Falls Sie’s noch nicht wussten, die CDU regiert schon munter mit der Linken alias PDS alias SED. Sie haben es befürchtet, aber glauben es noch nicht? Sachsens CDU von Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer macht’s möglich. Denn hier regiert die Union mit einer auf ihr schwächstes Ergebnis (7,3 Prozent) geschrumpften SPD in einer Minderheitskoalition.

Was ist passiert? Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter feuert seinen Staatssekretär und holt sich als Ersatz einen langjährigen Funktionsträger der Linkspartei und PDS in sein Haus – und somit auch ins Kabinett. Panter hatte sich wohl mit seinem eigenen SPD-Genossen Thomas Kralinski überworfen. Der aus Weimar stammende Sozialdemokrat wirkte zuvor in Brandenburg, unter anderem als Bevollmächtigter beim Bund.

Wenn schon links, dann richtig, heißt es jetzt in Kretschmers Minderheitskabinett. Die SPD durfte den 49-jährigen Sebastian Scheel als neuen Wirtschaftsstaatssekretär anheuern, der bis vor Kurzem noch ausgewiesener Linken-Politiker war.

Der 1975 in Brandenburg geborene Scheel, zählte immerhin zu den prägenden Genossen der sächsischen Linken. Schon 1995 trat er in die PDS ein. Er saß von 2004 bis 2017 im Sächsischen Landtag, agierte als Vize-Landeschef der Linken und später auch als parlamentarischer Geschäftsführer.

PDS-Genosse Scheel sorgte im Landtag gegenüber der CDU sogar für einen Skandal, in dem er 2016 dem früheren konservativen Landtagspräsidenten Matthias Rösler die historische Bundestagsbeleidigung von Grünen-Frontmann Joschka Fischer vorhielt: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Rößler fragte seinerzeit nach: „Kollege Scheel, bezieht sich das auf den amtierenden Präsidenten?“. Freche Antwort Scheels: „Ich habe nur ein Zitat gebracht.“

Neuer CDU/CSU-Wählerbetrug

Die SED ist bald stets dabei als Kampfreserve der Merz-Partei

Damit nicht genug: Nach Scheels Umzug nach Berlin machte er weiter Links-Karriere: 2017 reüssierte er als Staatssekretär für Wohnen und ab 2020 sogar als linker Senator für Stadtentwicklung und Wohnen im rot-rot-grünen Senat. Im Oktober 2024 trat Scheel gemeinsam mit mehreren prominenten Linken-Politikern wie Klaus Lederer wegen Russlandnähe und wachsendem Antisemitismus bei den Berliner Linken aus der Ex-SED aus.

Dennoch zieht jetzt ein bewährter Links-Genosse in das SPD-Wirtschaftsministerium als Staatssekretär ein und sitzt Kraft Amtes mit am Kabinettstisch. Da Sachsens Union keine eigene Mehrheit mehr erreichen konnte, paktiert sie mit der schrumpfenden SPD in einer Minderheitsregierung, angewiesen auf Stimmenhilfe von Linken und Grünen im Dresdner Landtag, zum Beispiel bei der Verabschiedung des Haushalts im Freistaat.

CDU und SPD sind in Sachsen auf linke Stimmen angewiesen

Also, warum soll nicht gleich ein ausgewiesener Ex-Linker auch noch Staatssekretär werden? Im Grunde regiert die Linke in Sachsen am Kabinettstisch von CDU-Regierungschef Kretschmer nun offensichtlich mit. Denn seine Linkspartei-Gesinnung wirft man nicht in einem Jahr über Bord.

„Hoffentlich ist der Mann kompetent“, bemerkt der sächsische Landtagsabgeordnete Matthias Berger von den Freien Wählern gegenüber Tichys Einblick süffisant. Aber, dass der neue Staatssekretär aus dem linken Lager kommt, sei insofern nicht überraschend, „weil es ja ohnehin schon eine CDU-SPD-Minderheitsregierung gibt, die aus dem linksgrünen Lager gesteuert wird“.

Stellen wir uns nur vor, ein ehemaliger Parlamentsgeschäftsführer der AfD würde in einem CDU-Ministerium zum Staatssekretär aufsteigen. Welche Antifa-Welle würden die sogenannte „Zivilgesellschaft“ oder besser die linksgrünen Vorfeldtruppen gegen die Union lostreten.

Obendrein sind die Nachfolger der SED-Täter auch bei der Union immer mehr gefragt, weil sie im politischen Betrieb von CDU, SPD und Grünen als Kampf- und Stimmenreserve gebraucht werden. So regieren die Linksgenossen mit Hilfe der undemokratischen Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland in den Ländern direkt und im Bund indirekt mit.

Nur noch stilles Gedenken

Die Erben der Mauerbauer regieren fröhlich wieder mit

Das Paktieren von Union mit Links-Genossen passt ins neue Bild. Schließlich adelte der heutige Bundesminister und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den früheren Nomenklaturkader der SED und Chef der rund 600 DDR-Rechtsanwälte Gregor Gysi für seine Aufgabe als Alterspräsident im Bundestag. Denn mit einer trickreichen Geschäftsordnungsänderung, gerichtet gegen die größte Oppositionsfraktion AfD, sollte, nicht wie traditionell üblich, deren ältester Bundestagsabgeordneter Alexander Gauland – übrigens 40 Jahre Mitglied und Funktionsträger bei der CDU – die Eröffnungsrede im Bundestag halten, sondern ausgerechnet das dienstälteste Mitglied Gregor Gysi von den Linken alias PDS alias SED.

Frei begründete seinen Einsatz für den Genossen aus der SED-Diktatur am 25. März im Berliner Reichstag mit den Worten: „Wer allerdings langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet.“ Treffender Zuruf aus der AfD-Fraktion laut Bundestagsprotokoll: „Bei der Stasi!“

Frei lobte unbeirrt weiter: „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt.“ Kurz, er sei halt einer von uns, also den sogenannten Demokraten. Ein Mauerschützen-Vertreter wie Gregor Gysi eröffnete so am 25. März 2025 den neuen Bundestag sogar laut linker Medien mit einer ziemlich wirren Rede.

Höchste Ehrungen für frühere SED-Diktatur-Mittäter wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gehören heute schon zur „demokratischen“ Tagesordnung. Ex-SED-Mitglied Pau wurde vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag noch von ihrer Chefin, Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), am 24. März mit dem Bundesverdienstkreuz „in Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen besonderen Verdienste“ ausgezeichnet.

Die Verhöhnung der Opfer an der Mauer und der DDR-Diktatur ist den sogenannten Demokraten inzwischen egal. Hauptsache, sie können weiter an der Macht bleiben. So sieht das neue Deutschland aus.

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