Wer auf eine Änderung der deutschen Innenpolitik durch Nancy Faesers Abgang nach Wiesbaden hofft, dürfte enttäuscht werden. Wenn sie in Hessen die Landtagswahl verliert, will sie Innenministerin bleiben. Und wenn sie gewinnt, könnte eine Parteifreundin nachrücken, von der keine Besserung zu erwarten ist.
IMAGO / Jens Schicke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die letzten Zweifel beseitigt. Sie wird als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl antreten. Nach entsprechenden Presseberichten ist nun ein Brief Faesers an Mitarbeiter ihres Ministeriums bekannt geworden, in dem sie laut Welt schreibt: „Ja, ich kandidiere. Ich bin die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein.“
Nun erledigt Faeser diese mit einem Satz, der „von Anfang an Klarheit“ schaffen soll: Wenn die „Wähler sich im demokratischen Wettbewerb anders entscheiden, werde ich weiterhin als Bundesinnenministerin meiner Verantwortung gerecht werden“.
Damit tut sie zwar sich selbst einen Gefallen, indem sie ihr persönliches Karriererisiko mindert. Sie tut damit aber auch ihrem landespolitischen Gegner, Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU einen Gefallen: Der kann Faesers Offenhalten der Berliner Option als mangelndes Engagement für Hessen ausbeuten.
Unionspolitiker haben mit solchen Abwägungen schon ihre eigenen Erfahrungen gemacht: Der einstige Bundesumweltminister Norbert Röttgen wollte 2012 Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen sein und gerne die Berliner Option offenhalten. Das kam nicht nur an der Parteibasis und beim Wähler, sondern auch bei Merkel nicht gut an. Er wurde schließlich weder Ministerpräsident, noch durfte er lange Umweltminister bleiben. Ministerpräsident wurde dann 2017 Armin Laschet. Und der legte sich, als er schließlich Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat geworden war, darauf fest, in jedem Fall die Staatskanzlei in Düsseldorf aufzugeben. Nun ist er als Hinterbänkler im Bundestag einer der großen Gescheiterten seiner Partei und der deutschen Politik.
Zu jenen, die sich gewünscht hätten, dass Faeser sich ganz zu Hessen bekennt, gehörten vermutlich aber auch SPD-Politiker. Einerseits in Hessen, weil sie sich dadurch bessere Wahlsiegchancen ausrechnen. Andererseits könnten aber auch einige vor allem auf Faesers Abgang aus dem Bundesinnenministerium setzen. Eine, die darauf hoffen dürfte, ist Parteichefin Saskia Esken. Sie dürfte gute Chancen haben, nach Faesers Abgang nach Wiesbaden ins Kabinett einzurücken, zumal der Druck auf Scholz riesig sein wird, unbedingt eine Frau zu berufen, nachdem er schon mit Boris Pistorius als Verteidigungsminister die fanatischen Anhänger der Geschlechterparität verprellte.
Wer sich also aus innenpolitischen Gründen auf Faesers Abgang Richtung Wiesbaden freut und auf nicht ganz so woke Innenpolitik, etwa eine konsequentere Einwanderungsbeschränkung und ein klein bißchen weniger „Kampf gegen rechts“ hofft, könnte eine bittere Enttäuschung erleben. Mit Saskia Esken wird sich am Faeser-Kurs wohl kaum etwas ändern. Viele potentielle Bundesinnenminister von der Statur und Ausrichtung eines Otto Schily hat die SPD schlicht nicht in der Personalreserve. Da wäre allenfalls Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, der sich immerhin von seinen Antifa-Aktivitäten in der Jugend öffentlich distanziert hat. Aber er hat einen Nachteil, der ihn sicher ausbremsen wird: er ist ein Mann.
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Die BILD sinniert über mögliche Faeser-NachfolgerINNEN, neben Esken Giffey (!) und Barley/EU. 85 Prozent der Leser scheinen in einer Umfrage allerdings niemanden von den dreien so recht zu mögen.
Dieses Verhalten von Faeser ist typisch für Beamte und Politiker: mit Netz und doppeltem Boden. „Klappt das mit der MP-Wahl nicht, dann mach ich halt weiter auf Innenminister!“. Und das macht Faeser zu ungern, vor allem, wenn Frau Minister sich um die Längerhierlebenden kümmern müsste oder mal Stellung zu den Messerstechereien auf zufällig vorbeilaufende Menschen nehmen würde. Aber nein, das Wohl von Minderheiten ist ja dieser linksgrünen Ampel wichtiger. Jeder Arbeitnehmer, der diese Politiker finanzieren muss, hat keine Rückfallversicherung. Belohnt wird er dann mit einer Altersrente, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel ist. Und dank eines gierigen… Mehr
Sie ahnt wohl jetzt schon ihre Wahl-Niederlage in Hessen. Deshalb das berufliche Rettungsboot „Bundesinnenministerin“. Solche halbherzigen Kandidaten wünscht sich der Wähler!
Klingbeil wäre ja wohl keinen Deut besser als Esken. Erst kürzlich bezichtigt er ohne Belege seine ostdeutschen Landsleute des Rechtsextremismus um von Ausländergewalt abzulenken.
