Das ABC von Energiewende und Grünsprech 46 – Brennelementesteuer

Jeder Schmied haut mal daneben, jede Kassiererin vertippt sich hin und wieder. Dann müssen sie dafür einstehen. Wenn Hochbezahlte kollektiv versagen, ist das anders.

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Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge.

B wie

Brennelemente-Steuer, die

Diese umgangssprachlich so bezeichnete Steuer (amtlich heißt sie „Kernbrennstoffsteuer“) sollte durch Abgaben auf Brennelemente in Kernkraftwerken die Staatseinnahmen erhöhen. Sie wurde von 2011 bis 2016 erhoben. 2017 musste das eingenommene Geld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder zurückgezahlt werden.

Das Gesetz war Ergebnis der 2010 ausgehandelten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke unter CDU/FDP-Regie und zielte darauf ab, die damals satten Gewinne der Betreiber zugunsten der Staatskasse anzuzapfen. Sind die Laufzeiten länger, soll der Staat auch etwas davon haben, so das Kalkül. Obwohl Verfassungsrechtler frühzeitig warnten, ging im Oktober 2010 das Gesetz wie geschmiert durch den Bundestag.

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Im Juni 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig. Der Spruch in Karlsruhe ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Kernbrennstoffsteuer sei eben keine Verbrauchssteuer, nicht der Strom würde besteuert, sondern ein Teil der Produktionsmittel. Dafür habe der Bund aber keine Gesetzgebungskompetenz. Es gibt eben in Deutschland kein freies Steuererfindungsrecht – bis zur Bananenrepublik ist es noch ein Stück Weg. Die Steuer sei „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ belastet gewesen. Deswegen werde das Gesetz rückwirkend und vollständig für nichtig erklärt.

Nehmen und Geben

Die Rückzahlung beträgt inklusive Zinsen über sieben Milliarden Euro. Wie kam dieses offenbar nicht hieb- und stichfeste Gesetz durch den Bundestag?

In der Wahlperiode 2013-2017 sitzen im Bundestag mehr als 80 Juristen, 2010 werden es kaum weniger gewesen sein. Wären sie Spitzenkräfte ihrer Branche, würden sie wohl an anderer Stelle mehr leisten, mehr bewirken – und mehr verdienen. Vermutlich greifen vor allem zu oft Juristen nach einem Mandat, die in ihrem Fachgebiet nicht die hellsten Kerzen auf dem Leuchter sind.

Sollte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beteiligt gewesen sein, steht auch dieser in zweifelhaftem Licht. Sollte er nicht beteiligt gewesen sein – warum wurde er nicht gefragt? Bei der Vorratsdatenspeicherung wies dieser schon auf das absehbare Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof hin (der Spruch des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus). Auch der von der Regierung erfundene „Bundestrojaner“ ist in Teilen verfassungswidrig, zum „Netzwerkdurch-setzungsgesetz“ gibt es noch kein Urteil. Offenbar werden Gesetze nach dem Try-and-Error-Prinzip erlassen. Kaum einem Arbeitnehmer würde man solche Arbeitsweise durchgehen lassen.

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Der Vorgang um die Brennelemente-Steuer gäbe Regierung und Opposition, also den Einheitsparteien der Energiewende, jeden Anlass, kritische Rückschau zu halten. Natürlich auch und vor allem der Kanzlerin. Wer jetzt von ihr eine bedauernde Äußerung erwartet hätte, vielleicht sogar so etwas wie einen Ansatz von Selbstkritik, wurde enttäuscht. Wer im tiefen Bewusstsein allseits beklatschter Alternativlosigkeiten regiert, lässt sich von einem solchen Fauxpas nicht aus der Ruhe bringen. So erschöpfte sich ihre Reaktion denn auch in dem Satz: „Die schwarze Null ist nicht gefährdet.“

So leicht kann man ungestraft darüber hinweggehen, wenn man ein paar Steuermilliarden verzinst wieder rausrücken muss. Sanktionen sind in diesen Sphären ausgeschlossen. Es geht ja nicht um den eigentumsrechtlichen Status eines Pfandbons, der von einer Supermarktkassiererin verletzt wird, sondern um die „Gemeinschaftsaufgabe“ Energiewende, wo unsere Regierungen seit 20 Jahren mit wenig Erfolg eine Lernkurve absolvieren und alle Fehler unter eine autobahnbreite Toleranzgrenze fallen.

