Weckruf für einen weichen Brexit
Schon hat Außenminister Boris Johnson Zugeständnisse bei den Scheidungskosten angekündigt. Fast könnte man glauben, die EU sei in der Vorderhand und könne den Briten den Takt diktieren. Zumindest kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die EU-Kommission besser vorbereitet ist. Nach wie vor will die EU-Kommission an Großbritannien ein Exempel statuieren. Nie wieder soll ein Mitgliedsstaat es wagen auszutreten. Gerade in Richtung Polen, Tschechien und Ungarn soll dies wirken. Ob dies die Zentrifugalkraft durch den wachsenden EU-Zentralismus beseitigt, muss bezweifelt werden. Als Kitt und Lockmittel wirken dann letztlich nur noch die Gelder, die aus Brüssel verteilt werden.

Schon schlägt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Verschärfung der Entsenderichtlinie vor, um den französischen Arbeitsmarkt gegen Arbeitnehmer und Unternehmen aus Osteuropa zu schützen. Er will die Entsendung auf maximal 12 Monate begrenzen. Mitarbeiter von entsendeten Firmen sollen nicht mehr nur den Mindestlohn des Landes erhalten, wo sie vorübergehend arbeiten, sondern den vergleichbaren Lohn. Wer jemals in der EU vom Abbau von Handelshemmnissen fabuliert hat, sollte künftig lieber still sein. Wer den Binnenmarkt, seine wohlstandsschaffende Wirkung auf die Märkte von Dienstleistungen und Waren jemals verstanden hat, sollte nicht weiter Hand an die ohnehin viel zu bürokratische Entsenderichtlinie und insbesondere ihre Umsetzung in die nationalen Gesetze anlegen.

oder: in flagranti
Institutionelles Versagen als konstituierendes Merkmal der EU
Schon heute muss jedes Unternehmen, das im Nachbarland vorübergehend tätig ist, weil es eine Maschine aufbaut oder diese wartet, einen Wust an Bürokratie bewältigen, den mittelständische Firmen nicht ohne fremde Hilfe stemmen können. Damit wir die Wirkung eines gemeinsamen Marktes durchkreuzt. Es wäre so, als wenn ein Unternehmen aus Niedersachsen, das in Bayern eine Werkzeugmaschine installiert, vorher über das dortige Wirtschaftsministerium um Erlaubnis fragen muss. So weit sind wir innerdeutsch zum Glück noch nicht. Aber zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Deutschland und Österreich läuft es genau so. Macron will „Frankreich first“ durchsetzen und schadet damit dem eigenen Land. Wenn Unternehmen den Lohn des Einsatzlandes bezahlen müssen, dann wird es noch komplizierter. Woher soll ein Mittelständler aus Ostwestfalen mit 150 Mitarbeitern das Wissen hernehmen? Soll er extra dafür jemanden einstellen oder Anwälte damit beauftragen?

Erschreckend ist, dass die große Koalition und die Regierung in Berlin Macron beispringen. Auch sie wollen den deutschen Arbeitsmarkt abschotten und abriegeln. Sie sagen es nicht so, sondern kommen mit Schlagwörtern wie Dumpinglohn und unfairer Konkurrenz daher. Doch wo hört das auf? Ist es fair, dass Skoda seine Autos auf einem niedrigeren Lohnniveau in Tschechien produziert als VW in Wolfsburg. Müsste nicht Skoda, wenn es seine Autos in Deutschland verkaufen will, auch vergleichbare Löhne der deutschen Automobilindustrie bezahlen? Muss hier nicht auch die EU-Kommission endlich eingreifen? Ist das nicht auch Dumping. Und sind China, Indien und Südkorea nicht alle Dumping-Ökonomien? Müssen dort nicht auch unsere Löhne bezahlt werden? Was unterscheidet eigentlich diese Politik vom handelspolitischen Säbelrasseln eines Donald Trump? Ist es die Geschmeidigkeit? Die bessere Frisur? Regierungen wollen oft ökonomische Gesetze aushebeln, weil sie kurzfristig gefallen wollen. Doch ökonomische Gesetze lassen sich nicht beseitigen, sie wirken immer. Sie schaffen entweder die Basis für künftigen Wohlstand, oder die Politik versucht, sie zu verbiegen und schafft dadurch Arbeitslosigkeit und Armut.

