Streit um Waffen für die Ukraine: CDU droht eine Spaltung nicht nur im Osten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mag keine Panzer in die Ukraine liefern. Seine Landesgruppe im Bundestag fällt ihm in den Rücken und spricht sich klar für den Kurs ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aus. Der offene CDU-Streit gefährdet die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, im Bundesrat, 8.4.2022
In Sachsens CDU ist der Teufel los. Ein von schlechten Umfragewerten und Regierungskrisen getriebener Ministerpräsident Michael Kretschmer gefährdet inzwischen bevorstehende Wahlen genauso wie die Oppositionspolitik von Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. Sachsens Regierungschef befürwortete einen offenen Brief mehrerer deutscher Prominenter und Künstler gegen Waffenlieferungen an die Ukraine auf der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Düsseldorf. Er wird daraufhin von mehreren Seiten heftig kritisiert.

Doch bei einer Regionalkonferenz der sächsischen CDU am Dienstagabend in Wilsdruff bei Dresden verteidigt Kretschmer sogar noch seine Haltung: „Wir sagen zu Recht, wir dürfen nicht Kriegspartei werden.“ Nichts sei alternativlos und nichts sei folgenlos. Das Ziel müsse sein, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Dafür seien die Sanktionen und die Unterstützungsleistungen da. Klar sei aber auch: Es gebe keinen einzigen Grund, diesen Krieg zu rechtfertigen. Russland sei der Aggressor.

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Selbst der Nachsatz reicht seinen CDU-Parteifreunden nicht. Anders als ihr schwankender Ministerpräsident haben sich Sachsens Bundestagsabgeordnete stramm wie die Grünen für Lieferungen schwerer Waffen ins ukrainische Kriegsgebiet ausgesprochen. So sind die sächsischen CDU-Bundestagabgeordneten im Gegensatz zu Ministerpräsident Kretschmer klar für Waffenlieferungen an die Ukraine. Landesgruppenchef Carsten Körber sagte MDR Aktuell, die Bundestagsabgeordneten hätten sich bei einer Beratung eindeutig positioniert. Man wolle das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen, auch mit der Lieferung schwerer Waffen. Dass Kretschmer eine starke Gegenposition einnehme, sei sein gutes Recht. Aber man müsse klar sagen, dass er eine Minderheiten-Meinung vertrete.

Auf diese Weise degradiert Körber inzwischen seinen Regierungschef zu einer politischen Randfigur. Ausgerechnet Körber, den Kretschmer nach der Bundestagswahl für den höchst umstrittenen Ost-Beauftragten und Merkel-Diener Marco Wanderwitz in das Amt des sächsischen Landesgruppenchefs im Bundestag gehievt hatte. Der Begriff Parteifreund taugt in der CDU nicht mehr viel. Hier kämpft derzeit jeder gegen jeden. Offensichtlich schreitet die Erosion von Sachsens einst mächtiger Union weiter voran.

Selbst Thüringens CDU folgt dem Waffenlieferkurs von Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. Landesvorsitzender Christian Hirte erklärt, er habe zwar Verständnis, dass sich Kretschmer Sorgen mache, „aber der ganz große Teil, nicht nur der CDU, sondern auch bei SPD, Grünen und FDP“, sei in der letzten Woche im Bundestag zu einer anderen Einschätzung gekommen. Rumms.

CDU-Streit gefährdet Oppositionskurs von Fraktionschef Merz

Oppositionsführer Merz hat sich früh dafür ausgesprochen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um damit auch die von Kanzler Olaf Scholz geführte Ampel von SPD, FDP und Grünen unter Druck zu setzen. Kretschmer hingegen hatte erneut große Bedenken gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert. Schließlich verfügt Sachsens Regierungschef über gute Moskau-Kontakte und pflegt seit Jahren gute Wirtschaftsbeziehungen mit dem Kreml. Noch im April 2021 war Kretschmer nach Russland gereist, um Präsident Wladimir Putin seine Aufwartung zu machen. Am Ende war er jedoch von Putin gar nicht vorgelassen worden und konnte ihn von Moskau aus nur anrufen.

