Es hat System: Die Politik macht Verträge zu Lasten Dritter!

Ob in der Beamtenversorgung oder beim aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Die Lasten werden von der Politik in die Zukunft verschoben oder an Dritte delegiert.

imago images / Müller-Stauffenberg

Geradezu lehrbuchhaft für einen Vertragsabschluss zu Lasten Dritter steht der jetzt gefundene Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Die Bauchladengewerkschaft Verdi instrumentalisierte in der diesjährigen Tarifkampagne äußerst geschickt die Corona-Pandemie und verlangte am Beispiel der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht nur das im Lockdown als Anerkennung praktizierte Klatschen, sondern auch eine deutliche Anhebung der Löhne. Mit der moralisch aufgeladenen Orchestrierung, in der sie einen Teilsektor ihrer 2 Millionen Mitglieder in den Fokus stellte, setzte ver.di dann einen Abschluss für alle durch, der gemessen an den bescheidenen Auswirkungen der Corona-Rezession für die meisten Mitarbeiter beim Staat – Bund, Länder und Gemeinden – mit über 3 Prozent mehr als respektabel ausfällt. Allein die kommunalen Arbeitgeber werden dafür während der zweijährigen Laufzeit rund 4,9 Milliarden Euro aufbringen müssen. Dass in der Privatwirtschaft im Gegensatz zum Staatsdienst Millionen Beschäftigte unter Kurzarbeit finanziell leiden und Hunderttausende ihre Arbeit bereits verloren haben, ging in dem auch medial beklatschten Tarifkompromiss unter. An die existenzielle Not vieler Selbständiger und Unternehmer, die durch die Corona-Politik in die Pleite getrieben und von der Politik auf Hartz IV verwiesen werden, muss man in diesem Kontext ebenfalls nachdrücklich erinnern. Im Staatsdienst dagegen wurde bei vollen Bezügen in vielen Sektoren weniger denn je gearbeitet. Selbst in vielen Kliniken wurden übrigens während des Lockdowns Überstunden abgebaut, weil die Gesamtbelegung rückläufig war.

Kosten werden auf die Krankenkassen abgewälzt

Als „wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss“ bewertete der kommunale Arbeitgeberpräsident Ulrich Mädge den Tarifkompromiss. Das ist dreist, wenn man weiß, dass vor allem die für den Gesundheitssektor extra durchgesetzten hohen Tarif- und Zulage-Neuregelungen auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Denn nach dem von Union und SPD neu geschaffenen „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ sind den Krankenhäusern jetzt automatisch alle Erhöhungen der Pflegepersonalkosten komplett zu erstatten. In der Altenpflege schlagen sich die Zusatzkosten eins zu eins auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nieder. Kranken- und Pflegekassen saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch. Steigende Beitragssätze der Versicherten werden die Folge dieses Abschlusses sein und noch höhere Zuschüsse der Steuerzahler für die Krankenversicherung. Das ist ein Tarifabschluss „zu Lasten Dritter“, wie völlig zu Recht Dietrich Creutzburg in der FAZ kommentierte. Die strukturellen Probleme des deutschen Gesundheitssystems – zu viele Betten und zu viele stationäre Aufenthalte vor allem in den Ballungsräumen – sind in der Pandemie-Lage ohnehin aus dem Blickfeld geraten.

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Selbst die jetzt meistbegünstigten Beschäftigten müssen den Abschluss mit dem Staat teilen. Unser Steuer- und Abgabenrecht erlaubt keinen „free lunch“. Der Staat verdient immer mit. Das Bruttogehalt einer erfahrenen, höherqualifizierten Pflegefachkraft (Steuerklasse 1 für gesetzlich Versicherte ohne Kinder) steigt nach diesem Tarifabschluss von bisher 4.286 Euro um 258 Euro monatlich. Netto sind es aber nur 124 Euro. Gut 52 Prozent gehen also an Finanzamt und Sozialkassen, hat der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr ausrechnen lassen. Selbst in der untersten Tarifgruppe, wo sich das bisherige Monatsbrutto von 1.930 Euro am Ende der zweijährigen Laufzeit des Tarifvertrags um insgesamt 85,64 Euro erhöht, verbleiben davon nur 46,51 Euro netto übrig: weniger als 55 Prozent.

Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu

Seit vielen Jahren weiß man um das Problem der Lasten, die das großzügige Versorgungsrecht der Berufsbeamten für die öffentlichen Haushalte birgt. Nach über 40 Jahren im Beamtenstatus (Vollzeit) können sich Pensionäre auch heute noch über fast 70 Prozent ihrer letzten aktiven Monatsbezüge freuen. Bei gesetzlich versicherten Rentnern spiegelt die deutlich niedrigere Rente dagegen das Einkommen eines kompletten Erwerbslebens wider und nicht das in der Regel höchste Einkommen kurz vor der Rente. Die Pensionen der Beamten müssen vollständig aus den laufenden Haushalten von Bund und Ländern bezahlt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung dagegen stammen immerhin noch rund zwei Drittel der monatlichen Ausgaben aus Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer, für die sie im Umlageverfahren „eigentumsähnliche Ansprüche“ auf künftige Rente erwerben, wie es das Bundesverfassungsgericht einmal formulierte.

In den kommenden Jahren gelangen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb steigen auch die Pensionsausgaben kräftig. Zur Dynamik der Pensionen kommt auch noch die Beihilfe im Krankheitsfall, mit denen bei Beamten bis zu 70 Prozent der Gesundheitskosten durch die Steuerzahler abgedeckt werden. Nur den geringeren Eigenanteil muss der beihilfeberechtigte Pensionär selbst absichern. Was sich hier an Lasten für die Haushalte von Bund und Ländern bereits angesammelt hat, belegt ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Barwert der Pensionszusagen (einschließlich Beihilfe) des Bundes beläuft sich mit Stichtag 31. Dezember 2019 auf rund 809 Milliarden Euro. Diese aktuelle Zahl stammt vom Bundesfinanzministerium. Innerhalb der letzten Dekade sind damit die Kosten um 88 Prozent gestiegen. Bei den Ländern summiert sich der abgezinste Schätzwert zum Ende des Vorjahres auf 1,2 Billionen Euro. Um die künftigen Pensionsausgaben der Länder auf vergleichbare Barwerte zu berechnen, nutzte das IW Zahlenwerte aus Baden-Württemberg, weil dieses Land – im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern – sowohl die Rückstellungen als auch die Projektion über die Höhe der Versorgungsausgaben ausweist. Der IW-Hochrechnung liegt deshalb ein Zeithorizont von 40 Jahren bei einem Zins von gerundet 3 Prozent zugrunde.

Das erschreckende Ergebnis der „Nach-mir-die-Sintflut“-Politik bei der Beamtenversorgung: Zwischen 20 und knapp 50 Prozent ihres auf das jeweilige Land bezogenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) müssen die Länder für ihre Pensionszusagen aufwenden. Der Stadtstaat Berlin führt das BIP-bezogene Ranking mit 50 Prozent, Nordrhein-Westfalen und das Saarland folgen mit 40 Prozent.

Rechnet man die Pensionslasten von Bund und Ländern zusammen, entsprechen sie 60 Prozent des deutschen BIP. Damit liegt die verdeckte (implizite) Verschuldung, die aus den künftigen Pensionsansprüchen der Beamten resultiert, im Jahr 2019 so hoch, wie die gesamte ausgewiesene (explizite) deutsche Staatsverschuldung in der Vor-Corona-Zeit Ende des vorigen Jahres. Es ist geradezu absurd, mit welcher Leichtfertigkeit die Politik nach wie vor am Beamtenstatus festhält, der solche Lasten ohne entsprechende Rücklagenbildung provoziert. Das IW weist in seiner Untersuchung auch darauf hin, dass die von Bund und vielen Ländern in der Vergangenheit aufgelegten Versorgungs-Fonds und -Rücklagen aufgrund ihrer Deckungsquoten und ihres Ausfinanzierungsgrads nur einen relativ kleinen Teil der tatsächlich anfallenden Versorgungsausgaben decken. Außerdem sind die Zuführungen zu den Rücklagen in einigen Ländern sogar gekürzt worden. In Rheinland-Pfalz wurde ein solcher Versorgungsfonds sogar komplett aufgelöst. Das grenzt an Placebo-Vorsorge und dient häufig nur als Alibi, um Vorsorge zu heucheln. Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen jedenfalls würden wegen Bilanzbetrugs angeklagt, würden sie so agieren wie der Staat. Doch die Finanzminister von Bund und Ländern machen sorglos weiter und verlagern die gigantischen Kosten einfach auf künftige Haushalte – und damit an die Steuerzahler, die dafür gerade zu stehen haben. Auch die Beamtenversorgung ist nichts anderes als ein gigantischer Vertrag zu Lasten Dritter: der künftigen Steuerzahler!