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Kommentare ( 28 )

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Ihnen muss geholfen werden. :-))))) Thema Hausschuhe: https://www.zalando.de/herren/?q=hausschuhe&r=false Ich empfehle die von Birkenstock. Ist echt was solides. Thema Handy: https://www.cyberport.de/smartphone-und-foto/handys/liste.html Ein Handy, mit dem man nur telefonieren kann, tja, das gibt es natürlich nicht. Aber was ist so schlecht daran, wenn man auch SMS verschicken, UKW-Radio hören oder mp3-Dateien lauschen kann? Einfach mal ausprobieren, macht sicher Spaß unterwegs auch ein bisschen Musik zu hören. Außerdem gibt es auch noch so extra Senioren-Mobilfunkgeräte mit großen Tasten, großem Display und minimalisierten Design zur besseren Handhabung. Siehe hier: https://testberichte-und-testsieger.de/Elektronik_Foto/Test/seniorenhandy?ts=klettergebiet-212294-21&s=adwords&adid=177697180205&gclid=EAIaIQobChMIvtvZ3biJ1gIVx7ztCh2C8w2WEAAYAiAAEgLqLvD_BwE Thema Fernsehgerät: Was ist das denn für eine Marke, die Sie haben? Thema Bedienungsanleitungen:… Mehr

Ich frag jetzt mal nicht nach dem nötigen Kleingeld für Ihre Tipps. :-)))

Grundig, hergestellt in der Türkei – Satelliten- TV-Receiver Ariva.

Neuestes Problem, Receiver für Fernseher im Kinderzimmer geht aus, Papa hat in der Küche beim Fernsehen keinen Ton mehr. Hatte eigentlich immer die Ehrfahrung das Geräte unterschiedlicher Hersteller nicht zusammen arbeiten, auch wieder falsch.

Bei Qualität müssen Sie schon ein bisschen Kleingeld investieren. Dann ärgern sie sich anschließend aber auch nicht über Mängel, die halt dem „Low Budget“-Preis geschuldet sind. Irgendwo muss der Hersteller ja sparen, um günstig anbieten und trotzdem auf seine Kosten kommen zu können. Ihr TV-Gerät: Grundig ist schon vor Jahren pleite gegangen. Da hat ein Hersteller aus der Türkei anschließend den Markennamen für ’nen Appel und ’nen Ei gekauft und bietet nun seine mutmaßlich nicht besonders teuren Geräte unter dem Label des ehemaligen Premiumanbieters an. Da haben Sie wohl leider einen Fehlkauf gemacht. Ist vermutlich auch noch ein Röhrengerät, oder?… Mehr

Samsung habe ich schon ins Auge gefasst, aber noch läuft alles. Was mich wundert und eigentlich auch nicht mit einer Falscheinstellung erklärbar, Programmwahl über Avira – Ton über den anderen Receiver. Was solls, mein Arzt und meine Frau sagen, ich soll mich mehr bewegen, und ohne Ton ist nur nach einiger Zeit wenn der andere Fernseher nicht an ist. Murphys Gesetz halt.

Nachdem Sie Ihre interessante Definition des Sozialismus lieferten, die einen Augen öffnenden Blick auf dieses Land ermöglicht, setzen Sie jetzt (staatliche) Planwirtschaft mit vorausschauendem an Absatzmöglichkeiten und somit an den Wünschen und Bedürfnissen vermutlicher Nachfrager ausgerichtetes unternehmerischem Handeln gleich. Ich verstehe Ihre Anmerkung so, daß Unternehmer Ihrer Ansicht nach in einer Marktwirtschaft -die wir übrigens allenfalls noch als Inseln haben- letztlich dasselbe tun wie Politfunktionäre in Planwirtschaften. Stimmt sicherlich, denn z.B. der Trabant, vulgoTrabbi , war den Fahrzeugen aus den kapitalistischen Ausbeutungsproduktionsstätten jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ um Längen voraus; was sich auf auch mit westlichen Geldern -und dann doch folglich… Mehr
Ich setze tatsächlich gleiche Handlungsmuster gleich, unabhängig davon, wer nach ihnen auf welcher Ebene handelt und mit welchem Etikett er sich schmückt. Warum sollte im Großen falsch sein, was im Kleinen gut und sogar unerlässlich ist? Nun habe ich keine Lust, zum wiederholtesten Male auf einzelne Bemerkungen einzugehen, was ich mir dabei gedacht und gewollt haben soll, wenn ich diese Dinge nicht geschrieben habe, und die auch gar nicht die jeweils einzige Möglichkeit an Schlussfolgerung sind. Funktionärskasten – man könnte auch „strukturierte Führung“ sagen – gab es bisher in jedweder Staatsform, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist. Strukturierte Führung… Mehr
Jeder hat wahrscheinlich eine andere Vorstellung und Erklärung dafür, warum zu lesen ist, dass die EU undemokratisch ist. In Puncto „kalte Enteignung“ (mal angefangen) durch die EZB, die jeden Einzelnen tangiert, bekommt man dieses Abstraktum in den Griff. Das alles kann kein Zufall sein (und Draghi, Juncker und Co. sind ja nicht im Sozialbereich tätig). Und selbst die vielen NGO´s, die tatkräftig für die Schutzsuchenden tätig sind , machen das bekanntlich nicht ohne Bezahlung. Was mir nicht passt ist, dass man nun dem ahnungslosen Bürger phantastische Geschichten über die Schutzsuchenden erzählt, den kann man, als Steuerzahler, am Ende am leichtesten… Mehr

