Der Hamburger Parteitag verändert die CDU. Aber hat das personelle Manöver auch echte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Land? Das darf bezweifelt werden.
John MacDougall/AFP/Getty mages
Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft. Mit ihrem Rückzug von der CDU-Spitze hat sie Freund und Feind überrascht. Zugleich ist es ihr gelungen, mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Wunschnachfolgerin zu etablieren – zum Ärger des ergrauten „boys camp“. Der Hamburger Parteitag verändert die CDU. Aber hat das personelle Manöver auch echte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Land? Das darf bezweifelt werden – und zwar aus mehreren Gründen.
- Merkel bleibt Kanzlerin. Sie behält die wichtigste und mächtigste Position. Bei Koalitionsrunden wird künftig AKK für die CDU sprechen. Theoretisch könnte sie sich dann mit dem künftigen CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der (Noch-)SPD-Chefin Andrea Nahles gegen den Willen der eigenen Kanzlerin auf bestimmte Lösungen verständigen. Die Wahrscheinlichkeit dafür tendiert jedoch gegen Null.
- Für die Wähler bleibt Merkel der Maßstab. Die neue CDU-Vorsitzende kann die Partei für die kommenden Wahlkämpfe schlagkräftiger machen, die Debatte über das neue Grundsatzprogramm vorantreiben, offensiver gegen die AfD vorgehen. In den Augen der Bevölkerung ist dies alles jedoch eher nebensächlich. Ausschlaggebend für das Ansehen der CDU und die Zustimmung zu ihr ist dagegen die „Performance“ der CDU-Kanzlerin. Wenn die Menschen mit der Politik der GroKo nicht zufrieden sind, lassen sie sich auch nicht mit einem moderneren, digital aufgehübschten Erscheinungsbild der Partei ködern. Dann bleiben sie weg oder entziehen der CDU ihre Stimme.
- Der Koalitionsvertrag gilt. Was CDU/CSU und SPD im Frühjahr vereinbart haben, gilt unverändert. Von „CDU pur“ ist dort keine Spur zu finden. Eine Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann, anders als bisher Merkel, immer darauf verweisen, was die CDU anders machen würde, wenn sie denn allein regierte, und was sie an der Seite anderer Koalitionspartner gestalten könnte. Aber nicht die programmatische Arbeit bestimmt das Image einer Regierungspartei, sondern ob sie „liefert“ und was sie „liefert“. Da wird die CDU auch künftig in erster Linie Merkelschen Pragmatismus anzubieten haben.
- Merkel hat das Grundgesetz an ihrer Seite. Theoretisch kann die CDU Merkel drängen, den Sozialdemokraten weniger nachzugeben oder beispielsweise CDU-Forderungen wie die vollständige Abschaffung des Soli auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Wenn Merkel sich um solche CDU-Forderungen jedoch nicht schert, wie sie das zum Beispiel bei CDU-Beschlüssen zum restriktiveren Umgang mit dem Doppelpass getan hat, kann auch die CDU-Vorsitzende ihre Kanzlerin zu nichts zwingen. Denn die Stellung der Kanzlerin ist stark. Sie kann der eigenen Partei ebenso wie der SPD mit Neuwahlen drohen. Falls sie zurücktritt, ist die GroKo am Ende – und der Ausgang der folgenden Wahlen höchst ungewiss.
- Minderheitsregierung nur mit Merkel. Es ist nicht auszuschließen, dass die SPD nach katastrophalen Ergebnissen bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen im Mai nächsten Jahres aus der Großen Koalition ausschert. Dann bleibt Merkel dennoch Kanzlerin. Dass die Grünen ohne Neuwahlen auf der Basis des schwachen Wahlergebnisses von 2017 in eine Jamaika-Koalition einträten, kann man ausschließen. Ebenso, dass der Bundestag – unter Mithilfe des Bundespräsidenten – einer Minderheitskanzlerin AKK ins Amt hülfe. Warum auch sollten Grüne und FDP einer CDU-Politikerin mit Blick auf die Bundestagswahl 2021zu einem Amtsbonus verhelfen?
- Merkel wird ihre Flüchtlingspolitik von 2015 unverdrossen rechtfertigen. Die neue CDU-Vorsitzende will in „Werkstattgesprächen“ aufarbeiten, was 2015 falsch gelaufen ist, warum Merkels Willkommenspolitik die CDU geschwächt und die AfD richtig stark gemacht hat. Was immer in den entsprechenden Papieren stehen wird: Merkel wird auch in Zukunft nicht bereit sein, ihre Fehler öffentlichen einzugestehen. Das aber bedeutet: Die von der CDU abgewanderten „Merkel muss weg“-Wähler werden nicht deshalb ihren Frieden mit der Kanzlerin machen, weil deren Vertraute jetzt CDU-Vorsitzende ist.
