Rot-Rot-Grün kann das Land sofort radikal umbauen – nur Mut, Genossen!

Schulz und die SPD wollen auf alle Fälle vermeiden, dass ihr wahres Ziel - Rot-Rot-Grün - schon vor der Wahl zu offenkundig wird. Das ist charakteristisch für den von der SPD als "Gottkanzler" hochgejubelten Kandidaten: Machtwille viel größer als Mut.

© Jens-Ulrich Koch/Getty Images

Niemand weiß, wie die Bundestagswahl am 24. September ausgehen wird. Aber von einem kann man getrost ausgehen: Falls SPD, Grüne und Linke im neuen Parlament eine Mehrheit haben sollten, dann wird sich Martin Schulz von r2g gern zum Kanzler wählen lassen. Dann wird aus der Bundesrepublik Deutschland die URD – die Umverteilungsrepublik Deutschland. Dann wird nach dem Motto regiert: mehr Geld für fast alle. Dann wird der Staat wieder zum „Big Spender“. Dann wird Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.

Aber warum sollen die Vorkämpfer einer anderen Republik eigentlich so lange warten. Die Träum-Koalitionäre von morgen haben heute schon im Bundestag eine Mehrheit von 320 Stimmen gegenüber 309 der CDU/CSU. Es widerspräche zwar dem Buchstaben wie dem Geist des Koalitionsvertrags, wenn die SPD jetzt gemeinsame Sache mit der Opposition machte. Doch worin bestünde die Sanktionsmöglichkeit der düpierten CDU/CSU? Kanzlerin Merkel könnte den Bundespräsidenten bitten, die SPD-Minister zu entlassen. Aber das bräuchte „Gottkanzler“ Schulz nicht zu stören: Er selbst gehört der Regierung ja nicht an. Da der Wahltermin bereits feststeht, käme es beim Platzen von Schwarz-Rot auch nicht mehr zu Neuwahlen.

Der Vorteil für eine Ad-hoc-Kooperation der Rot-Rot-Grünen: Das Ausgaben-Bündnis müsste sich um die finanziellen Folgen nicht sonderlich scheren. Was jetzt beschlossen wird, wird sich erst in späteren Jahren in den öffentlichen Kassen niederschlagen. Die rot-rot-grünen Volksbeglücker könnten also ungedeckte Wechsel unters Volk werfen wie Karnevalisten ihre „Kamellen“. Noch ein Vorteil: Mit ihren Vorstellungen von einem Vollkasko-Versorgungs-Staat liegen die drei Parteien in der Nach-Agenda-Ära gar nicht weit auseinander. Wobei die heute den Ton angebenden Sozialdemokraten und Grünen nicht mehr zu wissen scheinen, dass sie es waren, die die Agenda 2010 in den Jahren 2003/2004 konzipiert und durchgesetzt hatten.

Nehmen wir also „Super-Schulz“ beim Wort und stellen uns vor, wie die rot-rot-grünen Reform-Beschlüsse aussehen könnten:

