Die Qual der Wahl bei der sogenannten Sozialwahl

Wen ich vor sechs Jahren gewählt habe? Da bin ich mir nicht mehr sicher. Eines weiß indes ich genau: Von denen, denen ich damals meine Stimme gegeben habe, habe ich nie wieder etwas gehört – von den anderen auch nicht.

Bild: sozialwahl.de

Heute kamen sie mit der Post – die Unterlagen für die sogenannte Sozialwahl. Angefordert hatte ich sie nicht. Aber weil ich zu den 51 Millionen Deutschen gehöre, die in der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung Beiträge bezahlt haben oder zahlen, wurden sie mir zugeschickt – einfach so. Jetzt soll ich also bis Ende Mai meine Stimme für die Vertreterversammlung der „Deutschen Rentenversicherung Bund DRV)“ abgeben – per Post und portofrei.

Die gesetzlichen Kassen lassen sich diese Wahl mehr als 40 Millionen Euro kosten. Das freilich ist kein Argument gegen diese Wahl. Wer über die Kosten von Wahlen, Bürgerentscheiden oder Volksabstimmungen jammert („Was das alles kostet …“) hat eines nicht verstanden: Systeme ohne Wahlen sind noch viel teurer. Sie kosten nämlich die Freiheit.

Ich darf und soll also wählen. Ich weiß genau: Vor sechs Jahren habe ich das gemacht, vor 12 Jahren auch. Mein (vorbildliches) Engagement hat auch nichts daran geändert, dass die Wahlbeteiligung nur mickrige 29 Prozent betrug. Wen ich damals gewählt habe? Da bin ich mir nicht mehr sicher. Eines weiß indes ich genau: Von denen, denen ich damals meine Stimme gegeben habe, habe ich nie wieder etwas gehört – von den anderen auch nicht. Was sie in der Vertreterversammlung der DRV für mich getan oder nicht getan haben, warum sie dieses vorgeschlagen und jenes abgelehnt haben? Keine Ahnung. Nein, diese „Vertreter“ der Versicherten agieren im Dunkeln. Sie wollen von mir einen Blankoscheck, denken aber nicht daran, mich nach der Wahl darüber zu informieren, wie sie meinem „Vertrauen“ gerecht geworden sind.

Auf dem Stimmzettel habe ich die Auswahl zwischen 12 Listen – aber nur auf den ersten Blick. Wer genau hinschaut, findet hinter jeder Wahlvorschlagsnummer ein, zwei oder drei „Sternchen“. Das bedeutet: Mehrere Listen sind miteinander verbunden, so zum Beispiel Verdi, IG Metall und die Gemeinschaftsliste der Katholischen und Evangelischen Arbeitnehmerverbände sowie des Kolpingwerks. Das finde ich besonders apart: Christliche Sozialpolitiker und die beiden „rötesten“ DGB-Gewerkschaften in einem Boot auf der Fahrt in das christlich-sozialistische Paradies. Nun ja, das mögen manche als Verheißung empfinden. Einem braven Kirchensteuerzahler wie mir erscheint das eher als Bedrohung.

Neben dem kirchlich-gewerkschaftlichen Block gibt es noch mehrere verbundene Listen der Ersatzkassen (DAK, Barmer usw.) und einen dritten Block aus Deutschem Beamtenbund sowie den Christlichen Gewerkschaften. Der Charme solcher Listenverbindungen besteht darin, dass die Stimmen für z. B. drei verbundene Listen addiert und dann die Zahl der auf diese Wahlvorschläge entfallenden Sitze ermittelt wird. Die Sitze wiederum werden je nach den Stimmen, die auf jede der im Verbund enthaltenen Listen entfallen sind, zugeteilt. Klingt kompliziert? Ist es ja auch. Aber wo steht denn geschrieben, dass die Wähler verstehen sollen, was sie da machen?

Wer alt genug ist, um sich noch an den Spruch „Wahlrecht ist Wahlpflicht“ zu erinnern – also Wahlberechtigte wie ich –, der fühlt sich irgendwie verpflichtet, sich darüber zu informieren, was die einzelnen Parteien, pardon: Wahlvorschläge, so tun wollen. Das kann man relativ einfach im Internet machen. Und was lernt man daraus? Dass alle, die da gewählt werden wollen, mehr oder weniger für dasselbe eintreten. Verdi fordert, „Rente muss für ein gutes Leben reichen“, die Christlichen Arbeitnehmer werben u.a. mit dem Statement, „Gut, wenn Ihr Ruhestand gesichert ist“, und der Beamtenbund will, dass wir „Von der Rente gut leben können“.

Tja, wer wollte das alles nicht? Das Problem ist nur: Die sogenannte Selbstverwaltung der Rentenversicherung ist für die großen Entscheidungen – Renteneintrittsalter, Rentenniveau, Höhe der Grundsicherung – gar nicht zuständig. Das macht der Gesetzgeber – und das ist auch gut so. Deshalb hat diese „Selbstverwaltung“ mit echter Mitbestimmung so viel zu tun wie der Konditorlehrling mit der Herstellung einer vierstöckigen Hochzeitstorte: er darf staunend zuschauen und die Krümel aufsammeln.