Fazit: Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine schlichte Merkel-Kopie. Als saarländische Ministerpräsidentin hat sie zum Beispiel in der Flüchtlingskrise pragmatischer gehandelt als die Kanzlerin. Aber die neue CDU-Vorsitzende wird, wenn sie ihre Vorgängerin nicht offen aus dem Kanzleramt zu vertreiben sucht, nur im Schatten der Kanzlerin agieren können. Denn die von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzende aufgestiegene Kramp-Karrenbauer bleibt aus Merkels Sicht, was sie bisher war: eine Helferin, keine Partnerin auf Augenhöhe.
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Ich sehe es so, dass es Merkel geschafft hat, mit AKK einen weiblichen Kauder zu installieren – und ihre Sekretärin/Helferin hat sie dazu noch behalten, denn nichts anderes ist AKK weiterhin. Merkel hat es sich damit wunderbar bequem gemacht – noch bequemer als bislang schon. Heute habe ich gelesen, dass es wohl einen Plan gibt, AKK schon im nächsten Jahr als Kanzlerin aufzubauen. Kanzlerin??? AKK? Sie hat ja bei ihrem TV-Auftritt behauptet, im Saarland erfolgreich gewesen zu sein und Kritik vehement zurückgewiesen. Die Welt ist der Sache mal nachgegangen. Sie hat komplett versagt, das Saarland mit Höchstverschuldungen zurückgelassen, die Bilanz… Mehr
Deutschland kann sich zurücklehnen: A³ wird es schon richten – Angela, Annegret und Andrea. FDJ-Ausbildung, CDU-Partei-Karriere und 20 Semester irgendwas mit Politik vereint zu geballter Frauen-Power.
Wer beneidet uns nicht für dieses Triumvirat?
Das ist pure deutsche Pressepropaganda. Lt. Einer dt. Bank Studie gehen alle Wirtschaftszahlen für GB prognosenmäßig für 2019 nach oben. Das darf der deutsche Michel aber nicht wissen.
„Dass die Grünen ohne Neuwahlen auf der Basis des schwachen Wahlergebnisses von 2017 in eine Jamaika-Koalition einträten, kann man ausschließen. “
Kann man machen, man kann die Sache aber auch realistischer betrachten und davon ausgehen, daß die Grünen sofort bereitstünden, wenn sie in der Regierung neue Verbote verordnen könnten.
Ich frage mich nicht erst seit der Wahl AKKs zur Parteivorsitzenden, ob für AKK eigentlich Parteitagsbeschlüsse bindend sind, oder ob sie wie Merkel genauso der Ansicht ist, dass man sich darüber jederzeit hne Not hinwegsetzen kann. Würde sie demokratische Ergebnisse respektieren, müsste sie JETZT gegen die aktuellen Regelungen der doppelten Staatsbürgerschaft angehen. Ich ahne seit gestern aber schon die neue Linie, nachdem Ole von Beust bei Lanz begründete, warum Merz nicht uptodate ist, weil man zu Thema xy schon mal vor ein paar Jahren einen Koalitionsbeschluss gefasst hatte. Damit wäre ein Thema in alle Ewigkeit abgehakt, auch wenn es in… Mehr
Wenn sie nichts vorzuweisen hat, so besitzt sie jedoch die Fähigkeit zu überleben und das hat was mit ihrer Sozialisation in der DDR zu tun und mit ihrem damaligen Wirken, denn wer dort was werden und nicht abstürzen wollte mußte sich dem Schein nach eingliedern und genau das versteht sie meisterhaft und übertüncht auch gleichzeitig damit ihre eigenen Absichten und dabei spielt es auch keine Rolle ob sie die Fähigkeit besitzt dem Land zu dienen, hauptsache, sie kann ihre Ziele und die ihrer Auftraggeber durchsetzen, alles andere ist doch völlig egal und das hat sich nun erneut bei dieser Wahl… Mehr
Dieses saarländische Gretel ist nur in „Partei“ ausgebildet.. Mehr hat sie nicht drauf..Floskeln strömen nur so aus ihrem Mund…wie bei Merkel…gelernt ist gelernt…Außerdem: …..ihre, ach so tolle Verteidigung der saarländischen Wirtschaft, steht auf sehr tönernen Füßen. Sogar der ÖR Saarländischer Rundfunk hat gestern einiges geradegerückt…Hiobsbotschaft gestern: Ford will in dem Miniland 1600 Stellen abbauen, die Übernahme von Halberg-Guss ist gefährdet, die Beamten ( Polizisten und Lehrer, die man z Zt nicht zu beneiden braucht) stehen in Deutschland am unteren Ende der Einkommensskala.Und es werden auch keine Erhöhungen der Bezüge kommen, da die Beamten für die Schuldenbremse bluten müssen. ABER: die… Mehr
Irgendwie erinnert es an das Ende der Ära Breshnew in der UdSSR. Da wurden auch nach ihm mit Andropow und Tschernenko auch erst mal zwei alte Apparatschiks gewählt, bis Gorbatschow kam.
Die haben keine Glaskugel, nur eine Agenda.
Nee, die haben Glasaugen, mit denen sie meinen, sehen zu können!
Das Ganze erinnert mich ein wenig an das Modell Putin-Medwedew.
Ganz im Sinne sozialistischer Tradition: „Von unserem russischen Brudervolk lernen heißt siegen lernen!“