Weckruf für einen weichen Brexit

Der Ausstieg sollte über einen Wieder-Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum führen.

© Leon Neal/Getty Images

Mit einem Paukenschlag geht die Woche zu Ende. Und wieder haben die Wähler anders gewählt, als die Regierenden geglaubt haben. Als vor wenigen Wochen Theresa May überraschend Neuwahlen erwirkte, haben viele Beobachter dies als klugen Schachzug empfunden. Schließlich stehen den Briten harte Verhandlungen mit der EU um den Brexit bevor. Diese sollten eigentlich am 19. Juni beginnen und von einer durch die Wähler gestärkten Theresa May angeführt werden. Da schien es sinnvoll, dass Theresa May ihre knappe Mehrheit von 330 Mandate (326 Mandate sind notwendig) weiter ausbaut und sich dafür die Legitimation durch die britischen Bürger einholt. Jetzt hat sie mit Zitronen gehandelt. Sie wird die absolute Mehrheit verpassen. Ein „hung parliament“ ist beim reinen Mehrheitswahlrecht in Großbritannien ungewöhnlich. Es ist für Theresa May und ihre Tories der größte anzunehmende Unfall. Es ist ein politischer Super-Gau. Aller Voraussicht nach wird sie das politisch nicht überleben, sondern ihre Niederlage eingestehen und Platz für einen Nachfolger machen. Vielleicht nicht gleich heute, aber in den nächsten Wochen.

Wer das sein wird, ist offen. Entweder Außenminister Boris Johnson wirft seinen Hut in den Ring oder Brexit-Minister David Davis. Ob diese dann als Premierminister in die Brexit-Verhandlungen gehen, hängt wesentlich von der sich bildenden Mehrheit im Unterhaus ab. Wird es eine erneute Koalitionsregierung mit den überraschend erstarkten Liberaldemokraten geben? Oder mit der nordirischen Democratic Unionist Party? Oder wird vielleicht sogar an den Tories vorbei eine Koalition um den Labour-Führer Jeremy Corbyn gebildet. Immerhin ist er der eindeutige Wahlgewinner. Seine Partei hat überraschend rund 30 Mandate hinzugewonnen. Jedoch haben die Liberaldemokraten einer Koalition unter Führung von Labour bereits eine Absage erteilt. Was sich Großbritannien sehr wahrscheinlich nicht leisten kann, sind erneute Neuwahlen und bis dahin eine Minderheitsregierung.

Ist diese Wahl jetzt eine Absage an den Brexit-Kurs? Sicherlich nicht eindeutig. Das kann man schon daran festmachen, dass die Scottish National Party rund ein Drittel ihrer Mandate verloren hat. Sie warb mit der Loslösung Schottlands von Großbritannien und einem Verbleib in der EU. Jetzt ist auch sie vom Wähler abgestraft worden. Es ist aber sicherlich eine Absage an den harten Brexit-Kurs der Tories. Die Menschen spüren, dass es doch nicht so einfach ist, die umfangreichen Vertragswerke mit der EU neu zu verhandeln und in so kurzer Zeit auf neue Füße zu stellen. Vielleicht ist es ein Wink der Wähler, auf einen weichen Brexit zu setzen.

Das ist vielleicht auch die Quintessenz und die Chance dieses Wahlergebnisses. Schon einmal habe ich hier geschrieben, dass ein berechenbarer Ausstieg für alle Seiten von Vorteil wäre. Dieser Ausstieg müsste über eine Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen. Bis zum Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft 1973 gehörte das Vereinigte Königreich bereits der EFTA an (heute sind es noch Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz). Dieser Beitritt würde allen Beteiligten die notwendige Zeit geben, über weitere Schritte zu verhandeln. Es würde auch den derzeitigen EFTA-Staaten helfen, da auch beispielsweise Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit für Ihre Warenexporte nach Großbritannien bekämen.

Hierzulande wird unterschätzt, welche Bedeutung Großbritannien auch ökonomisch für Deutschland und Europa hat. Großbritannien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. 65 Millionen der 500 Millionen Bürger in diesem Wirtschaftsraum kommen von der Insel. Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren über 120 Milliarden Euro auf der Insel investiert. Über 400.000 Arbeitnehmer sind dort bei deutschen Unternehmen beschäftigt. Deutsche Unternehmen haben alleine Waren und Dienstleistungen im Wert von 86 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich geliefert. Britische Unternehmen verkauften für 36 Milliarden Euro Produkte nach Deutschland. Der Finanzplatz London ist für den ganzen Kontinent von großer Bedeutung, da er notwendiges Kapital zur Verfügung stellt. Großbritannien ist viel zu wichtig, als dass man sich in Deutschland Häme oder Schadenfreude leisten könnte. Deshalb sollte die Regierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel auf die britischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Ein weicher Brexit wäre ein guter Anfang.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Berliner Prometheus-Institut.

