Wie die SPD die CDU an die AfD-Kette legt

In Thüringen missbraucht die SPD das AfD-Tabu, um die CDU einzuschüchtern und jede sachliche Kritik an ihrer Energiepolitik von vornherein moralisch zu diskreditieren. Und die Presse spielt mit.

IMAGO / NurPhoto
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Die meisten Überschriften über das aktuelle thüringische Politikthema Nummer Eins kommen ohne jeden Bezug zur Sache aus. „CDU Thüringen: Und ewig lockt die AfD“ heißt es in der Zeit. „Der nächste Tabubruch: CDU in Thüringen hat wieder ein AfD-Problem“ titelt der Tagesspiegel und ganz ähnlich auch Tagesschau.de: „CDU und AfD im Freistaat – Warnungen vor Tabubruch in Thüringen“. Erst im Vorspann erfährt man dann: Es geht um ein „Gesetz zu Windrädern“. Und erst noch weiter hinten erfährt man beiläufig Genaueres: Es geht um einen CDU-Gesetzentwurf über den landesweiten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern.

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Was es mit diesen thüringischen Windrädern genau auf sich hat, spielt zumindest in der Berichterstattung kaum eine Nebenrolle. Immerhin der Mitteldeutsche Rundfunk bemüht sich in einer Analyse noch darum. Für wichtig erachtet wird allein ein angeblich gebrochenes Tabu der CDU, mit der AfD gemeinsam abzustimmen. Allerdings geht in dem Artikel weitgehend unter, dass nicht die CDU der AfD beispringt, sondern die AfD – womöglich – dem CDU-Entwurf zustimmen will. 

Auch für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sind nicht die Windräder beziehungsweise die in deren Nachbarschaft wohnenden Bürger von Interesse – sondern allein die CDU. Er sagte dem Spiegel, in der CDU sei jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt werde auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert. So etwas ist immer besonders lustig im parteipolitischen Betrieb: wenn der eine Parteipolitiker so tut, als mache er sich Sorgen um die Autorität des gegnerischen Parteipolitikers. Sollte sich Kühnert nicht eigentlich freuen, wenn Merz’ Autorität beschädigt ist? Nein, er will natürlich, dass Merz seine CDU-Autorität im Sinne der SPD-Interessen einsetzt. 

Kühnert geht es also um nichts anderes als um seine eigene Macht beziehungsweise die Autorität seiner Partei beziehungsweise der thüringischen Minderheitskoalition, in der seine Partei mit der umbenannten SED regiert. Und für diese Macht ist es von existenzieller Bedeutung, dass jegliches Gemeinsamabstimmen der Oppositionsparteien CDU und FDP mit der AfD ein Tabu ist und bleibt. Denn dann wäre diese Regierung de facto erledigt. Dass seine eigene Partei auf lokaler Ebene schon mehrfach gemeinsam mit AfD-Stimmen Beschlüsse durchbrachte, zum Beispiel in Waren und Pankow, scheint seltsamerweise nicht unter dieses Tabu zu fallen.

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Eine Regierungspartei macht also einer Oppositionspartei zum Vorwurf, dass eine andere Partei womöglich deren Vorschlag zustimmen werde. Nicht der Vorschlag an sich wird problematisiert und kritisiert, sondern die mögliche Zustimmung eines Dritten, der diskreditiert ist. 

Die Absurdität liegt eigentlich auf der Hand: Man kann rationalerweise niemanden für das Handeln oder Denken oder Abstimmungsverhalten von Dritten verantwortlich machen, sofern diese nicht dazu gezwungen wurden. 

Diese absurde Argumentation ist allerdings längst zu einem Muster im politischen Diskurs und Haltungsfindungsprozess geworden: „Beifall von der falschen Seite“ lautet der Vorwurf. Es ist dies eine höchst bequeme und umso perfidere Methode, eine sachliche Debatte zu verhindern, indem der andere moralisch diskreditiert wird. Wer Applaus von den als unmoralisch Ausgemachten erhält, muss selbst unmoralisch sein. 

Natürlich kann Beifall von bestimmten Menschen ein Anlass sein, die applaudierte Position zu überdenken. Aber das liegt allein bei demjenigen, der diese Position vertritt. Wenn an einem Gesetzentwurf der CDU irgendetwas potenziell Rechtsextremes zu vermuten wäre, könnte die Zustimmung einer des Rechtsextremismus bezichtigten Partei bedenkenswert für Christdemokraten sein. Was in der Frage des Abstands von Windrädern und Wohnhäusern absurd ist.

Der Druck auf die thüringische CDU zeigt, wie hemmungslos die Parteien links der Mitte die pauschale Paria-Rolle der AfD instrumentalisieren, um CDU und FDP programmatisch an die Leine zu legen. Jedes politische Feld, auf dem sie fundamentalen Widerspruch gegen rot-grüne Projekte wagen und damit Zustimmung von der AfD riskieren, kann zum Sündenfall erklärt werden.

