Trotz Wachstumspause: Die Steuereinnahmen steigen weiter

Steuerschätzung belegt: Der Zugriff des Staates auf den Geldbeutel der Steuerpflichtigen wächst. Seit dem Mauerfall war die Steuerquote nie höher als heute.

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In der Industrie herrscht Rezession. Vor allem der Fahrzeugbau, der Maschinenbau in toto, aber auch die chemische Industrie haben seit rund einem Jahr den Rückwärtsgang eingelegt. In diesen Branchen werden Arbeitsplätze abgebaut und steigende Kurzarbeiterzahlen registriert. Doch der private Konsum stützt nach wie vor die Binnenkonjunktur. Obwohl die Aufwärtsdynamik am Arbeitsmarkt nachgelassen hat, ist die Arbeitslosigkeit im Oktober saisonbereinigt nochmals leicht gesunken. So viele Menschen wie noch nie gehen im Land einer Arbeit nach, bezahlen Steuern und Sozialabgaben.

Für konjunkturelle Horrorszenarien besteht also wenig Grund. Das freut den Bundesfinanzminister, der gestern nach der aktuellen Steuerschätzung recht zufrieden wirkte. Denn trotz des schlechteren konjunkturellen Umfelds muss er seine Plandaten nur marginal korrigieren. Im laufenden Jahr kann er sogar mit rund vier Milliarden mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai dieses Jahres prognostiziert. Selbst in den Folgejahren 2020 bis 2023 sind die negativen Abweichungen zur Frühjahrsschätzung für den Bund minimal. Betrachtet man das Steueraufkommen aller staatlichen Ebenen, also von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Europäischen Union, dann nimmt die öffentliche Hand den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen im Jahr 2023, am Ende des aktuellen Prognosehorizonts, sage und schreibe 935 Milliarden Euro ab. Im vergangenen Jahr 2018 lag diese Summe noch bei 776 Milliarden Euro.

Während die Finanzminister von Bund und Ländern und viele kommunale Kämmerer angesichts des steigenden Steueraufkommens also relativ entspannt in die Zukunft blicken, müsste die Steuerpflichtigen der heilige Zorn packen. Noch nie seit dem Fall der Mauer lag die volkswirtschaftliche Steuerquote höher als heute. Sie liegt derzeit bei fast 23,8 Prozent. Als Angela Merkel im Jahr 2005 auf Gerhard Schröder ins Kanzleramt folgte, lag diese Steuerquote übrigens deutlich niedriger: bei 20,6 Prozent. Hinter dieser Differenz versteckt sich ein Einnahmenunterschied für den Gesamtstaat, der sich beim heutigen BIP auf rund 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen im laufenden Jahr beziffern lässt. Man kann es auch härter formulieren: Noch nie haben die Steuerpflichtigen im wiedervereinigten Deutschland höhere Anteile ihrer Einkommen in Form von Steuern an den Staat abführen müssen als nach 14 Jahren Kanzlerschaft Merkel.

Vor allem die mittleren Einkommen spüren die gestiegene Belastung. Denn immer mehr Menschen mit kaum mehr als dem jahresdurchschnittlichen Bruttoeinkommen aller Pflichtversicherten von rund 39.000 Euro werden durch die Progression im Steuertarif immer massiver gebeutelt. Dazu kommen für die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bis zur Beitragsbemessungsgrenze noch die Sozialbeiträge. Steuern und Sozialabgaben münden dann in der Abgabenquote, die in Deutschland so hoch liegt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Nur in Belgien liegt die Gesamtbelastung von ledigen Durchschnittsverdienern ohne Kinder höher als bei uns. Einschließlich der Mehrwertsteuer bleiben einem alleinstehenden kinderlosen Durchschnittsverdiener von einem Euro Verdienst gerade einmal 46,3 Cent übrig. Rechnet man die kommunalen Steuern und Gebühren noch dazu, dann liegt die Abgabenlast noch höher, wie der Bund der Steuerzahler regelmäßig an konkreten Beispielen vorrechnet.

In dieser großen Personengruppe ballt sich unheimlich viel Frust. Sie fühlt sich als Zahlmeister des Staates, auf den in der Politik wenig Rücksicht genommen wird. Statt diesen Leistungsträgern mehr von den Früchten ihrer Arbeitsleistung zu belassen, etwa durch die Abflachung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif, wachsen ihre Abführungen an den Staat Jahr für Jahr prozentual stärker als ihre Gehaltszuwächse. Derzeit mögliche Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen verweigert die Regierung ebenfalls. Lieber kämpft man in Berlin weiter für den Ausbau der Sozialleistungen, als ob in unserem Land nicht bereits rund eine Billion Euro im Jahr für soziale Leistungen ausgegeben würden. Zu allem Leidwesen schmelzen auch die bescheidenen Ersparnisse auf den Sparbüchern und Geldkonten wie Butter in der Sonne, weil die Abschaffung des Zinses durch die Notenbank in einen permanenten Kaufkraftverlust mündet – trotz vermeintlich zu niedriger Inflation.