Fehler korrigieren
Deutschland braucht eine Energiewende 2.0!
Auch beim so genannten „Atom-Moratorium“ gab es regierungsseitig juristischen Pfusch. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, gab der Bund am 14. März 2011 die Weisung (später nannte sie das eine Bitte) zur Abschaltung an die betroffenen Länder, die sieben ältesten Kernkraftwerksblöcke für drei Monate abzuschalten. Der Bundestag wurde übergangen. Die Kraftwerke in Japan und Deutschland seien technisch vergleichbar. Damit läge auch ein gleichwertiges Risiko vor, so die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU). Nur die Gefahr eines Tsunami ließ sich nicht konstruieren.

Äußerste Tsunami-Vorsorge

Für den damaligen Umweltminister Röttgen (CDU) war dies ein „Gebot äußerster Vorsorge“ und eine „Gefahrenabwehr“. Warum sich die Gefahrenlage geändert hatte, weiß bis heute niemand, aber das Argument „äußerste Vorsorge“ ist multipel verwendbar, wenn man an den Diesel, beliebige Emissionen oder tägliche Lebensrisiken denkt. Damit kann eine Regierung buchstäblich alles reglementieren.

Merkel und Röttgen beriefen sich auf den Paragrafen 19 des Atomgesetzes, was wiederum für viele Verfassungsrechtler nicht stichhaltig war. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nannte die Stilllegung der älteren Meiler „illegale Maßnahmen“.

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Als sich die rechtlichen Zweifel mehrten und RWE klagte, wollte Angela Merkel für die Abschaltung von Biblis nicht verantwortlich gewesen sein, obwohl diese Maßnahme aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zustande kam. „Da kann nicht der Bund den Hut aufhaben nach der Rechtslage“, sagte sie vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Nach Merkels Darstellung haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die damalige Umweltministerin Puttrich in alleiniger Verantwortung gehandelt, als sie dem Biblis-Betreiber RWE die Abschaltverfügung zustellten. Bouffier vertrat dagegen den Standpunkt, eine Weisung der Bundesregierung ausgeführt zu haben, denn Berlin habe den Bundesländern vorgegeben, dass und wie die Atomkraftwerke abzuschalten seien. Außerdem soll ihm die Kanzlerin versprochen haben, der Bund werde das Land „nicht im Regen stehen lassen“, falls es zu Klagen der KKW-Betreiber komme. Aber an eine derartige Zusage konnte oder wollte Merkel sich nicht erinnern. Sie meinte, der Vollzug der Stilllegung sei Sache der Länder gewesen. Somit habe Hessen auch Rechtsfehler zu verantworten. Der Schwarze Peter wurde munter hin und her geschoben, in der Hoffnung, die Gerichte würden die Schadensersatzforderung von RWE abweisen.

Schaden und Ersatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte aber das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs zu den Schadenersatzforderungen des Betreibers RWE betreffend das KKW Biblis. 235 Millionen Euro wurden RWE zugestanden.

2016 kam dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu dem grundsätzlichen Schluss, die Stromkonzerne hätten Anspruch auf eine „angemessene“ Entschädigung wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Kritiker hatten die Begründung des Moratoriums mit „Gefahrenabwehr“ als wenig überzeugend bezeichnet. Die Ereignisse in Japan mit einem Seebeben und einem folgenden Tsunami seien ja kaum auf Deutschland übertragbar.