Die Corona-Krisenpolitik blendet fast alle Risiken aus

Die Corona-Krise überlagert wegen des bevorstehenden zweiten (partiellen) Lockdowns erneut alle anderen Themen. Doch auch in dieser Krisenpolitik lässt sich die systematische Lastenverschiebung an unzähligen Beispielen dokumentieren. Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden die Pleiten einfach hinausgeschoben, mit umso brutaleren Folgen für die Betroffenen und mit einer Sogwirkung für eigentlich gesunde Betriebe. Mit der Kurzarbeitergeld-Prolongierung wird der notwendige Strukturwandel in vielen Branchen verschleppt und es werden Mitnahmeeffekte provoziert. Die soziale Absicherung der Arbeitnehmer ist ein hohes Gut in der gesellschaftspolitischen Debatte. Doch der Wert der Selbständigkeit, des Unternehmertums, spielt eine relativ geringe Rolle. Dabei treibt man mit dieser Krisenpolitik die Menschen geradezu aus der Selbständigkeit, obwohl es ohne engagierte Unternehmer keine Arbeitsplätze gibt. Doch ohne florierende Wirtschaft, die auf produktiven Arbeitsplätzen beruht, lässt sich kein Sozialstaat der Welt finanzieren. Denn auch der Staatsdienst lebt von wirtschaftlicher Wertschöpfung. Ob das dem Berliner Establishment wirklich bewusst ist?

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Kommentare ( 46 )

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Holger Wegner
1 Monat her

Dass die ganzen Rentenversprechen, der Sozialstaat etc. langfristig nie finanzierbar waren, wissen die auch. Man spielt aber weiter und fährt gleichzeitig Richtung Reset (Währungsreform, Enteignung). Damit man nichts daraus lernen muss, war es halt Corona. Wichtig ist nicht nur die Abschaffung des Bargeldes, sondern auch die komplette Nachvollziehbarkeit von Zahlungsströmen (Rein digitales Zentralbankkonto der Bürger). Bei Onlinekäufen steht das Erworbene immerhin schon Jahre in den Büchern der Händler, bei Papyal teils schon bei der Zahlung dabei. Beim Einzelhandel vor Ort ist das dort Gekaufte auch bei Kartenzahlung weiterhin anonym – also weg damit.

Vogelfrei
1 Monat her

Alles richtig und alles sehr nachvollziehbar. Trotzdem könnte man sagen: Na und? Denn werden nicht Jahr für Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die Versorgung der „Flüchtlinge“ aufgewendet? Seit 2015 glaube ich nichr mehr, dass wir haushalten müssen wie eine schwäbische Hausfrau. Und werden nun nicht hohe dreistellige Milliardenbeträge zugunsten Italiens und Polens (wenn die Polen brav sind) verplant?

Holger Wegner
1 Monat her
Antworten an  Vogelfrei

Es ist nicht zielführend, alle Missstände durchzuwinken, weil es noch andere oder größere gibt. Es ist beides abzulehnen.

Der Milde
1 Monat her

Ich teile die Auffassung, dass der Staat sorglos mit dem Beamtenverhältnis hausiert, gar technische Möglichkeiten zur Reduktion des Verwaltungskopfes nicht ansatzweise betrachtet. Ich gehöre selbst zu den wirklich gut bezahlten Beamten auf Zeit (nicht Lebenszeit). Dennoch Herr Metzger ist es, verzeihen Sie den Ausdruck, schäbig von Ihnen den Angestellten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung madig zu machen. Während der „goldenen“ Jahre nie endender wirtschaftlicher Gewinne hat sich niemand darüber beklagt, dass die Löhne und Gehälter im ÖD weit hinter den Entwicklungen in den Unternehmen zurückgeblieben sind. Insbesondere im Gesundheitssektor und in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit kompensiert die finanzielle Sicherheit… Mehr

Holger Wegner
1 Monat her
Antworten an  Der Milde

Dass man im ÖD weniger verdient ist ein altes Ammenmärchen und gilt vielleicht für ein paar Posten dort, für die man Ingenieur oder ITler etc. sein muss.Die Privatwirtschaft besteht großteils eben nicht nur aus der Metall- und Chemiebranche, viele haben nicht mal einen Tarifvertrag in ihrer kleinen Firma und müssen jeden Euro mehr Lohn selbst verhandeln, was bedeutend schwerer fällt, wenn der Chef den aus der eigenen Tasche zahlen muss und nicht selbst quasi Angestellter ist. Genau deshalb wird dort auch nicht zu viel Personal eingestellt und Leistung abverlangt.Auch für geringqualifizierte Tätigkeiten wird man im ÖD schon recht gut eingestuft.… Mehr

christin
1 Monat her

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Warum nicht die, die wertschöpfend arbeiten entsprechend entlohnen?
Bei unserem administrativen Staatsgebilde bin ich mir bei der Wertschöpfung nicht so sicher, um es richtig auszudrücken, außer verbeulten Gesetzen, bringen die sonst noch was zustande? Ist diese ganze Besatzung das Geld noch wert? Meine Wenigkeit meint nein.

