Berlins Innensenator Geisel weicht TE-Anfrage zu Stasi-Tätigkeit aus

Der SPD-Politiker mit SED-Vergangenheit will nicht sagen, ob er früher Kontakt zum MfS hatte. Er stellt stattdessen fest, bei ihm sei nichts gefunden worden.

imago images / Christian Ditsch

Berlins Innensenator Andreas Geisel genießt Bekanntheit über Berlin hinaus, nachdem er versucht hatte, die Corona-Demonstration vom 29. August zu verbieten, und damit vor zwei Gerichten gescheitert war. Geisel hatte verkündet, jeder, der an dem Tag in Berlin demonstriere, sei ein Gegner der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Vor seinem Eintritt in die Berliner SPD 1990 war Geisel vier Jahre lang Mitglied der SED. Nach eigenen Angaben trat er im Sommer 1989 aus. In seinem Lebenslauf gibt es eine DDR-untypische Lücke: Er leistete keinen Wehrdienst in der „Nationalen Volksarmee“, sondern erlernte laut offizieller Biografie unmittelbar nach der Schule den Beruf des Fernmeldetechnikers, um dann ein Studium an der Dresdner Hochschule für Verkehr „Friedrich List“ aufzunehmen. TE fragte Geisel am Freitag vergangener Woche, ob er zu irgendeinem Zeitpunkt Kontakt mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte. Am 3. September beantwortete Geisels Sprecher Martin Pallgen die Frage zwar nicht, schickte aber einen Link zu einem Artikel der BZ aus dem Jahr 2017: „Mit Blick auf Ihre Fragen verweise ich auf einen Artikel aus dem Jahr 2017.“

In diesem Artikel vom März 2017 heißt es, die Überprüfung von Senatoren und Staatssekretären in Berlin auf MfS-Tätigkeit sei „abgeschlossen“, es seien keine Hinweise gefunden worden. Mit anderen Worten: Geisel beantwortet die Frage von TE nach eventuellen Kontakten zur Staatssicherheit mit dem Hinweis, bei ihm sei damals nichts gefunden worden. Sollte es keine Kontakte gegeben haben, hätte ein einfaches „Nein“ genügt.

Da ständig neue MfS-Akten erschlossen werden, beziehen sich die Mitteilungen der Stasi-Unterlagenbehörde auf Überprüfungsanträge grundsätzlich auf den jeweils aktuellen Stand. In einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe musste der Senat 2020 einräumen, dass es seit 2017 keine weitere Überprüfung gegeben hatte – auch nicht für neu dazugekommene Senatoren und Staatssekretäre – obwohl ein Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2017 genau das verlangt.

Ein Regierungsmitglied – Baustaatssekretär Andrej Holm – musste Anfang 2017 wegen seiner MfS-Tätigkeit zurücktreten. Laut einer weiteren Anfrage von Luthe vom August 2020 gibt es ein – namentlich nicht genanntes – Regierungsmitglied in Berlin, das noch nicht auf MfS-Mitarbeit überprüft wurde.

Diese Nachsicht ist für den FDP-Politiker unverständlich: „Kein Senat seit 1989 hat derart stramm sozialistisch agiert wie der aktuelle. Und ausgerechnet in diesem Senat, in dem bekanntlich bereits Stasi-Täter enttarnt wurden, der offen mit den Tätern zusammenarbeitet, nimmt man die vom Parlament beschlossenen Prüfungen nicht vor.“

Geisels seltsame Nicht-Antwort kommentiert Luthe:
„Sicher hat Herr Geisel sich nichts vorzuwerfen. Demnach wäre es ihm doch ein Leichtes, einer neutralen, fachkundigen Forschungsstelle wie dem Stasimuseum seine Zustimmung vor Akteneinsicht zu erteilen und so jeden Zweifel auszuräumen. Warum macht er das nicht einfach?“

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Kommentare ( 174 )

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174 Kommentare auf "Berlins Innensenator Geisel weicht TE-Anfrage zu Stasi-Tätigkeit aus"

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Man darf nicht vergessen, daß der aufrechte Luthe in der FDP kaltgestellt ist. Der Schluß, daß die FDP einen Kontrapunkt in der aktuellen Lage setzen würde, ist falsch.