… schon in wenigen Jahrzehnten, zur Minderheit in unserem eigenen Land …
– ich glaube, dieses Szenario „Minderheit in unserem eigenen Land“ wird in einem Jahrzehnt (~ 10 Jahre) zu beobachten sein.

Sie müssten mal Absicht und Umsetzung einer Ideologie unterscheiden. Was kann der Denker und Schöpfer einer Ideologie dafür, wenn die Umsetzer das Gegenteil daraus machen? Wir sind doch hier alle nicht von gestern, dass wir nicht wissen würden, dass in den real existierenden Volksrepubliken das Volk gerade eben nicht regiert hat. Aber der ideologische Entwurf der Sozialismus war von Humanität und Gleichheitsansprüchen vor dem Recht getragen, was vorher z.B. in Leibeigenschaft und auch sonst in den früheren Klassengesellschaften nicht der Fall war. Auch unsere Demokratien haben eine ganze Portion dieser Ansprüche in ihren Verfassungen verankert. Die deutsche Politik mit ihren… Mehr

Der von ihnen erhobene Einwand ist inzwischen abgestanden und wenig geistreich.

Und ja, die Verfechter sozialistischer Ideologien sind für die Umsetzung derselben durchaus verantwortlich zu machen. K. Marx mag es noch an ausreichendem Wissen gefehlt haben. Das ist längst anders. Heute kann jeder um die Folgen wissen. Nicht allein deshalb, weil schon L. von Mises nachwies, daß Planwirtschaft nicht funktionieren kann.
http://docs.mises.de/Mises/Mises_Gemeinwirtschaft.pdf

Die Gleichheit vor dem Recht ist bekanntlich durchaus kein Merkmal der Sozialismen, sondern ihnen ist an Gleichmacherei auch des Verschiedensten gelegen; abgesehen von seinen Funktionärskasten.

Wenn man es so sieht, könnte gar keine Wirtschaftspolitik betrieben werden, weil es nach quasi naturwissenschaftlichen, also unbeeinflussbaren Regeln geht.

Da es de facto aber keine Entsprechungen zu naturwissenschaftlichen Regeln gibt sondern nur Forschungen, was passiert, soweit man den Markt frei lässt(!) – denn was beim Regeln rauskommt, muss man nicht erforschen, weil es bestimmt wird – geben diese Forschungen die Antwort auf die falsche Frage. Keinesfalls aber erkennen sie damit sowas wie „Wirtschaftsgesetze“, die man nicht beeinflussen könnte.

…hätte Ralp Nader unsere Regierung getestet würde das Urteil wie beim Käfer heißen: „Unsafe at any speed“ Man muss sich nur zu Gemüte führen, das wir ohne England in der EU die zahlende „Watschennation“ sein werden. GB war ist von der Wirtschaftsgröße her so groß wie 20 der kleineren EU-Länder zusammen. Und die überlegen schon mal was man denn von der EU und ihrer Zentralbank noch so alles herauskitzeln könnte! Die Stimmenmehrheit haben diese ohne GB allemal. > Wenn Deutschland nicht mehr zahlt dann platzt der Laden< (EU Parlamentarier) Es sieht – an allen Fronten – nicht gut aus! Ich… Mehr

Na ja, Freihandel und Freizügigkeit ohne Bürokratie sind ohne Zweifel tolle Errungenschaften – bzw wären es, wenn die Lohnniveaus vergleichbar wären.

