Linke, Grüne und SPD wollen Boykott gegen Bürgerrechtler Arnold Vaatz

Während sich linksextreme Randalierer in Leipzig drei Tage lang gegen die Polizei mit Gewalt, Feuer und Steinen austoben dürfen, wohlwollend begleitet durch linke und grüne Politiker. Rufen ausgerechnet deren Parteien in Tateinheit mit der SPD zum Redeboykott von Bürgerrechtler Arnold Vaatz auf.

imago Images/IPON

Die Auswahl des Festredners zum 30. Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag mobilisiert die vereinte Linke. Nicht nur in der deutschen Hauptstadt Berlin gilt für SPD, Grüne und Linke – hier wächst weiter zusammen, was zusammengehört – sondern auch in Dresden.

Nach dem Willen von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) soll der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz die Festrede halten. Rößler begründet dies mit dessen Rolle als engagierter Bürgerrechtler in Dresden während der Friedlichen Revolution. Denn Vaatz gehörte der DDR-Opposition vom Neuen Forum an, bevor er 1990 in die CDU eintrat. Er war zudem von 1990 bis 1998 Mitglied des sächsischen Landtages. Der 65-jährige Diplom-Mathematiker erwarb sich obendrein nach dem Mauerfall in Sachsen besondere Verdienste als erster Staatskanzleichef (1990-92) und Umweltminister (1992-98) unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Seit 1998 sitzt Vaatz im Deutschen Bundestag und wirkt dort seit 2002 als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibt der Bürgerrechtler ein streitbarer Geist und mutiger Andersdenkender.
Vaatz hatte in einem Gastbeitrag für Tichys Einblick der Berliner Polizei des rot-rot-grün regierten Senats im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden vorgehalten. Zweierlei Maß bei Demonstrationen, Diffamierung von Bürgern, beides passe nicht zu einem demokratischen Land, mahnte Vaatz unter der Überschrift „Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“ am 5. August.

Rot-Grün plus SED-Erben empören sich über Vaatz

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Reflexartig werfen die sächsischen Regierungspartner der CDU – SPD und Grüne in Tateinheit mit den Linken – jetzt dem kritischen Bürgerrechtler „Rechtspopulismus“ vor. Sie haben beschlossen, seine Festrede im Landesparlament zu boykottieren.
Arnold Vaatz sei nicht die „geeignete Persönlichkeit, um an diesem Tag und an dieser Stelle das Wort zu ergreifen“, erklärt Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Ausgerechnet die SED-Erben wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall keinem Bürgerrechtler mit klarer Haltung und Gespür für Demokratie zuhören. Dazu haben sich die CDU-Regierungspartner SPD und Grüne mit der Linken alias PDS alias SED zu einer Vaatz-Ablehnungsfront zusammengeschlossen.

„Vaatz hat sich in den letzten Monaten mit Äußerungen hervorgetan, die großes Kopfschütteln und auch harten Widerspruch provoziert haben“, behauptet Theologe Frank Richter, seit 2019 erst Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Seine Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR seien unerträglich, provokant und anschlussfähig an Positionen der Neuen Rechten. Soso.
Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, schlägt in die gleiche Kerbe, weil Vaatz in jüngster Vergangenheit immer wieder durch befremdliche Äußerungen aufgefallen sei, „werden die Abgeordneten der Grünen-Fraktion nicht an der Feierstunde im Landtag teilnehmen.“ Die ehemalige Bürgerrechtlerpartei Bündnis 90/Die Grünen gibt es also nicht mehr.

„Vaatz ist ein mutiger Kämpfer für Demokratie“

Landtagspräsident Rösler, ebenfalls ein Bürgerrechtler, aber vom Demokratischen Aufbruch, geht zumindest weiter „fest davon aus, dass Arnold Vaatz am 3. Oktober seine Rede hält“. CDU/CSU-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer kritisiert den Boykott von Rot-Rot-Grün: „Arnold Vaatz ist ein anerkannter Bürgerrechtler und mutiger Kämpfer für Demokratie und Menschrechte.“ Fischer findet es zudem sehr anrüchig, dass Regierungspartner der CDU wie SPD und Grüne ausgerechnet zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit „jetzt gemeinsame Sache mit den SED-Erben machen“. Selbst der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) kann es kaum fassen: „Der Boykott der Festrede von Arnold Vaatz durch SPD und Grüne gemeinsam mit den SED-Nachfolgern von der heutigen Linkspartei ist eine Unverfrorenheit. Einen mutigen Bürgerrechtler ausgerechnet am 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in einem demokratischen Parlament auszugrenzen, offenbart einen feigen politischen Akt.“

