Die Wunderwaffe „Mietpreisbreme“ bremst vor allem eines: Den Wohnungsbau

Seit Montag ist sie in Kraft, die Wunderwaffe „Mietpreisbremse“. Die SPD hatte sie im Wahlkampf 2013 vehement gefordert, was ihr nicht geholfen hat. Die CDU ist dem ur-sozialdemokratischen Wunsch nach noch mehr Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes damals gerne gefolgt, ohne dass es ihr geschadet hätte.




Jetzt können die Länder in „Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ den Anstieg der Miete bei einer Neuvermietung deckeln, auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Doch bisher gilt das Gesetz erst im Land Berlin, wo bekanntlich ebenso wie im Bund eine GroKo regiert. Obwohl die SPD insgesamt in 14 Ländern mitregiert und die Grünen in 9 Ländern in den Kabinetten vertreten sind, hat kein anderes Bundesland die Möglichkeit bisher genutzt, den Wohnungsmarkt noch stärker zu regulieren.

Bremen – wo Unterschiede schwer zu finden sind

Dass ausgerechnet Berlin den Vorreiter spielt, verwundert nicht und ist dennoch nicht ohne Pikanterie. Denn die CDU war in der Hauptstadt von der SPD noch schwerer zu unterscheiden als anderswo; ordnungspolitische Bedenken dürften die Union also nicht geplagt haben. Gleichwohl wäre Berlin wohl gut beraten gewesen, mit dieser Form der Mieterbeglückung vielleicht noch etwas zu warten. Denn der alte Berliner Mietspiegel ist keineswegs gerichtsfest, nachdem gegen ihn geklagt worden ist und ein Vermieter in erster Instanz Recht bekommen hat.

Der Mietspiegel, so das Urteil das Amtsgerichts Charlottenburg, sei keineswegs nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und manipuliere das Mietenniveau bewusst nach unten. Auch gegen den neuen Berliner Mietspiegel, der nach denselben Kriterien erstellt wurde, dürfte geklagt werden. Noch ist nicht sicher, ob das Charlottenburger Urteil von einer höheren Instanz wieder kassiert wird. Aber mit Sicherheit wird es zu einer Klagewelle führen, die bisherige und künftige Mietererhöhungen unter Vorbehalt stellt – mit oder ohne Mietpreisbremse.

Die Tatsache, dass erst ein Land die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Mietpreisbremse geschaffen hat, spricht Bände. Offenbar fällt es rot-grünen Mietpreisbrems-Ideologen ebenso wie schwarzen Mietpreisbrems-Opportunisten leichter, den Wähler etwas zu versprechen, als auch zu liefern. Manche Kommune dürfte zudem die Kosten für die Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels scheuen. Ohne einen solchen darf die Mietpreisbremse erst gar nicht eingeführt werden. Halten wir also fest: Trotz aller vollmundigen Versprechen, per Gesetz den Mietanstieg in besonders gefragten Wohngegenden zu bremsen und so für „Gerechtigkeit“ zu sorgen, mangelte es offenbar am handwerklichen Können, das Instrument so zu konstruieren, dass es bereits zum 1. Juni eingesetzt werden kann.

Gerechtigkeit scheitert am handwerklichen Können

Aber machen wir uns nichts vor: Natürlich werden die meisten Länder die Mietpreisbremse einführen und die damit verbundene Klagewelle achselzuckend hinnehmen. Aber selbst, wenn sie in allen gesuchten Wohngegenden in Kraft getreten sein wird, wird das am grundlegenden Problem nichts ändern – dem zu geringen Angebot an Mietwohnungen. Wer den Preis deckelt, sorgt freilich nicht für ein größeres Angebot, sondern schreckt potentielle Investoren ab.

Natürlich ist die zu erwartende Rendite nicht das einzige Kriterium für private Investitionen in den Mietwohnungsbau. Aber „ceteris paribus“ – also bei ansonsten gleich bleibenden Rahmenbedingungen – wird eine Begrenzung der zu erwartenden Renditen die Neubautätigkeit nicht beflügeln. Anders ausgedrückt: Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut; die Mietpreisbremse wird vielmehr den Bau neuer Mietwohnungen bremsen.

Ob das die Wohnungsbaupolitiker aller Parteien wirklich nicht wissen? Das wollen wir lieber nicht annehmen. Oder sollten die Wohnungsmarkt-Regulierer gar darauf hoffen, mit ihrer Preisbremse lösten sie einen Investitions-Boom aus? Dann müssten wesentliche Kapitel der ökonomischen Theorie neu geschrieben werden. Nein, es ist alles viel einfacher: Weil allen Umfragen zufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen für einer Mietpreisbremse sind, bekommen sie sie halt. Politik ist manchmal ganz einfach – erschreckend einfach.




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