Der Senator besitzt keine Fachkompetenz, die ihn befähigen würde, als Innensenator zu arbeiten: Insbesondere ist er kein Jurist. Nun ist für die Merkel-Ära ja prägend, dass nahezu kein Politiker einschlägige Vorkenntnisse für sein Amt haben muss – das stört nur beim Dilettieren. Eine Leistungsauswahl findet nicht statt. Dafür zählt die Anbiederung und gute Verbindungen. Bananenstaaten sind genauso organisiert. Und Berlin wäre selbst mit dieser Bezeichnung noch über den grünen Klee gelobt. Der Innensenator hat jedoch nicht nur keine Kompetenz, sondern auch keine Vergangenheit. Letzteres ist hier tatsächlich extrem auffällig: Warum mag der Senator in der DDR privilegiert worden sein –… Mehr

Das Problem der „Geisels“ sind die „Schäubles“, die als abgehalfterte Geldkofferträger in der CDU und Politik noch 30 Jahre lang mitmachen durften von „Merkels Gnaden“, so wie sich auch die SPD in die GroKo von „Merkels Gnaden“ begeben hat.
Andere, Merz, Röttgen, u.a. sind „geflogen“, weil sie sich nicht in „Merkels Gnaden“ begeben wollten.
Darüber werden wir zu reden haben und juristisch aufzuarbeiten, damit Menschen wie ein Fritz Bauer sich nicht im Grabe umdrehen müssen.

Solche Menschen werden niemals „aufgearbeitet“, weil sie skrupellos sind, sie über Leichen und jedes Gesetz gehen. Denen sind die Integren nicht gewachsen, eben weil die Skrupel habe und nach dem Motto „Leben und leben lassen“ handeln. Die Skrupellosen verhandeln nicht, außer sie stehen mit dem Rücken an der Wand, sie handeln, und das, weil ihnen gleichgültig ist, was mit den anderen geschieht. Sie vernichten ihre Gegner, sobald sich ihnen die Gelegenheit bietet. Das beste Beispiel ist doch Merkel, die sich restlos alles erlauben kann, absolut restlos. Man kann die nur abwählen und dann nach Vorbild der Journalisten bez. der Watergate-Affäre… Mehr

Bei der Stasi wurde auch Wehrersatzdienst geleistst.Genau so bei der Bereitschaftspolizei.Man braucht eigentlich keine Gedanken zu verwenden welche Kader beim Fernmeldeamt arbeiteten.Er war ein Abhörer vun privaten Gesprächen zwischen Ost und West.Warten auf eine Verbindung dauerte oft Stunden.

Was ich jetzt hier schreibe, meine ich ganz allgemein, ausdrücklich nicht bezogen auf Geisel, da ich viel zu wenig von ihm weiß. 1. Fernmeldetechniker u.ä. war in der DDR ein „sensibler“ Beruf, da er Zugriff auf und Kompetenz im Beereich der Funktechnik bedeutete. Personen in solchen Berufen wurden i.d.R. spezielle „abgesichert“. 2. Die Staatssicherheit war nicht der einzige Geheimdienst (bzw. selbst eine Geheimpolizei). Es gab noch den Nachrichtendienst der NVA und dann natürlich noch die sowjetischen Dienste. 3. Insbesondere die Mitarbeiter der sowejtischen Dienste erfreuten sich in der DDR gewisser Privilegien. Bekannt sind nur einige wenige bekannte Promintente. Ohne dass… Mehr
Bei Robotron in Leipzig arbeiten in der IT-Abteilung fast ausschließlich in der DDR ausgebildete Nachrichtentechniker, bei DOW in Leuna und in Schkopau arbeiten überwiegend 50-60Jährige, die ihr Handwerk von der Pieke auf gelernt haben… als Nachrichtentechniker. Viele gelernte Nachrichtentechniker sind heute selbstständige IT-Dienstleister mit funktionierenden Betrieben mit über 20 Angestellten. Eine Ausbildung zum Nachrichtentechniker war in der DDR heiß begehrt; man kam in den 1980gern mit Elektronik in Kontakt, wie es in anderen Bereichen nicht möglich war. Es gab diverse Datenverarbeitungszentren, in denen Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung, Nachrichtentechniker und Datentypisten arbeiteten. Aufgrund der begrenzten Ressourcen wurden dort u.a. die Lohnabrechnungen… Mehr
@Anhaltiner: Tut mir leid, aber ich stelle niemanden unter Generalverdacht, aber es gab eben bestimmte Berufszweige in der DDR, wo man nur hineinkam, wenn, sagen wir es vorsichtig, politisch nichts gegen Sie sprach. Jemand wie Geisel, über den ich ja ausdrücklich nicht geschrieben habe, war da wahrscheinlich schon mit seinem systemtreuen Elternhaus fein raus, andere mussten zwweilen ihren „festen Klassenstandpunkt“ unter Beweis stellen, durch mehrere Jahre Armee, SED, etc. etc., da gab es natürlich nicht nur die IM-Tätigkeit für das MfS. Ich z.B. wollte in der DDR Ende der 70er Mathe/Physik studieren, war aber aufgrund meiner politischen Aktivtät undenkbar, schon… Mehr