Sie schreiben: “Bemerkungen zu Äußerlichkeiten gelten ja gemeinhin als unhöflich und unsachlich“. Ja, für Äusserlichkeiten kann ein Mensch nichts. Das gilt auch für CDU-Politiker. So auch für Friedrich Merz…. Für seinen langen Hals kann er nichts… und soll deshalb nicht immer diesbezüglich aufgezogen werden. Aber s e h r bezeichnend war beim CDU-Parteitag, dass ihn ein CDU-Parteimitglied als „W e n d e h a l s“ bezeichnete. Wegen seiner abrupten Kehrtwende in Sachen Merkel… auf einmal gab es von ihm eine hochkonzentrierte Propaganda f ü r Merkel. Davor stand er ihr (nur scheinbar?) spinnefeind gegenüber. Merz mit seinem langen Hals als… Mehr
Bemerkungen zu Äußerlichkeiten gelten ja gemeinhin als unhöflich und unsachlich, aber bei Faeser ist schon extrem auffällig, wie sie in relativ kurzer Zeit verfällt. Bei Habeck ist derlei Phänomen auch deutlich erkennbar, aber bei Faeser ist der Verfall regelrecht erschreckend. Wobei natürlich zu berücksichtigen ist, daß Medien je nach Gusto möglichst vorteilhafte / unvorteilhafte Bilder bringen und daß per Retusche massiv nachgeholfen bzw. verschlimmbessert wird. Faeser allerdings ist da schon Extremfall. Sogar noch bei peinlicher Armbindenentgleisung sah sie halbwegs attraktiv aus, aber aktuelle Bilder selbst ihr wohlgemeinter Medien lassen eher an Oma vom Bahnhof Zoo denken denn an Kinder von… Mehr
Auch wenn diese Frau als SPD-Kandidatin in der Hessen-Wahl ein Desaster erleben würde, sie hätte keine Bedenken weiterhin Ministerin zu bleiben, weil sie keinerlei Selbstachtung besitzt.
Ob sich Geschichte wiederholt? Diesmal bei der SPD? Erinnern wir uns etwas genauer an den Fall Norbert Röttgen / CDU. Seine „Vollkasko-Mentalität“ hat die CDU damals so gewaltig in Wallung gebracht, dass es mehere Erdbeben in CDU-Sitzungen gab. Röttgens Motto damals: „Mal schnell ne Wahl machen… und wenn es in die Hose geht, ganz schnell wieder ins Ministerium zurückkrabbeln.“ Ergebnis: Merkels Liebling (“ihrem Intellekt ebenbürtig“, so ein CDU-Mann) wollte alles und bekam am Ende nix. Er hat seine Wähler verprellt, und er hat seine Parteigenossen verprellt. Wird sich die Geschichte bei Faeser wiederholen? Wird Faeser mit i h r e… Mehr
Egal wo sie eingesetzt wird, der Schaden den diese Frau in ihrer bisher kurzen Amtszeit dem Land zugefügt hat ist immens. Die Bürger interessieren sie ohnehin nicht. Viel interessanter bei dieser Frau ist die Tatsache, dass sie eine Wohnung in Berlin von einem Parteigenossen angemietet haben soll, diese auf Kosten des Steuerzahlers mit über 50.000,00 € renovieren ließ und dann den Wohnungsvermieter beförderte, so dass er monatlich 3.000,00 € mehr verdiente. Das ist doch der eigentliche Skandal, oder irre ich mich da?
Wo SPD drauf steht, ist Filz drin. Das ist ja gute alte Tradition. Filz scheint ein Hauptprodukt dieser Partei zu sein. Aber sie ist nicht allein. Ich bin immer wieder schockiert, wie enorm viel Filz in kürzester Zeit dort produziert wird, wo „Grün“ drauf steht. Oder wie unappetitlich der Filz dort ist, wo „Links“ drauf steht.
Wie praktisch : Das Terminal 5 am Flughafen BER ist derzeit bis 2025 geschlossen worden . Von dort aus hat das Bundesinnenministerium bisher Abschiebungen von Ausreisepflichtigen durchgeführt . Frau Faeser fragte doch , warum wurde der Messermörder nicht schon längst abgeschoben , bei dem letzten Morden an 2 Jugentlichen . Das war scheinheilig , wird doch nur von ihrem Ministerium die Abschiebung durchgeführt , über Terminal 5 in Berlin . Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, läuft der Mietvertrag des Bundesinnenministeriums aus. Es gebe keine Übergangsregelung. Aus diesem Grund wird das Terminal am 31. März geschlossen. Das bedeutet bis auf Weiteres… Mehr
Hm…… Verstehe ich nicht ihre Ausage im letzten Satz. „Wird“???? War sie es jemals schon ansatzweise?? Aber weil alle auch wie sie die Wahrheit nicht erkennen wollen sind solche Gestalten im Amt und werden es noch lange bleiben, weil scheinbar die Schäden die solche Figuren im Land anrichten, scheinbar für die meisten Bürger nur Bagatelldelikte sind und noch jahrzehnte wohl hinnehmbar.