Jens Spahn

Schäuble war auf der Merkel-Liste „Opfer Nummer eins“. Wie viele auf ihr Konto gehen, lässt sich nicht genau sagen, jedenfalls so viele, dass sie auf dem Gebiet als routiniert gelten muss. Die nächste Personalie, die eliminiert zu werden droht, ist Jens Spahn.

© Maximilian König

Wolfgang Schäuble soll am kommenden Dienstag, wo der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, zum nächsten Bundestagspräsident gewählt werden. Er wird damit dem scheidenden Präsidenten Norbert Lammert nachfolgen, dessen Ausscheiden aus dem hohen Haus mehrheitlich mit großem Bedauern hingenommen wird.

Warum soll nun aber ausgerechnet Schäuble seine Nachfolge antreten? Als absolutes „Polit-Urgestein“ gehört er dem Parlament bereits seit 1972 an und ist damit inzwischen der dienstälteste Parlamentarier. Aufgrund dieses Genius soll deshalb er derjenige sein, der die AfD mit seinem Profil im Zaum hält und die Würden des Parlaments künftig repräsentiert.

Da traditionell der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amtes zufällt, hat die Union hiervon auch Gebrauch gemacht und Schäuble nun, drei Wochen nach der Bundestagswahl, einstimmig für das Amt nominiert. SPD und FDP haben bereits signalisiert, ihn ebenfalls zu unterstützen.

Ein weißer Elefant verduftet
Jauch und Schäuble: Gegenseitiges Abschiednehmen
Bereits am Wahlabend hatte das Gerücht die Runde gemacht, Merkel wünsche sich unbedingt Schäuble als Nachfolger Norbert Lammerts. Indes konnte man diesbezüglich zuvor nur wenige Ambitionen beim baldigen Finanzminister a.D. erkennen. Sich mit seinen fast 80 Jahren noch einmal in das nervenaufreibende politische Getümmel zu stürzen, um dann in den kommenden vier Jahren den Ordnungshüter und die graue Eminenz zu mimen? Im Gegenteil erkannte man in der Zeit vor der Bundestagswahl doch eher die noch immer glühende Leidenschaft eines Politikers aus Überzeugung, dessen Gestaltungswille ungebrochen und dessen Enthusiasmus für die Sache wieder einmal entfacht schien.

Aber es kommt anders. Sein messerscharfer Intellekt, sein langanhaltender politischer Atem, seine teilweise hochgeschätzte verhandlungstaktische Kaltblütigkeit und seine Nüchternheit im Umgang mit emotionalisierten Debatten – passé.

Dies ist nicht nur mindestens so traurig wie der Abschied von Norbert Lammert, sondern in eben demselben Maße auch ärgerlich, weil sich durch dieses Exempel wieder einmal die grenzenlose Arroganz der Macht entblößt. Schäuble war zwar nicht am Regierungstisch, nicht im Kanzleramt eine drohende Gefahr für den Merkel’schen Machtapparat, denn dass er ihr die Rolle als Kanzlerin streitig machen würde, stand nicht zur Disposition.

Wohl aber war er ihr persönliches Damoklesschwert über einer anderen Rolle, die sie so lieb gewonnenen hat: Frontfrau der CDU. Trotz allen Murrens und Mäkelns und auch nach den krachenden Wahlniederlagen gedenkt Merkel nicht ansatzweise, diese freizugeben.

Auch, wenn ihr gerade vom Wirtschaftsrat oder der neu gegründeten WerteUnion in der CDU heftiger Druck bereitet wird, hält Merkel fest an der Position, die sie sich 2000 so mühsam herbeitaktiert hatte.

Und so wird es in der kommenden Zeit nicht dabei bleiben, dass einzig Schäuble mehr oder minder auf das politische Abstellgleis verfrachtet wurde, von dem aus er nur noch als große überparteiliche Seniorität mit klugen Weisheiten und erzieherischen Volltreffern gegenüber der AfD wird glänzen können. Aber nicht nur deswegen musste er weichen, sondern auch, damit die Ausgangsposition bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen dahingehend aufgewertet wird, dass man die noch unentschlossenen Wasserträger mit einem vakanten Finanzministerposten locken kann.

Schäuble war in diesem Zusammenhang allerdings nur „Opfer Nummer eins“. Wie viele insgesamt auf das Konto von Merkel gehen, wird man nicht genau sagen können. Jedenfalls sind es wohl so viele, dass sie auf dem Gebiet inzwischen als routiniert gelten dürfte.

Das Märchen einer möglichen Symptomtherapie
Der CDU-„General“ als CDU-Generalsymptom
Die nächste Personalie, die eliminiert zu werden droht, ist Jens Spahn. Auf dem Parteitag hat er ihr vor aller Augen einen derben Kinnhaken verpasst, konnte mit dem Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft einen Donnerhall in der Union und darüber hinaus erzeugen. Dieser wurde nur umso gewaltiger, als Merkel in der Folge den Eindruck erweckte, dass selbst ein Parteitagsbeschluss für eine Kanzlerin nicht bindend sei. Und spätestens von da an war das Verhältnis AM und Jens Spahn besiegelt.

