Steuersenkungen: Die Linkspartei auf liberalen Pfaden?

Eine Fata Morgana: Dietmar Bartsch und Christian Lindner plädieren für Steuersenkungen, weil immer mehr Facharbeiter zu Spitzensteuersatzzahlern werden.

imago ImagesJürgen Heinrich

Weil die Linkspartei per kleiner Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung brachte, dass im bisher letzten statistisch ausgewerteten Steuerveranlagungsjahr 2015 nicht weniger als 1,7 Millionen Menschen mit monatlichen Einkünften zwischen 5.000 und 7.000 Euro bereits den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen müssen, plädierte ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch Anfang der Woche für Steuersenkungen: „Es kann nicht sein, dass Facharbeiter in Deutschland zu Spitzenverdienern erklärt werden. Eine große Steuerreform muss natürlich kleine und mittlere Einkommen entlasten.“

Dass FDP-Chef Christian Lindner diese alte urliberale Forderung nach einer Entlastung der leistungsfähigen Mittelschicht aufgriff, versteht sich von selbst. Linke und Liberale Arm in Arm für Steuersenkungen? Zu schön, um wahr zu sein. Denn die Gemeinsamkeit hat natürlich sofort ein Ende, wenn man sich den Wünsch-Dir-Was-Katalog zum „Sozialstaat der Zukunft“ der Linkspartei anschaut, den deren Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger vorletzten Sonntag vorstellten. Beispiele gefällig: Mindestrente und solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro monatlich; Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde; kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und so weiter und so fort. 120 Milliarden Euro will die Partei nach eigener Rechnung jährlich in den Ausbau von sozialen Dienstleistungen und in Infrastruktur stecken. Das Geld will man bei den Reichen holen – mit deutlich höheren Steuersätzen von 60 bis zu 75 Prozent bei monatlichen Einkommen von mehr als 7.100 Euro. In diesem programmatischen Kontext liest sich die Steuersenkungsforderung von Dietmar Bartsch für die kleinen und mittleren Einkommen doch eher wie ein liberales Feigenblatt.

Trotzdem hat Bartsch den Fokus auf ein Kernproblem unseres Fiskalstaats gerichtet. Es ist aberwitzig, wie der Fiskus die gut situierten Mittelschichten der Gesellschaft immer stärker schröpft. Dass die Linkspartei vernehmbar und zu Recht auf die hohe Steuer- und Abgabenquote dieser Einkommensgruppe aufmerksam macht, kontrastiert erfreulich mit den jüngsten Äußerungen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Steuersenkungen fast apodiktisch als „gefährlich“ einstufte. Sie will das Geld beim Staat, statt es den Bürgern zu belassen. Erfreulich wenigstens, dass inzwischen Sozialdemokraten wie Thomas Oppermann und Johannes Kahrs ihrer Vorsitzenden in die Parade fahren und ebenfalls Entlastungen für die Mittelschicht anmahnen. Ansonsten verstärkte sich der Eindruck, dass die SPD die Linkspartei links zu überholen versucht. Schon in der Migrationsdebatte waren damals von Sarah Wagenknecht realistischere Töne zu vernehmen als aus der SPD. Während sich die Linkspartei in Teilen um die Betrachtung der Wirklichkeit müht, scheinen sich die Sozialdemokraten auf den Refundamentalisierungs-Trip zu begeben.

Wer heute als Alleinstehender Jahreseinkünfte von mehr als 57.052 Euro erzielt, bezahlt für seinen letztverdienten Euro bereits den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Für Verheiratete greift dieser Spitzensteuersatz ab der doppelten Summe. Dazu kommt auch in diesem Jahr noch der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die jeweils individuell veranlagte Einkommensteuer. Weil in den Einkommensklassen von 5.000 bis 7.000 Euro pro Monat auch fast das gesamte Einkommen der Beitragspflicht in den Sozialversicherungen unterliegt, schlagen auch die Sozialabgaben mit rund 20 Prozent vom gesamten Einkommen voll durch. Was die betroffenen Steuerzahler seit vielen Jahren leidvoll erfahren, wird auch durch die jährlich wiederkehrenden Studien der OECD statistisch belegt. Kein anderer Industriestaat – mit Ausnahme von Belgien – schröpft seine Singles stärker als Deutschland. Mit 40 Prozent Steuer- und Abgabenquote ist der Steuerpflichtige dabei. Wenn man dann noch die vielen anderen Verbrauchssteuern und kommunalen Gebühren dazu addiert, braucht sich doch niemand zu wundern, warum sich die leistungsbereite Mittelschicht um die Früchte ihrer Arbeit betrogen fühlt. Trotz wachsender Einkommen verbleibt den Menschen immer weniger netto vom brutto.

Der politische Frust ist allenthalben spürbar. Leute reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt. Selbständige bleiben lieber klein mit ihren Unternehmen oder reduzieren sie sogar, als sich für den Staat in höhere Risiken zu stürzen. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft florieren. Man braucht sich nur den großen Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen anzuschauen oder die Gastronomie. Dort wird cash auf die Kralle bezahlt, auch wenn die Leute pro forma mit geringen Beträgen angemeldet sind. Sonst bekommt man keine Leute. Nicht Steuersenkungen sind „gefährlich“. Wohlstandsgefährdend ist der nimmersatte Fiskus, der den Leuten die Lust auf Leistung abgewöhnt. Denn ein Staat, der die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft seiner Bürger systematisch aushöhlt, wird am Ende scheitern.

