Staatshilfe für Bahn und Co: Corona als Glücksfall für schlechte Manager

Die größten Profiteure der Corona-Pandemie sind schlechte, korruptionsanfällige Konzernführungen, die ihre Fehler nun auf den Steuerzahler abwälzen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Bahn, die fünf Milliarden zusätzlich kassieren will - auch für Fehler, die mit Corona nichts zu tun hatten.

imago images / Ralph Peters
Zugbegleiter der Deutsche Bahn AG

Für schlecht wirtschaftende Unternehmen ist Corona kein Unglück, sondern womöglich eher das Gegenteil – dank der staatlichen Freigebigkeit, die mit der Pandemie einhergeht. Ökonomische Schwierigkeiten, Widrigkeiten der Märkte oder schlicht und einfach das eigene Missmanagement können sich auf wunderbare Weise im Sturm der großen Krise auflösen, deren Schäden dann der allfürsorgliche Staat mit Steuermilliarden repariert. 

Am meisten profitieren davon die allein auf Grund ihrer schieren Größe und der mit einer potentiellen Pleite verbundenen, politisch unerwünschten öffentlichen Signalwirkung de facto unkaputtbaren großen Konzerne. Sie sind der Wirtschaftspolitik besonders teuer: Unternehmen wie Tui oder ThyssenKrupp landen im Zweifelsfall sanft in den Armen des Staates. 

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Besonders üppig ist die Unterstützung für einen Konzern, der die schützenden Arme des Staates überhaupt nie verlassen musste. Laut einem bislang unveröffentlichten Sondergutachten des Bundesrechnungshofs, über das Medien berichten, bekommt die Deutsche Bahn zusätzlich zu den jährlich mehr als sechs Milliarden Euro, die das Unternehmen ohnehin in den vergangenen Jahren aus der Bundeskasse bezog, im laufenden Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro – corona-bedingt. Das war im Mai beschlossen worden. Es entspricht rund einem Viertel des gesamten Investitionsetats des Verkehrsministers.

Das an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtete Gutachten rät davon ab, das Geld schon vollständig auszuzahlen. Denn: “Es bestünde damit die Gefahr, dass der DB AG noch nicht benötigte Mittel zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in dem Schreiben laut Medienberichten. Der vom Bahnvorstand im Mai wegen der Pandemie vorhergesagte Umsatzeinbruch sei nicht im behaupteten Maße eingetreten und vor allem: „Trotz der seit spätestens März 2020 bekannten Krise sind bislang keine relevanten Einsparungen bei den betrieblichen Kosten erkennbar“, heißt es in dem Bericht. Im Gegenteil: Die Kosten lagen im ersten Halbjahr 2020 insgesamt über dem Vorjahreszeitraum. 

Die Bahn-Spitze um Vorstandschef Richard Lutz hat ihre Schadensschätzung wohl auch deshalb nicht korrigiert, weil die Aussicht auf noch mehr Bundeshilfen erlaubte, andere Miseren gleich mit zu kurieren. Im Gutachten heißt es: „Ihre Berechnungen enthalten auch die Folgen nicht Corona-bedingter Verfehlungen ambitionierter Planungen.“

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Implizit steckt in dem Gutachten also der Vorwurf eines Täuschungsversuchs seitens der Bahn, in deren Vorstand bekanntlich auch der frühere Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla sitzt. Darum empfiehlt der Rechnungshof, keinesfalls die kompletten fünf Milliarden auszuzahlen, weil dies eine „Überkompensation des für das Jahr 2020 prognostizierten Corona bedingten Schadens führen und die Deutsche Bahn AG gegenüber der bisherigen Geschäftsplanung besserstellen“ würde.

Im Klartext: Bahn-Manager haben vor Corona schlecht gemanagt, schieben die Schuld dafür nun auf die Pandemie, um bequem weiter schlecht wirtschaften zu können – denn der Staat, also eigentlich der Steuerzahler, steht schließlich pauschal dafür gerade. 

Wer nach einem Lehrbeispiel für die Anfälligkeit einer Staatswirtschaft für Korruption und Missmanagement sucht, hat es hier in deutlichster Weise vor Augen. Dass weder die korrupten Staatsmanager, noch die Verteiler der staatlichen „Hilfen“ ein persönliches Interesse daran haben, dies zu ändern, ist naheliegend. Ebenso naheliegend ist die Tatsache, dass die Steuerzahler, die dafür bezahlen müssen, ein Interesse daran haben, dass  es möglichst wenige solcher korruptionsaffinen Staatsunternehmen gebe. Der Unterschied zwischen beiden Interessen: Die der schlechten, korrumpierten Manager sind bestens vertreten und haben in der Regel direkten Zugang zur „helfenden“ Politik, während der Steuerzahler letztlich nur seine armselige Wählerstimme hat.