elly
1 Monat her

immer weiter gehts mit der Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen. Wenn dann der Bundeszuschuss veröffentlicht wird, plärren die Profiteure nach Leistungskürzungen, sowie Beitragssteigerungen udn die gesetzlich Versicherten plärren mit. Missgönnen dem Opa das künstliche Hüftgelenk, nur nicht nachdenken, Hintergründe betrachten.

Gerro Medicus
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Metzger, wie lange sind Sie in der Politik? „Die Politik macht Verträge zulasten Dritter“ ist eine Binse! Das hat die Politk schon immer gemacht! Was zivilrechtlich verboten ist, das ist in der Politik der Normalfall, und nicht erst heute! Da wird immer nur darüber beraten, wem man das Fell über die Ohren zieht, um es anderen (zur Bestechung der Wählerschaft) zuzuschanzen. Auch Ihnen kann doch nicht entgangen sein, dass das „Wohl des Volkes“, zu dem sich die Amtsinhaber in der Politik per „Eid“ verpflichten, eine absolute Hohlformel, ja sogar eine Lüge ist. Es werden NIE Dinge beschlossen,… Mehr

Holger Wegner
1 Monat her
Antworten an  Gerro Medicus

Inzwischen ist aber der Teil der Bestochenen groß und der Teil der unmittelbaren Zahler klein. Langfrisitg zahlen irgendwie alle, aber mit Glück für die Begünstigten trifft sie das dann nicht mehr oder weniger als die Geschenke vorher waren.

Albert Pflueger
1 Monat her

Es ist ein sehr beliebtes Verfahren der Politiker, Großzügigkeit zu Lasten Dritter an den Tag zu legen. Ein besonders hübsches Beispiel ist der berliner „Mietendeckel“. Da wird unter anderem Leuten, die in guter Lage exquisite Wohnungen an Mieter vermieten, die beispielsweise 120 T netto als Pension aus einem EU-Bürokratenjob beziehen, ein Drittel der Miete gekürzt. Wohl weil durch ungebremsten Zuzug und hohe Grundstückspreise, infolge astronomischen Gelddruckens, die Wohnungsknappheit steigt, bei immer weniger Baugenehmigungen. Also politisch induziert. Die Logik ist schwer zu begreifen. Etwas billiger zu machen, das ohnehin schon jeder haben will, steigert die Knappheit, weil es in höherem Maße… Mehr

horrex
1 Monat her

Es ist doch geradezu „Der Klassiker“,
die das System stützenden/erhaltenden Kader zu Lasten ANDERER zu belohnen, jegliche Andere die den Spass bezahlen zu benachteiligen. Wenn nicht gar zu diskriminieren. Früher hieß es mal „wer zahlt der schafft an“. Heute sind wir längst so weit, dass „Mund halten“ und HALTUNG zeigen sich auszahlt. –

Last edited 1 Monat her by horrex
alter weisser Mann
1 Monat her

Man nenne doch den „Dritten“ immer klar beim Namen. Der Steuerzahler von heute und der von morgen, der ist dieser geheimnisvolle Dritte.

elly
1 Monat her
Antworten an  alter weisser Mann

naja, in erster Linie triffts die gesetzlich Versicherten.

mla
1 Monat her

4.5 % über 3 Jahre verteilt ist ein Inflationsausgleich um die Kaufkraft der Löhne zu behalten. Daher ist dieser Artikel völlig am Thema vorbei. Anstelle dessen sollte sich der Author die Zeit nehmen bei den RekordEINNAHMEN des Staates die anderen Ausgabepositionen anzuschauen. Da findet sich sicherlich einiges um dies Gegenzufinanzieren.

Christian
1 Monat her
Antworten an  mla

Inflationsausgleich bei Nullzinspolitik? Die Realitäten sehen anders aus.Und nicht zu vergessen ,das Einkommen des ÖD beruht auf der Kaufkraftschmälerung durch Steuerzahlungen, nicht nur von Millionären.Auch Leute mit nicht so hohen Einkommen zahlen zu viel Steuern. Bitte nicht alles Verdi nachquatschen.