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

  • Gero Hatz

    Ich nehme an, dass die Herrschenden Europas sich diese Art von Pöbeleien des störrischen Wahlvolkes nicht länger bieten lassen. Wie sollen die Führer Europas vernünftige Politik durchsetzen, wenn ihnen dauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Der Westen kann sich bei Putin eine Scheibe abschneiden, wenn es um effektiv gelenkte Demokratie geht. In Russland dürfen die Bürger ebenso konsequenzlos wählen wie in der BRD/DDR 2.0.

    • AlbertNola

      Sie würden als Westeuropäer im heuten Russland, geschweige denn in Nordkorea des Putins Freund Kim Jong-un, politisch und wirtschaftlich kaum eine Woche aushalten. Seit 100 Jahren kommt aus der Ecke nur Barbarei, keine wissenschaftlichen Impulse, keine Erfindungen, Nichts.

  • franzjägerdresden

    In England hat die urbane Jugend die Torys abgestraft, weil sie- leider wie in allen EU-Industrieländernweil- einem Hardcore- Altlinken die Stimme gaben, der- wie sich die Bilder ähneln!- wie in dieser Spezies üblich im Wahlkampf das Blaue
    vom Himmel versprochen hat. Eine Jugend, die sich im Megastadtgetriebe damit eingerichtet hat, von Job zu Job zu gammeln und wenn alles schief geht, die Wohlfahrtsprogramme auszuleben. Warum wählt dagegen das platte Land immer konservativ? Na????
    Rigide Sparprogramme ziehen nicht mehr auf dem Weg ins Schlaraffenland der großen Umverteilung.
    (die tatsächlichen Fehler May’s im Vorfeld mal unberücksichtigt gelassen)

  • Walter Knoch

    Ich lese überall von krachender Niederlage der Tories:
    Ich lese jetzt, dass Frau May gegenüber den Wahlen 2015 um über 5 Prozentpunkte auf 42,4 % zugelegt haben.
    Ich lese, dass die Tories ihr bestes Wahlergebnis seit Jahren um nicht zu sagen Jahrzehnten erreicht haben.
    Ich lese (diese Zahl war mir nicht mehr geläufig), dass eine gewisse Frau Merkel in Deutschland bei den letzten Wahlen 41,4 % erreicht, mithin 1 Prozentpunkt weniger als Frau May.

    Dass aufgrund der Besonderheiten des britischen Wahlsystems Frau May jetzt ohne absolute Mehrheit dasteht, ist eine andere Geschichte. Die Geschichte eines Wahlsystems, bei dem ein Cameron mit knapp unter 37 % noch die absolute Mehrheit in den Commons erreichen konnte.

    Noch Fragen Kienzle. Kommentare, Meinungen, Urteile, Aburteilungen, Hinrichtungen allerorten. Kaum irgendwo Zahlen.

    Noch Fragen Kienzle. Mein Bedarf ist gedeckt. Fake News sagen sie heute allüberall.

    Ich wünsch mir meine Köpcke zurück. Brustbild, Nachrichten in klarer Sprache. Information.

  • Matthias Thiermann

    Der weiche Brexit hing nie und hängt nicht von D oder dort EU ab. GB pokert so hoch!

  • Andreas Huber

    Platzt erstmal die Verschuldungsblase, dann braucht es auch London als „Finanzplatz“ nicht mehr. Aber das ist nur ein Aspekt. Auch wenn das gestrige Wahlergebnis anders als beabsichtigt ausgefallen ist: Der BREXIT kommt, und UK bleibt Hoffnungsträger für ein konsequentes Ende des EU-Schmierentheaters. Es kommt lediglich darauf an, daß aus dem BiBo-Brüssel-Experiment die richtigen Schlüsse gezogen werden. Unter Beteiligung (meinetwegen auch Führung) von UK, Schweiz, Norwegen kann dies gelingen. Die Verhältnisse würden endlich wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt. Denn Gegenstand europäischer Integration hat ausschliesslich der Abbau von Handelshemmnissen zu sein. Ich jedenfalls freue mich auf die Wiedereinführung der Nationalwährungen.

  • Bernhard K. Kopp

    Brillianter Vorschlag. EFTA wäre nur ein ‚halber Brexit‘. Gut für GB, für D und für die EU. Schäffler sollte Wirtschaftsminister werden.

    • markus marahrens

      Malen Sie den Teufel mal nicht an die Wand, der Mann hat gute Chancen über die Landesliste wieder in den Bundestag einzuziehen. Bei dem ausgelutschten Personalbestand der “ Für dicke Portemonnaie`s “ ist nichts unmöglich.
      Der soll sich mal lieber um die Beendigung der Subventionierung des griechischen Staatshaushaltes kümmern, da kann er wenigstens keinen Schaden anrichten.
      Oder glauben Sie es kann gut gehen wenn das BMWi von einem Glaskugelleser geführt würde?