Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber

Falls die SPD es ernst meint mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

© Adam Berry/Getty Images

„Bürgerversicherung“ lautet die Zauberformel, die alles heilen soll: die schreiende Ungerechtigkeit, die für das deutsche Gesundheitssystem angeblich charakteristisch ist, die mangelnde Ärzteversorgung vor allem in ländlichen Gegenden, das Fortbestehen einer sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. So tönt es seit Wochen auf allen SPD-Kanälen, überwiegend wohlwollend begleitet von Medien, denen ein Vollkasko-Versorgungsstaat als Ideal vorschwebt. In Wirklichkeit soll die „Bürgerversicherung“ vor allem eines sichern: den Anspruch der SPD, sich als einzige Partei um die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes zu kümmern.

Spiegel im Spiegel
Die "Bürgerversicherung" ist pure Ideologie
Die Hauptpropagandisten der „Bürgerversicherung“, die weit links stehenden Sozialdemokraten Karl Lauterbach und Ralf Stegner, erklären gebetsmühlenartig, nur die als „Bürgerversicherung“ verkleidete Einheitskasse könnte die vermeintliche soziale Eiseskälte in diesem Land in einen wohltemperierten sozialpolitischen oder sozialdemokratischen Frühling überführen. Wenn die geforderte Zwangs-AOK irgendjemanden wirklich helfen würde, dann allenfalls der SPD auf der Suche nach einem neu aufpolierten Gerechtigkeitsprofil. Denn eines ist sicher: Selbst wenn alle „Reichen“ und „Besserverdienenden“ eines Tages in die sozialistische Einheitskasse gezwungen würden, blieben die finanziell Privilegierten, was sie sind: finanziell privilegiert.

Das derzeitige deutsche Gesundheitssystem bevorzuge die Reichen, so das Mantra der Umverteilungsapostel. Nun gut, das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen. Ob dieser Preis für zweifellos vorhandene Vorteile nicht zu hoch ist, hat sich schon mancher Privatversicherte gefragt. Was sich nämlich für Alleinstehende durchaus rentiert, rechnet sich für Familienväter und -mütter meistens nicht. Eigentlich sollte man den Privatversicherten also danken, statt sie indirekt zu beschimpfen. Wer aber, wie die Schulz-SPD, im Neid ein wichtigstes und wertvollstes menschliches Motiv sieht, der hält sich mit solchen Feinheiten nicht auf. Wer mehr zahlt als andere, soll nicht etwa ein paar Vorteile davon haben. Nein: Er soll noch mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen und deutlich weniger als bisher bekommen. Wenn schon Umverteilung, dann richtig.

Dead end
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
So schnöde wird das von den Einheitskassen-Befürwortern nicht formuliert. Es geht ihnen „nur“ um den Abbau von Privilegien, es geht um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Nun gut, wer unterschiedliche „Klassen“ per se für schlecht hält, der sollte dann aber so konsequent sein, und überall für die klassenlose Gesellschaft eintreten. Viel leichter als eine umfassende Gesundheitsreform fiele doch die Abschaffung der 1.Klasse bei der (staatlichen) Bahn. Auch in S-Bahn-Zügen müsste, wo noch nicht geschehen, die Aufteilung in Preis-Klassen aufgehoben werden: Einheitssitze, Einheitsservice und Einheitspreise – Sozialisten-Herz, was begehrst du mehr?

Das Projekt Einheitsschule verfolgt die SPD ja schon seit langem. Sie könnte ihren Kampf gegen Privilegien ja auch auf den öffentlichen Kulturbetrieb ausdehnen. Schluss mit den teuren Logen-Plätzen in städtischen und staatlichen Theatern, her mit dem Einheitspreis – von der ersten bis zur letzten Reihe. Auch passt eigentlich nicht ins sozialdemokratische Gerechtigkeits-Bild, dass die Verstorbenen auf städtischen Friedhöfen in unterschiedlich großen Gräbern ihre letzte Ruhe finden. Höchste Zeit für Einheitsgräber zu Einheitsgebühren – Ruhet in Frieden und Gleichheit.

