Im Zweifel für Habeck: Wie Meinungsmacher einen blamierten Minister in Schutz nehmen

Jene, die Robert Habecks Aufstieg in den vergangenen Jahren medial flankierten, lassen ihn auch nach seinem peinlichen Auftritt bei Sandra Maischberger nicht im Stich. 

IMAGO / Emmanuele Contini
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während der 51. Sitzung im Bundestag am 08.09.2022

Robert Habeck ist durch seine jüngsten Taten und Worte in die Defensive geraten. Doch da hat er weiterhin lautstarke Verbündete, die sich für ihn in die Bresche werfen. Viele Medien und prominente Meinungsmacher kritisierten weniger den Wirtschaftsminister, der vor den Augen und Ohren der Fernsehnation den Handwerkern, Händlern und produzierenden Unternehmen rät, einfach aufzuhören mit der Arbeit, und den Eindruck vermittelt, dass das nicht deren Insolvenz bedeutete, sondern diejenigen, die sich über diese abstruse Aussage empörten. So titelte etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Twitter-Nutzer poltern gegen Insolvenz-Aussage des Wirtschaftsministers“. Das Verb sollte wohl deutlich machen, dass nicht Habeck, sondern seine Kritiker inkompetent seien. Die Zeit setzte auf Mitleid: Habeck sei „Vom Geliebten zum Gemobbten“ geworden.

Habecks Wahrheiten
Nach Habecks Totalausfall: Wie werden die deutschen Amtsblätter das erklären?
Der Front der Habeck-Verteidiger voran schritt der für seine Nähe zu SPD und Grünen und seine jahrelange Verharmlosung jeglicher Inflationsgefahr notorische Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Marcel Fratzscher. Angesichts seiner Medienpräsenz kann man ihn wohl mittlerweile eher zu den Meinungsmachern als den forschenden Ökonomen rechnen. Der „Top-Ökonom“ (so nennen ihn ZDFheute und der Stern) rechtfertigte Habecks Aussagen mit spitzfindigen Argumenten als „zutreffend“. Er tat das per Twitter, und die DPA nahm das auf, womit dafür gesorgt war, dass es in zahlreichen Zeitungen stand, wie zum Beispiel im Tagesspiegel. Noch deutlicher als Fratzscher wurde sein Kollege Peter Bofinger (auch er übrigens durch seine jahrelange Verharmlosung der Inflationsgefahr bekannt) in einem Tweet: „Stoppt das Habeck-Bashing!“

Fratzscher sieht sich offenbar als eine Art Interpret von Habeck, der dessen Aussagen nachträglich ergänzt, um klar zu machen, was Habeck eigentlich gemeint habe: „Man könnte lediglich kritisieren, dass er nicht über die staatlichen Maßnahmen gesprochen hat, die in solchen Fällen greifen. Aber es ist bei dieser gegenwärtigen Unsicherheit eher klug, dies nicht zu tun.“ Abstruser gehts kaum: Fratzscher ergänzt Habeck, um ihn vor Kritik zu schützen, und bezeichnet diese Auslassung des Ministers dann wiederum als „klug“.  

Und dann, als er seinerseits auf Twitter kritisiert wird, setzt Fratzscher noch einen drauf. Er, der vermeintliche Alpha-Ökonom, retweetet nun einen Handelsblatt-Journalisten, der auf die Hunderttausenden Gastronomie-Betriebe verweist, die in der Pandemie geschlossen waren und dank staatlicher Ausgleichszahlungen nicht insolvent wurden. 

Der Lockdown als Muster für die Energiekrise? Will Fratzscher die Betriebsschließungen durch behördliche Anordnung und mit staatlichen Ausgleichszahlungen mit Betriebsschließungen durch unabsehbar hohe Energiekosten gleichsetzen? Oder will er gar andeuten, dass Insolvenzen jeglicher Art ohnehin im künftigen Interventionsstaat der Vergangenheit angehören werden? So muss man wohl seine Aussage interpretieren: „Wenn es zu einer Gasknappheit kommt, dann werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktion einzustellen. Dies wird der Staat nur machen können, wenn er die Unternehmen ausreichend kompensiert, so dass diese in Zukunft wieder öffnen können.“

Mit dieser Äpfel-gleich-Birnen-Methode nimmt auch Spiegel-Autor Nikolaus Blome den Wirtschaftsminister in Schutz. Während es in der Maischberger-Sendung um kleine Betriebe, konkret Bäckereien, ging, weiß Blome „… nur mal so: In der Finanzkrise haben deutsche Autohersteller die Produktion massiv gedrosselt oder zeitweilig oder werksweise eingestellt. In die Insolvenz ging selbst Opel nicht.“ Ähnliche Naseweiserei hat auch der WDR-Redaktuer Jürgen Döschner im Angebot, der auf die „über viele Jahre nur Verluste“ machenden Internetgiganten Apple, Amazon und Google verwies. 

