Belgische Fahnder und Thüringer LKA ermitteln gegen den CDU-Politiker Mario Voigt, den früheren digitalen Wahlkampfmanager des Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber. Doch auch Ermittlungen zum Bundestagswahlkampf 2017 könnten folgen.
IMAGO / Jacob Schröter
Zur Erinnerung: Kanzlerin Angela Merkel forderte im Februar 2020 auf einer Auslandsreise in einem undemokratischen Akt, die Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit ungewollten AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden. CDU und FDP folgten der Kanzleranweisung zur Freude der Wahlverlierer von Linkspartei, SPD und Grünen in Erfurt. Der heutige Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt hält bisher im Auftrag seiner Ex-Kanzlerin die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit den Stimmen seiner Fraktion im Amt. Ein CDU-Spitzenpolitiker sichert somit ausgerechnet einem Regierungschef der SED-Nachfolger den Machterhalt.
Fahnder ermitteln gegen Mario Voigt in Brüssel
Wer weiß, wie lange noch: Belgische Ermittler und Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstag die Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht. Belgien leistet damit Rechtshilfe für deutsche Fahnder.
Justiz- und Polizeibehörden ermittelten gegen Thüringer CDU-Landeschef wegen Bestechlichkeit. Bereits im Oktober 2022 durchsuchten Fahnder Wohn- und Geschäftsräume von Mario Voigt. Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
Warum fahnden Brüsseler Polizei und Thüringer LKA gemeinsam?
Laut MDR und Euraktiv sind an diesem Dienstag um neun Uhr Fahnder der belgischen Police Fédéral in Zivilfahrzeugen in der Rue du Commerce Nr. 10 vorgefahren. Ihr Ziel war die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Das Machtzentrum der größten Fraktion im Europaparlament mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber an der Spitze. Warum?
Im Brennpunkt der Ermittler steht Voigt, der während des Europawahlkampfs 2019 der digitale Wahlkampfmanager von EVP-Chef Manfred Weber war. Weber soll 2019 den damaligen Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Voigt extra nach Brüssel geholt haben. Es ging ihm um den EVP-Wahlkampf für das Europa-Parlament. Weber brauchte einen Profi für eine digitale EVP-Kampagne im Internet und Voigt hatte als Professor für Digitale Transformation und Politik Firmen an der Hand.
Korrupt oder unschuldig?, ist die brennende Frage
Voigts inzwischen vier Jahre zurückliegendes, fragwürdiges Brüsseler Engagement hatte schon vor einem halben Jahr in Erfurt für landespolitische Schlagzeilen gesorgt. Seit September 2022 ermittelt die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.
Die Ermittlungen drehen sich um die Vergabe des Auftrags für die digitale Kampagne an ein Jenaer Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Voigt Geld von genau diesem Unternehmen überwiesen bekommen haben soll, nachdem die Firma diesen Auftrag für den Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Daraus leitet die Staatsanwaltschaft den Korruptionsvorwurf gegen Voigt ab.
Der verdächtigte Voigt, für den noch die Unschuldsvermutung gilt, hatte diesen Vorwurf bisher immer zurückgewiesen. Seine Strafverteidiger versichern pflichtgemäß: „Unser Mandant hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“
Doch das hält Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ab. Jetzt geht es bei den Ermittlungen darum, wie lang Voigt überhaupt für die EVP tätig war und wie viel Geld er im Laufe dieser Zeit eingenommen haben könnte.
Bis heute ist der 46-jährige Thüringer CDU-Chef mit der Brüsseler EVP sehr gut vernetzt. Voigt soll auch persönliche Beziehungen zu Udo Zolleis pflegen, dem derzeitigen Leiter der EVP-Strategieabteilung und rechten Hand von Fraktionschef Weber. „Diese Geschichte wird Weber teuer zu stehen kommen“, befürchten EVP-Mitarbeiter laut Medien-Berichten. Denn die Razzia gegen Voigt in der EVP-Zentrale sorgt derweil für Frustration im Mitte-Rechts-Lager. Eine nächste Woche in Warschau geplante Sitzung des EVP-Präsidiums wurde wegen der Polizei-Razzia jetzt kurz vor Ostern abgesagt.
„Weber hat ihn in den Wahlkampf geholt, es war seine persönliche Wahl“, raunt man in Kreisen der EVP-Fraktion des EU-Parlaments. „Nichts konnte ohne Voigts grünes Licht während der Vorwahlkampagne durchgehen.“
Wird jetzt auch noch der CDU-Bundestagswahlkampf überprüft?
Doch damit nicht genug. Der Fall kann sich nach Informationen von Tichys Einblick sogar wieder auf Deutschland ausweiten. Laut Insidern aus dem Konrad-Adenauer-Haus könnte Voigt womöglich mit der gleichen Methode, gegen die gerade die Behörden ermitteln, auch beim Bundestagswahlkampf 2017 für die CDU tätig gewesen sein. Einerseits könnte er wohl erneut als CDU-Berater aufgetreten sein und zugleich seine Werbefirma aus Jena mit involviert haben.
