Und sie träumen weiter vom sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim

Obwohl die Beitragssätze der Sozialversicherungen bald die 50-Prozent-Marke erreichen könnten, erschaffen Parteien immer neue Wohlfahrtsstaatsversprechen.

picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Dass Linke, Grüne und Sozialdemokraten gern das sozialpolitische Füllhorn über den Bürgern ausschütten, hat keinen besonderen Nachrichtenwert. Immer mehr Sozialstaat lautet das vertraute wie verbindende linke Credo. Dass aber auch die Union am Ausbau des Wohlfahrtsstaats kräftig mitwirkt, belegen allein die langen Kanzlerjahrzehnte, in denen Christdemokraten den Marsch in den nimmersatten Sozialstaat immer klagloser in den unterschiedlichsten Koalitionen vorantrieben. Obwohl die Staatsverschuldung in der Corona-Pandemie explodiert wie nie zuvor, belegt jetzt ein sozialpolitisches Konzept, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Dreikönigsklausur am 6. und 7. Januar debattieren will, dass auch bei den Christsozialen der Traum vom sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim weitergeträumt wird.

Ein konkreter Vorschlag im CSU-Konzept sieht vor, dass der Staat künftig für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr einen monatlichen Betrag von 100 Euro in einen Pensionsfonds einzahlt. Mit diesem „Starterkit“ wollen die Christsozialen aus Steuermitteln einen Grundstock für die spätere Altersversorgung aufbauen, ehe die heutigen Kinder selbst Geld verdienen, mit dem sie dann Rentenbeiträge bezahlen und weitere Vorsorge betreiben können. Mit dieser „Vierten Säule“ für die Rente wollen die Christsozialen gerade auch die junge Generation adressieren, die bisher beim Rententhema zu kurz komme. Wie üblich, wenn neue Sozialleistungen ins Gespräch gebracht werden, spielt die Finanzierungsfrage im CSU-Sozialkonzept keine Rolle. Nimmt man die Zahl der heute in Deutschland lebenden 13,7 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren und würde sie mit den 1.200 Euro multiplizieren, die für 12 Monatsraten à 100 Euro pro Kind fällig werden, dann erforderte das CSU-„Starterkit“ nicht weniger als 16,4 Milliarden Euro im Jahr.

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Nirgends liest man im CSU-Konzept von geplanten Einschnitten bei den Rentenleistungen für die Älteren, einer notwendigen Erhöhung des Renteneintrittsalters oder von höheren Abschlägen, falls Versicherte vorzeitig und freiwillig in Ruhestand gehen. Aber selbstverständlich plädiert die CSU dafür, ab 2022 die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder einzuhalten. Weil sie auch die Idee aus dem linken Parteienspektrum ablehnt, mit einem „Corona-Soli“ zusätzliche Steuern zu erheben, entpuppt sich dieser CSU-Vorschlag als üblicher Taschenspielertrick, mit dem Sozialpolitiker die immensen Folgelasten ihrer Volksbeglückungspolitik vernebeln. Neue Ausgaben werden kreiert, aber über die spätere Rechnung für die Steuer- und Beitragszahler wird geschwiegen.

Der Sozialstaat stößt an Grenzen

Noch nie ist in Deutschland ein größerer Anteil der von Bürgern und Unternehmen erwirtschafteten Leistung für Sozialausgaben ausgegeben worden als im Jahr 2020: voraussichtlich mehr als 1,1 Billionen Euro. Mehr als jeder dritte Euro floss im abgelaufenen Jahr in die Finanzierung des Sozialstaats. Die Corona-Pandemie, die sowohl das BIP reduzierte als auch erhebliche zusätzliche Sozialleistungen erforderte, sorgte für eine Rekord-Sozialleistungsquote von mehr als 33 Prozent. Schon vor der Corona-Pandemie prognostizierten Ökonomen eine Erhöhung der derzeitigen Sozialversicherungsbeiträge von 40 Prozent des Bruttolohns auf 43 bis 45 Prozent bereits im Jahr 2030. Ein Jahrzehnt später soll bereits die 50 Prozentmarke gerissen werden. Doch die teuren Folgen der Pandemie lassen diese dramatischen Hochrechnungen womöglich noch als zu optimistisch erscheinen.

