Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord

Wenn also die SPD-Basis Nein zur GroKo sagt, könnte sich die CDU/CSU vielleicht doch noch zu einem "Jetzt erst recht" aufraffen, ein Minderheitskabinett bilden und im Bundestag für wechselnde Mehrheiten kämpfen.

© Steffi Loos/Getty Images

Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Nicht in Berlin. Dort geht das bunte Treiben weiter. Und als Bürger weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, ob man das Schauspiel resignierend hinnehmen oder sich darüber empören soll. Nichts beschreibt die Lage besser als ein Spruch des früheren CSU-Politikers Günther Beckstein: „In der Politik ist alles möglich. Und auch das Gegenteil davon.“ Quod erat demonstrandum.

Natürlich lässt sich trefflich darüber räsonieren, was denn gewesen wäre, wenn – wenn die Wähler anders gewählt hätten, wenn Jamaika geklappt hätte, wenn die CDU/CSU gleich den Mut zu einer Minderheitsregierung gehabt hätte, wenn die SPD-Spitze eine GroKo beherzt angesteuert und die Verantwortung dafür nicht auf Parteitage und einen Mitgliederentscheid abgewälzt hätte. Doch das sind Sandkastenspielereien. Die Lage ist, wie sie ist – real.

Diese Realität ist traurig. Das Geschehen in Berlin gleicht einer staatlich geförderten Veranstaltung zur Förderung der Politikverdrossenheit. Das gnadenlose Postengeschacher bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sprach allen Bekundungen, wonach „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ komme, Hohn. Zugleich zeigte sich überdeutlich, dass die Merkel-CDU sich in den vergangenen zwölf Jahren inhaltlich mehr oder weniger entkernt hat, dass sie zunehmend Beweglichkeit mit Beliebigkeit gleichsetzt. Wo CDU drauf steht, ist in Wirklichkeit nur noch „SPD minus Steuererhöhungen“ drin.

Das GroKo-Posten-Theater wirkt
Union demoskopisch unter 30 Prozent
Weil die Union die Option Minderheitsregierung leichtfertig aus der Hand gegeben hatte, hatte die SPD mit ihren Erpressungsversuchen leichtes Spiel. Unter Verweis auf den drohenden Mitgliederentscheid konnten die Genossen viele ihrer Forderungen durchsetzen. Nun gut, die schnelle Einführung der Einheitskasse „Bürgerversicherung“ konnte die Union noch abwehren. Dafür war sie beim Finanzministerium freigiebig. Motto: Besser etwas mitregieren, als gar nicht zu regieren. Die SPD wäre freilich nicht die SPD, wenn sie den am Verhandlungstisch errungenen Erfolg nicht sofort durch innerparteiliche Querelen aufs höchste gefährdet hätte. Warum sollten eigentlich die SPD-Mitglieder rational über ein Ja oder Nein zur GroKo entscheiden, wenn die eigene Parteiführung im Kampf Jede gegen Jeden und Jeder gegen Jede jegliche Rationalität vermissen lässt.

Auch wenn CDU und SPD inhaltlich auf vielen Gebieten nicht sehr weit auseinander sind, so unterscheiden sie sich doch durch ihre Einstellung zur Macht. Bei der CDU/CSU ist das Kanzleramt das wichtigste Ziel: Macht first, Inhalte second. Bei der SPD liegen Machtpolitiker und Ideologen dagegen im Dauerclinch. Letztere halten die Reinheit der Parteitagsbeschlüsse für wichtiger als das konkrete Gestalten. Deshalb können die Ideologen sich nicht einmal mit dem für die SPD optimalen Verhandlungsergebnis abfinden. Deshalb ist auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids durchaus offen.

Bei der CDU, wo es stets viel langweiliger zugeht als bei den Genossen (man könnte auch sagen: solider), rumort es ebenfalls gewaltig. Das miserable Wahlergebnis steckt der Partei ebenso in den Knochen wie die SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Genau genommen hat die Union bei der vierten Wahl mit Merkel zum dritten Mal ein Merkel-Ergebnis erzielt: 32,9 Prozent nach 35,2 Prozent (2005) und 33,8 Prozent (2009). Gegenüber den 41,5 Prozent von 2013 – ein Ausreißer unter besonders günstigen Umständen – war das 2017er-Ergebnis jedoch ein Desaster.

Kamelle, Kamelle, Kamelle
Angela Merkel und ihre GroKo: Deutschlands teuerste Kanzlerin
Folglich sind inzwischen in der CDU vermehrt „Merkel muss weg“-Rufe zu vernehmen, aber nicht allzu laut. Denn erstens neigen Konservative nicht zur offenen Rebellion. Und zweitens reicht es eben nicht, Gründe für einen Wechsel an der Spitze zu benennen. Wer nicht sagen kann, wer Merkel mit Erfolgsaussichten beim Wähler ersetzen soll, klingt beim Ruf nach personeller Erneuerung nicht sehr glaubwürdig. In den Medien wird zwar kräftig über potentielle Merkel-Nachfolger spekuliert. Aber kein CDU-Politiker von Gewicht hat bisher explizit einen Namen für die Merkel-Nachfolge genannt. Deshalb hat sich in der CDU eine Art „Opposition light“ gebildet: Merkel soll jetzt weitermachen, aber zugleich ein Rückzugsdatum nennen.