Bürgerversicherung
Zweiklassenmedizin – sozial ungerecht?
Man muss nicht lange suchen, um die aus linker Sicht schreckliche Ungleichheit anzutreffen, die dadurch entsteht, dass die „Reichen“ sich einfach mehr leisten als die „Armen“. Freilich wird sich das in einem „sozialisierten“ Gesundheitssystem nicht ändern. Wer es kann, wird sich immer zusätzliche medizinische Leistungen dazukaufen, sei es über Zusatzversicherungen, sei es durch Begleichung von Arztrechnungen aus der eigenen Tasche. Wer es für nötig hält und es sich leisten kann, wird sich auch im Ausland medizinischen Rat und Hilfe holen, ganz gleich, ob ihm Kosten erstattet werden oder nicht.

Das alles wird auch die Einheitskasse nicht verhindern können, jedenfalls dann nicht, wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll. Wer wirklich die Ein-Klassen-Medizin erzwingen will, der muss die Privatliquidation von Ärzten gesetzlich verbieten, der muss private Kliniken zwangsweise schließen und der muss den Straftatbestand der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Ausland einführen. Sonst bleibt es bei der Zwei-Klassen-Medizin – allen Lauterbach-Reden zum Trotz.

Zeichen und Wunder – Die US-Steuerreform
Noch ein Tipp für die Genossen Lauterbach und Stegner. Falls diese es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie sich zunächst mal dafür einsetzen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten müssen. Und wenn es dafür keine Mehrheit im Bundestag gibt? Dann sollten zumindest alle sozialdemokratischen Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und auf private Versicherungen verzichten. Dann wären die Genossinnen und Genossen wenigstens glaubwürdig. Aber dazu wird es nicht kommen. Weil auch unter Sozialdemokraten gilt: Die Privilegierten sind immer die anderen.

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Ralf Stegner. Für mich die beste Besetzung für den Posten des SPD Vorsitzenden. Ein Ausnahmetalent. Seine charmant freundliche Art, sich immer äußert gewählt, kompetent und sachbezogen zu Gehör zu bringen wird im ganzen Land bewundert. Ein echter Sympathieträger sozusagen. Seine Wortgewandheit und sein Sachverstand sind nahezu  unerreicht. Auch im Umgang mit Andersdenkenden ist er als guter Zuhörer und sympathisch auftretender Gesprächspartner hoch angesehen. Nie verzieht er dabei sein Gesicht. Neutral, freundlich und sympathisch wie Marietta Slomka, Klaus Kleber oder Karl Eduard von Schnitzler. Nie gewinnt man den Eindruck, dass er/sie permanent auf einem zähen Stück Gammelfleisch herumkaut.  Oder er kandidiert… Mehr
Super beschrieben, vielen Dank. Ich verstehe wirklich nicht, dass die SPD immer noch nicht gemerkt hat, dass es sie JEDES Mal, wenn Ralf Stegner sich gewichtig zu Wort meldet oder in einer Talk Show auftritt, ein Prozent Wählerstimmen kostet. Und da ausgerechnet Ralf Stegner omnipräsent zu sein scheint, ist die SPD eben inzwischen bei weit unter 20 % angekommen. Ganz ehrlich: warum ist immer noch niemand in der SPD-Parteiführung (naja, da ist die Hoffnung wahrscheinlich tatsächlich verloren, aber die BASIS müsste doch mal handeln) auf die Idee gekommen, den Ralf Stegner mal nachts zu kidnappen und ihm MINDESTENS die Mundwinkel… Mehr

Zustimmung! Nur in einem liegen Sie resp. Wikipedia mglw. falsch.

Er hat nicht Geschichte studiert, sondern wie die überwiegende Mehrheit seiner Kollegen
die herrschende Geschichtsschreibung = Geschichtsschreibung der Herrschenden!

Außerdem versuchen Sie mal freundlich zu gucken, wenn Sie ständig Zitronenbonbons kauen müssen ( nicht Gammelfleisch ) 😉

Herrlich! Mir ist so richtig warm ums Herz geworden.

Daumen hoch, :-), Sie haben Ralf Stegner perfekt beschrieben.

„dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.“

Zustimmung. Und der Rentenversicherung auch, die unsere diätensichselbsterhöhenden Volksvertreter beide, immer auf Kosten anderer, „reformieren“, ohne jedoch selbst von diesen „Reformen“ selbst betroffen zu sein.
Alle sind gleich, nur einige (=Abgeordnete, Politiker) sind gleicher!

Eine Einheitsversicherung für alle? Dann wird wieder das DDR-Prinzip eingeführt. Darüber wurde nur nach der Wiedervereinigung im TV informiert. Es werden dann Medikamente der Kategorie A, B, C und D eingeführt: Kategorie A – Medikamente kann man sich ohne Rezept in der Apotheke kaufen Kategorie B – gibt es nur, wenn man ein Rezept vom Arzt bekommt Kategorie C – für Staatsangestellte, Beamte und Politiker immer einfach so auf Rezept erlaubt, der Rest der Bevölkerung muss einen Antrag bei einer Behörde stellen. Wird es genehmnigt dann darf es der Arzt verschreiben Kategorie D – die bekommen nur die Staatsangestellten, Beamten… Mehr

Zur Ergänzung: Bundestagsabgeordnete erhalten nach 4 Jahren ein Zusatzrente von knapp 1000€, meine Schwiegermutter erhielt nach 45 Jahren harter Arbeit und nach dem Aufziehen von 4 Kindern ca. 900€ Gesamtrente.

Genauere Zahlen: Pro Jahr sind das 233€, also nach 4 Jahren 932€, nach 27 Jahren 6296€.

Dann sind die vielen Beamten unter den Bundestagsabgeordneten nicht auszunehmen. Auch die SPD Beamten haben Vorteile. Herr Stegner, bitte gleichmachen und lautstark das Thema übernehmen. Ich messe Sie daran. Werden Sie am Ende kein „Bettvorleger“.

Ich würde mal behaupten, ein Großteil der Beamten bis in den mittleren Dienst hinein würden für die Vorteile der gesetzlichen Krankenversicherung (und derer gibt es einige, zB. Sachleistungsprinzip, Familienvericherung etc.) gern auf die Heilfürsorge und die n+1 Zusatzversicherungen von Arthritis bis Zahnversagen verzichten.

Wofür benötigen wir 126 gesetzliche Einheitskrankenkassen, zuzügl. Verwaltung, Vorstände, etc.
Hier sollte zu Allererst eine Reduzierung auf maximal zwei Krankenkassen erfolgen. Auch mit der Konsequenz Arbeitsplätze zu zerstören.

Die Mitarbeiter der GK haben durchz ihre Beitrags-Eintreiberei auch so manche Existenz ruiniert. Daher habe ich da kein Mitleid.

Die Musels sollten sich nur von einem Medizinmann aus ihrer Heimat behandeln lassen dürfen. Die Kosten müssten sie allerdings selbst aufbringen.Schliesslich haben sie ja auch tausende an Euronen an die Schlepper gezahlt. Und haben, wenn sie über unsere Grenzen kommen, mit Sicherheit mehr Geld am Körper als ein Hartz IV-Empfänger in diesem Lande.

In Australien kann man sich anschauen, wie ein aus Steuergeldern preiswert arbeitendes Gesundheitssystem funktionieren kann, mit ganzen sechs Krankenkassen (für jeden Bundesstaat eine). Dafür sind über 30% der Bevölkerung zusätzlich privat versichert und das staatliche System ist sehr dankbar dafür, da so die knappen Mittel der Basisversorgung nicht strapaziert werden. Je nachdem wie gut der Staatshaushalt dasteht, wird die private Versicherung steuerlich gefördert.

Nicht Sie oder ich, aber ‚wir‘ brauchen eine möglichst grosse Zahl von Kassen als Pfründe für parteinahe Funktionäre.

Das müssen sie mal erklären.
Erstens, seit 1990 ist die Zahl der gestzlichen Krankenkassen von über 1100 auf 110 geschrumpft. Und nun nennen Sie mir einen halbwegs bekannten Politfunktionär, der im Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse sitzt. Da verdient man viel zu wenig. Die Spitzenverdiener unter den GKV-Vorständen verdienen gerade mal rund 250.000€ im Jahr. die meisten deutlich weniger. Menschen mit Parteibuch zieht es da eher in die freie Wirtschaft oder zu wohlsubventionierten Staatsunternehmen wie Bahn oder VW.