Weil im September 2021 ein neuer Bundestag gewählt wird und die politischen Parteien die Bürger nicht mit Sparkonzepten oder gar Leistungseinschnitten nerven wollen, steht uns ein Jahr der wohlfeilen Wahlkampfversprechen bevor. Die teure Zeche aber folgt so sicher wie das Amen in der Kirche – allerdings nach dem Wahltag.

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Kommentare ( 72 )

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72 Comments
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Niklot
3 Monate her

Es gibt Verführer und es gibt die, die sich verführen lassen. Beide haben einen aktiven Part.

AntonX
3 Monate her

Ja wo ist die AfD denn. Die so genannte Alternative ist alternativlos ruhig gestellt . Als echte Alternative hätte ich Sie eher als die Querdenker auf der Straße gesehen. Ich glaube die haben ihre Chance verpaßt sich an die Spitze einer Gegenbewegung zu stellen.Nur Reden im Bundestag,wenn auch fundiert und sehenswert reichen nicht mehr aus. Unsere Bundesregierung hat den Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung ausgerufen. Wir sollten beginnen eine passende Antwort darauf zu formulieren. Das kann aber nicht nur ein einzelner wie ich.Das muß eine Mehrheit organisieren.Die Querdenker waren ein Hoffnungsschimmer. Aber nach dem die Führung beschlossen hat,keine weiteren Demos… Mehr

Dieter Kief
3 Monate her

Das wars doch, was Roland Tichy hier auf TE gefordert hat: Mehr Schulden machen! – Die CSU hält sich daran. Nur der etwas „hüftsteife“ (Manne Lucha) Oswald Metzger hat die neue Zeit noch nicht erkannt. So – Ironie aus. Das Problem ist: Wie ernst war eigentlich Roland Tichys Vorschlag mehr deutsche Schulden zu machen, bis das Kartenhaus EZB/Euro endgültig einstürzt, gemeint? – Da ist mein Problem: Ich erkenne nicht mehr zuverlässsig, wer hier ironisch oder sarkastisch redet. Ich versuchs mal so: Roland Tichy redete ernsthaft und meint in der Tat, es gehe sowieso alles demnächst den Bach runter – also… Mehr

Mindreloaded
3 Monate her

Ein Starter-Kit für Kinder vom Staat? Eine Megaverar… des Bürgers ist das, eine versteckte Abgabenerhöhung. Der Staat hat kein Geld, es kommt vom arbeitenden und steuerzahlenden Bürger. Ich frage mich, was dann erzählt wird, wenn das Geld in 70 Jahren weg ist.

elly
3 Monate her

„… ehe die heutigen Kinder selbst Geld verdienen, mit dem sie dann Rentenbeiträge bezahlen und weitere Vorsorge betreiben können. „
und immer wird unterstellt, dass alle heutigen und zukünftigen Kinder auch Beitragszahler für die Rentenkasse sein werden. Das ist aber mitnichten so. Ein Teil wird Beamter oder Selbständiger, ein anderer Teil von Anfang an Transferleistungsbezieher und dann gibt es noch die Kinder, die nach der Ausbildung unser Land verlassen.

michaela.rockenbauer
3 Monate her

Die CSU und Herr Söder haben mit dieser Einstellung oder mit einer Annäherung eines Kanzlerkandidaten Söder an die Grünen ein Riesenproblem: Für einen (Noch-) CSU Wähler bedarf es keiner Überwindung, 2023 die Freien Wähler zu wählen. Denen kann ganz schnell die Machtbasis wegbrechen.

Luckey Money
3 Monate her

Seht euch das mal an. Dan wisst ihr wo eingespart werden kann.
https://www.youtube.com/watch?v=hYRU25Qh_mY
bis zum Ende ansehen!

