Schwarz-Grün empfiehlt Deutschland-Rente für „Jamaikaner“

Die schwarz-grünen Rentenpläne werden in Zukunft die Rentner ärmer, die Wirtschaft schwächer und den Staat mächtiger machen. Vor allem aber: Die Verbraucher werden für dumm verkauft.

Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Thomas Schäfer sehen sich fast am Ziel. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident von den Grünen sowie die Sozial- und Finanzminister von der CDU bauen darauf, ein Jamaika-Bündnis in Berlin würde ihr Konzept einer Deutschland-Rente ins Regierungsprogramm übernehmen. Motto: eine private Altersvorsorge für alle – aber von staatswegen.

Der Rentenplan des schwarz-grünen Trios ist einfach. Jeder Arbeitgeber zieht vom Gehalt seiner Mitarbeiter monatlich einen bestimmten Betrag ab. Das Geld geht an einen zentralen staatlichen Rentenfonds, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt und zum „Selbstkostenpreis“ verwaltet. Die Anleger im Deutschland-Fonds sollen zwischen zwei Anlagemöglichkeiten wählen: Einem Standardprodukt mit einer höheren Aktienquote und entsprechenden Renditechancen, aber nur begrenzten Garantien. Oder einer sichereren Produktvariante mit den heutigen Riester-Garantien, jedoch mit einer renditeärmeren Anlagestrategie. Im Ruhestand zahlt der Fonds an die Arbeitnehmer dann aufgrund der angesparten Fondsanteile eine Zusatzrente aus.

Die Deutschland-Rente ist ein in sich schlüssiges Konzept – ein staatswirtschaftliches. Denn damit will der Staat die unmündigen Bürger vor den Verlockungen der privaten Finanzwirtschaft schützen. Nun sind spätestens seit der Finanzkrise von 2008 Zweifel an der „Unfehlbarkeit“ privater Finanzinstitute mehr als berechtigt. Nur: Die größten Verluste in der Finanzkrise fuhren damals die staatlichen Landesbanken ein. Dass der Staat der bessere Unternehmer wäre, war bisher ein sozialdemokratisch-sozialistisches Märchen. Jetzt erstrahlt der Staatsglaube in Schwarz-Grün.

Gegen die Deutschland-Rente spricht, dass sie eine Zwangs-Zusatzrente ist. Der Arbeitgeber zieht den Fondsbeitrag vom Gehalt ab. Der Arbeitnehmer hat auf dem Papier die Freiheit, keine Zahlungen an den Staatsfonds zu leisten. Doch muss er dem aktiv widersprechen („opt-out“). Das ist natürlich wirklichkeitsfremd. Da die meisten Arbeitnehmer ihre Gehaltsabrechnung mit der Vielzahl von Abzügen ohnehin nicht lesen können, werden viele gar nicht bemerken, was ihnen da nicht ausgezahlt wird. So handelt ein Staat mit dem Leitbild des betreuten Bürgers.

Zudem bringt die Deutschland-Rente junge Arbeitnehmer um die Chancen am Aktienmarkt. Der Staatsfonds soll das Geld am Kapitalmarkt anlegen, auch in Aktien. Seine Manager werden aber die Anlagen so breit streuen, dass der Fonds allzu große Risiken vermeidet. Ein junger Arbeitnehmer wäre jedoch 30 oder 40 Jahre vor Renteneintritt gut beraten, ganz stark auf Aktien zu setzen. Doch diese Chance soll ihm von Schwarz-Grün und von Jamaika genommen werden.

Schließlich geht von dem hinter der Deutschland-Rente stehenden Staatsfonds eine ordnungspolitische Gefahr aus. Wenn der Fonds Aktien erwirbt, erwirbt er auch Stimmrechte. Im Laufe einer gar nicht so langen Zeit wird der Staatsfonds mit dem Geld von 30 Millionen Arbeitnehmern in vielen deutschen Aktiengesellschaften zu den großen Aktionären zählen, mit entsprechendem Einfluss in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat. In paritätisch besetzen Aufsichtsräten kann der Fonds-Vertreter zusammen mit der Arbeitnehmerbank die Mehrheit bilden. Welche Bundesregierung könnte da nicht auf die Idee kommen, die Aktienpakete des Staatsfonds zu nutzen, um Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu nehmen? Der Staatsfonds würde zum „Big Player“ in den Unternehmen. Es wäre ein gewaltiger Schritt zu noch mehr Staat und zu noch weniger Markt.

Die Jamaika-Unterhändler sind gut beraten, sich über die Zukunft der Altersvorsorge Gedanken zu machen. Altersarmut betrifft heute erst zwei bis drei Prozent unserer Ruheständler. Das kann sich in 20 oder 30 Jahren dramatisch verändern – zum Schlechteren. Deshalb ist es notwendig, die private Altersvorsorge besser zu fördern als bisher. Wie der Staat das tut, hängt von seinem Menschenbild ab. Dem mündigen Bürger bietet er Anreize, den betreuten Menschen führt er „mit sanftem Zwang“ auf den rechten Weg. Dabei bauen die schwarz-grünen Hessen im Bund auf Unterstützung der Freien Demokraten. Dass ausgerechnet die FDP in der Altersvorsorge sich für noch mehr Staat erwärmen könnte, klingt unwahrscheinlich.