Unterstützung erhält Vaatz neben wenigen Stimmen aus der eigenen Partei immerhin von einigen Liberalen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisiert die rot-rot-grüne Ablehnungsfront: „Den Kritikern geht es allein darum, die Verdienste eines Mannes zu schmälern, der entscheidend mitgeholfen hat, das SED-Regime hinwegzufegen.“

Berlins Innensenator Geisel weicht TE-Anfrage zu Stasi-Tätigkeit aus
Selbst der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber kann sich über „soviel Dummheit von Rot-Rot-Grün“ nur noch amüsieren: „Die SPD Sachsens irrlichtert durch ihre eigene Geschichte.“ Sie habe seit 1989 komplett das politische Ufer gewechselt – von der Partei der Freiheit hin zu den Dienern der Unfreiheit. Als Protestredner der friedlichen Leipziger Revolution lehne er „jegliche politische Verwandtschaft mit diesen SPD-Nachkommen ab.“ Weißgerber werde sehr gerne persönlich der Rede seines Bürgerrechtlerfreundes und Mitstreiter Arnold Vaatz im sächsischen Landtag am 3. Oktober zu hören. Er habe dazu eine Einladung.

Auch der Historiker und langjährige Direktor der Berliner Stasiopfergedenkstätte Hubertus Knabe meint: „Über diese Provinzposse kann man nur noch den Kopf schütteln. Ausgerechnet die SED-Erben wollen die Einheitsrede eines ehemaligen Bürgerrechtlers boykottieren – und werden dabei von SPD und Grünen auch noch unterstützt.“ Er empfehle den Beteiligten, das Grundgesetz zur Hand zu nehmen und nachzulesen, was dort über die Meinungsfreiheit steht.

Lebenslügen und linke Gewalt gegen friedliche Bürgerrechtler

Die Rolle von Vaatz in der späten DDR steht ganz im Gegensatz zu manchen Linken und heutigen Sozialdemokraten, wie zum Beispiel Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der mit seinem undemokratischen Verbot von Demonstrationen gegen die Bundesregierung gleich in zwei Gerichtsinstanzen gescheitert ist. Inzwischen dringt ins öffentliche Bewusstsein, dass der heutige SPD-Politiker Geisel als Verantwortlicher für die harten Einsätze der Berliner Polizei gegen Corona-Demonstranten, von 1984 bis 1989 SED-Mitglied war und als Fernmeldetechniker beim Fernsprechamt Ost-Berlins arbeitete. Geisel selbst demonstriert gerne mit linken Extremisten. Denn: „Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße, und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“ Das bekannte Geisel 2018 im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus im Rückblick auf die linksextreme Begleitung auf der „Unteilbar“-Demo für eine Einwanderungsgesellschaft im Oktober 2018 in Berlin.

Sachsens Linke und Grüne hingegen weilen gerne sogar unter Linksradikalen als sogenannte „Beobachter“. Bei den jüngsten Krawallen der linksmilitanten Hausbesetzerszene in Leipzig-Connewitz verharmlosen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) und der grüne Stadtrat Jürgen Kasek die Randale und brutalen Überfälle auf Polizisten mit elf verletzten Beamten und sechs zerstörten Polizeiautos. Die linksgrünen Politiker fühlen sich nicht nur als „Beobachter“, sondern als Teil einer radikalen linken Szene, wie Bild-Zeitung unter dem Titel „Die Chaos-Connection von Leipzig“ am Montag berichtet. Sie informieren und animieren sie sogar über ihre Twitter-Kanäle, dokumentiert Bild. Der Zeitungs-Kommentar sieht in der Linken und dem Grünen daher schon Täter: „Als ‚Beobachter’ fast immer dabei: eine linke Landtagsabgeordnete und ein grüner Stadtrat. Sie verharmlosen den Hass („berechtigte Wut“), reden die Schäden klein („Glassplitter“) und fordern sogar dazu auf, fremdes Eigentum zu besetzen. Sie sind die wahren Brandstifter von Connewitz! Wenn sie dann im Nachhinein die Gewalt verurteilen, ist das vor allem eins: verlogen.“

Also solche rot-rot-grünen Politiker und ihre Parteien wollen jetzt am 3. Oktober in Dresden die Festrede eines mutigen und friedlichen Bürgerrechtlers zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit boykottieren? Arnold Vaatz demonstrierte mit dem Neuen Forum 1989 unter Motto „Keine Gewalt“. Von soviel Pazifismus sind Linke und Grüne, aber auch manche Sozis in ihrem Vorfeld meilenweit entfernt.