Ohne Umweg über Ökonomen will stern.de Habecks „rhetorische Insolvenz“ zurechtbiegen und teilt mit: „Was er uns eigentlich sagen wollte“. Jedenfalls seien das „ernsthafte Überlegungen“ von Habeck. Zunächst mal beginnt der Artikel mit der Behauptung, Habeck sei „ein Krisenmanager im Dauerstress“ und: „Wie ein Feuerwehrmann mit einem Großbrand kämpft Habeck mit der Energiekrise dieses Landes.“ 

Auch der Bayrische Rundfunk behauptet zu wissen, was „der Minister eigentlich sagen“ wollte und vermittelte so den Eindruck, dass die Kritiker ihn falsch interpretierten. Im Text selbst beschränkt sich der Autor dann allerdings auf die Feststellungen, dass die „Zahl der Insolvenzen weiter deutlich unter Vor-Corona-Niveau“ liege und die „Insolvenzstatistik … nur begrenzt aussagekräftig“ sei. 

Die Tagesschau gab sich ebenfalls sichtlich Mühe, Habeck gegen seine Kritiker zu verteidigen und berichtete unter der Überschrift „Ministerium kontert Kritik an Habeck“ ausführlich die „Klarstellung“ von Habecks Pressestelle. Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben“, also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. „Der Blick auf die Insolvenzen allein“ greife zu kurz. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien drohende Aufgaben aufgrund der hohen Energiekosten ein „ernstes Problem“. Nur: Wieso hat Habeck das dann in der Sendung von Maischberger nicht so gesagt? Er hat in der Maischberger-Sendung eben gerade nicht vor „stillen Betriebsausgaben“ gewarnt, sondern den Eindruck vermittelt, ein Betrieb könne auch mal eine Zeitlang ohne zu arbeiten fortbestehen. 

Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk interviewte zur Verteidigung Habecks die Politologin Astrid Séville. Und die erklärt ihn, ohne auf leidige Themen wie Energiepreise oder Insolvenzen im Detail einzugehen, zu einem Politiker neuen Typs: „Im Grunde erzähle Habeck das eigene Erleben der gegenwärtigen Krise so wie ein kluger, belesener Bürger, der unversehens in die Rolle des Ministers geraten sei und nun nach Lösungen suchen müsse, sagt Séville. Auf diese Weise gelinge es ihm, viele Menschen mitzunehmen – jedoch um den Preis, dass er manchmal unvorbereitet wirke und seine Äußerungen den Eindruck von Ad-hoc-Krisenmanagement erweckten.“ So kann man Dilettantismus im Regierungsamt natürlich auch sehen. 


Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 115 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

115 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
IJ
18 Tage her

Robert Habeck ist von der Ausbildung her promovierter Philologe. D.h. er weiß sehr viel über Literatur und Schriftstellerei. Für die Position des Wirtschaftsministers ist jedoch entweder ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit Schwerpunkt Volkswirtschaftslehre und/oder eine langjährige Tätigkeit in Organisationen und Verbänden, die sich mit volkswirtschaftlichen Zusammenhängen befassen, erforderlich. Beides trifft auf Robert Habeck nicht zu. Er ist somit durch und durch fachfremd. Es fehlt ihm jegliches Grundlagenwissen, um volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und komplexe gesamtwirtschaftliche Anpassungsreaktionen zu durchschauen. Der Umstand, dass er als Laie diese Position ohne zu zögern angenommen hat, zeugt von bei Laien typischer Hypris und Größenwahn – ein… Mehr

kasimir
18 Tage her

Ach, da gab es nichts misszuverstehen. Habeck hat sich ganz klar und deutlich ausgedrückt. Jetzt soll uns auch noch der „common sense“ abtrainiert werden. Ich hoffe, daß sich viele Energiewirtschaftler und Wissenschaftler sich laut in der Öffentlichkeit zu diesem Schwachsinn positionieren…

horrex
18 Tage her

Die gegenwärtig aufbrandende Kritik an H. all dem „Zeug“ das er von sich gibt könnte sehr kurzfristig sein. Wie so Vieles in der Medienlandschaft. Kann sich also sehr schnell wieder verflüchtigen.
Man sollte sich nich zu früh freuen!!!
Die (oben erwähnten) „Meinungsmacher“ in ihrer Wirkung keinesfalls unterschätzen. Sie stellen so zu sagen das „Rückgrat“ der Meinungsindustrie da.
Da auch sie – in mehr als einem Sinne – um ihr quasi „Überleben“ kämpfen werden sie bis zum „Ende“ kämpfen, ganz sicher nicht schnell aufgeben.