Bevor der Streit zwischen Hessen und dem Bund in eine Schlammschlacht überging, lösten RWE und Co das Problem auf andere Weise. Die Energiekonzerne zogen insgesamt 20 Klagen rund um den Atomausstieg gegen die Bundesrepublik zurück und vereinbarten eine Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro für die Endlagerung. Damit haben alle Seiten Rechtssicherheit und alle weiteren schwer kalkulierbaren weil politisch maximierten Folgekosten der Endlagerung fallen dem Staat und seinen treuen Steuerzahlern zu.

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Natürlich war dieses Moratorium zur Sofortabschaltung vom 14. März 2011 ohne praktischen Sinn. Es galt aber, sich als handlungsfähige, entschlossene und ihre Bürger schützende Regierung darzustellen und der zu diesem Zeitpunkt deutlichen Erwartungshaltung des kernkraftkritischen Teils der Bevölkerung zu entsprechen. Deutsche Politik besteht zu einem immer größer werdenden Teil daraus, „Zeichen zu setzen“ und der Zeitpunkt war von einiger Brisanz. Am 20. März 2011 standen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an, am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine über 30 Jahre gepflegte Atomangst in der Bevölkerung konnte nun dazu führen, dass Mehrheiten der CDU schmelzen und die Kanzlerin Machtverlust erleidet. Zwar ließ sich nicht vermeiden, dass in Stuttgart ein grüner Landesfürst den Thron bestieg, aber immerhin ein Katholik, der heute die Kanzlerin in seine Gebete einschließt. Ein über Parteigrenzen hinweg relativ seltener Vorgang.

Auch der Interessenlage der CDU-Bundestagsabgeordneten und insbesondere der Juristen unter ihnen dürfte dieser Kurs entsprochen haben. Wozu sich für arrogante Großkonzerne zum Helden machen und das Mandat bei nächsten Wahlen gefährden? Bisher kam der Strom immer aus der Dose und die schwer abzuschätzenden Kosten des Atomausstiegs zahlen andere. Abgeordnete wollen in der Regel wiedergewählt werden und nicht auf den freien Arbeitsmarkt, in den rauen Wind der Realitäten.

Blicken wir erwartungsvoll den nächsten Erzeugnissen bundespolitischer Gesetzesproduktion entgegen. Sie sichern Beschäftigung für Anwälte und Gerichte. Die Brennelemente strahlen indes steuerfrei weiter – wo auch immer.


Frank Hennig ist Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung mit langjähriger praktischer Erfahrung. Wie die Energiewende unser Land zu ruinieren droht, erfährt man in seinem Buch Dunkelflaute oder Warum Energie sich nicht wenden lässt. Erhältlich in unserem Shop: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare

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  • Strange

    Kohle und Gaskraftwerke werden auch abgeschaltet. Das ist durch die Regierung festgeschrieben. Das Gaskraftwerk Irsching ist praktisch am Tag der Erstinbetriebnahme wieder abgeschaltet worden. Allerdings ist das AKW Brokdorf in den letzten Wochen wieder klammheimlich ans Netz gegangen, da wir sonst nicht genug Strom hätten.

  • Kassandra

    Das wird sehr lehrreich. Für alle.
    Wer nicht hören will…

    • Darkerer

      Ganz besondert die Grünen werden daraus nichts lernen. Wenn es soweit kommt, dann hat entweder der Bürger Schuld, oder das ganze ist eine Fossile Verschwörung. ein fach mal bei den klimaretter.info reinschauen, da können sie sich über zeugen das die eigentlichen Pläne zur Einergiewende noch Obskurer sind als die Propaganda in den „Qualitätsmedien“ vermuten lässt.

