Konturlose Parteien schrecken die Bürger ab

Wenn Parteien, vor allem die ehemals großen, in ihrer konkreten Politik immer weniger zu unterscheiden sind, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für solche konturloser gewordenen Gebilde engagieren.

Zwei Nachrichten, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: Die Zahl der Deutschen, die sich in einer Partei engagieren, hat sich seit 1990 halbiert und im Bund reichte es, wenn jetzt gewählt würde, wieder nur für eine Große Koalition. Und doch gibt es einen Zusammenhang: Das krampfhafte Bemühen von CDU, SPD und Grünen, im medial vorgegebenen Mainstream mit zu schwimmen, macht sie weniger unterscheidbar, ja teilweise sogar beliebig und austauschbar. Warum, so denken immer mehr Bürger, soll ich mich da eigentlich noch engagieren? Und warum soll ich beim Wählen taktisch denken, wenn letztlich doch egal ist, wer mit wem regiert?

Nehmen wir nur die zwei wichtigsten Themen der letzten drei, vier Jahre: Eurokrise und Flüchtlingskrise. Beim Euro gab es in Berlin die GaGroKo, die ganz große Koalition: CDU/CSU + FDP + SPD + Grüne. Meinungsverschiedenheiten gab es allenfalls innerhalb der Parteien: Bei der Union zog die CSU immer wieder „rote“ Linien, die regelmäßig überschritten wurden, und in der FDP scheiterte ein Mitgliederentscheid gegen die Brüsseler Rettungspolitik. Aber die GaGroKo regierte durch.

Ganz ähnlich in der Flüchtlingspolitik, jedenfalls seit Ausrufung der „Willkommenspolitik“ im Herbst letzten Jahres. Den ungesteuerten und unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden, Schutzsuchenden nach der Genfer Konvention und illegalen Arbeitsmigranten unter dem politisch-korrekten Oberbegriff „Flüchtlinge“ wurde von einem breiten Konsens getragen. Auch hier gab es heftige Differenzen nur innerhalb der Unionsparteien. Die Überparteien-Koalition funktionierte im Großen und Ganzen.

Beides waren keine Sonderfälle. Im Gegenteil: Schon seit Ende der 1990er-Jahre verwirren die Parteien die Bevölkerung insgesamt und speziell ihre eigenen Wähler mit einer Politik, die im Gegensatz zur eigenen Programmatik stand und steht.

Beispiel Mindestlohn: Alle Regelungen wurden unter CDU-Kanzlern bzw. –Kanzlerinnen in Kraft gesetzt. Das begann mit dem Bau-Mindestlohn („Entsendegesetz“) unter Helmut Kohl und endete – vorläufig – mit dem flächendeckenden Mindestlohn unter Angela Merkel.

Beispiel Auslandseinsätze: Keine Partei war so pazifistisch wie die Grünen; auch die SPD war immer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber erst musste Rot-Grün regieren, ehe es 1999 im Kosovo zum ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr kam.

Beispiel Steuerreform (1): Keine anderen Parteien reden so oft und so gerne von Steuersenkungen und der Notwendigkeit einer grundlegenden Steuerreform wie CDU/CSU und FDP. Doch die letzten Steuerreformen, die eine schwarz-gelbe Koalition zustande brachten, gab es zwischen 1986 und 1990 – mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 53 (!) Prozent.

Beispiel Steuerreform (2): Die größte Entlastung für „Besserverdienende“ gab es mit der Steuerreform 2000, einem Werk der Regierung Schröder/Fischer. Sie senkten den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent und erfreuten die Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer.

Beispiel Familienpolitik: Jahrzehntelang hatte die SPD für mehr staatliche Betreuung von Kleinkindern gekämpft, jahrzehntelang hatte sich die Union dagegen gesperrt. Den Durchbruch für eine umfassende Versorgung mit Kita-Plätzen schaffte dann eine CDU-Ministerin: Ursula von der Leyen.

Beispiel Sozialpolitik: CDU und FDP haben immer vor einem überbordenden Sozialstaat gewarnt, vor einer staatlich finanzierten „Vollkasko-Mentalität“ der Bürger. Es waren aber SPD und Grüne, die mit der „Agenda 2010“ und ihrer Politik des „Forderns und Förderns“ die arbeitsmarktpolitischen Weichen neu gestellt haben. CDU und FDP haben sich zudem schon seit langem für kapitelgedeckte Elemente in der Altersvorsorge stark gemacht. Umgesetzt hat es Rot-Grün – mit der „Riester-Rente“.

Beispiel Energiewende: Den schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft hatte Rot-Grün eingeleitet. Doch es war Schwarz-Gelb, das – die Landtagswahlen 2011 fest im Blick – die radikalste Energiewende aller Zeiten vornahm. Und dementsprechend fiel sie aus – überhastet, planlos und sehr teuer.

Wenn Parteien, vor allem die ehemals großen, in ihrer konkreten Politik immer weniger zu unterscheiden sind, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für solche konturloser gewordenen Gebilde engagieren. Im vergangenen Jahr zählten die politischen Parteien 1,2 Millionen Mitglieder. Ein Vierteljahrhundert früher, im Jahr 1990, hatten noch 2,4 Millionen Deutsche parteipolitisch Farbe bekannt. Die GaGroKo-Politik ist sicherlich nicht der einzige Grund für die nachlassende Bereitschaft, einer Partei beizutreten. Doch trägt sie zweifellos zur Parteienverdrossenheit bei.

Würde sich das politische Leben nach politikwissenschaftlichen Lehrbüchern richten, wäre diese Konstellation für die Gruppierungen an den Rändern die große Chance. Doch manchmal schlägt die Praxis die Theorie. Die Linke jedenfalls profitiert von dem weitverbreiteten Unmut gegen die GaGroKo nicht, weil sie selbst längst als etablierte Kraft gilt. So nutzt die derzeitige Konstellation vor allem der AfD mit ihrer bizarren Mischung aus national-konservativen, völkischen und anti-semitischen Positionen und Personen. Doch schneidet die AfD in Meinungsumfragen nicht etwa deshalb so gut ab, weil Programm und Personen so überzeugend wären. Sie lebt vom Unmut und Überdruss an „denen da oben.“ Dass es diesen Unmut und Überdruss gibt, das haben sich CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP selbst zuzuschreiben.

Gut möglich, dass sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus Anfang September zeigt, wohin ein eher konturloses Neben- und Miteinander der Parteien führt. Nach aktuellen Umfragen liegen SPD, CDU, Grüne und Linke in der Hauptstadt mit jeweils mehr oder weniger 20 Prozent Kopf-an-Kopf. Man könnte fast meinen, den Berlinern wäre es egal, wer nach dem 4. September mit wem regiert. Der Satz von der Wahl des „kleineren Übels“ trifft die Stimmung besser denn je.

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