Es grünt so grün, wo schwarze Träume blühen …

Neulich hat Kanzleramtschef Peter Altmaier ein Buch des grünen Fraktionschefs Anton Hofreiter vorgestellt. Und schon wurde überall von einem schwarz-grünen Flirt geraunt, von Vorbereitungen für Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2017.

Neulich hat Kanzleramtschef Peter Altmaier ein Buch des grünen Fraktionschefs Anton Hofreiter vorgestellt. Und schon wurde überall von einem schwarz-grünen Flirt geraunt, von Vorbereitungen für Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2017. Nun sollte man die Präsentation eines Politiker-Buchs durch einen Vertreter des gegnerischen Lagers auch nicht allzu hoch hängen. Das ist fester Bestandteil des Marketings im Berliner Polit-Zirkus. Dass einst Horst Seehofer ein Buch von Oskar Lafontaine präsentierte, hat jedenfalls nicht zu einer Annäherung zwischen CSU und Linkspartei geführt, ebenso wenig wie ein Gysi-Auftritt zu einem Brüderle-Werk zu einer zwischen Linkspartei und FDP.

Eine Altmaier-Hofreiter-Performance macht noch keinen schwarz-grünen Sommer. Aber sie passt ins Bild. Denn es gibt politisch viel gewichtigere schwarz-grüne Techtelmechtel. Das zeigte sich vor den Landtagswahlen im März. Im Kanzleramt wie im Konrad-Adenauer-Haus wurde sehr wohlgefällig zur Kenntnis genommen, wie sich die Grünen als Lordsiegelbewahrer von Merkels Flüchtlingspolitik profilierten. In Baden-Württemberg verkündete Winfried Kretschmann, CDU-Wähler fest im Blick, er bete für die Kanzlerin.

Merkel genoss Kretschmanns Gebete

Nun kann sich niemand dagegen wehren, wenn andere für ihn beten. Von der CDU-Vorsitzenden Merkel hätte man freilich erwarten können, dass sie ihren eigenen Wahlkämpfern beigesprungen wäre, indem sie Herrn Kretschmann empfohlen hätte, doch lieber für solche grünen Parteifreunde zu beten, die die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer torpedierten. Aber nein: Merkel genoss Kretschmanns durchsichtige Avancen. Nur sich nicht mit einem führenden Grünen verderben. Deshalb ist auch die Kritik aus der CDU am Grünen-Nein zur Einbeziehung der Maghreb-Staaten in den Kreis sicherer Herkunftsländer so verhalten – man weiß ja nie.

Kauder und Özdemir als neue Männerfreunde

Wie deutlich bei der CDU bereits die Weichen in Richtung Schwarz-Grün gestellt sind, zeigte sich bei Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern. Dieses Massaker im Osmanischen Reich zu verurteilen, ist schon seit langem ein Herzensanliegen der Grünen, insbesondere ihres Realo-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Als dies im Februar auf der Tagesordnung stand, hatte die Große Koalition berechtigte Bedenken, eine Verabschiedung könnte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefährden. Also einigte man sich damals auf eine Vertagung – besiegelt durch einen TV-tauglichen Handschlag zwischen Volker Kauder und Özdemir. Ob da eine neue Männerfreundschaft entstanden ist? In jedem Fall ein belastbares Arbeitsverhältnis für eine schwarz-grüne Zukunft.

Zusatz-Zwangsrente „made in Hessen“

Schwarz-Grün, für viele in der CDU die Wunschkoalition für 2017, ist in Hessen bereits Realität. Dort reagiert man seit 2013 ganz pragmatisch miteinander. Zugleich bemühen sich Schwarze und Grüne, von Wiesbaden bundespolitische Zeichen zu setzen. Dafür steht die „Deutschlandrente“, ausgedacht von zwei CDU-Ministern, Thomas Schäfer (Finanzen) und Stefan Grüttner (Soziales), und einem grünen, Tarek Al-Wazir (Wirtschaft). Der Rentenplan des schwarz-grünen Trios ist einfach: Jeder Arbeitgeber zieht vom Gehalt seiner Mitarbeiter monatlich einen bestimmten Betrag ab. Das Geld geht an einen zentralen staatlichen Rentenfonds. Im Ruhestand zahlt der Fonds an die Arbeitnehmer eine Zusatzrente zur gesetzlichen Altersrente aus. Ein in sich schlüssiges Konzept – ein staatswirtschaftliches Konzept.

Die Deutschland-Rente ist eine Zwangsrente. Das Konzept lässt dem Arbeitnehmer auf dem Papier die Freiheit, keine Zahlungen an den Staatsfonds zu leisten. Doch muss er dem aktiv widersprechen („opt-out“). Das ist natürlich wirklichkeitsfremd. Da die meisten Arbeitnehmer ihre Gehaltsabrechnung mit der Vielzahl von Abzügen ohnehin nicht lesen (können), werden viele gar nicht bemerken, was ihnen da nicht ausgezahlt wird. So versucht Schwarz-Grün den betreuten Menschen „mit sanftem Zwang“ auf den rechten Weg zu führen – mit Hilfe einer vom Staat verordneten Zusatzrente statt privater Vorsorge.

Grüne Linke beim „Regierungssender“ Deutsche Welle

Nein, das ist nicht die wichtigste Nachricht aus der Medienwelt, aber eine bezeichnende: Vom 1. März 2017 an wird Ines Pohl Chefredakteurin der „Deutschen Welle (DW)“, dem mit Steuern finanzierten Auslandssender des Bundesrepublik. Intendant ist der bürgerlich Peter Limbourg, der wie so viele mit Hilfe der Union ins Amt gekommenen Rundfunkgewaltigen offenbar das Ziel hatte, bei den Linken als liberal zu gelten. Das dürfte ihm jetzt endgültig gelungen sein. Seine neue Kollegin Pohl war jedenfalls von 2009 bis 2015 Chefredakteurin der links-alternativen „taz“ und erst Ende 2015 als Washington-Korrespondentin zur Deutschen Welle gewechselt.

Ines Pohl ist eine erfahrene Journalistin; politisch steht sie den Grünen und insbesondere ihren Fundamentalisten sehr nahe. Im Bundestagswahlkampf 2013 kam sie ins Gerede, weil sie den Abdruck eines Artikels verhinderte, der sehr deutlich mit den üblen Ansichten der frühen Grünen zur Pädophilie ins Gericht ging. Sie wies damals den Vorwurf der Wahlkampfhilfe – natürlich – weit von sich. Aber ihre Stellung innerhalb der „taz“ war auch wegen einer Reihe anderer Konflikte geschwächt. Im Frühjahr 2014 wurde sie durch die Berufung eines Co-Chefredakteurs zum Teil entmachtet. Gut ein Jahr später warf sie das Handtuch und wurde von der Deutschen Welle bestens versorgt.

Die DW-Personalie Pohl hat die Union mehr oder weniger schweigend hingenommen; bei der Berufung eines lupenreinen Sozialdemokraten zum Chefredakteur wäre die Aufregung größer gewesen. So fügt sich eben, wer mit den anderen zusammen kommen will. Der politische Preis für solche schwarz-grünen Träume? Der spielt bei der CDU offenbar keine Rolle.

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Kommentare ( 21 )

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