Die unaufhaltsame Expansion der Sozialausgaben

Auch nach der Corona-Krise steigen die Sozialausgaben kräftig weiter. Das belegt der Sozialbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Dezember 2019

Im Jahr vor der Corona-Pandemie überstiegen die Sozialausgaben in Deutschland erstmals die 1 Billionen Euro-Marke. 30,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) flossen 2019 bereits in das Sozialbudget. Doch die Ansprüche, die Politiker und Bürger im unheilvollen Wechselspiel weiter forcieren, lassen die Ausgaben ungebremst weitersteigen – auch nach der Ausnahmesituation Corona. Im vergangenen Krisenjahr wuchs die Sozialausgabenquote auf mehr als ein Drittel des BIP, weil die Ausgaben stark anstiegen und die Rezession das Wachstum ausbremste. Allein die Kosten für die Arbeitslosenversicherung verdoppelten sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 nahezu um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung, die mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt alimentiert werden mussten, taten ihr übrigens, um das Sozialbudget auf mehr als 1,1 Billionen Euro zu steigern. Doch auch die Perspektive für die Nach-Corona-Jahre ist alarmierend. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den aktuellen Sozialbericht, der einmal in der Legislaturperiode vorgelegt wird. Der verheißt für den Prognosehorizont bis 2025 einen weiteren Ausgabenschub auf 1,278 Milliarden Euro, was einem Anteil von 32 Prozent des BIP entsprechen dürfte. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch rund 3 Prozentpunkte niedriger. In absoluten Zahlen bedeutet diese prozentuale Differenz einen Unterschied von rund 100 Milliarden Euro Zusatzausgaben pro Jahr.

Sozialausgaben steigen stärker als die Wirtschaftsleistung

GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG
„Da muss man kein Mathematiker sein“
Sogar im vergangenen Jahrzehnt, das sich durch eine stark steigende Erwerbstätigenquote, ein hohes Einnahmenwachstum der Sozialkassen und sinkende Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Bezug auszeichnete, wuchsen die Sozialausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung. In solchen Konjunkturlagen wäre eine gegenteilige Entwicklung normal. Obwohl die Kosten der Massen-Migration ab 2015 auch bei den Sozialausgaben durchschlagen, erklären sie diesen Kostenaufwuchs nicht – schon gar nicht allein. Auch auf die Alterung der Gesellschaft lässt sich das Kostenwachstum im vergangenen Jahrzehnt noch kaum zurückführen. Denn es herrschte so etwas wie eine demografische Pause, weil die Babyboomer der geburtenstarken Jahrgänge immer noch überwiegend im Erwerbsleben standen. Ihr Ausscheiden wird in diesem Jahrzehnt massive Auswirkungen für die Einnahmen- wie Ausgabenentwicklung der Sozialversicherungen, aber auch das staatliche Steueraufkommen, haben.

Nein, es waren vor allem politische Entscheidungen der Großen Koalition, die das aktuelle wie künftige Ausgabenwachstum befeuern. Als Olaf Scholz in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel noch Bundesminister für Arbeit und Soziales war, hat er den Nachholfaktor in der Rentenformel eingeführt. Er hätte bewirkt, dass in schlechten Wirtschaftsjahren unterlassene Rentenkürzungen dadurch nachgeholt werden, dass die im Wirtschaftsaufschwung der positiven Lohnentwicklung folgenden Rentenanpassungen jeweils nur halb so hoch ausfallen – bis die aufgeschobenen Rentenkürzungen ausgeglichen, also nachgeholt, sind. Doch als Scholz dann Finanzminister war, beschloss die heutige Bundesregierung im Jahr 2018 die Aussetzung dieses Nachholfaktors bis zum Jahr 2025: Eine Entscheidung zu Lasten der jüngeren Generation, die über Beiträge und Steuern die Folgen für das steigende Rentenniveau zu tragen hat. Nicht allein wegen dieser Entscheidung erhöhen sich die Rentenausgaben laut Sozialbericht binnen fünf Jahren von 345 Milliarden Euro (2020) auf 405 Milliarden (2025).

Aufschieben IST KEINE Lösung
Rentenkassen vor dem Kollaps - doch statt Konzepten nur beruhigende Schönfärberei
Doch auch zwei „kostspielige“ Gesundheitsminister mit CDU-Parteibuch haben ihre Spuren hinterlassen. Hermann Gröhe und Jens Spahn haben etwa mit ihren Pflegeverstärkungsgesetzen schon lange vor der Pandemie für hohes Ausgabenwachstum gesorgt. Die Folgen schlagen sich in den Zahlen nieder: Um mehr als 20 Prozent steigen laut Sozialbericht die Ausgaben der Krankenversicherung bis zum Jahr 2025 auf gut 320 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung steigert ihre Ausgaben in der gleichen Zeit um 17 Prozent auf 55 Milliarden Euro. Wie abenteuerlich der amtierende Gesundheitsminister mit Versicherungsbeiträgen umgeht, belegen aktuelle Daten aus dem vergangenen Quartal. Obwohl die Corona-Pandemie mit der Impfung fast aller Heimbewohner und des Personals in den Altenpflegeinrichtungen langsam wieder Normalität einziehen lässt, wurden noch nie in einem Quartal so hohe Ausgaben aus dem Pflege-Rettungsschirm bezahlt wie jetzt: 1,6 Milliarden Euro. Denn Jens Spahn bezahlt Pflegeheimen weiterhin Geld für freigehaltene Betten, auch wenn dort keine erhöhte Ansteckungsgefahr mehr besteht. Der Anreiz, neue Bewohner aufzunehmen, ist für eine Reihe von Heimbetreibern deshalb gering. Für die Krankenhäuser ist diese teure Honorierung des Leerstands dagegen Mitte Juni eingestellt worden.