Andreas
18 Tage her

„In die Bresche werfen“? Es tut mir leid, aber ich kann seine Schönredner nicht anders als „Prostituierte des Wortes “ bezeichnen, um einen derberen Ausdruck zu vermeiden.

Contra Merkl
19 Tage her

Jetzt sollen Betriebe die Gas sparen Geld bekommen. Da wird der Bäcker die halbe Mannschaft zum Amt schicken und nur noch die Hälfte Öfen anwerfen. Mittags ist alles verkauft und der Bäcker kann schließen. Die Verkäuferin hat dann auch nur noch eine halbe Stelle. Wer Nachmittags von der Arbeit kommt und ein Brot kaufen will hat halt Pech gehabt. Bald musste überall Schlange stehen wenn es wo noch was gibt. Mein Heizungsbauer wartet mitlerweile Monate wenn er eine Heizung bestellt. Geht einem im Winter die Heizung kaputt musste halt warten wenn der Heizungsbauer nicht ein paar Geräte als vorrübergehenden Ersatz… Mehr

Endlich Frei
19 Tage her

Nein, ich bin nicht pleite.
Ich höre nur auf zu bezahlen.
Habeckst Du schon oder zahlst Du noch?

Phil
19 Tage her

Das eigentliche Problem wird ausgeblendet, nämlich auf Grund welcher Überlegungen und Prinzipien die Eingriffe des Staates in die Ökonomie einer Nation erfolgen sollten und ob irgend einer der Eingriffe, welche der Staat bisher tätigte, von Erfolg gekrönt war. Die einzige dafür zulässige Messlatte ist der Wohlstand einer Nation und seiner Bürger. Nimmt dieser kontinuierlich zu, erfolgen die Handlungen des Staates nach Augenmass und das Eigentum wird geschützt. Geht der Wohlstand zurück sind die Eingriffe des Staates nicht Zielführend und zerstören nicht nur den Wohlstand der Bürger sondern in letzter Konsequenz auch den Staat selbst. Ein trauriges Schauspiel, welchem wir soeben… Mehr

Takeda
19 Tage her

Gefragt werden muss! Astrid Séville behauptet, Habeck sei ein kluger und belesener neuer Typus von Politiker. Ist Astrid Séville wirklich Politologe oder eher Kabarettist? By Jove, recht hat sie ja, wir haben momentan einen neuen Typus an Politiker. Allerdings hab ich gedacht, das ein solcher Typus eher in der Unterhaltung zu sehen sein wird. Teletubbies gehen in die Politik. Die harte Wahrheit lautet nun, diese diversen Dinger, wären kompetenter als unsere „Polit-Elite“! Das sich die Journaille trotzig hinter Habeck stellt, sollte aber auch was gutes haben. Jeder mit etwas Restverstand, der immer noch dem Glauben verfallen ist , die „Qualitätspresse“… Mehr

Freige Richter
19 Tage her

Habeck kann noch nicht mal die einfachsten Sachverhalte erklären, da frage ich mich, ob Kinder auch auf viele Bilder in seinen Büchern angewiesen sind, um den Text zu verstehen. Oder ist seine Frau deshalb Co-Autor?

kasimir
18 Tage her
Antworten an  Freige Richter

Die Bücher sind auch total platt. Ich weiß nicht, ob Kinder/ Jugendliche wirklich so etwas lesen wollen…
Dann lieber Harry Potter oder für Ältere Moby Dick oder so etwas…

Franz Guenter
19 Tage her

Die Einlassungen von Habeck lassen sich nur noch mit viel Humor und Satire aushalten. Einfach unterirdisch und seine „Verteidiger“ werden sich eines Tages warm anziehen müssen.

Ulrich
19 Tage her
Antworten an  Franz Guenter

Warm anziehen? Vergessen Sie’s! Auch die werden sich höchstens auf die Position „Da wurde ich falsch interpretiert“ zurückziehen. Jemand, der nicht weiß, was die Pendlerpauschale bedeutet, hat das mit dem „einfach die Produktion stlillegen“ genauso gemeint. Mein Bäcker hat es entsprechend umgesetzt. „Vorübergehend geschlossen“ steht an der Ladentür. Der Mann hat keinen Nachfolger und ist auch so im ruhestandsfähigem Alter. Da legt er halt etwas früher „den Hobel“ hin.