Allerdings gibt es an der CDU-Mitgliedsbasis von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt höchst unterschiedliche Meinungen zur Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine. Es brodelt geradezu bei dieser Frage. So beschreibt der Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, laut MDR Aktuell die Lage in seiner Thüringer CDU so: Er sei sich sehr sicher, dass niemand leichtfertig eine Entscheidung für Waffenlieferungen trifft. Ob damit allerdings das gewünschte Ziel eines schnellen Kriegsendes erreicht wird, sei fraglich. Kreisvorsitzende Bianca Wunderwald aus Meißen meint, das Thema sei so umstritten, dass sie nicht für den ganzen Verband sprechen könne. Woanders ist von hochexplosiver Stimmung an der CDU-Basis die Rede. Öffentlich äußern kann oder möchte sich keiner der angefragten Kreisverbände.

Rücktrittsforderungen gegen Regierungschef Kretschmer

Anderen reicht es jedoch, sie wollen die ungeschickte Regierungszeit des sächsischen Ministerpräsidenten lieber gleich beenden. So fordern die Studenten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Dresden bereits am Dienstagabend auf Instagram Kretschmers Rücktritt: Mit seiner Haltung stelle sich Sachsen Regierungschef hinter eine „regelrecht russlandfreundliche Appeasementpolitik, welche völlig an der Realität der Bedrohung durch Russland vorbei geht“.

Dresdens Ring Christlich-Demokratischer Studenten fragt nach: „Wie stellt sich denn der Ministerpräsident vor, wie die Ukraine die russische Armee stoppen soll, wenn nicht mit Waffen?“ Mehr noch: „Durch seine unrealistischen und beinahe russlandfreundlichen Aussagen seit Anbeginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schadet Michael Kretschmer massiv den Ruf Sachsens in der Welt. Kretschmer sollte daher persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, um den Ruf Sachsens in der Welt nicht noch weiter zu beschädigen.“

Diese Rücktrittsforderungen hallen wie ein digitales Donnerwetter durch Sachsens Landeshauptstadt. Nicht nur dort, auch in der CDU-Zentrale und in der Bundeshauptstadt werden sie gehört. Diplomat Wolfgang Ischinger fragt öffentlich Ministerpräsident Kretschmer via Twitter wie einen politischen Anfänger: „Haben Sie einen außenpolitischen Berater? Der Bedarf scheint evident.“

CDU-Funktionäre im Bund wie in Sachsen blicken fassungslos auf das Chaos in ihrer früheren Hochburg. Die Politik von Sachsens CDU-Chef sei „völlig ohne Linie“, berichtet ein Regierungsinsider. Seine hausgemachten Fehler und schlechten Umfragewerte führten zu diesem panischen Zick-Zack-Kurs. Deswegen versuche der bald 47-jährige Regierungschef und CDU-Bundesvize verzweifelt populistische Meinungen zu vertreten, um im russlandfreundlichen Lager von Linken und AfD zu fischen.

INSA-Wahlumfrage Sachsen vom 7. April

Die Fehlerliste von Sachsens CDU- und Regierungschef Kretschmer wird dabei immer umfangreicher. Zu lange hielt er an seinem Westimport und Affären-geplagten Innenminister Roland Wöller fest, bis er ihn wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft schließlich entlassen musste. Statt eines Neuanfangs mit einem Kandidaten aus der sächsischen Heimat importiert Kretschmer erneut einen CDU-Politiker aus dem Westen in sein Dresdner Kabinett. Dem Affärenminister folgt ausgerechnet der umstrittene Katastrophenchef bei der Jahrhundertflut im Ahrtal Armin Schuster ins Amt.

Weiterhin verstehen bis heute langjährige CDU-Granden und Mitglieder aus Sachsen nicht, warum Kretschmer eine grüne Justizministerin wie Katja Meier aus dem linksradikalen Spektrum in seinem Kabinett duldet. Ausgerechnet ein grünes Kabinettsmitglied zuständig für Recht und Ordnung spielte in den neunziger Jahren grünhaarig am Bass in einer linken Punkband herabwürdigende Lieder mit im Grunde kriminellen Texten gegen die Polizei: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“

Jeder bürgerliche Politiker oder Konservative könnte sich mit so einer radikalen Vergangenheit keine Woche im Amt halten. Grüne hingegen schon und immer wieder – siehe Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder eben Katja Meier. Selbst der frühere hochanständige sächsische Bischof der evangelischen Landeskirche Carsten Rentzing wurde allein wegen ein paar konservativer Texte in seiner Studentenzeit, die linksgrüne Kreise als rechts stigmatisierten, regelrecht aus dem Amt gemobbt.