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Kommentare ( 17 )

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bkkopp
13 Tage her

Ich bin sehr unsicher was das kleinere Übel ist : eine Staatsbahn wie beschrieben, oder eine von diesen Leuten, und den Leuten in den Ministerien, die auch Flughäfen bauen lassen, in nicht zu überbietender politischer und sachlicher Idiotie organisierte Privatisierung / Teil-Privatisierung. Ich glaube einfach nicht, dass Berlin in der Lage wäre eine Privatisierung so zu durchdenken, zu planen und durchzuführen, dass im Ergebnis ein besseres Monster herauskäme. Die Staatsbahn erscheint vielleicht als das kleinere Übel.

elly
13 Tage her

Die Finanzkrise war ein Glücksfall für miserable Bankmanager. Jetzt ist halt Corona ein Glücksfall für Looser in den Managemntetagen.
Schuld aber ist die Regierung mit ihrer Subventionssucht geboren aus einer regelrechten Verachtung gegenüber der Leistung der Menschen, die diese Steuergelder erwirtschaften, die verschwenderisch verschenkt werden.
„CORONA-HILFEN:
30 Unternehmen bemühen sich um Staatseinstieg“ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-hilfen-30-unternehmen-bemuehen-sich-um-staatseinstieg-16990664.html

Peter Pascht
14 Tage her

Es ist allbekannt und kein Geheimnis dass die deutsche Wirtschaft schon vor Corona vor einer massiven Krise stand. Da mag man bei den Staatshilfen für die Deutsche Wirtschaft erst einmal gr0ßzügig mehr als beide Augen zudrücken.

Allerdings, warum der deutsche Steuerzahler nun die gleiche Misswirtschaft in der gesamten EU bezahlen soll, dafür gibt es keine Legitimation, weder moralisch noch rechtlich.
Einfach Veruntreuung von Staatsvermögen, von einer korrupten Politik.

Die allgegenwärtige Politpropaganda einer selbsternannten Führungsoligarchie, von „alternativlos“ und „unbedingt notwendig“ sind lediglich altbekanntes SED-Vokabular, in neuem Gewande. Sie können und werden nur zum gleichen Ergebnis führen.

Onan der Barbar
14 Tage her

„Die wollten mich zum Vorstandsvorsitzenden machen, aber dann kam Corona… Hassema ’n Bitcoin für mich, Rafiki?“
— Standardformel der deutschen Clochards anno 2040

Uta Buhr
14 Tage her

Genauso isses, lieber Alexis de Tocqueville! Ich kenne auch Leute, die so furchtbar stolz darauf sind, nicht zu wählen, indem sie den Wahlzettel durch einen dicken Strich ungültig machen. Die meinen noch, der ungeliebten Regierung würden sie etwas gar Schreckliches antun und die würde sich ob ihrer Abstinenz sehr grämen, wenn nicht gar ärgern. Wenn ich ihnen dann erzähle, dass sie mit dieser infantilen Aktion die stärkste Partei, die sie nun wirklich nicht im Amt wollten, sogar noch tatkräftig unterstützen, ernte ich stets Unverständnis. Vielen unserer Mitbürger ist eben nicht zu helfen. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen… Das… Mehr

Peter Pascht
14 Tage her
Antworten an  Uta Buhr

Kinderweisheit:
Wer beim Fußballspielen nicht mitmacht,
kann dem ungeliebten Gegner auch kein Tor schießen.

Resultant
14 Tage her

Ich habe im Juni nach fast 28 Jahren meine BahnCard 1. Klasse (einschließlich der Kreditkartenfunktion) gekündigt. Ich habe der Bahn mitgeteilt, ich hätte keine Angst vor einem Virus, aber keine Lust, mich dem Coronawahnsinn in ihren Zügen und Bahnhöfen auszusetzen. Von der Bahn ist außer einer knappen Bestätigung meiner Kündigung keine Reaktion erfolgt. Kein Bedauern, kein Versuch, mich als Kunden zu halten oder zurückzugewinnen, nichts. Inzwischen habe ich mich daran gewöhnt, mit dem Auto zu fahren, und vermisse die Bahn auch nicht.

fatherted
14 Tage her

Schlechtes Management bei der Bahn? Kann nicht sein….dort sitzt doch jetzt Herr Pofalla….und der ist doch einer der fähigsten Köpfe der BRD….nicht um sonst hat er diesen Posten dort (was macht er nochmal?) zugeschanzt bekommen.

elly
14 Tage her

und die Bahn kündigte gestern Preiserhöhungen an.

Alexis de Tocqueville
15 Tage her

„Der Unterschied zwischen beiden Interessen: Die der schlechten, korrumpierten Manager sind bestens vertreten und haben in der Regel direkten Zugang zur „helfenden“ Politik, während der Steuerzahler letztlich nur seine armselige Wählerstimme hat.“

So unfair ist das gar nicht, wenn man bedenkt, dass der Steuerzahler freiwilllig nicht mal seine armselige Wählerstimme nutzt.

Gerd07
15 Tage her

Die Fahrgastzahlen sind vor Corona immer wieder gestiegen und das trotz der teils unzureichenden Zuverlässigkeit der Fahrzeuge, was seinerseits Folge eines politisch verursachten Investitionsstaus war.

Dann kam Corona und die Bahn ist wochenlang trotz eines Nachfrageeinbruchs von 80 bis 90% im Normalbetrieb gefahren. Der Grund dafür fängt im P an und hört mit olitik auf.