„inoffizielle Mitarbeiter“ ??? So etwas gab es nicht !!!
Es gab nur zwei Arten von Tätern bei der STASI
– Hauptamtliche Mitarbeiter
– Denunzianten

„Der größte Schuft im ganzen Land …“

Wie hießen denn die Täter, die ihre Mitgliedschaft in der SED verweigerten, sich dem Kollektivgedanken der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft verschlossen, die Enteignung nicht einfach hinnahmen, die daraufhin in, für Sie sicher wieder nicht nachvollziehbar, eine Situation gebracht wurden, in der eine inoffizielle Mitarbeit das kleinere Übel gegenüber einer Verurteilung nach Bautzen darstellte? Ich weiß, vielen von den im Westen Geborenen hätten diesen Unrechtsstaat gar nicht erst zugelassen. Viele von den im Westen Geborenen hätten sich aktiv gegen die Stasi gewehrt. Viele hätten demonstriert. Viele hätten da gar nicht erst mitgemacht. Viele wären auf die Barrikaden gegangen. Ich glaube, die Mehrheit der Westdeutschen… Mehr

Ihr Entgegner hat die Ironie Ihres Beitrages nicht verstanden. Macht nix, ich schon !

„Wie hießen denn die Täter, die ….., in eine Situation gebracht wurden, in der eine inoffizielle Mitarbeit das kleinere Übel gegenüber einer Verurteilung nach Bautzen darstellte?“ Wenn es tatsächlich solche Fälle in krasser Minderzahl gab, sollen das nun eine Rechtfertigung sein für die vielen, vielen Fälle wo dem nicht so war? Nein? Dann ist ihr Kommentar schlichtweg nur sinnfrei, denn er ist genau nach dem Muster gestrickt mit dem sich gewesene Denunzianten heraus reden wollen, um uns dann zu erklären „Die DDR war kein Unrechtstaat“. Was sollen solche Fälle mit der Diskussion hier zu tun haben? Ganz offenbar geht ihr… Mehr
Ich bin 8 Tage älter als Geisel, selbes Geburtsjahr, ähnliche Vita; Abschluss 10. Klasse mit 16 Jahren (1982), dreijährige Berufsausbildung mit Abitur mit 19 Jahre Jahren (1985), danach Arbeit im „sozialistischen Betrieb“ mit gleichzeitigem 4jährigem berufsbegleitendem Fach-Studium bis 1989 – Eine Alternative in der DDR, doch noch einen Abiturabschluss zu bekommen. Die Mehrzahl meiner damaligen Mitstreiter ging den gleichen Weg. Vergeblich bemühte sich die Stasi von 1982 bis 1988 , mich mehrfach als Informanten zu gewinnen. Nach jeder Vorladung unter Vorwand „zwecks Klärung eines Sachverhalts“ durch die Stasi, unterhielt ich mich, meist taggleich darüber mit meinem Pfarrer und in der… Mehr
.. die Deutschen sind für jede Diktatur ein Glücksfall … 1933 haben sie gejubelt, 1646 haben sie gejubelt – jenseits und diesseits der Mauer. Nur: jenseits der Mauer haben sie erkannt, daß es ein Zwangsregime war … diesseits der Mauer kapuieren die meisten bis heute nicht, daß die BRD ein Zwangsregime ist, von den Siegern installiert … ohne jede Mitsprache der Massen. Diese Wahlen sind genau so ein Witz wie jene es jenseits der Mauer waren – nur daß die dämlichen Westdeutschen das massenweise bis heute nicht kapiert haben und an eine Demokratie glauben … spätestens wer mal Wahlhelfer war,… Mehr

@Anhaltiner: Sehr gut erklärt, aber die Art der Antwort von Geisel auf die Anfrage von TE ist doch schon eigenartig. Ein einfaches Nein, ich hatte nie Kontakte mit dem MfS, hätte gereicht, wenn es den Tatsachen entsprechen würde.

