Was viele Leser, Hörer und Zuseher täglich beklagen – ja, es gibt ihn, den Partei-Journalismus in Deutschland. Er heißt nur nicht so, sondern tarnt sich unter dem Begriff Haltungsjournalismus. Neben zahlreichen Studien über die mehrheitlich rotgrüne Ausrichtung der Presse folgt dieser Tage nun ein schriftlicher Beweis. Obwohl die traditionsreiche SPD im Niedergang begriffen ist, gibt es noch oder gerade erst wieder einen SPD-Journalismus, der zum letzten Gefecht aufruft. Zum Beispiel für den Kampf gegen den erklärten Parteifeind Thilo Sarrazin.

Am 26. Juni findet im Rathaus Charlottenburg um 10 Uhr im Helene-Lange-Saal das sozialdemokratische Tribunal gegen den 74-Jährigen Islam-Kritiker Sarrazin statt. Ganz offiziell nennt es sich Parteiordnungsverfahren des Parteivorstandes der SPD, vertreten durch den Generalsekretär Lars Klingbeil gegen Herrn Dr. Thilo Sarrazin vor der Schiedskommission der SPD des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf wegen der Veröffentlichung des Buchs unseres Mandanten „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, berichtet Sarrazins Anwalt Dr. Andreas Köhler vorab.

Damit nicht genug: „Die Verhandlung ist parteiöffentlich. Die Schiedskommission der SPD lehnte unseren Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit ab. Wir bedauern dies außerordentlich. Journalisten, die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind, können dieser Verhandlung folgen. Es empfiehlt sich, das SPD-Mitgliedsbuch mitzubringen.“

Meinungsfreiheit ist in der SPD perdu

Rosa Luxemburgs Mahnung „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ gilt nicht mehr. Dabei hat Sarrazin erneut das Gefühl von Millionen Lesern getroffen. Sein aktuelles Buch stürmte 2018 erneut auf Anhieb an die Spitze der Bestsellerlisten – zum Ärger seiner Kritiker. Schon mit seinem ersten Bestseller 2010 „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ hat der Sozialdemokrat den Nerv sehr vieler Bürger getroffen. Weit mehr als 1,5 Millionen Exemplare hat Sarrazins Verlag damals verkauft. Weil sich der islamkritische Sozi zu nah am Menschen bewegt, soll er nun aus der SPD geschmissen werden. Der Ausschluss der nichtsozialdemokratischen Medienöffentlichkeit spricht Bände. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass es in Deutschland einen linken Parteijournalismus gibt, wir haben ihn jetzt schriftlich.

Agitation und Propaganda fürs vermeintlich Gute

Aber das sind alles keine Einzelfälle. Täglich wird die Realität für die linke Weltsicht im Journalismus zurechtgebogen. Zum Beispiel im Plagiatsfall von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). So fragte MDR-Aktuell-Moderation Kornelia Kirchner am Freitagmorgen um 08.20 Uhr erst ganz am Ende des Gesprächs bei Evelyn „Evi“ Seibert vom SWR im Hauptstadtstudio der ARD nach: Die FU Berlin prüfe gerade Franziska Giffeys Doktorarbeit auf Plagiate, „wie problematisch ist das“? Na, wie denn Frau Seibert, möchte der Hörer jetzt fragen? Seibert moderiert schnell ab: „Das werden wir sehen.“

Zuvor schwärmte sie geradezu über die Talente der SPD-Familienministerin. Aber was sehen wir heute schon? 76 von 205 Seiten (37,1%), gut ein Drittel von Giffeys Doktorarbeit, hat VroniPlag Wiki als Plagiat im Visier. Die Prüfung der Vorwürfe bei der Berliner Humboldt-Universität läuft.

Doch das ist alles aus journalistischer Sicht der Öffentlich-Rechtlichen kein Grund zum Rücktritt. Kein Wunder: Seiberts nachhaltigstes Verdienst war es bislang, die Sendung mit der Maus adäquat zu vertonen. So vermittelt sie den Hörern ihr fragwürdiges Fazit: Eins sei aber klar, es werde nicht so sein wie bei Annette Schavan. Als Bildungsministerin „kann man niemanden nehmen, der des Plagiats bezichtet wird“. Na klar, als Bundesfamilienministerin schon – quasi als Vorbild bei der Kindererziehung. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das bei der ARD immer noch nicht dasselbe.

