Reüssiert Mario Draghi in Rom?

Als EZB-Präsident war er mit seiner Geldpolitik Italiens wirksamster Retter. Zum Dank wird er jetzt mit der Regierungsbildung in seiner Heimat beauftragt.

IMAGO / Italy Photo Press

In politisch größter Not erinnert sich Italiens Staatspräsident Sergio Matarella an einen der wirkmächtigsten Italiener, der sein Land im vergangenen Jahrzehnt vor dem Staatsbankrott bewahrt hat. Mario Draghi, ohne dessen geldpolitische Spendierhosen aus Nullzinspolitik und Staatsanleihen-Käufen, die er in seiner achtjährigen Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgedrückt hatte, wäre Italien nicht nur pleite, sondern die Turbulenzen hätten womöglich auch die Euro-Währungsunion gesprengt. Das passierte bisher zwar nicht. Dafür ist Europa inzwischen zu einer Schuldengemeinschaft geworden, die sich anfangs nur in den Bilanzen der Zentralbank niederschlug, in der Corona-Pandemie aber letztlich auch in einer gemeinsamen europäischen Kreditaufnahme mündete.

Aus der nationalen Haftung der Euro-Mitgliedstaaten für eine unseriöse Finanz- und Haushaltspolitik, die einmal hinter der „No-Bail-Out-Klausel“ stand, ist längst eine Kollektivhaftung geworden, die solideren Staaten von den Schuldensündern praktisch aufgezwungen wurde. Das Nötigungspotential der exzessiven Schuldner war politisch wirkungsvoller als die immerwährenden Soliditätsappelle, die von den solideren Nordeuropäern vergeblich an den Club Méd gerichtet wurden. Schutznormen waren das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Da sich Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmend aus der Allianz der solideren Nordeuropäer verabschiedete und nach dem Ausstieg der Briten auch noch die faktische Vetomacht Deutschlands in der EU verloren gegangen ist, gibt es fortan kein Halten mehr.

„Apostel der Eliten“ erhält Regierungsauftrag

Jetzt also greift Italien mitten in einer veritablen Regierungskrise auf Mario Draghi zurück, dem es gelingen soll, eine Art Expertenregierung zu schmieden, die bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2023 das Land führt. Denn nachdem der populärste italienische Politiker, Ministerpräsident Guiseppe Conte, vom unpopulärsten Mario Renzi, seinem Vor-Vorgänger, abgeschossen wurde, weil sich dessen Kleinstpartei einer Fortsetzung der regierenden Koalition um jeden Preis verweigert hat, fürchtet man in Italien nichts mehr als Neuwahlen. Denn erstens lähmte ein Wahlkampf das politische Handeln mitten in der Corona-Pandemie. Zweitens erwarten viele Beobachter bei aktuellen Neuwahlen einen Sieg der Rechtspopulisten um Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia). Und zum Dritten muss Italien bis zum April ein detailliertes Programm nach Brüssel schicken, mit dem die solidarische Corona-Gabe von 209 Milliarden Euro, die allein Italien aus dem Corona-Wiederaufbaupaket der EU zur Verfügung stehen, mit konkreten Projekten unterlegt werden soll.

Dass der Staatspräsident mit Mario Draghi einen Mann mit der Regierungsbildung beauftragt, der in Italien von einflussreichen Politikern der stärksten Parlamentsfraktion (Cinque Stelle) bereits als „Apostel der Eliten“ verdammt wird und dessen Regierungsauftrag bei der Lega und den Fratelli d’Italia den lautstarken Ruf nach sofortigen Neuwahlen auslöste, belegt, dass innenpolitische Befindlichkeiten weniger stark gewichtet werden als das Erdbeben, das Neuwahlen in Italien in dieser Zeit für die EU, den Euro und die EZB bedeuteten. Und für Brüssel und die Mehrzahl der EU-Hauptstädte ist der gut verdrahtete und als Euro-Retter glorifizierte Draghi sicher eine gute Wahl.

Wie Italiens Bevölkerung auf die Unfähigkeit der amtierenden Politiker reagiert, ihre Hahnenkämpfe (Renzi gegen Conte) ausgerechnet in der Pandemie auszutragen und zu keinem Kompromiss fähig zu sein, wird sich zeigen. Die medial vermittelte Stimmungslage scheint eindeutig: Empörung über die etablierte Politik. Ob die politische Rechte tatsächlich vom verbreiteten Frust im Land profitiert, wird sich allerdings kurzfristig erst zeigen, falls Draghi mit seinem heute erteilten Regierungsauftrag scheitert und es doch noch zu Neuwahlen kommt.

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Kommentare ( 19 )

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Hannibal ante portas
8 Monate her

Das grundsätzliche Problem ist, dass wir in Europa in den einzelnen Ländern komplett verschiedene „Traditionen“ der Staatsfinanzierung haben. Man hat es nicht geschafft und wird es auch nicht in absehbarer Zeit schaffen, diese Mentalitäten auf einen Nenner zu bringen. Dieser ist aber unbedingte Voraussetzung für eine dauerhafte gemeinsame Währung. Der Euro hat sich zum gefährlichsten Spaltpilz der EU und größtem Konfliktpotenzial zwischen den betroffenen Europäischen Völkern entwickelt.PS: Ob der deutsche ökonomische Weg – jetzt auch schon vor der neuerlichen Riesengeldspritze Richtung Italien – immer der beste war, da habe ich so meine Zweifel: 40% der Bevölkerung ohne nennenswertes Vermögen hierzulande… Mehr