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Kommentare ( 19 )

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19 Kommentare auf "Steuersenkungen: Die Linkspartei auf liberalen Pfaden?"

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Ha ha, wann bitte hat es in DE schon mal eine Steuersenkung gegeben? Jetzt bitte nicht mit Übernachtung und DB argumentieren – wann wurde ein regulärer Steuersatz gesenkt? Wie war 1990 noch mal die Märchensteuer (USt)? Der Trick ist, wenn überhaupt, die Einkommenssteuer um den Betrag X zu senken um dann die Kohlenstoffdioxid, oder wie auch immer es genannt wird, um den Betrag 2X oder 3X zu erheben.

Es reicht der „Elite“ nicht dem Klein-und Mittelverdiener ab 30% bis zum Anschlag aufwärts in die Tasche zu greifen. Es gibt ja noch weitere Möglichkeiten. Gebühren! Umlagen! Wenn man diese zu den Steuern rechnet, arbeiten wir wahrscheinlich 3/4 des Jahres für die Hirngespinste unserer Ideologen.
Sie wollen gestalten können aber noch nicht einmal erhalten!
Schön, dass es wenigstens für unsere vielen Abgeordneten eine steuerfreie Pauschale gibt. Wer sich mit dem Etat des Parlamentes mal beschäftigt hat, weiß was die Stunde geschlagen hat. Die Stunde der Frechheit, der absoluten Frechheit!

Ich Stimme Ihnen zu, eine Leichtigkeit.
Ergänzend zu:
„Wer sich mit dem Etat des Parlamentes mal beschäftigt hat, weiß was die Stunde geschlagen hat. Die Stunde der Frechheit, der absoluten Frechheit!“

Und der versteht dann auch warum diese *** immer vom reichen Land faseln.
Für mich gehört die Regierung in den Knast, einer deckt den anderen, während sie sich die Taschen voll machen und dauerhaft Gesetze gegen den Bürger und sein Leben machen. Asoziale…

Demnächst werden sich sehr viele in diesem Lande wünschen, überhaupt noch ein Bruttoeinkommen zu haben – geschweige denn etwas Netto außer H4.
Die deutschen Regierungen haben schon vor über einem Jahrzehnt das gesunde Maß an Steuerbelastung für Arbeitnehmer überschritten und mit ihrer Arbeitsmarktpolitik die gut ausgebildeten ins Ausland vertrieben.
Die tragenden Säulen dieses Staates sind allesamt angefault und es wird nicht mehr lange dauern, bis das Ganze zusammen bricht.
Das wird dann aber auch nur wenige jucken, man wartet dann wie in Deutschland halt immer auf den „Erlöser“!

Mal ganz polemisch: Leider wird die die größere vor sich hertreibende kleinere sozialistische Regierungspartei damit alle vernünftigen Vorschläge der FDP genauso blockieren wie die Ideen der dritten sozialustischen Partei. Die Nationalkonservative Partei hüllt sich ja diesbezüglich bislang in Schweigen.

Tja, rechnen kann ehemalige Fallschirmjäger und ex. Finanzminister der SED. Zudem dürfen wir aus allen Fanfaren der GEZ-ÖRR Sender vernehmen, dass die Steuer- und Einnahmenquellen des Staates „Nimmersatt“ weiter übersprüdeln, nur für die Entlastung derer, die dafür schon länger geschröpft werden hat die amtierende Regierung nix übrig.

Ich glaube zwar nicht, dass der Einwurf von Herrn Bartsch irgendwas bewirken wird, finde ihn aber dennoch bemerkenswert und löblich. Er dürfte zumindest der SPD schaden. Und das ist gut so, weil die SPD inzwischen tatsächlich gefährlich für die arbeitende Bevölkerung ist. Noch zwei Anmerkungen zu Aussagen, die regelmäßig von Politikern und auch Journalisten falsch getroffen werden: Formal gesehen ist die Steuer- und Abgabenlast in Belgien tatsächlich höher als in Deutschland. Im der Praxis ist Belgien aber günstiger. Während einer längeren Tätigkeit in dem Land und vielen Gesprächen mit Freiberufler-Kollegen stellte ich fest, dass dort der Fiskus längst nicht so… Mehr

Wer braucht Inflation und wem nutz sie? Der Staat, denn er kassiert um so mehr je mehr die Inflation zuschlägt. Und dann ist bereits ein Hartz4-Empfänger ein Reicher.

Hatte die SED nicht gerade erst einen Mindestpreis für Lebensmittel gefordert…
bei den Linken hat mal wohl ein mal zu oft die „Die Tribute von Panem“ geschaut…
die Hungerspiele sind eröffnet.

Muss natürlich „legitimierte“ heißen.

Mir ist es doch völlig egal ab der staatlich legolitimierte Raub, Steuer, Sozialabgaben oder Gebühren heißt.Netto wird bei den Linken immer weniger rauskommen und Brutto auf längere Sicht natürlich genauso.