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Kommentare ( 133 )

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jensberndt
2 Monate her

Es ist noch viel schlimmer: Auf MDR Aktuell lief letzte Woche ein Interview mit Herrn Rößler. Er wurde u.a. gefragt, wie es sein könne, dass jemand, der mit Beiträgen, Äußerungen und Interviews in den sogennnten neurechten Plattformen wie der „Jungen Freiheit“ und „Tichys Einblick“ wortwörtlich „auffällig“ geworden sei, die Festrede halten könne. Das Wort „auffällig“ ist allerfeinster DDR-Sprech und wenn ich der Interviewte gewesen wäre, hätte dem Herrn Journalisten die Wortherkunft sehr deutlich erklärt. Jemand wie Herr Vaatz war sein ganzes Leben „auffällig“ und hat für seine Überzeugung zu DDR-Zeiten im Gefängnis gesessen. Aber das ist das Problem der meisten… Mehr

Michael Scholz
2 Monate her
Antworten an  jensberndt

Toller Beitrag, Sie treffen ins Schwarze. Dass die Konservativen sich im Kontakt mit den MSM defensiv verhalten und kuschen – nach dem Motto, Hauptsache nicht anecken(!) -, ist mir auch schon aufgefallen.

Udo Kemmerling
2 Monate her

„Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße, und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“ Für diese brechreizerregende Bigotterie gehört das ehemalige Mitglied der Mauermörderpartei , der werte Herr Geisel, bestraft und mit Politikverbot belegt (als ob in einem Staat, der den Anspruch hat, keine Bananenrepublik zu sein, die SED-Mitgliedschaft dafür nicht bei weitem ausreichen müßte!!!). Was war denn der eigentliche Grund für sein antidemokratisches Verbot der Demonstration in Berlin? Eben genau das, was er rotzfrech (eigentlich doppelt-rotzfrech, weil sich als Demokrat bezeichnet) für sich beansprucht,… Mehr

ak95630
2 Monate her

Das nennt man dann in linken Kreisen „Meinungsfreiheit“ oder „Demokratieverständnis“. Man muss sich wirklich fragen, ob diese sozialistsiche Einheitsfront (R2G) noch auf dem Boden des GG steht.

Rainer mit ai
2 Monate her

Man sollte den Boykottaufruf komplett ignorieren, einfach Herrn Vaatz reden lassen wie vorgesehen. Ich wäre gespannt, ob die den Boykott wirklich durchziehen würden. Sollte er eine gute Rede halten, woran ich nicht zweifle, würden die sich nur selbst lächerlich machen. Wenn sie ihm nicht zuhören wollen, wen juckt das? Bleiben halt ein paar Stuhlreihen links vom Rednerpult leer. Der Bürger, besonders der Sachse, wird sich seinen eigenen Reim darauf machen. Man könnte meinen, die Linke ist der Meinung, die Bundesrepublik wäre damals der DDR beigetreten und die Volkskammer tagt jetzt im Reichstag.

Der Michel
2 Monate her
Antworten an  Rainer mit ai

Also wenn diese linksgrün verstrahlten Herrschaften nicht anwesend wären (aus freien Stücken, wohlgemerkt), dann würde ich nichts vermissen. Chacun à son goût, wie unsere Nachbarn sagen würden. Wenn Herr Vaatz hingegen nicht sprechen darf grenzt das m.E. an Erpressung. Man darf gespannt sein, ob die CDU erneut einknickt.

Hoffnungslos
2 Monate her

Wieder ein Beweis für mangelndes Demokratieverständnis. Wieder ein Beweis für die Wirksamkeit von Propaganda. Wieder ein Beweis für Feigheit und Opportunismus vieler Menschen. – Wie ist es möglich, dass 2020 wieder die gleiche Denkweise wie zu Zeiten der SED/DDR in verantwortlichen Stellungen sitzt, nicht nur in Sachsen?
Wenn die SED und ihre diversen Nachfolgeorganisationen die Veranstaltung boykottieren, passt doch. Diese Menschen haben mit Bürgerrechten, mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts zu tun. Die wollen ihre alte DDR wiederhaben, ausgeweitet auf ganz Deutschland.

