Wie die sogenannten „demokratischen Parteien“ nach der NRW-Kommunalwahl in der Ruhrgebietsmetropole bei Personalentscheiden rechtswidrig gegen die Alternative für Deutschland zusammenarbeiten.
picture alliance / blickwinkel/S. Ziese | S. Ziese
Dortmund als linke Brandmauerhochburg ist kurzzeitig gefallen. Aber die meist linksorientierten Parteien und Gruppierungen wie SPD, Linke, Grüne, Die Partei, BSW, BVT, DUW, Tierschutzpartei, Volt oder selbst die FDP machen in ihrem Kampf gegen die inzwischen bundesweit zur Volkspartei aufgestiegene Alternative für Deutschland einfach weiter, selbst wenn es womöglich rechtswidrig ist. Das nennen sie dann Demokratie.
Zunächst wurde jedoch der umstrittene Brandmauer-Beschluss des alten Dortmunder Rates vom Februar 2025, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD undemokratisch ausschließt, nach der NRW-Kommunalwahl gekippt. Der abgewählte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte sich entgegen der Weisung des Arnsberger Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr (CDU) geweigert, den Beschluss zurückzunehmen. Schließlich zerbröselte die Arnsberger Kommunalaufsicht im November nach monatelanger Hinhaltetaktik die ideologische Brandmauer und erklärte den Beschluss aus rechtlichen Gründen plötzlich für null und nichtig.
Offenbar stachelte das die linken Wahlverlierer nach der Kommunalwahl zu weiteren Schikanen inklusive Absprachen gegen die AfD an. Immerhin war die Alternative für Deutschland am Wahltag (14.09.2025) der eindeutige Sieger in Dortmund mit einem Plus von 11,12 Prozent. Im Gegensatz dazu zählen vor allem die Grünen (-8,3%), SPD (-5,07%), FDP (-1,39%), Die Partei (-1,03%) und auch die CDU (-0,4%) zu den klaren Wahlverlierern. Die AfD ist jetzt mit 18 Abgeordneten (16,6%) drittstärkste Fraktion im Dortmunder Rat. SPD und Union erreichten nur noch 26 bzw. 23 Sitze und die Grünen nur noch 17.
So verwundert es nicht, dass die gescheiterte Brandmauerkoalition jetzt versucht, über rechtlich illegale Stimmabsprachen die neue Macht der Volkspartei AfD in den Ausschüssen und Gremien des Rates zu minimieren.
Nachdem der Stadtrat in Dortmund gewählt wurde, ging bei der personellen Besetzung der Fachausschüsse die Hölle los. Sogenannte „demokratische Parteien“ schlossen sich im undemokratischen Kampf gegen die von ihnen verhasste AfD offensichtlich zu Schwefelbrüdern zusammen. Jetzt kommt es deswegen womöglich zu einer Wahlwiederholung.
Selbst die Ruhr Nachrichten berichten seit Wochen ausführlich und erstaunlicherweise sehr kritisch über die undemokratischen Vorgänge im Dortmunder Stadtrat. Ein Kommentator des Blattes forderte nach der gekippten Brandmauer sogar: „Schluss mit den Tricksereien gegen die AfD!“
RN-Kommentator Gregor Beushausen kommt zum Schluss: „Lasst es bleiben!, möchte man all jenen im Rat zurufen, die diesen Irrweg in den nächsten fünf Jahren weitergehen wollen. Hört auf, euch Gedanken über die AfD zu machen und stellt eure eigene Politik ins Rampenlicht.“ Es gibt wohl noch Hoffnung für den Journalismus.
Immerhin ergab die Abstimmung der 104 Mandatsträger in der Ratssitzung am 13. November plötzlich Ergebnisse, die nicht nur beim Rechtsdezernenten Norbert Dahmen (CDU) den Verdacht auf Rechtswidriges wie unerlaubte Absprachen aufkommen ließ. Prompt beschwerte sich nach den Resultaten AfD-Ratsvertreter Peter Bohnhof. Schließlich sei der rechtlich garantierte „Spiegelbildgrundsatz“ nach der Abstimmung nicht gewährt.
Schlimmer noch: Absprachen vor den geheimen Ausschusswahlen sind rechtlich nicht erlaubt. Denn die Besetzung der Ausschüsse nach unterschiedlichen politischen Farben muss das Ergebnis der Ratswahl aus September spiegeln.