  • Paul Rabe Germany

    Es ist Unsinn das Verfassungsgerichtsurteil so zu interpretieren als sei damit die Energiepolitik der Regierung bemängelt worden. Es wurden, zurecht, formelle Aspekte beanstandet.
    Das grundsätzliche Problem der Kernenergie ist, daß ein „GAU“ (z.B. im Gegensatz zu einem Flugzeugabsturz) einen gesellschaftlich unakzeptabel hohen Schaden verursacht. Ein GAU in der kleinen BRD hätte das Ende von der BRD zur Folge.
    Die Versicherung dieser GAU sei extrem unwahrscheinlich ist falsch, denn diese Behauptung impliziert man würde die Eintrittswahrscheinlichkeiten sämtlicher Katastophenszenarien kennen. Dies ist aber nicht so, man kann nicht alle Szenarien kennen, also kennt man auch nicht deren Eintrittswahrscheinlichkeit.
    Der Tzunami in Fukushinia war ja nicht gefährlich weil man sich nicht hätte schützen können, sondern weil man das Szenario nicht bedacht hatte.
    Welches Szenario hat man noch vergessen ? Wir wissen es nicht, also wissen wir auch nicht ob es wirklich unwahrscheinlich ist…

    • karel

      Sorry,
      ein Tsunami-Szenario wurde damals bei der Planung und beim Bau der Anlage berücksichtigt. Damals entschieden die US-Planer, daß das Betriebsgelände in einer Höhe von 10 m über dem Meeresspiegel sowie die Höhe des gebauten Schutzwalls zum Meer mit 6 m ausreichend sei.
      Wie wir heute wissen, erreichten die Tsumai-Wellen eine Höhe von 14 m und fluteten somit das AKW-Gelände.
      Beim etwa 100 km nördlich von Fukushima gelegene AKW Onagawa, welches später gebaut wurde, lag das Betriebsgelände auf einer Höhe 16 m über dem Meeresspiegel und somit ausserhalb der „Reichweite“ der Tsunami-Wellen.

  • GermanMichel

    Da hat das Bundesverfassungsgericht ja mal richtig klare Kante gezeigt.
    Wo kämen wir da hin, wenn quasi monopolistische Stromkonzerne Teile ihrer gigantischen Gewinne vergesellschaften müssten. Anarchie und Rechtsbruch pur.

    Als ob die ökonomischen Laien in der Politik nicht wüssten dass private Gewinne stets privat bleiben, nur private Verluste werden auf die Gesellschaft abgewälzt.

    Erinnert mich irgendwie an WW I.
    Da wurden an der Front Gas und Flammenwerfer und Bajonette und bestialisches Trommelfeuer zur totalen Vernichtung des Gegners eingesetzt.
    Aber jede einzelne Granate wurde den heimischen Industriellenfamilien bezahlt, ‚pacta sunt servanda‘, alles andere (zB Enteignung) wäre Barbarei. Und das mit der besonderen Pointe, dass die wichtigsten Industriellenfamilien der deutschen und französichen Rüstungsindustrie auch noch verwandt waren.

    Der Gewinn aus jedem von einer Granate zerfetzten Soldaten, egal ob Franzose oder Deutscher, blieb sozusagen in der Familie.

    • Lothar Finger

      ….was für ein Fachwissen – ich ziehe den Hut!

  • Peter Gramm

    Frau Dr. Weidel war bisher die einzige Politikerin die die Dinge hinsichtlich der Katastrophe in Fukushima beim Namen nannte. Es handelte sich dort um ca. 30 Jahre alte Siedewasserreaktoren, die es so bei uns gar nicht gibt. Offenscihtlich waren es Kostenüberlegungen, die zur Installation dieses Reaktortyps geführt haben. Das erhöhte Risiko nahm man dabei billigend in Kauf. Bei uns werden Druckwasserreaktoren verbaut die getrennte Kreisläufe aufweisen und niemals radiaktiv kontaminierten Dampf auf die Turbinen leiten. Trotzdem wird, insbesondere von den Grünen, alles über den Haufen geworfen und vermischt. Unsere Bundesmutti sah dann die Gelegenheit im grünen Wählergarten zu fischen und räumte das Thema kurzerhand ab. Die Folgen des Schadenersatzes, hervorgerufen durch die Regierungsparteien darf nun wieder einmal der Steuerzahler begleichen. Eine Physikerin hätte man soviel Sachverstand zutrauen müssen. Offensichtlich hat man die Dame aber überschätzt. Wenn alle andere Entscheidungen dieser Dame dieselben finanziellen Langzeitfolgen zeitigen werden wir über Steuererhöhungen und sonstige Gebührensteigerungen nicht umhin kommen. Die Privatisierungsmöglichkeiten der Autobahnen deuten schon in diese Richtung. Von den steigenden Krankenversicherungsbeiträgen durch die anstehenden, zuzugs und familiennachzugsbedingten Trauma -und anderen behandlungen ganz abgesehen.