Dabei würde es womöglich um Aufträge in der Zeit von 2017 bis 2021 für die Berliner CDU-Zentrale gehen. Es soll die gleiche Firma sein, wegen der die Staatsanwaltschaft gegen Voigt im Fall EVP/Brüssel ermittelt. Behörden haben dort den Verdacht, dass er bei der digitalen Wahlkampfkampagne, womöglich für dieselbe Leistung doppelt Honorare bezogen hat. Doch auch hier gilt bislang die Unschuldsvermutung, solange die Ermittler die Fakten erst zusammentragen.
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Wenn ich für eine Firma ein Geschäft vermitteln würde, würde ich auch Kommission verlangen, also eine Art Vermittlungshonorar. Ob das Korruption war/ ist müsste erst einmal abgewartet werden. Nicht, dass ich die CDU in Schutz nehmen will, ganz und gar nicht. Aber ich denke, man sollte nicht vorschnell urteilen. Sonst könnte jedes Kommissionsgeschäft, jedes Vermittlungshonorar schnell als Korruption ausgelegt werden.
Wieder einer?
Egal ob Union, FDP, SPD, Grüne … die Altparteien sind korrupt, vom großen Zeh bis in die Haarspitzen. Nur sind die einen so dumm, sich bei illegaler Korruption erwischen zu lassen, während die anderen dazu die „legale Korruption“ verwenden und damit fein raus sind. Korrupt ist diese linksvergrünte Bande trotzdem komplett. Das System zwingt sie dazu. Ausnahmen bestätigen die Regel.
HOFFENTLICH haben die Thüringer tatsächlich ein gutes Gedächtnis und wählen so, daß die Altparteien am Ende ihres Lateins ankommen und mit der AfD zusammen regieren m ü s s e n! Sollte dies Wirklichkeit werden, wäre es einer der schönsten Augenblicke meines langen Lebens.
Der Skandal in Thüringen und der in Brüssel ähneln sich in ihrer Konsequenz. So wie die Dinge liegen, so werden sie auch wieder vergessen und morgen interessiert das niemand mehr. Auch dass die EU auf Ungarn, Polen und andere zeigt und selbst den meisten Dreck am Stecken hat, wen interessieren noch die Milliarden, die für unnützes Spülwasser verausgabt wurden, noch ob die Selbstüberschätzung von Macron und Von d. L. in Bezug auf Chinas Politik irgend etwas Messbares als Folge haben wird. Giganten wie ein Elefant interessiert es doch nicht ob er eine Heuschrecke auf seinem Weg zertritt oder einen Scarabaeus.… Mehr
Thüringen – das ist exemplarisch für die CDU. Aus Angst vor der AfD und vor dem Verlust eines lukrativen Mandats wählt man seit eineinhalb Jahren einfach nicht. Man unterstützt den Kommunisten Ramelow. Das nennt man dann wohl Demokratie. Und diese CDU / CSU soll man wählen. Leider vergisst gerade in Deutschland das „Stimmvieh“ sehr, sehr schnell.
Also der Verdacht, der VERDACHT, der strenge Geruch des Angstschweisses der Korumpierten, ist nicht nur bei dieser bedeutungslosen Person wahrnehmbar. Das ganze Parteienkartell in den Regenbogenfarben atmet den Ammoniakgeruch des Vertrauensbruchs, der Horizontalität und der Einfalt.
Sie lieben ja nur, das Geld und sich selbst, und alle Menschen, so wie Erich Mielke !
Jeder wird sich verantworten müssen und vor seinem Herrn stehen, eines Tages
„.. SED-Nachfolger“
Es sollte sich nach mehr als 30 Jahren rumgesprochen haben, dass die SED keine Nachfolger hat, denn sie hat sich aus millionenfachen Gründen nie aufgelöst.
Die SED hat sich nur etliche Male umbenannt. – heute heißt sie „Die Linke“ – ist aber nach eigenem Bekunden die SED.
„So berichtet dieser Tage der MDR, dessen Intendantin Karola Wille früher SED-Mitglied war, über das laufende Korruptionsverfahren gegen Voigt.“
Wieso berichtet eine SED-Frau negativ über einen SED – Merkel Getreuen?
Logik wo bist du geblieben?
Kann es sein das diese Frau den Rest der Gesellschaft für komplett debil hält?
So lange die CDU nicht so kuscht wie die Ost-CDU, bekämpft die Linke die CDU. Dass die CDU die Linke bekämpft, ist seit Merkel und Günther nicht zu erkennen.
Es geht in Thüringen darum, die gesamte Opposition zu diskreditieren. In den hiesigen Medien ist Kemmerich Paria, weil er die Frechheit besessen hat, sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Vom Gottseibeiuns der AfD ganz zu schweigen. Und die CDU wird auch nur gebraucht, damit Ramelow überhaupt regieren kann. Die Ausfälle Ramelows gegen die ostdeutsche Bevölkerung in seinem FAZ-Interview letzte Woche sind in den thüringer Medien mit keinem Wort erwähnt worden. Man will ja Ramelow als „Landesvater“ nicht demontieren. Die „Thüringer Allgemeine“ ist zu ihren Wurzeln als SED-Zeitung „Das Volk“ zurückgekehrt und der MDR ist als Informations- und… Mehr
Thüringens Merkel-treuer CDU-Chef Mario Voigt steht unter Korruptionsverdacht
Aber,
Und nach einigen Tages interessiert sich keine Sau mehr für den Vorgang !
„Professor für Digitale Transformation“? Berufe gibt’s.