Es seien „Stimmen zu Lasten der AfD hin- und her verteilt worden“ mit dem Ergebnis, dass seine Fraktion jetzt in den Ausschüssen „unterproportional vertreten“ sei, protestierte Ratsmitglied Bohnhof im Dortmunder Stadtrat, der für seine Partei auch im Bundestag sitzt.
Die AfD habe in den Ratsausschüssen weniger Sitze als ihr zustehen – zum Beispiel drei statt vier. Damit wäre der „Spiegelbildgrundsatz“ nicht eingehalten.
„Das ist keine Brandmauer, das ist aus meiner Sicht ein Flammenwerfer auf die Demokratie.“ Bohnhof fordert eine Prüfung und Beanstandung der Wahlergebnisse. Denn laut Bohnhof hätten wohl Ratsmitglieder ihre Stimmen zu Lasten der AfD verteilt, was dazu führe, dass die AfD weniger Vertreter in einzelne Ratsausschüsse entsendet als ihr eigentlich zustehen.
Stimmenschacher im Dortmunder Stadtrat zu Lasten der AfD?
Laut Ruhr Nachrichten bekommt nach den Wahlergebnissen für die Ratsausschüsse beispielsweise das linke „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ (BVT), das aus zwei Ratsvertretern besteht, je einen Sitz im Mobilitäts- und im Wahlprüfungsausschuss. Obwohl dem BVT, gemessen am Ergebnis der Ratswahl aus September 2025, gar kein Sitz zustünde.
Auch die Fraktion Linke & Tierschutzpartei hätte in einigen Ausschüssen hinzugewonnen: Anstelle von je zwei Sitzen, kommt sie im Finanzausschuss auf drei Sitze. Ebenso wie im Personal- und im Schulausschuss.
Die SPD wiederum, der als größter Ratsfraktion in den meisten Fachausschüssen eigentlich fünf Sitze zustünden, habe in einigen der Gremien plötzlich sechs Plätze. Und die AfD? Sie ging aus der Kommunalwahl im September als drittstärkste Partei hervor und müsste in einer Reihe von Ausschüssen eigentlich vier Sitze erhalten – kommt oft aber nur auf drei, resümieren selbst die Lokalberichterstatter.
Müssen also die geheimen Wahlen im Dortmunder Rat jetzt wiederholt werden? Der seit 1. November amtierende Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti (CDU) will auf Rat seines CDU-Rechtsdezernenten prüfen, ob es verbotene Absprachen gab, weil eine Ratsgruppe ihm gegenüber jetzt Absprachen eingeräumt hat.
Wie die Ruhr Nachrichten weiter berichten, habe Dortmunds neuer OB in einem Schreiben nicht nur Aufklärung gefordert, sondern auch darauf hingewiesen, dass ein Gemeindeorgan wie etwa der Rat der Stadt auf „rechtstreues Verhalten seiner Mitglieder angewiesen sei, um seine Kompetenzen wirkungsvoll durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wahrnehmen zu können“. Im vorliegenden Fall sei aber zu klären, „ob es im Vorfeld der geheimen Wahl (…) Absprachen zwischen verschiedenen Fraktionen und Gruppen gegeben hat, die möglicherweise dazu geführt haben, dass das Ergebnis (…) dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht entspricht“, schreibt der OB. Der in Beirut geborene Kalouti forderte seine Dortmunder Ratsfraktionen und -gruppen zu Stellungnahmen auf.
Inzwischen liegen ihm unglaubliche Antworten vor. So gibt für die FDP Michael Kauch, Vorsitzender der drei Mitglieder starken Ratsgruppe der FDP/Bürgerliste, in seinem vierseitigen Schreiben an den OB zu: Ja, „wir haben die SPD um Unterstützung gebeten, mit einigen Stimmen die Durchsetzung des Spiegelbildprinzips wieder herzustellen.“ Das sei „im Rahmen abgestimmten Verhaltens aber nur unvollständig umzusetzen“ gewesen, bekennt Kauch, der früher FDP-Umweltexperte im Bundestag war.
Anhand dieser Aussagen gehen Beobachter auch von rechtswidrigen Absprachen weiterer meist linker Parteien im Dortmunder Rat aus. So hat auch die SPD-Fraktion eingeräumt: Es habe „Gespräche“ gegeben, aber die seien ja „normal und üblich“. Na klar.