Ist Herr Schulz denn schon in der Einheitszwangsversicherung, http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/11819-martin-schulz-der-multimilionaer?

Statt nach in Enteigungsmanier nach den Altersrückstellungen der Privatversicherten zu greifen, wäre es ehrlicher, die Zwangssysteme komplett abzuschaffen. Sie waren nie dafür gemacht, Millionen Nichteinzahler zu versorgen.

Gerade Lauterbach: Saß jahrelang im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, machte sich dort die Taschen voll und sah zu, wie die dortigen Putzfrauen ausgebeutet wurden. Schlimmer geht`s nimmer.

Ach, im Grunde geht es doch darum, mehr Geld für diejenigen zu erhalten, die versorgt werden und nichts einzahlen. Niemals eingezahlt haben und auch niemals einzahlen werden.

Wer nun frohlockt, durch die Bürgerversicherung würden endlich Privilegien abgeschafft und alle gleichbehandelt, wird dann womöglich feststellen, daß das Niveau, auf dem diese Gleichbehandlung stattfindet, sinkt und sinkt.

Die Zwangsabgaben Zahler der sozialen Kassen haben die Lasten der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu fast 100% getragen und sind jetzt erneut gezwungen die Lasten der erste Klasse Versorgungen der Staatsdiener und die Lasten der illegalen Ansiedlung von Millionen vermeintlich Schutzsuchende zu übernehmen. Zeitgleich ist die tatsächliche medizinische Versorgung der Zwangsabgabenzahler nicht mehr garantiert und krank sein ist für die Mindestlöhner und für die Rentner unbezahlbar gemacht worden. Wenn sich die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in einer Gesellschaft verändert haben, dann muss die Politik darauf reagieren. Das schreibe ich, obwohl ich zur SPD grundsätzlich in Opposition stehen.

die Privilegien werden bleiben, denn natürlich werden die, die es sich leisten können, private Zusatzversicherungen abschliessen.

welche Privilegien meint denn der Autor? Bis auf die vielleicht schnellere Terminvergabe doch wohl keinen. Die dem Patienten zu Teil werdende Behandlung muß aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt immer gleich gut sein. Die anderen Privilegien kann sich jeder Patient zusätzlich dazu versichern lassen. Viele Privatpatienten sind im Alter gar nicht mehr in der Lage die horrenden Beiträge zu finanzieren. Das Privatkassensystem ist eine reine Abzocke, legitimiert durch Unterstützung der Politiker. Der ehemalige Gesundheitsminister Bahr (FDP) sitzt heute im Vorstand der APK Versicheurng (Allianz). Soviel zu seiner Unabhängigkeit während seiner Tätigkeit als Minister. Warum ein Arzt das 2,3 fache (230 %)… Mehr
Vor Schengen und vor der sogenannten „Wiedervereinigung“, war die medizinische Versorgung der West-Deutschen Zwangsabgabenzahler weltweit ohne Beispiel. Es gab die Möglichkeit Menschen zu helfen, bevor diese lebensgefährlich erkrankten. Damals waren Kurorte in West-Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig. Heute sind ganze Landstriche, in denen bis in die 80er Jahre das Leben tobte und sehr gut verdient wurde, zu „lost places“ gemacht worden. Denn inzwischen sind es nur noch Staatsdiener, welche einmal jährlich Anspruch auf eine Kur haben. Die ehemals einkömmlichen und sicheren Arbeitsplätze sind zerstört. Die Infrastruktur ist vernichtet. Statt dessen pumpt der Solidar Beitrag bis heute Milliarden nach Meck-Pomm um die… Mehr

Schein trügt. 2,3 Fache Faktor ist nicht 230%, sondern teilweise weniger, als gesetzliche Krankenkasse für ihre Versicherten zahlt. Liegt daran, dass private Gebührenordnung seit mehr als 20 Jahren nicht steigt.