Aber wer weiß, zu welchen Kompromissen und welchen Tauschgeschäften jeder der potentiellen Koalitionspartner noch bereit ist. Nichts ist unmöglich – Jamaika.

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Kommentare ( 27 )

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Lauf Hamster lauf! Der Bürger soll vorsorgen, nicht nur gegen die magere Rente im Alter, sondern auch gleichzeit für die Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern, weiterhin für die Ausbildung der Kinder, die er selbstverständlich in die Welt setzt, und um flexibel zu bleiben, in einer Ganztagsbetreuung unterbringt. Aber das reicht nicht, denn schließlich muss er das Klima schützen, viel Geld für Strom und Kraftstoffe zahlen, seinen Arbeitgeber mit anteilig höheren Gesundheitsbeiträgen entlasten, und nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung einen Soli zahlen. Aber das reicht nicht, er muss auch an die Zukunft glauben, einen Elektrowagen fahren wollen, Vegetarier werden, für den Fernsehfunk… Mehr

Ja ich weiß das 🙂

Nachdem die private Vorsorge verunmöglicht wird, sollte man hier wirklich nicht mit noch mieseren Alternativen kommen. Man kann gar nicht so viel essen, wie man erbrechen möchte. Da Schlimmste an dieser „Politik“ genannten Aktion Weihnachtsgans ist das Menschenbild, das sich in ihr manifestiert: Der Bürger, der über Jahrzehnte dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat und nun seit Jahrzehnten Europa subventioniert und das alles sehr gut ohne allzu große Gängelung hinbekommen hat: Dieser Bürger wird hier als unnündige und dumme Melkkuh verstanden und behandelt. Von Leuten, die ihr Lebtag noch NIEMALS irgend etwas produktives gearbeitet haben. Es ist zum… Mehr

Man kann seinen Kindern und/oder Enkeln nur raten, ganz schnell aus Deutschland abzuhauen!
Es muss ja gar nicht so weit weg sein – einfach ins benachbarte Ausland!

PS: Ein weiterer Nachteil:
Die eigentlich gut gemeinte Idee hebelt den Wettbewerb aus. Der Markt lebt auch davon, dass der bessere gewinnt und der schlechtere sich anstrengt wieder besser zu werden um keine Kunden zu verlieren! Wenn dieses Prinzip ausgehebelt wird, dann nützen auch die Aktien nichts (um Rendite zu erzielen).
Vor allem, wer soll das Ganze managen?
Wer besitzt die Kompetenz?
Staatliche Institutionen?
Ganz sicher nicht!
Sollen hier die privaten mit mischen? Dann stellt sich natürlich die Frage, warum nicht gleich das ganze privat Regeln?
Zum Beispiel nach den Rahmenbedingungen, die ich weiter unten schon erläutert habe.
CK

Immer wenn der Staat irgendwo „rein pfuscht“ nimmt es kein gutes Ende! Finger weg von einer Riester Rente 2.0! Die erste hat schon nicht funktioniert. Weniger Staat und mehr Anreize! Sonst haben wir bald in der Rente Verhältnisse wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 80 % der Beiträge gehen nur für Pensionen drauf. Auch hier pfuscht der Staat ordentlich rum. Man sieht was dabei rauskommt! Da fragt man sich doch was wäre die Alternative? Gibt es die überhaupt? Natürlich! Unser Staat ist (noch!) vom Grunde her so aufgebaut, dass die Judikative, die Exekutive undd die Legislative getrennt voneinander dafür da sind, solche… Mehr

Im Übrigen müssen Merkel und ihre Clique weg, diese Deutschland und Europa Zerstörer, und zwar schnellstens.

Wie ich schon öfter schrieb: Es gibt zu viele Nichtsnutze und Nichtskönner in all diesen Schein-Sondierungs-Parteien. Zumeist Parteisoldaten und Heißluftgeneratoren.

Also wenn die Geschichte der Eigenbeiträge bei den Minijobs eines lehrt, dann das, daß die Leute eine Opt-out-Möglichkeit auch nutzen. Vor ein paar Jahren wurde beim Eigenbeitrag zur RV bei Minijobs von einem Opt-in auf ein Opt-out umgestellt, damit die Minijobber eigene Rentenansprüche erwerben. Die entsprechende Erklärung zum Opt-out erhalten die Minijobber von ihrem Arbeitgeber mittlerweile zusammen mit dem Arbeitsvertrag und dem Fragebogen – und der weitaus überwiegende Teil verzichtet auch auf die Eigenbeiträge.

Unsinnige Rentenvorschläge. Nur in die Schweiz oder nach Österreich sehen. Da klappt es. Grüne und Schwarze haben nur Angst um ihre Pensionen, die allein der Steuerzahler bezahlt. Auch der Renteneinzahler zahlt dafür mit.