Kretschmers Politik wird zum CDU-Risiko bei den Wahlen

Obendrein setzte Kretschmers Regierung mit SPD und Grünen zum Jahresende 2021 auf eine viel zu strenge und freiheitsfeindliche Corona-Politik. Sachsens Polizei verfolgte Demonstranten wie Schwerverbrecher. Zudem hatte Regierungschef Kretschmer sein Bundesland panikartig und im Alleingang von Mitte November bis Mitte Januar praktisch in einen Lockdown gezwungen. Ferienwohnungen, Pensionen, Hotels und Weihnachtsmärkte mussten in touristischer Hochzeit schließen. Diese einsame Regierungsentscheidung trieb viele Betriebe in die Pleite. Kretschmer hat es sich dadurch mit Hotel-, Gastro- und Schaustellerbranche nachhaltig verdorben. Unterstützung kann sich die CDU hier kaum noch erhoffen.

„Jetzt hat auch die Union ein Putin-Problem“, beschreibt die Bild-Zeitung die heraufziehende CDU-Krise. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist Kretschmers Strategie höchst gefährlich vor allem im Vorfeld von wichtigen Landtagswahlen. Schon am Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt. Aber die für Merz maßgebende Wahl folgt in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. Laut Umfragen wird hier die schwarz-gelbe Regierung des ähnlich unsicheren CDU-Regierungschefs Hendrik Wüst ihre Mehrheit verlieren. Eine zerstrittene Union könnte womöglich dazu beitragen, dass Rot-Grün wieder die Macht in NRW zurückgewinnt. Das wäre für den Oppositionsführer Merz im Bund wie für die Union insgesamt eine erste große Niederlage nach der historisch verlorenen Bundestagswahl.

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Kommentare ( 93 )

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derAlte
14 Tage her

Was bitte ist unter Merzscher Oppositionspolitik zu verstehen? Ich bin Sachse und bin dafür, das Kretzschmer verschwindet – aber nicht, weil er keine Panzer liefern will. Ich will ebensowenig, das welche geliefert werden oder Ukrainer hier militärisch ausgebildet. Und nach Hofreiters letzten öffentlichen Auftritten sollten die Grünen ihre Sonnenblume endlich durch eine Handgranate ersetzen.

Thorsten
14 Tage her

Ein Großteil der CDU-Wähler wollen eigentlich das Politik der AfD gemacht wird und trauen sich nur wegen dem medialen Trommelfeuer nicht sie zu wählen.
Die Medien könnten wegen der Ukrainekrieg-Propaganda es verpennen und der Wähler könnte einfach wählen was er will:

  • keine Kriegstreiberei in der Ukraine
  • preiswerte Energielieferungen aus Russland und AKWs
  • Ende der Corona-Diktatur
  • Lösung der Migrationsproblematik
  • Reform des ÖR und GEZ
  • innere Sicherheit und Bildung

Mit dem Allen sind die Alt-Parteien ob ihrer „Spielwiesen“ überfordert.

Igel
14 Tage her

In Sachsen hallt wegen Kretschmers derzeitiger Aussagen zum Ukraine-Krieg überhaupt kein Donnerwetter. Die Donnerwetter wegen seiner Fehlleistungen nach Chemnitz, bei der Regierungsbildung, während der Atemwegs-Infektbekämpfung und bei der Aufstellung der CDU-Landesliste zur BTW wurden dagegen von den Medien geflissentlich als Elefanten im Raum überhört. Die Thüringer CDU als Regierungshelfer der SED und einen führungsunwilligen ziellosen Parteichef hier zu bemühen, erscheint nur hilflos. Die CDU hat es versäumt, spätestens nach der BTW einen ehrlichen Kassensturz zu machen. Das macht sie langfristig unglaubwürdig, nicht wählbar und wird sie genauso verdient wie zuverlässig in die völlige Bedeutungslosigkeit führen.

Wilhelm Roepke
14 Tage her

Tja, Kretschmer kommt einfach nicht damit klar, dass die AFD in Umfragen führt. Daran wird er sich gewöhnen müssen, wenn die Inflationsrate so hoch bleibt und die Leute langsam merken, was ihnen Frau Merkel so alles eingebrockt hat (mit tatkräftiger Unterstützung von rotgrün).