„Die Gier in dieser Branche ist grenzenlos“.
Also ich wäre mir da nicht so sicher. Gier gibt es in jeder Branche.
Warum werden PK-Patienten oft ausgeweidet wie Weihnachtsgänse ? 1. Weil es geht, 2. Weil die Patienten mitmachen.
Ich bin jedenfalls lieber GKV-Patient. Das hat mir im Lauf der Jahre viele diagnostisch überflüssige Untersuchungen erspart. Wichtiger als der Versichertenstatus ist, gute Ärzte zu finden, die bei allen betriebswirtschaftlichen Überlegungen das Patientenwohl im Auge haben. Die gibt es! Oft als Netzwerk! Man muß sie aber suchen.

Und drittens, weil der Weg von der PKV in die GKV vom Gesetzgeber mit zahlreichen, teilweise unüberbrückbaren Hürden gespickt ist. Teilweise ist dies nur über eine Privatinsolvenz möglich.

Volle Zustimmung.
Aus eigener Erfahrung kann ich nur Bestätigen, dass vor allem Fachärzte Privatpatienten mehr als Opfer sehen, das mit unsinnigen Behandlungen und OPs für den Profit missbraucht wird.
Unser System ist weltweit einmalig und überfällig zur Reformierung.
Grundversorgung für alle , von allen finanziert.Extras und Luxus privat,so wie in vielen Ländern, warum soll es bei uns nicht gehen?
Und wichtig: Rechnung für alle Leistungen,geringe Selbstbeteiligung sorgt dafür, dass Missbrauch reduziert wird, auch in vielen Ländern erfolgreich erprobt.
Dass es so kommen wird,wage ich bei der Lobby von PKVs-Pharmaindustrie-Ärzten-Beamten…. zu bezweifeln.

Einheitskasse, Einheitsmeinung, vereinigte Staaten von Europa, alles soll vereinheitlicht werden, dabei schreien doch die Sozen und die Grünen immer nach Vielfalt und
Buntheit ? Wie passt denn das zusammen ?

Weil sie immer das Gegenteil fordern von dem was sie eigentlich wollen. Und da sie nicht mal das wissen, muessen diese Chaoten ab(aus)treten. Zum Sich-Selbstfinden sollen sollen sie sich einen anderen Zirkus suchen. Ein besseres 2018 wuensche ich Ihnen.

Gegen den Willen der Beamten, die mit 50 % Rabatt privatversichert sind, wird es keine sogenannte Bürgerversicherung geben. Und wie der große Vorsitzende der SPD für sich persönlich den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ interpretiert, darf man nicht schreiben. Es könnte ja gegen das neue Gesetz zur Abschaffung der Meinungsfreiheit verstoßen.
PS: Man kann es nicht glauben, dass der Bankrott des viel gelobten Landes „Deutsche Demokratische Republik“ erst vor wenigen Jahrzehnten stattgefunden hat. Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft und unserer Politiker wollen wieder dorthin?!

der 50% Rabatt nennt sich bei Angestellten Arbeitgeberbeitrag und beinhaltet bei Beamten nicht die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen , gerne auch solchen, die in der Türkei leben, sofern der Versicherte Türke ist.

Endlich klärt jemand dahingehend auf, dass bei den Privatversicherten für jedes Familienmitglied eigene Beiträge bezahlt werden müssen. In der Pension muss nur noch für 30 % Leistung der PrivatKrankenkasse bezahlt werden. Den Rest übernimmt die Beihilfe, vorausgesetzt, das Einkommen des Ehepartners, für den Beihilfe beantragt wird, übersteigt einen gewissen Sockelbetrag nicht. Mein Fall: Wegen Kindererziehung und Elternversorgung lange nicht gearbeitet und mit BeamtenEhemann mit eigenem hohen Beitrag privat versichert. Die Kosten sehen mittlerweile so aus: Für 30 %, die die Privatkasse an den Rechnungen und Medikamenten oft nur teilweise übernimmt, bezahlen wir mittlerweile mehr als 600 Euro monatlich, also jeder… Mehr

Alles richtig.
Nur:
Die SPD ist in der Lage, so hoch zu pokern und Merkel wird ihnen alles geben.
Nur so kann sie eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen verhindern.
Der obige Appell sollte also an die Union gerichtet werden; aber, wo oder wer ist die Union?

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