Hier sitz‘ ich nun mit meinen Wahlunterlagen und kann nicht anders. Mein Impuls, grundsätzlich bei jeder Wahl meiner „Bürgerpflicht“ nachzukommen, kollidiert mit dem Wunsch, die Demokratie im Allgemeinen und mich selbst im Besonderen weiterhin ernst zu nehmen. Papierkorb oder Briefkasten – das ist hier die Frage. Aber nein, es gibt noch einen Ausweg: Den Stimmzettel ungültig machen und abschicken. Das wäre ein auch klares Statement: Ich bin für echte Mitbestimmung der Versicherten – aber gegen diese Farce.

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Kommentare ( 23 )

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Sie haben die anderen Parteien – speziell die SPD – vergessen (?). Von denen wird nämlich auch keine Kritik kommen, und sie profitieren ebenfalls vob Posten und Geldern.

Habe die SPD nicht vergessen. Die hat ja schon Herr Müller-Vogg zuverlässig im Artikel abgefrühstückt. Da ist er nämlich immer da wie eine Brezn. Mich hat an seinem Text geärgert, dass er die tatsächlich gegebene parteipolitische Einseitigkeit der Gewerkschaften nur darauf reduziert hat, dass diese bei ihrer Agitation die CDU (und FDP) nicht mitkommen lassen. Dass ein AfD-Politiker (der ehemalige langjährige SPD-Mann Guido Reil, ein aktiver Gewerkschafter) Polizeischutz brauchte, um überhaupt an der 1. Mai-Kundgebung des Essener DGB TEILNEHMEN zu können und dabei massivst beleidigt und bedroht wurde, das war Herrn Müller-Vogg z. B. keine Zeile wert. Hier die Stellungnahme… Mehr

Mich interessieren zur Sozialwahl eigentlich nur drei Fragen:
1. Was verdient/ bezieht ein gewählter Vertreter?
2. Wie kann ich mich als Kandidat aufstellen lassen?
3. Welchen Smalltalk führt man 6 quälende Jahre lang mit ausgemusterten Provinzpolitikern, die nicht fähig waren, es zum Krankenkassenvorstand zu bringen?

Frage mich auch seit ewigen Jahren, frage auch meine Kollegen und Freunde, wozu?
Keiner weiß nix.
Jetzt mache ich fizz-fizz, ritsch-ratsch, und gut iss.
Bin aber wirklich froh, daß alle so denken. Ich dachte schon, mit mir stimmt’s nicht .

doch doch, aber die „Aufwandspauschale “ ist recht üppig.

Laut eigenen Angaben handelt der Rat meiner Krankenversicherung ehrenamtlich. Allerdings ist der Begriff „ehrenamtlich“ nicht gesetzlich geschützt.

Ob in den jew. Verwaltungräten Korruptionsmöglichkeiten vorherrschen, ließe sich eher feststellen durch das Studium der Gesetze, die die Arbeit der Versicherungsträger betreffen.

Wahlbeteiligung 29 %? Da ist die Wirkung der Grippeimpfung noch besser: 30 %.
Die Gewählten, was machen die? Keine Angst, die machen nichts, die wollen nur spielen.

Bei direkter Demokratie sollte sich eigentlich, fast immer, der gesunde Menschenverstand durchsetzen. Wenns so läuft wie in der Schweiz bin ich schon einigermaßen zufrieden.

Wenn ich mir anschaue was sich heute durchsetzt, und immer wieder? Da darf ich keine Angst vor der Einführung direkter Demokratie haben. Kann damit nur besser werden, für die meisten Bürger.

Bitte die Typen auf dem Propagandafoto anschauen. Frau Nahles und ihre Hofschranzen. 40 Mio € für nichts.

Wahlzettel ungültig machen ist ganz einfach…
Die Partei / Sonneborn wählen.
Und wenn die Partei durch rege Anteilnahme über 5% rutscht und noch vor der FDP in den Bundestag einzieht… gehen wir alle einen saufen^^

Ich zahle zwar auch RV und KV, aber meine Kasse lässt nicht mal wählen, sondern bestimmt einfach selbst und nennt das „Friedenswahl“ (ne richtige Wahl mit eventuellen Verlieren ist dann wohl eine Kriegswahl?). Das finde ich noch viel besser. Ich kann die Unbekannten nicht mal wählen, weil es gar keine Wahl gibt, aber das, was dazu führt, nennt sich echt „Friedenswahl“. Ich komme mir in diesem Land nur noch verkackeiert vor. Ganz viel Schein gibt es hier. Zum Glück steigt dann wenigstens bald wieder die GEZ, damit mich Rosamunde Pilcher und der Fernsehgarten mit Informationen grundversorgen können (gleichwohl zu dieser… Mehr