Ohnehin sind all die Helden, die das konservative Tafelsilber retten wollen, nicht allzu glaubwürdig. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, fehlte den Merkel-Kritikern der Mut, sich aus der Deckung zu wagen. Statt der Kanzlerin den von ihr mit zu verantwortenden Kontrollverlust vorzuhalten, beklatschten sie Merkel lieber. Auch konnte Merkel nach dem 24. September nur deshalb ein grundsätzliches Nein zu einer Minderheitsregierung sagen, weil niemand aus der Unionsspitze ernsthaft widersprach.

Ein Szenario darf getrost ausgeschlossen werden: Dass bei der Kanzlerwahl im Bundestag genügend CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl mit Nein stimmen, um Merkels Wiederwahl zu verhindern und sie so zum Rücktritt zu zwingen. Bei allem Unmut, der sich in Partei und Fraktion gegen Merkel aufgestaut hat, gibt es in der Union nämlich nicht den Wunsch nach kollektivem Selbstmord. Das Beispiel der SPD, die sich innerhalb weniger Wochen in ein Tollhaus verwandelt hat, ist abschreckend genug.

Gleichwohl wird Merkel auf dem Parteitag Ende Februar zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit so etwas wie Gegenwind zu spüren bekommen. Er wird sich aber nicht zum Sturm auswachsen. Die CDU wird den Koalitionsvertrag grummelnd absegnen. Aber das hat nicht allzu viel zu bedeuten. Wie es tatsächlich weiter geht, liegt in den Händen von 460.000 SPD-Genossinnen und -Genossen. Wenn sie nicht wollen, dass ihre 153, von 9,5 Millionen Wählern nach Berlin entsandten Bundestagsabgeordneten Merkel abermals zur Kanzlerin wählen, dann waren alle Sondierungen und Verhandlungen vergebens.

Eine kleine Text-Exegese
Ulf Poschardt gibt Frau Merkel einen Rat, der der CDU besser bekäme als ihr
In den Medien sehnen nicht wenige genau das herbei: ein Scheitern der GroKo an einem Mitgliederentscheid, die Wahl Merkels zur Kanzlerin mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang, eine bald darauf verlorene Vertrauensfrage der Minderheitskanzlerin – und Neuwahlen. Fragt sich nur, was dann gewonnen wäre. Im besten Fall kommt es zu einer Wiederholung des Wahlergebnisses von September 2017. Im nicht unwahrscheinlichen, schlimmeren Fall wird die SPD nur noch knapp vor der AfD liegen. Von den theoretischen Koalitionsmöglichkeiten schiede dann eine Große Koalition schon mal mangels Masse aus. Und dann? Dann lautete die Alternative Jamaika oder Kenia, also ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. Jamaika wäre aber nur möglich, wenn die FDP ihre gut gepolsterte Zuschauer-Loge verließe und sich zurück aufs Spielfeld begäbe. Was aber nicht sehr wahrscheinlich ist, weil es leichter ist, zu kritisieren als mitzuregieren. Wie aber ein Kenia-Koalitionsvertrag zwischen Schwarz, Rot und Grün aussehen würde, mag man sich gar nicht erst vorstellen.

Es gäbe für den Fall eines NoGroKo-Verdikts der SPD-Basis und der folgenden Wahl einer Minderheitskanzlerin Merkel noch eine Möglichkeit: dass die CDU/CSU die Chancen, die selbst eine Minderheitsregierung böte, ernsthaft testete. Angela Merkel sagte jedenfalls bei „Berlin direkt“ am Sonntag zu einem möglichen Scheitern von Schwarz-Rot: „Dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder der Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen. Und dafür stehe ich zur Verfügung.“ Den Zusatz „um dann möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen“, machte sie nicht.

Wenn also die SPD-Basis Nein zur GroKo sagt, könnte sich die CDU/CSU vielleicht doch noch zu einem „Jetzt erst recht“ aufraffen, ein Minderheitskabinett bilden und im Bundestag für wechselnde Mehrheiten kämpfen. Schließlich können SPD, Grüne und FDP nicht zu allem pauschal nein sagen, worauf sie sich mit der Union in den endlosen Gesprächen seit Herbst schon geeinigt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union das riskiert, ist gering. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Kommentare ( 130 )

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Werter Herr Müller-Vogg, liebe TE-Leser, meiner Ansicht nach wäre es aufgrund des Wahlergebnisses, sowie der spontanen, wohl eher unreflektierten Absage an eine Neuauflage der „großen“ Koalition durch Martin Schulz, von Anfang an richtig und sinnvoll gewesen, eine Minderheitsregierung aus den beiden Unionsparteien zu bilden. Warum wäre das die einzig richtige Maßnahme gewesen (und ist es auch heute noch)? Ganz einfach: weil es im Bundestag eine mehr als ausreichend breite, bürgerlich-konservative Mehrheit gibt, die sich neben den Oppositionsparteien AfD und FDP mit Sicherheit auch auf Teile der SPD stützen könnte. Selbst bei Grünen und Linken mag es den einen oder anderen… Mehr

“ Dann lautete die Alternative Jamaika oder Kenia, also ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. “
Da gibts noch mehrere weitere hypothetische Koalitionsmöglichkeiten, wenn man AFD und Linke ins Gedankenspiel mit einbaut. Zudem gibt es keine Gesetzmäßigkeit, dass immer die CDU die Regierung stellen MUSS.