Bei weit auseinanderklaffenden Lohnniveaus und Lebenshaltungskosten ist diese Form der Globalisierung bzw Europäisierung schlicht Harakiri.
Wobei natürlich nur die einheimische Arbeiterklasse entleibt wird, nicht der outsourcende Unternehmer, der jetzt im Billiglohnland produziert und weiterhin daheim zu gediegenen Preisen verkauft und dabei sehr reich wird.

Wer war noch mal die treibende Kraft hinter der Globalisierung?

Es ist die „Geiz-ist-geil“-Mentalität, die Unternehmen Verbrauchern erst ins Bewusstsein gepflanzt haben (im heute massiven Umfang). Nirgendwo sonst sind Lebensmittel so billig. Aber es hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die sich gar nicht ändern lässt ohne weiteres. Das wurde mit dem Euro so fortgesetzt. Ich habe kurz nach den ersten Ankündigungen Draghis gelesen (als der Euro aus deutscher Sicht mit rund 1,35 halbwegs da war, wo er sein sollte), dass sogar von Wirtschaftsverbänden Kritik kam. Innovationskraft würde so abgebaut, da sich immer mehr Unternehmen nur noch auf billige Verkaufspreise konzentrieren statt auf Qualität. Andererseits dürfte die Zahl derer, die auf… Mehr
„Diese hängt nicht davon ab, wer sie bestimmt sondern wie sie in der Sache funktioniert.“ Marx sagte dazu: „Wenn Theorie und Praxis auseinanderfallen, entscheidet die Parxis.“ Wie gut hat sie funktioniert, die dirigistische Planwirtschaft? Wie gut in Maos China, Stalins UdSSR, Ceaucescus Rumänien, Ulbrichts DDR, Pol Pots Kambodscha, Castro´s Kuba, Maduros Venezuela…? War das nur Mangel an Klugheit, oder passt das Quälen, Unterjochen, Gängeln und Entmündigen der Individuen vielleicht einfach nicht zum Menschen? Warum wird an den vollkommen untauglichen Phantasmen der Ideologen des Kollektivismus, die mehr Tote zu verantworten haben, als Faschismus und Nationalsozialismus, festgehalten, statt zu berücksichtigen, wo technischer… Mehr
Was Sie beschreiben hat mit den Entscheidern zu tun. Systembedingt produziert der Kapitalismus, beim Reicher werden, immer wieder, mehr Armut. http://www.forum-ordnungspolitik.de/zur-ordnungspolitik/populaere-irrtuemer/40-manchester-kapitalismus Internationale Handelsbeziehungen können nur bei ausgeglichener Handelsbilanz dauerhaft funktionieren. Ansonsten verarmt das Importland! Tauschhandel findet nur mit realen Gütern statt. In der Wirtschaft hat Geld die Funktion eines realen Gutes mit übernommen. Wieviel Aufwand getrieben werden muss um komplexe Güter herzustellen, und wieviel für die Geldherstellung, werden Sie Wissen. Ich erschaffe mein eigenes Geld aus dem Nix, kaufe damit Energie und Rohstoffe samt Arbeitskraft und was sonst noch benötigt wird, dann habe ich ein produzierendes Unternehmen. Kann auch die… Mehr
Wenn ein dänischer Busfahrer das 40-fache eines indischen Busfahrer erhält, ist die Vorstellung Lohn für Leistung obsolet. Der Lohn wird erst mit dem volkswirtschaftlichen Milieu darstellbar. Solange der Arbeitsmarkt in Nationen zersplittert ist, träumt nationale Sozialpolitik vergeblich von einer leistungsgerechter Entlohnung für Arbeit. Der uralte „Teile-und-herrsche-Trick“ funktioniert immer noch. Wenn wiedermal ein FDP-Politiker von Löhnen und Leistung am Markt schwadroniert, meint er gewiss nicht Arbeitsleistung von Arbeitnehmern. Mit dem Markt ist die Vorstellung verbunden, daß Anbieter und Nachfrager einen „richtigen“ Preis finden. Jeder Student der Wirtschaftstheorie lernt den Begriff „externalisierte Kosten“; Kosten die der Allgemeinheit enstehen und am Markt keinen… Mehr
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