Contra Merkl
15 Tage her

Ich frage mich worüber die überhaupt streiten, ist doch eh keine Munition da und die aus der Schweiz darf nicht exportiert werden. Und was die Panzerhaubitze 2000 anbelangt, da wird auch nicht mehr Munition als für 2 Tage da sein. Scheindebatten und Schattenboxen, mehr ist das nicht.

Mann und Frau
15 Tage her

Nirgendwo ist es schwerer, Ministerpräsident zu sein, als in Sachsen.
Egal was wofür man ist, man hat immer gefühlt die Hälfte der Bürger gegen sich.
In Sachen Impfpflicht hat sich Kretschmer, entgegen seiner inneren Überzeugung (meine Meinung) letztendlich dafür ausgesprochen.
Diesen Fehler der mangelnden Standhaftigkeit möchte er nicht wiederholen.
Deshalb folgt er seiner inneren Vernunft und spricht sich gegen die Lieferung von schweren Waffen aus. Diesmal wird er wesentlich weniger als 50% der Sachsen gegen sich aufbringen!

Thorsten
15 Tage her
Antworten an  Mann und Frau

Die Meisten, die für die Waffenlieferungen sind, bemerken nicht das Ausbleiben der Verhandlungen und kennen die Hintergründe dieses ganzen Konfliktes nicht. Sobald sie um die tiefe Verstrickung der US-Geheimdienste und der ganzen Vorgeschichte in der Ostukraine wissen, ändern nicht wenige ihre Meinung.

stolzerSachse
14 Tage her
Antworten an  Thorsten

So sehe ich das aus 85 jähriger Lebenserfahrung auch! Das Minsker Abkommen wurde immer wieder torpediert und nicht umgesetzt. Es war ein Kompromiß ,ja, aber das Ergebnis sieht man jetzt. Für die „Kriegsbefürworter“ (also sachkundigen verhinderten Urinkellner, welche überhaupt nicht wissen was Krieg heißt) die Auswirkungen ihrer „Forderungen“ ökonomisch betrachtet und ins Stammbuch geschrieben. Leopard 2A (in Vollausrüstung), Stückpreis ~ 13-17 mio. Munition Panzergranate 120 mm , Kampfsatz 45, Preis Geschoss/stck ~ 10-15000 $ Panzerhaubitze 2000 (im System), Stückpreis 15-17 mio $ Munition 155 mm (Kampfsatz 60 stck)  Preis Geschoss/stck zwischen 15000-80000 $ Der angedachte FLK Gepard verschießr übrigens seinen mitgeführten Kampfsatz… Mehr

Juergen P. Schneider
15 Tage her

Kretschmer ist ein Symptom für eine Union, die vollkommen die Orientierung verloren hat. Durch ständiges Schielen auf Umfragewerte und Ausrichtung eigener Politik nach tagesaktuellen Stimmungsschwankungen im links-grünen politmedialen Komplex, verliert man jedes Vertrauen bei den Wählern. Die Terrorisierung der eigenen Bürger während der Panik-Pandemie wird diesem feinen Herrn aus Sachsen noch übel aufstoßen. Sein Kuscheln mit Merkels irrer Politik kostet ihn bei der nächsten Wahl m.E. sein Amt.

Waldorf
15 Tage her

Lavieren und tacktieren, wohin das Auge trägt. Selbst dem Genügsamsten wird immer deutlicher, dass Sachthemen nur noch der Aufhänger für parteipolitische und mediale Schauspiele sind, die je nach Großwetterlage morgen ganz anders klingen als noch gestern oder heute. Grüne werden Waffen/Panzer/Kriegsbefürworter, die Union nach 16 Jahren Kuscheln mit Putin sein ärgster Bekämpfer, gerne auch mit Panzern… Diese Flexibilität ist weder politisch geschickt noch raffiniert, sie ist abstoßend. Wendehälse sind weder moralische noch charakterliche Vorbilder. Natürlich ist die Fortsetzung der Diplomatie durch Krieg nicht schön und eine menschliche Tragödie für die Normalsterblichen in der Ukraine. Doch können wir bzgl Russlands Vorgehensweise… Mehr