Aus Angst vor dem Populismus wird unbezahlbare Volksbeglückung praktiziert

Vielleicht erinnert man sich nach an die Aussagen von Olaf Scholz, der vor Jahren im „Kampf gegen den Rechtspopulismus“ oder einen deutschen Donald Trump den Sozialstaat üppiger ausgestalten wollte. Man muss nicht darüber streiten, ob er mit dem staatlichen Füllhorn AfD-wählende Protestwähler kaufen wollte. Die Absicht war eindeutig. Doch wer glaubt, man könne den Wohlstand einer Gesellschaft dadurch erhalten oder steigern, dass der Staat immer mehr zur gigantischen Umverteilungsmaschine wird, belügt sich und die Wählerinnen und Wähler. Denn die Zeche eines Staates, der sich immer mehr Sozialstaat leistet, muss bezahlt werden. Die Steuerzahler und Beitragszahler in Deutschland zahlen schon heute im internationalen Vergleich eine sehr, sehr hohe Zeche. Und die Rechnung wächst ständig weiter, sorgt für verbreiteten Frust, der mit populistischer Volksbeglückungspolitik nicht verhindert wird. Im Gegenteil! Auch der nicht nur von den Grünen angestimmte „Klima, Klima, über alles!“-Chor hat Konsequenzen. Heute schon bezahlen wir Deutschen die höchsten Strompreise der Welt, die Heiz- und Tankrechnungen marschieren in die gleiche Richtung. Sozialausgleich wird zwar versprochen, aber der erhöht wieder die Umverteilung und schafft neuen Missmut.

Wer die wohlfeil klingenden Wohlfahrtversprechen in den diversen Wahlprogrammen der Parteien liest, muss verzweifeln. Aber nicht nur an Politikern, die Illusionen nähren, sondern auch an einem Volk, das sich offenbar durch Versprechungen blenden lässt, die es dann selbst teuer bezahlt.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 67 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

67 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
egal1966
1 Monat her

Der kleine aber feine Unterschied wird sein, dass unsere Eltern und Großeltern quasi schlechte Zeiten durch Wirtschaftskrise und Krieg „gewohnt“ waren, während wir heutzutage eine Gesellschaft haben, die schon seit Jahrzehnten quasi nie Hunger und Leid erleben mussten…

Nibelung
1 Monat her

So halten sie sich viele Prolls vom Hals und lassen die anderen das Ganze finanzieren und die Frage ist nur, wie lange das noch gut geht, denn außer umverteilen können die nichts und mit der Staatsklotze halten sie sich zusätzlich gewogen, in Form von Seifenopern und mundgerechter Information .Da viele Hirne träge sind oder einfach nicht ausreichen, können sie das Spiel bestimmen, deshalb auch das jüngste Schandurteil zur Gebührenausweitung, als wichtigste Grundlage für eigene rote und schwarze Interessen und ihre Meinungsstatthalter werden es ihnen danken und sich dafür noch besonders anstrengen durch weitere Verfälschung der tatsächlichen Gegebenheiten und in diesem… Mehr

alex01130
1 Monat her

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Sozialhilfe und Anwaltskosten für jeden Erdenbürger sofern er das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Justizkosten für straffällig gewordene Ausländer. Milliardengeschenke unter dem Titel „Corona-Hilfe“ an die EU. Permanente Ausdehnung der lokalen und EU-Bürokratie. Schuldenfinanziertes Rentensystem, Millionengeschenke zur Förderung der E-Mobilität, Millionen für den „Kampf gegen Rächts“, etc. Und bald 800 (!) Abgeordnete die das alles brav abnicken. Zum Glück kann das nicht ewig so weitergehen, auf dem Rücken von immer weniger Nettozahlern.