Doktor-Plagiat für eine SPD-Chefin sei nicht so schlimm

Bei der Doktor-Arbeit von Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), erklärt Seibert dem Hörer, „sagt man, sei überhaupt nichts übrig geblieben von eigenen Gedanken, das soll bei ihr (Giffey) nicht so schlimm sein angeblich“. Giffey wird ja schließlich gebraucht an der SPD-Spitze: „Als Parteivorsitzende ist es nicht mal so schlimm, wie wenn man Ministerin ist.“

Erstens, Frau Seibert, ist Franziska Giffey Bundesministerin wie Guttenberg und Schavan. Zweitens, die Aberkennung einer nach allgemeinen Universitätskriterien ziemlich schlampigen Doktorarbeit von Giffey soll für eine künftige Vorsitzende der noch Traditionspartei SPD kein Hindernis und Makel sein? Was für ein Vorbild wäre diese SPD-Chefin für den normalen Bürger? Frage an Sender Jerewan: Was für ein Journalismus ist das? Antwort: Im Prinzip SPD-Journalismus.

„Eine muss durchkommen“

Nicht viel anders legt sich Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges für die gute Sache die Wirklichkeit unter dem Titel zu recht: „Eine muss durchkommen“. Ebenso besorgt klingt die Unterzeile: „Soll Franziska Giffey wegen Plagiatsvorwürfen ihr Ministeramt verlieren? Der Fall gibt Anlass, mit dieser Praxis ein für alle Mal Schluss zu machen:“ Logisch, es muss ja jetzt die SPD gerettet werden, dabei sind persönliche Kollateralschäden konsequent zu ignorieren. Und es gehe natürlich nicht darum, dass Giffey Sozialdemokratin ist. Ein Brüller. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, hört man Walter Ulbricht bei solchen Zeilen aus dem Jenseits rufen. Um Gottes Willen nur keinen politischen Tod aus den Fußnoten, schon gar nicht „wegen ihrer zehn Jahre alten Dissertation über ‚Europas Weg zum Bürger‘“, formuliert Jörges. Nicht ohne unsere Giffey – „sie wird noch gebraucht.“

Genau dafür hat die ertappte Doktorsünderin Giffey jetzt noch einen Anwalt in Marsch gesetzt. Spiegel-Online jubelt schon mal: „Giffey will ihren Doktortitel mit Gutachten retten“ Das hätte das relotierende Portal bei Ex-Bundesminister zu Guttenberg von der CSU mit Sicherheit nicht so weltoffen und tolerant beschrieben.

Kein Wunder, dass so viele SPD-Funktionäre als Studenten Riesenprobleme haben wie Nils Annen oder Kevin Kühnert, ihr Studium überhaupt zu Ende zu bringen. Annen brauchte für seinen Abschluss des Geschichtestudiums sage und schreibe 16 Jahre (1994-2010). Das prädestiniert ihn geradezu, seit 18. März 2018 als Staatsminister im Auswärtigen Amt der Regierung Angela Merkel (CDU) zu dienen. Kühnert brach sein erstes Studium an der FU Berlin gleich mal ab und sein späteres Fernstudium (2016) ruht seit er Juso-Vorsitzender (2017) ist.

Politische Täter müssen auf der richtigen Seite stehen

Nach so viel journalistischem Mitleid bleibt für den Bürger nur die Erkenntnis: Korrektes wissenschaftliches Arbeiten ist nicht so wichtig, wenn man auf der politisch richtigen, linken Seite der Gesellschaft steht. Das ist nicht nur zweierlei Maß, das ist SPD-Grünen-Journalismus.

Nur zur Erinnerung: Keine Gnade gab es hingegen im Umgang mit dem früheren Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP Rainer Brüderle, der sich einer aufdringlichen Redakteurin vom „Stern“ gegenüber einen Altherrenwitz erlaubte. Den blies das einstige Enthüllungsmagazin der Hitler-Tagebücher „Stern“ ein Jahr nach der Begegnung als krude Story rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 von der Mücke zum Elefanten auf. Denn Redakteurin Laura Himmelreich konnte sich plötzlich nach einem Jahr an die vermeintliche sexuelle Verbal-Belästigung erinnern. Die Kampagne endete gar in einem Feministen-Aufschrei mit Hashtag. Die FDP flog mit ihrem Spitzenkandidaten Brüderle aus dem Bundestag. Geschichtlich betrachtet ein völlig lächerlicher Vorgang, angesichts der sexuellen Belästigungen und Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015 durch Hunderte vorwiegend nordafrikanisch-arabischer Asyleinwanderer. Die Bundespresse sah sich erst Tage später auch durch neue Medien wie Tichys Einblick dazu gezwungen, darüber zu berichten. Auf diesem Niveau schreiben und senden sich die Journalisten selbst weg – zu Recht.