Die CDU-Fraktion versichert ihrem OB in ihrer Antwort, sie sei „nicht Partei etwaiger wahlbeeinflussender Absprachen“ gewesen. Aber: „Es gab Gerüchte um Absprachen, von denen wir gehört haben.“ Die CDU sei hingegen „im ganzen Prozess (…) strikte Verfechterin des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit“. Vielleicht stimmt das sogar, wenn man das Verhalten von Regierungspräsident, OB und Rechtsdezernent betrachtet.
Offen räumt Kauch dagegen laut Ruhr Nachrichten jedoch noch mehr Unregelmäßigkeiten ein, weil man eigentlich bereits mit der linken Gruppe BVT ins Geschäft gekommen war. Die FDP/Bürgerliste habe befürchtet, durch „rechtswidriges Zusammenwirken anderer“ am Ende das Nachsehen zu haben und Sitze in Ausschüssen zu verlieren. Das hätte man mithilfe von Stimmen des BVT verhindern wollen und ebenfalls Leihstimmen für BVT angeboten.
Zwei Tage vor der Ratssitzung sei aber die BVT abgedreht und hätte sich plötzlich einem „Angebot der Linken“ zugewandt, berichtet Kauch. Darin habe seine Fraktion die „reale Gefahr“ gesehen, dass Linke & Tierschutzpartei im Verbund mit anderen Fraktionen/Gruppen zulasten von FDP/Bürgerliste „Veränderungen gegenüber der Spiegelbildlichkeit planen“. Das habe die Gefahr heraufbeschworen, dass FDP/Bürgerliste „aus nahezu allen Ausschüssen“ ausgeschieden wäre. Daraufhin habe man letztlich die SPD um Unterstützung gebeten, gibt Kauch in seinem Schreiben zu, für den es anstrengend sei, im Rat mit seiner Fraktion neben der großen AfD zu sitzen, die er wie „Störer in einer Schulklasse“ betrachtet. Linke gefallen ihm offenbar viel lieber.
Sieht der Freidemokrat Kauch die AfD benachteiligt? „Mein Thema ist weniger eins für die AfD, sondern für meine Fraktion, der drei Sitze weniger zustehen.“ Aber selbst er gehe davon aus, so Kauch gegenüber Tichys Einblick, dass die Wahl wiederholt werden müsse, auch weil die Ausschussgrößen aus seiner Sicht von 21 auf 23 angehoben werden müssten, um die Spiegelbildlichkeit darzustellen.
AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof, der eigentlich nicht mit seinem Wiedereinzug gerechnet hatte, aber durch das Ergebnis nun neben seinem Bundestagsmandat auch Kommunalpolitiker bleibt, unterstreicht: „Ich finde es unverantwortlich, wenn Parteien gegen kommunalrechtliche Regeln versuchen, die Mehrheitsverhältnisse undemokratisch zu manipulieren.“
Die AfD-Fraktion habe für diesen Donnerstag einen Antrag im Dortmunder Rat eingebracht, die manipulierte Wahl zu wiederholen, kündigt Bohnhof im Gespräch mit Tichys Einblick an. Zumindest beim OB stößt diese Forderung wohl schon auf offene Ohren. Kalouti will nach neuesten Informationen die Wahl wiederholen lassen. Allerdings muss der Dortmunder Stadtrat dieser Wahlwiederholung zustimmen.
Doch die linken Parteien spielen hier auf Zeit und wollen den Vorgang juristisch prüfen lassen. Lehnt der Rat dann auch noch ab, kommt der Fall wieder beim Regierungspräsident auf den Tisch.
Bleibt zum Schluss die Frage: Da ja Regierungspräsident, OB und Rechtsdezernent der CDU angehören, sehen Sie jetzt einen Wandel im Umgang mit ihrer Partei Herr Bohnhof? „Es ist zumindest das Bemühen erkennbar rechtliche Vorgaben einzuhalten.“
Die Hoffnung stirbt also wieder einmal zuletzt.
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Müssen jetzt schon UN-Wahlhelfer VOR und nach Kommunalwahlen in Deutschland dabei sein?…
Es sieht so aus. Man muss mit allem rechnen, wenn die AfD Wahlen gewinnen kann.
„Unsere Demokratie“ steht eben bei Bedarf über den Gesetzen und Regeln. Das nennen sie dann verteidigen der Demokratie. Gemeint ist natürlich ihre linksgrüne Gesinnungsdemokratie. Und die CDU führt sich dabei oft wie ein nützlicher Idiot auf.