  1. Höhere Hartz IV-Sätze. Da gibt es bei den Beteiligten keine großen Differenzen – Mehr ist Mehr. Die paar Milliarden zusätzliche Kosten pro Jahr? Es geht doch um soziale Gerechtigkeit.
  2. Höherer Mindestlohn. Eine Anhebung auf 12 Euro pro  Stunde – kein Problem. Machen halt die Unternehmen etwas weniger Gewinn. Das würde Deutschland aus rot-rot-grüner Perspektive nicht schaden, sondern nur  gerechter machen.
  3. Längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld. Folgt man Martin Schulz, dann grassiert hierzulande die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Absturz in Hartz IV. Warum also nicht zurück in die angeblich so herrliche Vor-Agenda-Zeit, als das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monaten gezahlt wurde und ältere Arbeitnehmer dann direkt in den Vorruhestand wechselten. Die paar Milliarden Euro mehr pro Jahr? Das muss uns die soziale Gerechtigkeit doch wert sein.
  4. Ran an die Manager-Gehälter. Unternehmen dürfen nur noch Vorstandsbezüge bis 500.000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Zahlen sie ihren Spitzenmanagern mehr (und das werden sie tun), dann wird es eben teurer. Selbstverständlich werden die rot-rot-grünen Sozialromantiker festlegen, dass die Millionengehälter und -gagen von Spitzensportlern oder Showstars weiterhin die Steuerlast mindern dürfen. Was nützte dem Volk das Brot ohne Spiele?Schließlich geht es um nichts weniger als um Brot und Spiele.
  5. Rauf mit den Steuern. Wer mehr verdient als zum Beispiel Bundestagsabgeordnete, der muss höhere Steuern zahlen. Die Beteiligten werden sich leicht auf einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent einigen – und auf eine Reichensteuer von 60 Prozent bei Einkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr.
  6. Runter mit den Vermögen. Wer nur ein wenig mehr hat als ein Eigenheim und eine angemessene Rücklage fürs Alter, der wird mit einer Vermögensteuer bestraft. Darauf wird Die Linke nicht verzichten wollen, ist der Wunsch nach Enteignung „der Reichen“ bei der umbenannten SED doch Teil ihrer politischen DNA. Dass Vermögen nur aus bereits versteuertem Einkommen gebildet werden kann, stört bei r2g niemanden.
  7. Ran an die Erbschaften. Die geltende Erbschaftssteuer begünstigt einseitig die Nachkommen von Eigentümer-Unternehmern, woran sich auch viele liberale Ökonomen stören. Doch Rot-Rot-Grün wird sich mit Reformen am bisherigen System nicht aufhalten. Wer mehr als das eigene Häuschen zu vererben hat, dessen Kinder sind dran. Warum haben ihre Eltern ihr Geld auch nicht rechtzeitig verprasst?

So könnte sie aussehen, die rot-rot-grüne Agenda 2025, die der Bundestag im Sommer mit den Stimmen der Regierungspartei SPD sowie den Oppositionsparteien Grüne und Die Linke beschließt. Dazu braucht es nicht viel, nur das Bekenntnis der Beteiligten zur Wahrheit: dass ihnen gleiche Ergebnisse lieber sind als gleiche Chancen, Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Wachstum und Wohlstand. Für diese Schulz-Agenda gäbe es die passende  Überschrift: arm, aber gerecht.

Allerdings könnte Schulz auch aufs Ganze gehen. Er könnte per konstruktivem Misstrauensvotum Angela Merkel stürzen und als Kanzler in den Wahlkampf ziehen. Das wird er aber nicht wagen. Denn erstens könnte es schief gehen; ein bisschen Risiko bleibt immer. Was aber noch wichtiger ist: Schulz und die SPD wollen auf alle Fälle vermeiden, dass ihr wahres Ziel – Rot-Rot-Grün – schon vor der Wahl zu offenkundig wird. Denn das ist charakteristisch für den von der SPD als „Gottkanzler“ hochgejubelten Kandidaten: Wie schon in seinen Brüsseler Zeiten ist sein Machtwille viel größer als sein Mut.

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Kommentare ( 58 )

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Stellt Deutschland wieder so her wie es einst gewesen ist. Ist ja furchtbar. Ständig muss ich an die Geschichte mit Moses denken und das Volk welches aus der Sklaverei geführt worden ist.

Merkel muss weg. Mindestens 90% der Deutschen wollen das. Aber kein OP-Politiker spricht das Misstrauensvotum aus. Brauchen wir in Zukunft solche Politiker?

Träumen kann man ja, dass die AfD genug Stimmen bekommt, aber so weit wird es leider nicht kommen. Für mich ist es offensichtlich, dass Schulz und – sobald der Wahlkampf erst richtig beginnt – auch Merkel das brennende Thema Flüchtlinge bewusst nicht aufgreifen, da sie damit nicht punkten können.
Es ist zum Heulen!

Ein Rückblick in die Vergangenheit…..

Die etwa 500.000 türkisch-stämmigen Wähler haben 2002 Kanzler Schröder dank der in 2000 eingeführten doppelten Staatsbürgerschaft die Wiederwahl gerettet, gewann er einst mit ca. 10.000 Stimmen Vorsprung vor Stoiber.
2013 haben ca. 1,2 Mio türkisch-stämmige Wähler der SPD zur GroKo verholfen, wären sie sonst das geworden, was heute dem deutschen Bundestag fehlt und lautstark beklagt wird…. eine wirkliche Opposition.

Und die Kanzlerin wurde in die politische Defensive gebracht, verfügt rot-rot-grün im Bundestag über die gesetzgebende absolute Mehrheit.