Evero
1 Monat her

Dass der Souverän sich das alles gefallen läßt, ist alles eine Folge der sozialistischen Einlullungspolitik der vergangenen 3 Jahrzehnte. Von der Kita bis zur Bahre fordert und verspricht der Staat sich um alles anzunehmen. Die jetzige Generation murrt nicht über die das EU-Schuldenfiasko und die turboinflationäre Rolle der EZB. Sie vertraut auf den Staat, der es schon richten wird. Was diese sozialistische Regierung seit mehreren Legislaturperioden tut, ist die Lösung von drängenden echten Problemen vor sich her in die Zukunft zu verlagern. Mit abnehmendem Erfolg. Sie hat die Probleme verschärft durch unselektive Zuwanderung durch Förderung von Globalisierung statt Förderung von… Mehr

Senni
1 Monat her

Bald ist die Kasse leer ! Dann rette sich wer ( noch) kann. Meine Rettung steht unmittelbar bevor – ich sitze auf gepackten Koffern. Gucke aber hier bei TE immer mal wieder rein, von der anderen Seite des Erdball’s ;-))

Evero
1 Monat her
Antworten an  Senni

Viel Glück! Ja, uns wird die Heimat regelrecht verleidet. Deutsche werden zu Vertriebenen aus dem eigenen Land.
Wenn die Jungen und die Leistungsträger gehen, was bleibt dann? Ein Staat wie Haiti? Eine Gesellschaft von Sozialhilfeempfängern und Alten, die vor leeren Staatskassen steht und auf den Heilsbringer wartet?

Deutscher
1 Monat her

So lange ich mich erinnern kann, haben Neoliberale die Rentenkatastrophe herbeizureden versucht wie die Grünen den Umweltkollaps.

Hintergrund bei beiden der Eigennutz: Die Neoliberalen sind Wohlhabende, die gerne vom System profitieren, aber nichts abgeben wollen und die Grünen sind eine überflüssige Partei, die dennoch ihre Pfründe sichern will.

Evero
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Die gesetzliche Rente ist immer noch die sicherste. Aber wie Sie sehen, wachsen die Staatsschulden und Staatsausgaben überdurchschnittlich. Es wäre vernünftig, eine sog. Bürgerversicherung zu haben, in die alle, groß und klein einzahlen, wie es andere Nachbarländer mit Erfolg praktizieren. Warum ist das bis heute nichts geworden mit der Bürgerversicherung? Da sollte man sich fragen, wie sehr diese Sozialistenseilschaften dem Bürgertum zugetan sind? Nämlich gar nicht!

Last edited 1 Monat her by Evero
egal1966
1 Monat her
Antworten an  Evero

Die Antwort ist recht einfach:

Bei einer Bürgerversicherung müssten auch Beamte Rentenbeiträge dorthin einzahlen, dito also der Staat selber.

Bei der katastrophalen Situation in den Stadtsäckeln vieler Städte und Gemeinden ist dieses gar nicht mehr finanzierbar, auch beim Bund sieht es doch kaum besser aus.

Dazu kommt noch die große Lobby an Gewerkschaften in ÖD, die enormen Druck ausüben, dass das Berufsbeamtentum so bleibt.

Ja und welcher Minister will es sich mit seinen eigenen Beamten verschmerzen, die auch mal bei friedlichen Demos „schlagkräftig“ auftreten…

haasel
1 Monat her

Das war schon lange absehbar. Das traurigste ist, daß alle diese „sozialen“ Leistungen am eigenen Volke vorbei flitzen. Es kommt nichts zurück zum Steuerzahler. Man hätte schon lange das Rentensystem ändern können, denn als Übergang, der etwas kostet, hätten die Milliarden und Billionen allemal gereicht! Das Motto „Wer am lautesten schreit, gewinnt“ funktioniert hier D nicht, oder hört jemand lautes Schreien? Die, die nehmen sind ständig auf der Straße, die Gebenden werden mit Demo-Verbot und harter Arbeit weg von der Straße gehalten. Zuckerbrot und Peitsche – es fehlt das Zuckerbrot, schlimmer gehts nimmer!

Fritz Wunderlich
1 Monat her

Die Frage, die vor allem beantwortet gehört: Wer bekommt die Sozialausgaben?
Wieviele Milliarden verschwinden in den Taschen gutgestellter Beamter und anderweitig Abgesicherter. Wie viele Milliarden stecken sich davon Gutverdiener ein? Wie viele Milliarden bekommen die „Flüchtlinge“ Wie viele Milliarden bekommen „Deutsche“, die nichts als Paßdeutsche sind?

Felicitas21
1 Monat her

Dass die Handaufhalter die Parteien wählen, die ihnen noch mehr versprechen für nix, ist nachvollziehbar. Aber warum wählen die fleissig arbeitenden Bürger Parteien, die sie immer mehr ausplündern? Oder liegt es daran, dass es keine Partei mehr gibt, so wie in Österreich, die sich für Steuererleichterungen einsetzt bei den normalen Bürgern?

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Felicitas21

1 wählt die unterschicht….der H4-ler kaum….2 profitieren viele bürger einfach so von dieser politik und unterm strich bekommen sie mehr als sie zahlen…klar es gibt auch den teil die ausgebeutet werden zb leiharbeit

Wenzel Dashington
1 Monat her

Interessant wird es, wenn nicht mehr ausgezahlte Leistungen den Selbsterhaltungstrieb der Betroffenen auslösen.