Peter Gramm
8 Monate her

Goldman Sachs ist wohl überall dabei und regiert mit. Das Volk der Souverän, selten so gelacht. Überall dort wo das Volk ausgeraubt wird ist Goldman Sachs dabei. Schon vergessen – Griechenland.

conferio
8 Monate her

Wenn die Italiener Draghi zulassen und keine Revolution machen, dann werden ebenso verrarmen wie die Deutschen. Draghi ist unfähig das Ganze zu sehen. Er hat mit der Eurorettung die EU in den Abgrund geführt…man kann die Realität eine zeitlung ignorieren, aber sie wird einen irgendwann einholen

RMPetersen
8 Monate her

Klar, jetzt kommt die Belohnung dafür, dass der ehem. EZB-Chef seinem Volk abermilliarden aus anderen Landern erbeutete Euros zugeführt hat.
Die italienische Eltite (und sicher auch das Volk) weiss noch, was sich gehört: Ein Regierungschef muss sein Volk (- SEIN Volk und noch sich selbst) gut versorgen.
Das Prinzip ist seit den Urhorden bekannt: Anführer wird, wer am meisten Fleisch für die Sippe anschaffen kann.

gk
8 Monate her

Entschuldigung bitte, aber Kriminelle die uns enteignen (Nullzinspolitik und Staatsanleihen-Käufe ohne jegliche gesetzliche Grundlage, teilweise verfassungswidrig) waren lediglich insofern wirkmächtig, als das Sie den Traum der EU-Fetischisten in unerreichbare Ferne gerückt haben!
Gut so, den Rest erledigen VDL und die CDU mit ihrer FDJ-Sekretärin und dem neuen Vereinschef, einem stolzen Nachfahren von Pippin dem Kurzen nun allein!
Zum Glück konnten wir alle gerade noch einmal (Impfschutz für unsere Eltern und uns) erleben, mit welch hoher Distanz zur Ehrlichkeit und ihren Fürsorgepflichten gegenüber ihren eigenen Bürgern zuvor genannte gesegnet sind!!!
Viel Spaß Italien, viel Spaß EU-Fetischisten, herzlich willkommen Matteo Salvini!

November Man
8 Monate her

Der Draghi von der EZB, davor Goldmann Sachs, die gehören Blackrock – da ist allerhöchste Vorsicht geboten.
Der hat nun den Auftrag eine neue linke sozialistische Regierung zu bilden um Neuwahlen und Salvini zu verhindern.
Dafür bringt er bestimmt viel Überzeugungsgeld von einigen Geldgebern mit.
Viva Salvini!

Last edited 8 Monate her by November Man
blaubeerbaum
8 Monate her
Antworten an  November Man

„Viva Salvini“? Träumen Sie mal weiter! Aber aus diesem Traum wird nichts! Die geballte Macht der Globalisten wird das zu verhindern wissen. Vergessen? Um Mitternach hatte Trump riesen Vorsprung. Dann am Morgen, nach rätselhaften Zählpausen wegen Überanstrengung der Wahlkommission führte am Morgen dieser griffige Biden. Und im allerextremsten Notfalls wird man sich an das Modell Heider erinnern dürfen!
Wenn ich mir in einem einzigen Punkt sicher bin, dann ist es der: Salvini mag kämpfen wie ein Bär. Der wird nichts mehr!!!

Roland Mueller
8 Monate her

Die Bevölkerung fürchtet eine Regierung mit Meloni und Salvini nicht. Im Gegenteil, sie hat von den nichtsnutzigen pöstchengeilen M5S und der PD(Partei des Nepotismus) gründlich die Nase voll. Wenn man im übrigen bedenkt, das diese Parteien absolut nichts bewegen seit sie gemeinsam regieren, lösen sich die Argumente vom Herrn Mattarella für die Fortsetzung wie gehabt in Luft auf. Die M5S und die PD stützen nur die in Italien weit verbreitete Meinung, das die Parlamentarier nichtsnutzige Faulenzer sind.

DieRaute
8 Monate her

Die Mafia und Ndrangheta sind Weisenknaben gegen diese Bande.

askja
8 Monate her

Wenn die MS5 Bewegung Mario Draghi mitunterstützt sind sie bei den nächsten Wahlen erledigt. Ihr Parteigründer Beppe Grillo wetterte immer gegen die „casta“, die politische Kaste, und nun sind die drauf und dran einen Goldmann Sachs Mann zu unterstüzten. Systemkonformer geht es nicht mehr. Aber die Sesselkleber im Parlament wissen genau, dass es erst nach guten 4 Jahren eine Leibrente gibt. Gibt es vorher Neuwahlen, ist auch aufgrund einer Parlamentsverkleinerung, ein Großteil der Parlamentarier der ehemaligen Regierungskoalition ihren Posten los. Deshalb werden diese 4 Jahre auf Biegen und Brechen abgesessen, denn der eigene Sessel ist allemal wichtiger als irgendwelche Prinzipien… Mehr

Wilhelm Roepke
8 Monate her

„In politisch größter Not?“ Ach, Herr Metzger, das war Italien mindestens seit 1945 nicht mehr. Regierungskrisen sind da so selbstverständlich wie der Wetterumschwung im Hochgebirge.

Sie werden sehen, da findet sich eine Lösung. Ganz elegant.