Dass sich das linke Bündnis einen Dreck um demokratische Regeln kümmert, geschenkt. Dass aber die Union als Steigbügelhalter wesentlich dazu beiträgt ist für mich als ehemaliger Unionist (schon lange her, Merkel sei Dank) ein Skandal.
Es ist lobend zu erwähnen, dass der Arnsberger Regierungspräsident die Kommunalaufsicht offenbar ohne Ansehen der Person ausübt. Das hebt sich wohltuend von den Machenschaften der rheinland-pfälzischen Kommunalaufsicht im Fall der Ludwigshafener OB-Wahl ab. Wenn jemand die Demokratie zugrunde richtet, ist es „unsere Demokratie“.
Ich vermute, bei diesen ganzen Querelen um UnsereDemokratie™, geht es vorwiegend um den Schutz der bisherigen Machenschaften, der Vetternwirtschaft, Pöstchenschacherei, Korruption und der Vorteilsnahme. Kurz es geht darum, die bisherigen kriminellen Aktivitäten der Altparteien zu decken. Wenn die AfD in Positionen kommt, wo sie in alle Akten einsehen kann, kommen die ganzen Schweinereien (und ich bin mir sicher, dass das Altparteienkartell da sehr viele Leichen im Keller liegen hat) zum Vorschein. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Wer eine Brandmauer hat, der hat etwas zu verbergen. Offensichtlich lagern so viele brisante Aktenberge und Vorgänge in den Archiven, von denen niemand erfahren soll. Das Flüchtligseinwanderungs- und Versorgungswerk hat schließlich Milliarden von Euro gefressen, die auch jemand verdient haben muss. Die Gehälter manche Beamten sind höher als die des Bundeskanzlers. Postenschacherei und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Projektausschreibungen und Projektvergaben, an nahe Familienangehörige, das alles und noch viel mehr erfordert eine Brandmauer.
„Selbst die Ruhr Nachrichten berichten seit Wochen ausführlich und erstaunlicherweise sehr kritisch über die undemokratischen Vorgänge im Dortmunder Stadtrat.“ Nicht nur bei Journalisten setzt teilweise anscheinend ein Umdenken ein. Nachdem auf kommunaler Ebene Mitglieder der cdu mit anschauen müssen, was aus der cdu bundesweit geworden ist, kann sich vielleicht endlich mal eine genügend große Masse an cdu-Mitgliedern vorstellen, wie einfach es wäre, vernünftige Politik, die den eigenen Maximen eigentlich ähnlich ist, mit einem echten Koalitionspartner durchzusetzen, anstatt andauernd die Kniefall vor linksgrün zu praktizieren. Wie einfach würde eine Koalition aus cdu und AfD das Regieren in Dortmund machen? Und das… Mehr
Na wenigstens hat DO einen BM der das Stadtbild widerspiegelt. Sein beruflicher Werdegang ist ihm jetzt sicherlich auch behilflich. Dieses ,,es muss nur demokratisch aussehen“ kann doch jemand mit Theatererfahrung bestimmt hervorragend aufführen. Die Wahl mag vlt. sogar wirklich wiederholt werden, die Ergebnisse werden gleich sein. Jetzt weiß ja jedes Ratsmitglied wie es zu wählen hat damit das erwünschte Ergebnis zu Stande kommt.
Es geht nicht nur um den Verlust von Pöstchen, es ist viel schlimmer: etliche Vertreter der Altparteien glauben tief in ihrem Inneren, dass Forderungen nach Steuersenkungen, Unterstützung der Kernenergie, ausgeglichene Haushalte, der Verzicht auf „freiwillige kommunale Aufgaben“ vulgo Wahlgeschenke, klare Worte zur Clankriminalität, etc. nationalsozialistisches Gedankengut seien, weil nicht links. Ich muss regelmäßig mit solchen Linken beruflich sprechen und es ist völlig jenseits ihres Vorstellungsvermögens, dass es eine Zeit nach der Klimareligion geben könnte oder offene Grenzen wieder kontrolliert werden. Genauso gut könnte man ihnen erklären, dass sich in den nächsten Jahren die Schwerkraft halbieren wird oder die Sonne sich… Mehr
Linke schreien immer „Demokratie“, hassen sie aber wie der Teufel das Weihwasser. Siehe Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Republik Kongo.
Das sind dann also „unsere Demokröten“, mit Demokratie und so hat es ja nichts zu tun.