Wer nach Ursachen für die breite Kritik an der herrschenden Politik sucht, der wird auf diesem Feld fündig. Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht bald wieder mehr von dem belässt, was sie selbst erarbeiten, wird auch an künftigen Wahlabenden über satte Stimmenverluste lamentieren müssen.

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Kommentare ( 28 )

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28 Kommentare auf "Trotz Wachstumspause: Die Steuereinnahmen steigen weiter"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Für diese exorbitante Steuer- UND Sozialabgabenquote ist die staatliche Gegenleistung einfach lächerlich! Die „Reibungsverluste“ im System sind viel zu hoch. Die wenigsten Bürger sehen die Gesamtbelastung, sie schauen sich „nur“ den mtl. Gehaltszettel an. Dazu kommt aber noch verdammt viel dazu: MwSt., Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer, Versicherungssteuer, Grundsteuer etc. etc. etc. Aber auch das ist noch nicht genug, wie ich erst vor kurzem in der eigenen Familie feststellen durfte: bei meiner Mutter musste das Dach des Häuschens neu eingedeckt werden. Reine Kosten für die neuen Ziegel plus Arbeitsleistung wären ca. 15.000,-€ gewesen, tatsächlich mußten gesetzeskonform umfangreiche Dämmarbeiten vorgenommen werden: am Ende kamen… Mehr

In diesem Gewerk liegen die jährlichen Preissteigerung bei 4-4,5% für das Material im Jahr. Ein Grund warum viele Menschen derartige Arbeiten vorziehen, obwohl nicht notwendig.
Niedrige Zinsen und die Sorge davor, dass das Geld immer mehr an Wert verliert, sind ein Treiber von teuren Investitionen, welche das Staatssäckel bedingt durch die Mehrwertsteuer weiterhin anschwellen lassen.

Versucht sie zu umgehen: …..Kauft direkt bei Bauern, kauft nur über Kleinanzeigen, verbraucht euren eigenen Strom, heizt mit Holz direkt gekauft, tauscht Dienstleistungen mit Gleichgesinnten, alles steuerfrei.
Man kann nicht alle Steuern vermeiden, aber doch sehr viele. Je mehr sich Gedanken darüber machen desto besser.

Tja, dass sind mal Vorschläge, die für alle passen. Huch, hab ich doch vergessen, dass ich Fernheizung habe und auch in der Wohnung nicht für den eigenen Strom sorgen kann und – uff – der nächste Bauer ist kilometerweit und das mit Diesel (pardon, wir fahren Benziner auch nicht besser) und dort muss man auch Mehrwertsteuer zahlen und dann noch mehr auf den Tisch legen, als an der Fleischtheke im Supermarkt. Das schaff ich nicht mit meinen Finanzen. Vitamin B habe ich nicht in der DDR gehabt und jetzt auch nicht, also kann ich auch keine Dienstleistungen tauschen. Tja, das… Mehr
Nächstes Jahr steigen die Zusatzbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. Selbst Armutsrentner müssen diese Zusatzbeiträge bezahlen, denn sie dürfen nicht bei ihren Angehörigen mitversichert werden. Ganz anders ist das für: Nach dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“ von 30.4.1964 sind in der Türkei lebende Angehörige, also auch die Eltern, Großeltern, von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert. Gleiches gilt für Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro deutsch-jugoslawisches Abkommen von 12.10.1968. Alle Hartz IV Empfänger sind in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und der Bund zahlt für Hartz IV Empfänger lediglich 97€ an die Krankenkassen, es müssten aber 300 €sein. Der Fehlbetrag ist gigantisch: 10 Milliarden € müssen… Mehr

Besonders ärgert mich, dass hier einfach über 1 Million Leute reingelassen wurden, die noch nie eingezahlt haben und zu 99% auch nie einzahlen werden und dazu kommen noch die monatlich neu hier aufschlagen nebst deren Angehörigen. Ich habe nur eine nicht ganz so hohe Rente und muss die alle mit im Gesundheitssystem durchfüttern. Das ist ungerecht!