Last edited 3 Monate her by Luckey Money
gmccar
3 Monate her
Antworten an  Luckey Money

Ungeheuerlich !

hassoxyz
3 Monate her

Daß die Sozialkosten in den letzten Jahren so explodiert sind, dürfte vor allem mit Merkels Masseninvasion von 2015 zusammenhängen. Über 2 Mill. lIlegale sind seitdem in unser Land geströmt, die meisten davon vollkommen bildungsfern, arbeistunwillig und nur auf unsere Sozialleistungen fixiert. Jährlich kosten diese undankbaren Glücksritter den deutschen Steuerzahler zwischen 30 und 40 Mrd. €, also schon fast 200 Mrd. in den letzten 5 Jahren. Corona ist eine Ausnahmesituation, die zwar viel Geld verschlingt, aber irgendwann wieder verschwindet. Die Migrationskrise hingegen wird bleiben und weiterhin sehr, sehr viel Geld kosten, Geld, das an anderen viel wichtigeren Positionen fehlt.

Schwabenwilli
3 Monate her
Antworten an  hassoxyz

Es wird sogar von über 50 Milliarden gesprochen eventuell sogar mehr. Es kommt nämlich immer darauf ein was man da mit hinein rechnet. Hätten wir beispielsweise eine mehr oder weniger homogene friedfertige Bevölkerung bräuchten wir so gut wie keine Polizei, das jetzt gerade massiv aufgestockt wird, werden muss, ist einzig und allein der Tatsache zu verdanken dass wir kriminelle Asylanten in vermutlich schwindelerregender Höhe haben. Und da würde einem noch viel mehr einfallen was auch indirekt anfallende Kosten dieser vollkommen illegalen Masseneinwanderung zuzurechnen ist.

Theadoro
3 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Meinen Sie zum Beispiel die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder die CO2-Steuer?

AlexR
3 Monate her
Antworten an  Theadoro

Und vor allem muss diese Frau zur Rechenschaft gezogen werden. Aber bevor das in diesem Land erfolgt, wird ihr ein Denkmal gesetzt. Und Denkmäler wirklicher, historisch bedeutsamer Menschen entfernt. Zusätzlich Straßennamen geändert, weil alles [email protected]
Die größten Populisten und Unruhestifter sind die GrünInnen und der ÖRR.

H. Priess
3 Monate her

Also erstmal, alles was diese riesige Geldwaschmaschine, die sich Finanz und Wirtschaftsministerium mit all den angeschlossenen Unterministerien, an Wohltaten verteilt, muß erwirtschaftet(garstiges Wort) werden. Dieses wird von knapp 17 Millionen im produktive Gewerbe plus Forst und Fischwirtschaft getan. Jeder Euro, bis ein paar Zinsgewinne usw., stammt da her. Da wir dabei sind genau diese produktive Wirtschaft abzuschaffen oder abzuwürgen kann man ganz einfach nachrechnen wann das Geld da her nicht mehr reicht. Was tun? Das Geld in der Waschmaschine muß immer mehr werden, weil die Programme immer mehr Geld fordern bzw. diese müssen am laufen gehalten werden, weil sonst die… Mehr

askja
3 Monate her

Wenn im Gegenzug die 30 bis 50 Milliarden, die Merkels Gäste pro Jahr kosten, auf Null gesetzt werden, gar kein schlechter Vorschlag. Ich würde das Geld den Eltern geben. Für das erste Kind x, bei zwei Kindern x + x+100 und bei drei Kindern x + x+100 + x + 200. Durch irgendeine Formulierung müsste garantiert werden, dass die Nutznießer Eltern sind, die gleichzeitig auch volkswirtschaftliche Leistungsträger sind, also den arbeitslosen Pascha mit vier Frauen ausschließt. Das Ziel muss sein, die Gebutenrate Einheimischer und der wirklich Integrierten signifikant zu steigern und ohne Sozialleistungen würde sich der eine und andere sogenannte… Mehr

elly
3 Monate her
Antworten an  askja

ich möchte dann aber eine Rückzahlung, wenn die Sprösslinge der Einheimischen keine Beitragszahler für die Renten- und Krankenversicherung werden. Auch unter Einheimischen und deren Kinder gibt es reine Transferleistungsbezieher.