Die Kanzlerin weiß, dass Jens Spahn aktuell mehr als bemüht ist, sich selbst als potentiellen Nachfolger anzubieten, sich als junges Blut mit dem gewissen Etwas zu inszenieren, hinter dem sich die ganze Schlagkraft einer Generation zu versammeln scheint, und der nicht nur das politische Profil, sondern auch den Rücken hat, um einer Angela Merkel im Zweifel die Stirn zu bieten.

Sie braucht daher eine andere Strategie mit diesem Jens Spahn; eine, die keine Sägespäne hinterlässt, sondern den Eindruck zu erwecken vermag, dass Merkel höchstpersönliche Unterstützerin des jungen Talents sei und dieses nun auf gebührliche Art fördern und als möglichen Nachfolger aufbauen möchte. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betonte die Kanzlerin im Bezug auf die Forderung nach neuen und jungen Köpfen, dass es nie ihre Absicht gewesen sei, Jens Spahn zu verstecken – sonst hätte sie ihn ja damals wohl kaum zum Staatssekretär der Finanzen gemacht.

Nun wird sie höchstwahrscheinlich früher oder später etwas anderes aus ihm machen: den neuen CDU-Generalsekretär! Tauber ist der Kanzlerin nur noch lästiges Anhängsel, der nach dem öffentlichen Meinungsbild als Buhmann für den Linkstrend der CDU herhalten musste und gerade in der jüngsten Vergangenheit weniger mit guten Vorstößen, denn mit fragwürdigen Sprüchen und Statements von sich reden machte.

Demoskopie falsch verwendet
Wie die Union ihren Markenkern zerstört
Kein Frage, wer mehr Buh-Rufe zu ernten vermag als die Kanzlerin, der kann sich nicht mehr im Amt des Generalsekretärs behaupten. Merkel wird es bei der nächsten Eskapade Taubers zu inszenieren wissen, dass es aktuell keinen besseren als Jens Spahn gibt, der der CDU wieder zu Ansehen, Profil und Dynamik verhelfen kann. Sie wird es gut zu verkaufen wissen, dass auch ihr Weg zur Kanzlerschaft einst über das Amt als CDU-Generalsekretärin verlief und dass sie mit dieser Personalie wieder einer Forderung nach jungen und neuen Köpfen nachkommt. Auch wenn Spahn alles andere als ihre Traum-Besetzung für den Posten ist, so nimmt sie es doch lieber hin, dass ihr ein junger Stürmer und Dränger auf Schritt und Tritt folgt als dass er ihre Schritte und Tritte an der CDU-Spitze ersetzt.

Sie wird es wie bei Wolfgang Schäuble so aussehen lassen als gäbe es keine Alternative. Dabei wird sie sich auch nicht sonderlich anstrengen müssen, weil sie die CDU mit dem Mantra der Alternativlosigkeit (hier bezogen auf sich selbst) bereits wie den Pawlow’schen Hund konditioniert hat.

Daher Achtung Jens Spahn, wenn das Glöckchen klingelt.

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Kommentare ( 34 )

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Dirk Badtke
6 Jahre her

Da wird eine absurde Gestalt Bundestagspräsident, wie es um den Geisteszustand von Dr. Strangelove steht hat ja nun sein Ausflug in die Rassenhygiene gezeigt; sinngemäß die Deutschen gehen an Inzucht zugrunde, wenn die jährlich 50 Millionen Nettoneuen von Bangladesch bis Südafrika nicht aufgenommen werden. Wir leisten uns eine Clownsshow, die die Bürger absolut verachtet. Cindy aus Templin ist mehrheitlich begrenzt, aber Strangelove ist ein zynischer Lügner. Wenn der nachts durch die Flure im Göringhaus rollt, und singt ich bin der größte Lude im deutscheland, Ekelhaft, es muss sich dringend in Richtung Dauerpolitiker was ändern, es kann nicht sein das da… Mehr

Nachdenkerin X
6 Jahre her

Seit der Causa Steinbach ist Lammert, von dem ich vorher viel hielt, bei mir auch unten durch.
Das Parlament wirkte aber auch eher wie ein Narrenhaus, als es bei Steinbachs Verkündung ihres Abschieds nach jahrzehntelanger Arbeit als Abgeordnete in Jubel ausbrach.

Ruhrpottlerin
6 Jahre her

Ich war heute in Hagen. An einem Verkehrsknotenpunkt prangte Kubicki von einer digitalen Leinwand,, mit der Ankündigung er würde der nächste Bundespräsident (T-online). Ich schaltete das Radio ein und nix kam in den Nachrichten. Ich habe es satt, bis obenhin. Auch ihr journalistischer Versuch erreicht mich nicht.

Werner Bellmann
6 Jahre her

Nie wurde D mehr gehasst als in der Regierungszeit von Merkel. Was ist aus dem friedlichen Miteinander in der EU, das mühsam geschaffen wurde geworden? Ein einziger von Merkel hinterlassener Scherbenhaufen..
Wenn ich sie zusammen mit Göring Eckardt auf dem Balkon stehen sehe, wird mir schlecht..