Tja, Frau Gruenauerin, das stört aber die meisten Westelbischen nicht sonderlich, Leute an der Mittelspree rund um den Müggelsee zahlen sogar ganz gerne – und so wird sich absehbar nix ändern.
Bleibt für den kleinen Rest, Steuervermeidung wo es möglich ist, denn mit Wahlen kann sich nichts ändern, bei diesen Umfrageergebnissen.
Und solange Protagonisten von Grün und Rot oder *die Partei, die in Dresden Nazinotstand durch den Stadtrat ausrufen lässt, eine solche überragende mediale Bühne geboten wird, ja wenn diese Medien daselbst nicht neutral sondern ideologische Sprachrohre sind, wird es eher noch doller.

Erst mal kommt nun die neue CO2-Steuer – und die Erhöhung des EEG-zuschlags.

wir sind schon ganz nah dran, dass der Staat alles kassiert und uns dann nach Bedarf ein Grundeinkommen zuteilt. Wobei Aktivisten natürlich mehr brauchen als Pendler.

Die Steuerzahler teilen sich in zwei Gruppen. Die große Gruppe meint, das das einfach wie von Gott gegeben so ist und blecht brav ohne zu mucken. Die andere Gruppe bescheißt den Fiskus klammheimlich und hat deshalb auch keinen Grund für Zornesausbrüche.

Steuereinnahmen sind ein nachlaufender Faktor, da oft pauschale Vorauszahlungen erfolgen.

Der erste Dämpfer wird wohl im Januar auftreten, wenn das geringere Aufkommen aus Jahresendprämien in den Finanzämtern auffällt und dann später in den Steuererklärungen noch höhere Abschreibungen geltend gemacht werden.

Und das nennen die Finanzminister und sonstige genialen Experten “ Überschüsse erwirtschaften“! Der Oberfinanzfachman Schäuble sagte mal, „wir haben die schwarze Null erwirtschaftet“. Das ist so, als ob mir ein Unternehmen Rechnungen schreibt, die fälligen Beträge zwangsvollstreckt, aber das Bestellte nie liefert. Das erzeugt mühelos glänzende Profite. Auch die Raubritter und Piraten früherer Zeiten fallen mir da ein mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell. Aber wenigstens mußten die ab und zu den Kopf hinhalten, was heute nicht mehr der Brauch ist. Und noch eine Anmerkung: nach den Abzügen bleibt uns das sauer Verdiente auch nur dann einigermaßen erhalten, wenn wirs nicht ausgeben,… Mehr

„Noch nie seit dem Fall der Mauer lag die volkswirtschaftliche Steuerquote höher als heute. Sie liegt derzeit bei fast 23,8 Prozent.“

Und noch nie wurden so viele Parasiten, Habenichtse, Taugenichtse, Willnichtse und Kannichtse durchgefüttert, wie heute. Die Abgabenlast wird nicht mehr sinken. Erst wenn der Staat bzw seine Leistungsträger bankrott oder ausgewandert sind, wird sich das Karussell aufhören zu drehen.

Laut Handelsblatt (1) hat alleine der Bund 23 Mrd. Euro im Jahr 2018 für Flüchtlingshilfe ausgegeben. 2018 entfielen laut Finanzministerium (2) Steuereinnahmen in Höhe von 322,4 Mrd. Euro auf den Bund. Das heißt über sieben Prozent der Steuereinnahmen des Bundes sind für die Kosten der Flüchtlingskrise aufgebracht worden.

(1)https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-die-kosten-der-fluechtlingskrise/25146570.html?ticket=ST-64635715-lBRSyhsBHugjxeBFeExk-ap1

(2)https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-steuereinnahmen-haushaltsjahr-2018.html;jsessionid=E663355796DD3AD622B49BD4BC8EEF79

Herr Metzger, wieso bringen Sie nicht die Abgabeneröhung durch die zukünftige CO2-Steuer Ihrer CDU-Kanzlerin zur Sprache? Oder die Sozialausgaben für die Migrationspolitik Ihrer CDU? Mit Verlaub, Ihre ewige „Herumreiterei“ auf den „Sozialausgaben“ ist ermüdend. Wenn „wir“ bei leistungslosen Einkommen sind, trifft diese Feststellung auch auf manchen Vertreter des Politikbetriebes zu. Sind Sie nicht Verfechter des CO2-Emmissionshandels? Ist dies etwas anderes als die CO2-Steuer? Wer bezahlt diese Zertifikate? Wieso erzählen Sie den Leuten draußen vor den Geräten nicht einmal, was den Bund die CO2-Emmissionsrechte für seine komplette Fahrzeugflotte kostet, und an wenn er das Geld überweist? Wäre es dann um Ihre… Mehr

Bei Licht sind die Zertifikate nur ein Paradies für Umsatzsteuerbetrüger und andere Mafiosi.