Hmmm, an was nur erinnert mich das „Klatschhasen-Bild“ am Anfang des Artikels? Ach ja, jetzt fällt’s mir wieder ein, an die „Muppet-Show“. Die machen ne ähnliche „Politik“…

Mich treibt eher die quälende Frage um, ob die Deutschen zum kollektiven Selbstmord neigen, wenn eine Kanzlerin wie Frau Merkel von über 30% der Wähler für weitere 4 Jahre gewählt wird und wenn weder die CDU als Partei, noch die Deutschen als Kollektiv, noch Institutionen wie das Grundgesetz und das BVG bislang in der Lage oder willens waren, den zerstörerischen Kurs einer einzelnen, sich nur dem Dogma des Globalismus und dem persönlichen Ego verpflichtet fühlenden Kanzlerin so entschieden wie endgültig zu stoppen. Die Dimension, um die es hier geht, ist viel gewaltiger, als das Schicksal einer Person oder einer Partei!… Mehr

Die CDU ist zu einer Monarchie verkommen. Und die selbsternannte Königin ist Merkel. Der Rest nur noch Hofstaat.

„Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“ Herr Müller-Vogg, wie können Sie mit dieser Frau noch Hoffnung verbinden? In welcher Regierungskonstellation auch immer. Ich verstehe es einfach nicht. Ich wünsche mir für unser Land nichts sehnlicher als dass diese Person nach 12 Jahren Amtszeit endlich verschwindet. Die Verfehlungen der letzten Jahre waren einfach zu groß. Und richtig wütend macht mich dass sie keinerlei Reue zeigt. Herr Herles hat mir und sicherlich auch ganz vielen anderen Menschen gestern bei Maischberger aus der Seele gesprochen als er sagte: „Sie hat das Land kaputt gemacht.“ Anders kann man es leider nicht sagen. Selbst eine… Mehr
Ich habe Ihren Artikel zweimal gelesen. Beim ersten Mal fand ich ihn zu großen Teilen noch realistisch, beim zweiten Mal schon weniger. Alles, was jetzt passiert, ist hauptursächlich der katastrophalen Entscheidung Merkels aus 2015 zuzuschreiben. Die ebensolchen Entscheidungen aus der Vergangenheit davor hat Deutschland noch murrend und mit zunehmenden Bauchkrämpfen geschluckt, aber die Außerkraftsetzung des deutschen wie auch europäischen Rechts durch die Grenzöffnungen inklusive aller Straftaten in der Folge, die bis heute anhält, hat das berühmte Faß zum Überlaufen gebracht. Auch wenn sich zur Zeit in der CDU noch niemand besonders herauskristallisiert hat, um die Führungsrolle zu übernehmen (obwohl ich… Mehr

Nein, die CDU erinnert mehr an die Lemminge, eine schreitet voraus und alle folgen brav, egal ob Treppe rauf oder Klippe runter. Wie in Trance folgen alle bedingungslos, ist die CDU das neue Hare Krishna?

Ich werde diese Partei nie wieder wählen. Warum? Weil sie seit 2015 dieses Land systematisch zerstört und eine Zukunft Deutschlands – inkl. der damit verbundenen Kultur und Lebensweise – unmöglich gemacht hat. Deutschland und Deutsche kommen im Elfenbeinturm dieser Partei, die eine entsetzliche Person als Kanzlerin nominiert (hat), gar nicht mehr vor. Da ich nach wie vor diesem Volk verbunden bin und mittlerweile aus dem kollektiven Gefächtnis der CDU ausradiert wurde, werde ich folgerichtig diese Partei nie wieder wählen.

Zitat „Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord“ Mag sein; ist mir jedoch einerlei, da die CDU im Kern dieselbe Agenda verfolgt wie CSUSPDGRÜNEFDPDIELINKE; mir selbst ein „kollektiver Selbstmord“ des etablierten Parteiensystems insgesamt keine Träne abzuringen vermöchte. ich muß immer u.a. an Prof. von Arnims Veröffentlichungen denken, wenn ich das Wort „Partei“ nur höre oder lese. Ich nehme zur Kenntnis, daß Dr. Müller-Vogg die CDU immer noch für konservativ hält und es hoffentlich nicht nur zu glauben vorgibt. An Belegen für solch -bei allem Respekt- verstaubte und mindestens romantisierende Sicht ist allerdings Mangel, findet sich im Koalitionspapier auch kein Hinweis,… Mehr
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