  • Kofferträger

    Tja das ist halt so wenn die Bierschaumkrone wichtiger als das Bier wird. Dann ist es halt Nachts dunkler als Draussen und über den Berg weiter als zu Fuß.

  • Martin

    Die Gefahr war ja nicht unbedingt ein Tsunami, sondern ein diesen auslösendes Erdbeben der Stärke 9.

    Merkel wurde aber trotzdem bis heute nicht gefragt, warum sie nicht alle Städte hat evakuieren und die Bausubstanzen überprüfen lassen. Denn die Zahl der Todesopfer bei einem derart schweren Erdbeben wäre wohl eher unter den städtischen Trümmern zu erwarten gewesen als bei den AKWs.

  • karel

    Werter Herr Henning,
    Grundsätzlich: der Atom-Ausstieg wurde von rot-grün dank der 30-jährigen „Gehirnwäsche“ der Bevölkerung in 2002 gesetzlich festgeschrieben.
    Die Kanzlerin als Physikerin dürfte bewußt gewesen sein, daß mit dem „Zufallsstrom“ die Stromversorgung im Industrieland Deutschland langfristig gefährdet ist. Der wesentliche Grund, die Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 15 Jahr zu verlängern, weitere Optionen offenzuhalten.
    Ist es nicht „zu billig“, Merkel nun zu kritisieren, daß sie die selbst bewirkte Laufzeitverlängerung wegen Fukushima wieder zurücknahm?
    Wo war da der Sachverstand der Medien, wo der der Atom-Manager, als Fukushima tagelang die Schlagzeilen negativ beherrschten in einer Weise, wie sie in Europa eher einzigartig war?
    Von den Atom-Managern war es lediglich der RWE-Manager Großmann, der den Mainstream widersprach mit der Folge, seinen Job zu verlieren.
    …..
    Es ist schon traurig, wie diese MSM-Klischee´s, dieser Meinungsmüll, die öffentliche Wahrnehmung prägte und immer noch prägt.
    Als wenn die Rücknahme der ca. 15-jährigen Laufzeitverlängerung das endgültige Aus der Atommeiler hätte verhindern können.
    Ab 2020 werden wir die Folgen des rot-grün-bewirkten Aus für die Kernkraftwerke nur früher kennenlernen. Mehr nicht.
    Im öffentlichen Bewusstsein ist dagegen die Kanzlerin als „Sündenbock“ dann unwiderruflich festgeschrieben.
    So funktioniert heute „Geschichtsschreibung“.

  • Reinhard Peda

    Alles richtig was Sie beschreiben, Herr Henning.

    Wenn man solche politischen Entscheider nicht mehr haben Will, kein Problem:

    https://disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/kanzleramt_die_spd_ware_mit_27_prozent_uberglucklich/#comment-3509207754

    Politische Parteikarrieren wären nicht mehr möglich wenn das Alter für Politiker, auf 40 bis 55 Jahre beschränkt, und damit auch maximal nur drei Legislaturperioden möglich sind.

    Und dann wirds auch im wesentlichen So ablaufen:

    https://disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/das_zogern_der_wahler/#comment-3499293912

    Dann sollte auch der Weg für dieses frei sein:

    https://disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/martin_schulz_die_rente_der_anderen/#comment-3357805389

    Es steht natürlich jedem frei sein perönliches Elend weiter zu ertragen! Oder eine Veränderung einzuleiten, welche Selbsbereichung, Korruption, und sonstiges nachteiliges für die Deutschen, welche sich auch als Deutsche fühlen, auszuschließen!