Puttilinski
6 Jahre her
Antworten an  Werner Bellmann

Stichwort Balkon: Wie sie da standen und den Untertanen zugewunken haben erinnerte mich das an das englische Königshaus! Die Königin mit ihrer Familie von CSU,FDP und den Grünen!

Ravna Bergsndot
6 Jahre her

Was war am Abgang Lammerts bedauerlich? Jedes Renommee, das er er sich in 30 Jahren im Parlament erarbeitet haben mag, hat er in meinen Augen mit zwei äußerst fragwürdigen Aktionen im letzten Amtsjahr wieder verloren: Die peinliche Aktion, durch eine Änderung der Hausordnung einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern und dabei selbst vor hanebüchenen Begründungen nicht zurückzuschrecken. Das unwürdige Standgericht, das Lammert über Steinbach abhielt, als er ihr in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag einen oberlehrerhaften und arroganten Vortrag über die angebliche Freiheit des einzelnen Mandatsträgers hielt. Dass diese angesichts einer von Zuchtmeistern wie Kauder durchgepeitschten Fraktionsdisziplin nur eine Worthülse ist,… Mehr

Kieselschlirf
6 Jahre her

Was Schäuble betrifft, würde ich das mal so einschätzen: Er wurde auf den Posten des Bundestagsvorsitzenden entsorgt, damit der Weg zur EU-Haftungsunion frei ist. Denn er war immer derjenige, der in der EU für solides Wirtschaften und Einhaltung der Regeln stand. Für so manche ein ärgerliches Hindernis auf dem Weg in den zentralistischen Eurosozialismus. Das heißt: Wenn die Jamaika-Koalition steht, wird Merkel wieder einmal im Handstreich – diesmal mit einem begeisterten, grünen Finanzminister – die Interessen der Deutschen an die EU verraten. Dazu sagte schon der französische Finanzminister Moscovici in einem Interview: „Es gab eine Zeit vor Schäuble, eine Zeit… Mehr

Puttilinski
6 Jahre her
Antworten an  Kieselschlirf

Vielleicht wird sich die CSU auf ihre konservativen Werte besinnen und sich aus der Umarmung von Merkels Gnaden lösen um Bundesweit als eigenständige Partei anzutreten. Meine Stimme hätten sie!

Kieselschlirf
6 Jahre her
Antworten an  Puttilinski

Meine Stimme hätten sie eben *nicht*. Denn Seehofer hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass man in der CSU vor allem von konservativer Politik redet und sie fordert, dann aber gleichzeitig in Berlin entgegengesetzte, linke Politik mit ausführt und unterstützt.
Deswegen ist die CSU ja auch – so wie ich das einschätze – von den Wählern in Bayern abgestraft worden.

ThurMan
6 Jahre her

Wenn nicht bald eine Gruppe gestandener Männer bei Merkel im Kanzleramtsbüro auftaucht und sie zwingt, den Sessel zu räumen und die mit ihrem Handtaschchen nach Hause schickt, wird sich wohl auf absehbare Zeit nichts ändern. Es lebe die Flüchtlingskönigin.

Johann Thiel
6 Jahre her
Antworten an  ThurMan

Ein Mann, nur EIN MANN, muß noch nicht mal ein gestandener sein, würde schon reichen. Nur gibt’s den nicht nur nicht im Kanzleramt, sondern in der ganzen CDU nicht.

Johann Thiel
6 Jahre her

Schäuble ist ein sehr passender Nachfolger für Lammert.
Beide sind Männer ohne Ehre und ohne Anstand.

Marc Hofmann
6 Jahre her

Die CDU Mitglieder und Wähler sind doch selbst schuld, wenn diese sich von Merkel ihr LEBEN diktieren lassen!
Merkel ist die eine Seite….aber die andere Seite sind auch die Mitglieder und Stammwähler der CDU….man kann sich als CDU Wähler und Mitglied einmal zum Opfer von Merkel machen lassen aber wer dies ständig mit sich machen lässt, der verdient es nicht anders!
Schäuble, ist genauso wie Spahn, Seehofer, Kauder und wie Sie alle heißen die Opfer ihrer eigenen Feigheit….ihrer eigenen Unterwürfigkeit an Merkel….Merkel hatte beim Sturtz von Kohl nicht solche Hemmungen und Bedenken.

hasenfurz
6 Jahre her

Kann sein. Aber wenn Spahn weg ist, haben die Eliten keinen CDU-Posterboy für die Schafe mehr in der Reserve. Oder habe ich ein weiteres junges frisches Talent übersehen? Wie gesagt, Spahn war in Chantilly. Das ist nicht unbedingt ein Anzeichen für ein politisches Abstellgleis. Muß natürlich zwangsläufig auch nicht das Gegenteil bedeuten. Und Merkel, handelt nur exakt nach Leitlinie. Sie weiß, ihre Zeit ist um, passieren wird ihr nichts mehr. Sie wird reichlich belohnt werden für ihre „Dienste“.