Merkel zeigt sich erneut als Zynikerin der Macht

Die Altkanzlerin bestätigt einerseits, dass Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas eine direkte Folge der Energiewende war. Und andererseits lehnt sie jede Mitverantwortung für die aktuelle Energiemisere ab. Solche Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen ihrer eigenen Politik ist bei ihr nicht neu.

IMAGO / Future Image
Angela Merkel, 29.09.2022

Nun wissen wir es aus berufener Quelle: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist eine direkte Folge der Energiewende. Altbundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer Veranstaltung der Stiftung Calouste Gulbenkian in Lissabon: „Es war für uns klar, dass wir eine Transformation der gesamten Energieversorgung brauchen. … Für die Transformationszeit war klar, dass wir Erdgas brauchen, um dann natürlich eines Tages zu CO2-freien Energieformen vollständig zu kommen“, und weiter: „Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG aus anderen Gegenden der Welt – USA, Saudi-Arabien, Katar. Und selbst im Kalten Krieg war Russland ein verlässlicher Energielieferant. Ich habe nie daran geglaubt, dass es sowas gibt wie Wandel durch Handel, aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich die Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube, dass es aus der damaligen Perspektive richtig war.“

Außerdem sei es gegen Ende ihrer Dienstzeit deutlich geworden, wie dringlich es sei, den „Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen“, sagte die Exkanzlerin. „Und trotzdem hat dieser brutale Überfall Russlands jetzt eine Veränderung gebracht. Das ist eine Zäsur. Und mit der muss die neue Regierung natürlich umgehen, und das tut sie ja auch.“

Altkanzlerin Merkel bestätigt:
👉Die Abhängigkeit von russischem Gas ist eine direkte Folge der Energiewende
👉Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 beförderte den Prozeß
👉Sie setzte auf 'Verbindung durch Handel', welcher vom Westen gekappt wurde. pic.twitter.com/kBTsP5xPTp

— TheRealTom™ ✊ (@tomdabassman) October 14, 2022

Merkel zeigt also nicht die geringste Reue. Und wie so oft in ihrer Kommunikation passt das, was sie sagt, nicht logisch nachvollziehbar zusammen. Mit einem einfachen Satz hätte sie den Zusammenhang zwischen ihrem damaligen Handeln und der heutigen Krisenlage deutlich machen können, etwa mit dem Eingeständnis, dass es aus heutiger Sicht besser gewesen wäre, nicht voreilig die Kernenergienutzung beendet und auf russisches Erdgas gesetzt zu haben.

Mit dem schein-banalen einleitenden Satz „man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist“ versucht sie die Verantwortlichkeit von früherer Politik für die Gegenwart grundsätzlich zu verschleiern – und die Pflicht zur langfristigen Vorsorge. Konkret versucht sie dann am Ende mit dem Begriff der „Zäsur“ ihr damaliges Handeln von den heutigen Problemen kategorisch zu trennen, also ihre Mitverantwortung für letztere abwälzen. 

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Mit dem lapidaren Nachsatz über „die neue Regierung“ offenbart sie  dann noch einen atemberaubenden Zynismus angesichts ihrer Verantwortung als oberstes Exektutivorgan der Bundesrepublik. Diese Haltung – sollen doch andere die Suppe auslöffeln, die ich eingebrockt habe – hat sie auch angesichts der Folgen ihrer Grenzöffnungsentscheidung von 2015 gezeigt, als sie laut anonymer Quelle aus einer Fraktionssitzung gesagt haben soll: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ In diesem Sinne könnte man Merkels Äußerungen in Lissabon wohl so zusammenfassen: Es ist mir egal, ob ich mitschuldig bin an Deutschlands Energiekrise, nun ist sie halt da. 

Die Verantwortung für die für die Deutschen schmerzhaften Folgen ihres Handelns übernimmt Merkel nicht. Auszeichnungen und Ehrungen dafür umso lieber. Die Calouste-Gulbenkian-Stiftung, in deren Jury für einen „Preis für Menschlichkeit“ Merkel seit Juni den Vorsitz übernommen hat, will mit diesem Preis (Preisgeld: eine Million Euro), dazu beitragen, „den Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft zu beschleunigen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft abzumildern und eine Gesellschaft zu fördern, die widerstandsfähiger und besser auf zukünftige globale Veränderungen vorbereitet ist, und besonders die Schwächsten zu schützen.“ Erste Preisträgerin 2020 war Greta Thunberg. Die Stiftung geht auf Calouste Gulbenkian (1869-1955) zurück, der durch die Exploration von Ölfeldern im Nahen Osten zu einem der reichsten Männer seiner Zeit wurde. Er gilt daher als einer der Väter und größten Profiteure der fossilen Energiewirtschaft. 


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