Odysseus JMB
15 Tage her

Der Kretschmer kann es nicht. Klar. Aber wenn Merz fordert, der Konflikt in der Ukraine darf nicht ausgeweitet werden und zeitgleich schweres Gerät fordert, dann verfolgt er natürlich auch die Strategie „wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass‘. Außerdem, wer ist er denn, dass er irgendwelche Forderungen für die ukrainische Führung aufstellen könnte? Die passende Bezeichnung dafür wäre wohl eine Steigerungsform von Selbstüberschätzung, Hybris, im Zweifel Idiotie. Die Union ist aktuell nicht nur uneinig, sie verfolgt weiterhin quasi Merkels Dumm-Sprech-Duktus, des Alles-sowohl-als-auch und diesen möglichst alternativlos. Dieser hat ja wohl auch dahin geführt, wo wir uns gerade befinden.… Mehr

Thorsten
15 Tage her
Antworten an  Odysseus JMB

Von den 7 funktionsfähigen Haubitzen sollten wir uns nicht trennen, denn ansonsten könnte Polen auf die Idee kommen, in einer „Spezialoperation“ die Frage mit den Reparationen nochmals aufzurollen.

Weiss
14 Tage her
Antworten an  Odysseus JMB

Was soll Kretschmer schon ausrichten ? Am 9.Mai rechne ich mit einer Generalmobilmachung Rußlands, was die massive Ausweitung des Krieges in der Ukraine nach sich ziehen dürfte ? Dann könnten schon einige Frontabschnitte von den Russen regelrecht überrollt werden ? Die Russen haben doch noch gar nicht so richtig losgelegt. So, wie ich das von russischer Seite mitbekommen habe, sollen Nikolajev und Odessa schon fallen. Danach dürfte auch Charkov dran kommen ? Ob aber Galizien mit Lemberg erobert wird, weiß ich nicht ? Ich rechne dort eher mit einem Kriegseintritt Polens, das Galizien übernehmen dürfte ? Um Kiev wird vielleicht… Mehr

Last edited 14 Tage her by Weiss
beuer
15 Tage her

Man muss die Umfragewerte einordnen. Der Niedergang der Kretschmer-CDU in Sachsen ist der Speichelleckerei des Ministerpräsidenten bei Merkel geschuldet und vor allem seinem Coronaterror gegenüber der eigenen Bevölkerung. Beides werden wir Sachsen ihm nicht verzeihen und mit beidem hat er sich seinen Nieder- und Abgang absolut verdient. Seine Position ggü. Russland und der Ukraine zeugt von einem Rest an Realitätssinn und ist nicht nur Ausdruck dessen, dass er mit dem Rücken an die Wand gepresst dasteht. Trotz 40-jähriger „Besatzung“ durch die UdSSR (an der ja wohl Russen und Ukrainer und viele andere aus der früheren Sowjetunion gleichermaßen beteiligt waren, wer… Mehr

Thorsten
15 Tage her
Antworten an  beuer

An irgendeinen Punkt werden die verhandeln müssen. Jetzt wollen beide Seiten erst mal mit Waffen Tatsachen schaffen.
Heute erst las ich, dass auch die USA Probleme mit Nachschub hat. Ihre tollen Javelins können sie wegen fehlender (chinesischer) Kleinteile nicht beliebig anfertigen. Dann dürfte Putin demnächst mit T-34 auftauchen und das Schlachtfeld „beherrschen“.
Wie im 2.WK: „die Munition war verschossen und es kamen immern noch die Russen“ …

Albert Pflueger
14 Tage her
Antworten an  beuer

Ich stimme Ihnen völlig zu, daß es angesichts der verrückten Abhängigkeit von russischen Energieträgerlieferungen und des Zustands der Bundeswehr angeraten ist, sich in Zurückhaltung zu üben. Jetzt die restlichen funktionierenden Waffen großzügig an die Front eines fremden Krieges zu verschicken, wäre der Selbstlosigkeit zuviel. Das heißt nicht, daß ich den Russen irgendeinen Erfolg gönne bei ihrem mörderischen Tun, ich sehe Deutschland nur in einer denkbar schlechten strategischen Position, deren Verbesserung ein Jahrzehnt dauern dürfte, da sie die Energiewende obsolet macht.