wieso eigenartig – eindeutig ist das passende Wort! Komisch, daß die dämlichen Deutschen auch dann nicht kapieren, wenn die Tatsachen vor ihnen liegen, offen wie Großmutters Beine … Ein deutscher Kanzler (gest. 1945) hatte schon Recht: Wenn die Deutschten in diesem Kampf nicht bestehen, haben sie kein Recht, zu leben. Nur, daß der Kampf damals nicht zu gewinnen war … die Afghanen haben bislang alle Besatzer abgeschüttelt … nur die aktuellen werden sei nicht los … aber das liegt nicht an den wackeren Afghanen, sondern an den unbesiegbaren Besatzern, die sie nun am Halse haben … JENE sind noch von… Mehr
„Diese Geisels oder wie sie alle heißen, waren die Mehrheit in der DDR.“ Geharnischter Unfug der Bagatellisierung! Die Mehrheit der DDR-Bürger waren Mitglied in der SED ??? „Man konnte aus der SED auch nicht einfach austreten“ (mir kommen die Tränen) Menschen bedenke den zweiten Schritt vor dem ersten. Man konnte in die SED auch nicht einfach eintreten. Ohne eine schriftliche Bestätigung durch die STASI ein „vertrauensvoller Genosse auf Linie“ zu sein, hat niemand ein Parteibuch oder politischen Posten wie „Sekretärin für Indoktrination und Propaganda“ bekommen, wie auch keinen Posten beim Ortsrat, im Betrieb, in der sonstiger Verwaltung, oder in einem… Mehr

Mal weiterdenken! Die DDR hätte ohne die Geisels nicht existieren können.

.. wie auch das aktuelle Regime hier … wir sind nicht besser als die Täterä-Bürger … schlimmer eher. In der Täterä gab es keinen freien Zugang zu Informationen – bei uns schon … und doch erkennt die große Masse nicht, was das System mit uns spielt …

„Dies zum Verständnis der Westdeutsch-Sozialisierten, die der Meinung sind: Wer in der DDR keinen Wehrdienst leistete und in der SED war, muss zwangsläufig bei der Stasi gewesen sein.“ Seien sie unbesorgt, wer von den Wessis (da ist es schon wieder das Schimpfwort) ist wissen will, der weiß es und solche Bagatell-Details sind es genau die nicht zu zählen haben. Es geht um die „geistigen Mittäter“ und um die „Schreibtischtäter“ Es gilt gleicher Maßstab für alle Täter! Verbrechen ist Verbrechen. Wer mitgeholfen hat diesem Regime seine politische Macht zu erhalten, indem er aktiv politische Posten inne hatte, hat genau so mitgewirkt… Mehr

Auf derart dämliche Argumentationen habe ich bereits 1992 nur ein Argument: Ihr einziger Bonus ist, nicht im Osten geboren geworden zu sein.

Woher wollen sie das wissen? Sie liegen falsch.

Sie wollen sich auf keine Diskussion einlassen?!

Liebe Ex-DDR Bürger, es wird Zeit Klartext zu reden und die Täter zu benennen. Das die „friedliche“ Revolution ein Fehler war, ist längst offensichtlich, denn sie spülte die alten Seilschaften heute an die Macht, die wieder über die Opfer triumphieren. Kohl und Schäuble wollten die SED nicht verbieten bzw. kriminalisieren und nahmen die Kommunisten-Kirchennomenklatura um Leute wie Stolpe, Kasner und Thierse direkt in das westdeutschen Parteiensystem auf und die Stasis direkt in die Verwaltungen (Polizei/Landkreise) denen wir Merkel und ihre Antifanten Weltrettungsfantasien verdanken. Roland Jahn und der Opferverband der DDR Diktatur ist zu ruhig und zu schwach. Es wird Zeit… Mehr

Völlig richtig! Die SED nicht zu verbieten war ein katastrophaler Fehler!

„Liebe Ex-DDR Bürger, es wird Zeit Klartext zu reden“ ???

Nein, es IST Zeit für uns ALLE Klartext zu reden.

Es ist vor allem die Zeit mit der Spaltung „Ossi“, „Wessi“, endgültig Schluss zu machen, in den Köpfen.

Nee, Herr Pascht, Sie haben es nicht kapiert, es geht nicht um Spaltung! Die Westdeutschen haben die Diktatur nicht erlebt und können es nicht bezeugen, wer die Täter sind und zu was sie im Stande waren. Aktenlage gilt da nicht.
Bis heute scheuen sich die Opfer Namen zu nennen. Selbst hier im Forum wird in doppelten Botschaften geschrieben. Die Angst der Opfer gilt weiterhin!
Die Forderung nach der Ent-SEDfizierung, wie die Entnafizierung nach Adenauer, ist das postDDR Erbe des einig Vaterlandes!

So? wie würden sie das bezeichnen?
So z.Bsp. User „bfwied“ weiter unten:
„Dieses Gutmenschentum, das an Naivität und Dummheit nicht zu überbieten ist, ist den Westlern einfach immanent.“

Ganz offensichtlich ist die Spaltung in den Köpfen auch nach 30 Jahren noch lebendig vorhanden.