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Kommentare ( 111 )

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Busdriver
16 Tage her

So etwas Absurdes kann nur passieren, wenn sich die CDU von diesem
„Argument “ des „falschen Beifalls“ beeinflussen lässt. Sich vom politischen Gegner einreden zu lassen man dürfe auf keinenem Gebiet die gleiche Position vertreten wie eine andere demokratisch gewählte Partei und sogar seine Position zu wechseln falls diese Partei einem zustimmt zeugt nicht nur von mangelndem Selbstbewusstsein sondern auch von unglaublicher Dummheit.

F.Peter
20 Tage her

Solange sich die CDU-Mannschaft diese konstruierten Anschuldigungen klaglos gefallen lässt, muss sie sich genau diesen Kritikern zurechnen lassen. Eben dann doch die Neue Deutsche Einheitspartei NDE.

Felix Fortinbras
20 Tage her

Differenzierte Betrachtung des Phänomens kann allerdings nicht übergehen, dass sich die CDU in der Merkel-Abhängigkeit die Polemik gegen die AfD gern und lautstark angewendet hat.
Damit war sie auch teilweise erfolgreich. Zum einen führte dies zu einer Radikalisierung der AfD so dass sie kaum noch wiederzuerkennen ist. Zum anderen hat sie erfolgreich eigenen politischen Handlungsspielraum zerstört mit der Folge, dass nun der CDU-Vorsitzende sich den Ökowoken Grünen andienen muss um minimalen Spielraum zu gewinnen.

Franjo
20 Tage her

Das zeigt ganz deutlich das sachorientierte Politik nicht mehr auf der Agenda steht, sondern nur noch Ideologien a la Dampfplauderer Kühnert.(Ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt)

alter weisser Mann
20 Tage her

Tja, so regierte es sich sogar in Minderheit ganz kommod.
Die Oppositionsmehrheit soll nix tun dürfen, weil sie überall für diese Mehrheit die AfD braucht.
Hätten die zwei Roten und die Grünen gern.
Ist aber hoffentlich nicht.

F.Peter
20 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

Doch, ist leider so. Was hat denn eine programmatisch entkernte CDU dem noch entgegen zu setzen? Das jetzige Personal steht noch immer paralysiert vom Machtgehabe einer ehemaligen Kanzlerin in deren Schatten!

Sonny
20 Tage her

Kritik gegen rot, rotrot und grün fällt unter die Scharia.
Schaut man sich die Besetzung der Posten in den Mainstream-Medien und Öffentlich-Rechtlichen an, versteht man auch, warum das so ist.
Gekapert, die Reihen gelichtet durch das Ausmerzen von Mitarbeitern mit konservativen Ansichten und vor allem eines:
Die Hoheit über die Menschenmeinung in die sozialistisch-autoritäre Richtung wird verteidigt bis zum letzten Blutstropfen. Das sachliche Argumente keine Rolle spielen, wissen die Sehenden doch spätestens seit merkel.
Die bestens geschulten DDR-Funktionäre haben (vorerst) gewonnen. Und ist der zweite Bankrott erstmal da, wills wieder keiner gewesen sein.

Last edited 20 Tage her by Sonny
alter weisser Mann
20 Tage her

Tja, so regierte es sich sogar in Minderheit ganz kommod.
Die Oppositionsmehrheit soll nix tun dürfen, weil sie überall für diese Mehrheit die AfD braucht.
Hätten die zwei Roten und die Grünen gern.
Ist aber hoffentlich nicht.

flin
21 Tage her

Ist es nicht eher so, dass der Einfluss von führenden Medien und Presse mittlerweile zu Themen so groß ist, so dass diese die Politiker vor sich her treiben. In diesem Beispiel wird dieses von der SPD genutzt und die CDU traut sich nicht, dagegen zu halten. Es benötigt doch keinen Hr. Kühnert, welcher diese Aussagen trifft. Es sind doch Maischberger und Co welches jegliches Agieren gegen anscheinend Ihren Vorstellungen konsequent angehen und jegliche Sachlichkeit hierzu ablegen. Frage: wer hat bezüglich regieren die Hosen an? Wir scheint es so, dass die Politik mindestens an zweiter Stelle steht und von dem besagten… Mehr

Der-Michel
20 Tage her
Antworten an  flin

Leider ist die Macht der SPD über die Presse, durch ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, zu wenig Thema bei den anderen Pressevertretern. Es ist nachvollziehbar wenn Medien, die zur obigen Holding gehören, sich mit entsprechender Berichterstattung zurück halten.

Deutscher
21 Tage her

Die CDU lässt es mit sich machen und hat es nicht anders verdient. Sie ist eine Fußballmannschaft ohne Abwehr. Sie liefert zuverlässig Vorlage um Vorlage für die gegnerischen Stürmer. Kühnert verwandelt nur: Ein reiner Abstauber.

Last edited 21 Tage her by Deutscher
ersieesmussweg
21 Tage her

Wer wundert sich noch? Wenn man inhaltlich nichts beitragen kann, wird der politische Gegner veächtlich gemacht.
Die CDU ist mit Merzt schwach aufgestellt, ein leicht gefundenes Fressen. Unsere Mainstream-Lieblingsjournalisten sind aber offenbar noch niveauloser.