Karl Schmidt
2 Monate her

Deutschlands Linke wollen zurück in die DDR. Die SED hat die Spaltung des demokratischen Deutschlands erreicht und SPD und Grüne wollen diese weiter vertiefen. Sie erledigen das Geschäft der Radikalen zu denen sie selbst allerdings inzwischen gehören: Die Mitte verlässt in Scharen insbesondere die SPD. Die Grünen hatten nie einen Bezug zur Mitte. Friedlich wird ein solches Land der Kreuzzüge nicht bleiben. Die friedliche Revoulition könnte sich also nur als erster Akt eines längeren Prozesses darstellen, bei dem es um die Überwindung des Sozialismus geht. Streng genommen hat diese Entwicklung aber wohl bereits nach dem Zusammenbruch des braunen Herrschaft begonnen,… Mehr

Ratloser Waehler
2 Monate her
Antworten an  Karl Schmidt

Zu „Das „Wirgemeinsammitunszusammen“ kann nicht anders,“
Immer wenn ich im Kaufland einkaufe und die Durchsage „wir gemeinsam müssen zusammen stehen, wir schaffen das gemeinsam“ hören muss, habe ich den Impuls mir die Maske vom Gesicht zu reißen.

John Sheridan
2 Monate her

Mir fehlt bei dem „Bericht“ die größte Oppositionspartei in Sachsen. Darf man(n) AfD noch schreiben oder muss man hier „Dunkeldeutschlandpartei“ schreiben? Selbst die kleinen Umfaller von den „Liberalen“ (hüstel) werden erwähnt. Es wäre schön, hier noch einen Nachtrag anzuhängen.

Andreas aus E.
2 Monate her
Antworten an  John Sheridan

Diese gedankliche Mauer scheint schwerer zu überwinden als seinerzeit der „antifaschistische Schutzwall“.

Laurenz
2 Monate her

Das Gehabe der Einheitsfront und ihrer Hof-Berichterstatter wird immer faschistoider. Wenn wir historisch zurückblicken, ist es immer dasselbe, Ketzer, Ungläubige, Reaktionäre, Konter-Revolutionäre, Häretiker, Rechts- und Linksabweichler, Satanisten, Feinde der Republik und des Sozialismus, Nazis, Klima-Leugner, Verschwörungs-Theoretiker (CIA-Begriffsfindung), Klima- und Corona-Leugner usw. und sofort. Wir befinden uns wieder in einem nicht-säkularen Religions-Staat, das Synonym für alles Totalitäre. Goethe erfaßte im Faust die Kreation der Ausgrenzung und Erschaffung des Bösen durch Mephisto: „Ich bin Teil jener Macht, die stets das Böse will, und stets das Gute (er)schafft.“ Auch ein Minister ohne Aufgaben-Bereich mußte seine Worte im Feudalismus klug wählen.

Olaf W1
2 Monate her

Ein schwieriges Thema. Grundsätzlich meine Meinung dazu: Jeder, der in DDR in irgendeiner Funktion in Politik oder Verwaltung tätig war, ist grundlegend als fragwürdig und nicht-integer zu verorten und hat aufgrund der Vorgeschichte nichts mehr in Politik und Anstellung bei Bund, Länder oder Kommunen und in deren Unternehmen irgendwas zu suchen. Die DDR war ein gut funktionierendes System, was bis in die hintersten Winkel des Bewusstseins die Leute nachhaltig manipuliert und traumatisiert hat. Zu unterstellen, mit dem Eintritt nach der Wende in die CDUSPDFDP sei sofort ein neues Mindset aktiviert worden – so wurde es ja gehandhabt – ist nur… Mehr

Sabine Ehrke
2 Monate her
Antworten an  Olaf W1

Sorry, ich bin weder traumatisiert noch manipuliert. Einen Putsch hat es nicht gegeben. Gewählt haben gestern und heute alle Bürger diese Parteien. Die Bürger im Westen haben bis heute keine Ahnung, was ihnen blüht, so demokratiemüde wie sie sind. Die Ideologie der 68er ist in die Lehrpläne der bundesrepublikanischen Schulen eingeflochten, in die Kultur, die Medien und das öffentliche Leben. Besetzt mit Linken auch schon vor dem ‚Mauerfall‘. Und ja, auch im Osten hat der Marxismus-Leninismus noch immer großen Einfluss, denn jeder Mitläufer zu DDR-Zeiten war gleicher als gleich. Diesem vorteilhaften Zustand trauern jene hinterher. Und noch etwas, eine friedliche… Mehr

Gabi T.
2 Monate her

Ja, ist klar. Da wird der vielen Opfer des sozialistischen Regimes gedacht, und die Täter und ihre Nachfolger sowie die ganzen Sympathisanten bestimmen die Personen, die bei der Veranstaltung reden dürfen! So etwas gibt es halt wieder nur mal in Dummland….