Ich gebe Herrn Pascht Recht. Es geht sehr wohl um Spaltung, die seit Jahrzehnten, auch medial, bewußt – warum wohl? – betrieben wird.
Das Wissen über die Lebenswirklichkeit in der DDR steht jedem Interessierten zur Verfügung. Zur Erkenntnis über die Monströsität des Systems gelangt man auch, ohne dieses selbst erlebt zu haben. Dafür reicht ein Mindestmaß an Empathie.
Wir verantworten die Duldung dieser erneut mit Macht ausgestatteten Figuren als gesamte Gesellschaft.

Ich gebe Herrn Pascht Recht. Es geht sehr wohl um Spaltung, die seit Jahrzehnten, auch medial, bewußt – warum wohl? – betrieben wird.“
Richtig !!!
Genau dazu gab es dieser Tage ein Diskussion im TV.
Das ist der Hintergrund meines Kommentars.

Warum? Billig und durchsichtig, die Gesellschaft SOLL gespalten sein, sie SOLL in Dauerpanik gehalten werden durch selektiv nur sinnlose Negativnachrichten (sehe gerade das Laufband) in den ÖRR, damit die Menschen beschäftigt sind und „das Geschäft“ dieser Politiklicke nicht stören.

Es ist nun überhaupt nicht nötig,
in STASI Manier mich persönlich anzugreifen.
Über das was ich kapiert habe oder nicht, seinen sie mal unbesorgt.
Wenn einer es bis heute 30 Jahre danach nicht kapiert hat so sind sie das.

Peter Pascht,

Ich finde den Ton und die belehrende Art, die ein anderer Forist zu diesem Thema wählt, abträglich und tendenziell „aggressiv“ ( auch so bei meinen Beiträgen).

Ist wohl besser, man äussert sich als Ex- BRDler nicht mehr dazu!?

Selbstreflektion ist auch nicht jedermanns Sache.

So z.Bsp. User „bfwied“ weiter unten:
„Dieses Gutmenschentum, das an Naivität und Dummheit nicht zu überbieten ist, ist den Westlern einfach immanent.“

Ganz offensichtlich ist die Spaltung in den Köpfen auch nach 30 Jahren noch lebendig vorhanden.

Ich bin kein Dieb !!! Bisher hat niemand Diebesgut bei mir gefunden. 😉 Derweil sitzen sie überall, in Senatorenposten, Justizsenatoren, Justizminister, bis ins Bundeskanzleramt. So kommt es dann, wenn Diebe die Gesetzes gegen Diebstahl machen. Wer Posten im SED-Apparat mit deren angehängten Organisationen wie der FDJ hatte, der hat mitgewirkt an der 2. Deutschen Diktatur auf deutschem Boden. An welcher Stelle er da mitgewirkt hat ist irrelevant. Vor allen Dingen aber haben nicht die Täter zu bestimmen, nach welchen Maßstäben ihr handeln zu beurteilen ist. So kommt wenn eine Peron in der Diktatur des SED-Regimes mitgewirkt hat, dies aber heute… Mehr

Junge, Junge! Da haut es doch jedem echten Ossi den Vogel raus! Gesuchter Beruf und anschliessend gleich Studium? So etwas ging nur mit 3 Jahre Verpflichtung für die NVA! Ausnahmen: keine! Tipp: unbedingt weitersuchen!

Lassen sie uns doch nicht rätseln.
So etwas ging nur mit 3 Jahren Verpflichtung für die NVA oder Verpflichtungserklärung für Immer! bei der STASI.
Alternativ dazu machte man dann, anstatt des Studiums, 8 Jahre lang „Politische Ausbildung“ in Moskau beim „Klassenbruder“ wofür man nachher einen Dr.-Titel in Physik bekommt, der keinem internationalen Standard für so einen Titel standhält.

Für den Westen waren die DDRler so etwas wie heute die Afrikaner für die Linksgrünen: arme unterdrückte edle Wilde! Dieses Gutmenschentum, das an Naivität und Dummheit nicht zu überbieten ist, ist den Westlern einfach immanent. Die sind überwiegend so. Wären sie es nicht, hätten wir eine andere Politik, andere Politiker und einen sinnvollen und strukturierten verlässlichen Staat! Jeder weiß oder kann es wissen, dass Merkel politisch Verantwortung trug und überzeugte Kommunistin war/ist, aber sie hat den Bonus der Gutmenschen und den „Muttieffekt“. Nichts wird jemals aufgearbeitet, das Archiv wird aufgelöst, und sehr viele Akten, auch und gerade um Merkel und… Mehr