Die Türken sind bis heute die treuesten Garanten der SPD und Grünen. Darum haben sie schon heute die Macht, diese Repubklkik auch im Sinne des neuen Sultans am Bosporus zu unterwandern. Keiner will es wahr haben.

Mit Vorurteilen kann man wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehen. Damit eine Währungsgemeinschaft stabil betrieben werden kann, muss folgende gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung eingehalten werden: Zielinflation 2% plus nationaler Fortschritt in der Produktivität (gemessen an der Entwicklung des BIP). Da in Deutschland seit der Einführung des Euros die realen Löhne viel zu wenig gestiegen sind, trägt dieses Land die Hauptschuld an der Eurokrise. Es gibt in einer Marktwirtschaft auch kein Wachstum ohne neue Schulden. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen sich die Unternehmen verschulden, um zu investieren. Die deutsche Wirtschaft ist schwer geschädigt, weil die Unternehmen gesamtwirtschaftlich sparen und sich das Ausland spiegelbildlich zu den… Mehr

Schauen Sie sich die Entwicklung der Durchschnitts-Löhne in z.B. Spanien an.

http://de.tradingeconomics.com/spain/wages

Die sind von 2000 bis 2010 um über 50% gestiegen.

Welche Wirtschaftsleistung steht dahinter ?

Ich kann die Qualität der Daten in ihrem Link nicht nachvollziehen.
Der OECD Link zeigt die reale Entwicklung der Löhne in Spanien differenziert für hoch und niedrig bezahlte Tätigkeiten.
Der zweite Link zeigt die Entwicklung des BIP in dem Land seit 2007.
https://data.oecd.org/earnwage/wage-levels.htm
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19358/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-spanien/

Ihr Einkommen ist mindestens 20% zu niedrig und das ist ihnen egal?
Für mich ist ihre Haltung nicht nachvollziehbar!

Ich zeige euch mal, wie im Alltag das Land bereits täglich islamisiert wird. Aus einer Mail an mich (es wurde eine Kleinanzeige gelöscht): Redaktions-Mail auf eine Online-Kleinanzeige hin: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anzeige … wurde von einem anderen User als diskriminierend gemeldet. Bitte entfernen Sie den Satz zur deutschen Kultur und der deutschen Denkweise. Mit freundlichen Grüßen, …“ (Red.) RE: „WEN diskriminiert das und warum? Wir leben hier in DEUTSCHland. Ich bitte um eine nachvollziehbare Erklärung. MfG“ Antwort: „Sehr geehrte… , ein anderer User hat sich durch folgenden Satz diskriminiert gefühlt: „ … deutschenfreundlicher und deutsche Kultur liebender… Mehr

Müller-Vogg hat doch den Knall nicht gehört. Während an deutschen Gymnasien wie in Wuppertal schon mal die islamische Machtübernahme eingeübt wird, arbeitet Herr Müller-Vogg sich an Diskussionen der 70er Jahre ab.

…falls wir keine Gegenwehr leisten.

Und was Sie vergessen haben: mehr legalisierte Massenzuwanderung, Wahlrecht für Ausländer, islamische Feiertage, mehr EU-Einfluss, EU-Beitritt der Türkei. Diese Partei steht heute leider für so vieles, was diesem Land mehr schadet als nutzt. Die SPD hat bis zum heutigen Tag ihre Zeit unter Schröder nicht verarbeitet und bis heute ein Problem, dass sie in der Regierung nur die Nummer 2 ist. Das wirkliche Problem aber ist, dass man die Union auch nicht wählen kann. Die etablierten Bundestagsparteien gehören alle zum gleichen multikulturellen Parteienkartell, das dieses Land zum Einwanderungsland umgestalten will.

Nicht nur die BT-Parteien. Auch teilweise die Parteien in Nachbarländern, Frankreich, Belgien, Niederlande, und GB, beispielsweise. Sarrazin ist in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ viel zu kurz gesprungen. Es muss heissen: „Europa schafft sich ab“! Es ist, als wollten sie Oswald Spengler zum politischen Programm erheben. Gottseidank gibt es wenigstens bei unseren Nachbarn (vor allem Österreich und Schweiz) ernsthaften Widerstand. Die sind keine solch dekadenten, würdelosen Weicheier und Selbsthasser wie wir. Oder sagen wir es vornehmer, mit Sloterdijk: Die haben wenigstens noch thymotische Rest-Tugenden.