Endlich wieder Aufmerksamkeit für Lauterbach: Ein Gesetz und zwei Anzeigen

Karl Lauterbach hat sein Infektionsschutzgesetz mit leichten Abstrichen durch den Bundesrat gebracht. Aber auch sonst war er endlich wieder medial präsent: als Anzeigender und Angezeigter.

IMAGO / Christian Spicker
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundesrat, 16.09.2022

Die Woche endet für Karl Lauterbach erfolgreich. In der Währung, die ihm die wichtigste sein dürfte, wird er jedenfalls, nachdem es eine Zeitlang eher mau aussah, wieder gut bezahlt: mit medialer Aufmerksamkeit. Sein „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ ist heute im Bundesrat angenommen worden. Na gut, es gab vorher eine kleine Entschärfung nach Kritik aus Thüringen, Schleswig-Holstein und Hessen: Schulkinder müssen nach Covid-Erkrankung oder -verdacht nun doch nicht einen bestätigten negativen Test zur Rückkehr in den Unterricht vorlegen. Lauterbachs Entwurf gemäß sollte das Coronavirus eigentlich in eine Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten aufgenommen werden wie Cholera, Masern, Keuchhusten und Pest, für die ein solcher negativer Test obligatorisch sein soll.

Die Woche des Gesundheitsministers
Um den sachlichen Sinn dieser Vorschrift ging es den Kritikern übrigens weniger. Das wichtigste Argument war dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge, dass Schüler damit gegenüber anderen Gruppen benachteiligt würden. Lauterbach hat also wohl sein eigentliches Ziel erreicht, dass bei seinen Gesetzesinitiativen gar nicht mehr der Sinn oder Unsinn seiner gewünschten Maßnahmen debattiert wird, sondern sie nur noch als Gegenstand eines Tit-for-tat-Geschachers zwischen den im Bund oder den Ländern koalierenden Parteien dienen, wie schon zuvor beim Aushandeln der Gesetzesvorlage mit FDP-Justizminister Marco Buschmann. 

Grundsätzlich scheint sich Lauterbach eine Art von Narrenfreiheit im Berliner Politikbetrieb erkämpft zu haben, die ihn immun macht gegen jeden rational und sachlich vorgebrachten Vorwurf. Er widerspricht zwar auf Twitter und vor den Fernsehkameras laufend der Wirklichkeit und oft auch eigenen vorangegangenen Aussagen – aber wenn andere das tun, ist er sehr dünnhäutig. Damit wären wir beim zweiten großen Aufmerksamkeitserfolg: 

Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Wegen Beleidigung. Von der AfD beschimpft zu werden, gilt unter Regierungspolitikern als eine Art besondere Auszeichnung nach dem Motto: Was die AfD schrecklich findet, kann nur wunderbar sein. Von Storch also hatte ihm nach einer Rede im Bundestag den „Vogel“ gezeigt und angeblich gesagt: „Sie sind völlig irre.“ Das meldete übrigens der Spiegel als erstes Medium. Es ist wohl nicht zufällig jenes Medium, das Lauterbach mit Vorliebe auf Twitter bewirbt und dessen Redakteur Markus Feldenkirchen zeitgleich am gestrigen Tag mit dem deutschen Fernsehpreis für eine Sendung über Lauterbach ausgezeichnet wurde, zu der ihm Lauterbach twitter-öffentlich gratuliert. 

Die Erfolgsaussichten vor Gericht dürften gering sein, auch wenn Lauterbach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales Annette Kramme als Zeugen benennt. Denn seine Behauptung ist nicht ganz richtig, worauf Wissings Parteifreund Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber der Welt hinweist: Laut vorläufigem Protokoll hat von Storch gesagt: „Das ist doch irre.“ Diese Formulierung sei „nicht sanktionsfähig, weshalb ich in Übereinstimmung mit der Bundestagsverwaltung keinen Ordnungsruf erteilte“. Was Kubicki von Lauterbach hält, hat er übrigens beim Landesparteitag in Schleswig-Holstein verkündet: „Isst kein Salz, isst kein Zucker, trinkt kein Alkohol, hat keine Freundin. Was hat er dann vom Leben?“ 

Die Woche des Gesundheitsministers
Naja, öffentliche Aufmerksamkeit dank Corona-Politik, könnte eine Antwortmöglichkeit sein. Allerdings gibt es wohl auch Aufmerksamkeit, auf die selbst Lauterbach vielleicht eher gerne verzichten würde. Und damit wären wir bei der dritten großen Lauterbach-Nachricht dieser Woche: Das Berliner Gesundheitsamt ermittelt gegen Karl Lauterbach.

Ausgerechnet der härteste Corona-Maßnahmenpolitiker Europas soll gegen Quarantäne-Regeln verstoßen haben. Er war Anfang August an Covid-19 erkrankt und hatte darüber ausgiebig getwittert. Bereits nach fünf Tagen beendete er seine Quarantäne vorzeitig. Deswegen wurden mehrere Anzeigen gestellt. 


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Kommentare ( 32 )

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chino15
15 Tage her

Das Spiel geht weiter: von Storch zeigt Lauterbach an – wegen „falscher Verdächtigung“! Dazu bei „Journalistenwatch“: Rechtsanwältin von Storch – im Gegensatz zum vermeidlichen Chefvirologen Lauterbach vom Fach – teilte weiter mit: „Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden“, dem stehe Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegen. Dort heißt es: „Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“ 

November Man
15 Tage her

Der Mann richtet Irreparable Schäden an unserem Gesundheitssytem an.

Ulrich
16 Tage her

Interessant in diesem Zusammenhang auch die dpa-Meldung, die heute in der „Thüringer Allgemeine“ erschien. Überschrift: „Lauterbach zeigt von Storch an“. Kein Wort, was Frau von Storch gesagt/getan hat. Dafür der völlig nebensächliche Twitter-Beitrag des Corona-Puschers. So sehen Nachrichten in Deutschland aus: Wesentliches weglassen, Unwichtiges aufblasen. Gäbe es nicht TE oder ein deutschsprachiges Nachrichtenportal des Gottseibeiuns, ich wüsste nicht, um was es ging. Dass das Ganze wie das Hornberger Schießen ausgehen wird, ist jedenfalls sicher. Aber das Ziel ist wieder einmal erreicht: Irgendwann glaube ich nicht einmal mehr den in der „TA“ veröffentlichten Lottozahlen.

RMPetersen
16 Tage her

Gerade bekam ich von einem Reisenden ein Foto von der Abfluganzeige LH714 München nach Tokio:
„Passengers have to wear a medical mask/FFP2 during the entire flight“. Der Flug dauert mehr als 12 Stunden.
Auf meine Frage warum nicht einen anderen Carrier ohne diese Tortur: keine Antwort. „Vielleicht wird ja das neue Gesetz im Bunestag verabschiedet und der Rückflug ist maskenfrei.“
Ich könnte das nicht ertragen.

RMPetersen
16 Tage her

Es wird ja mit Recht darauf hingewiesen, dass Corona-Gesetze wie dieses der Regierung Sonderrechte geben, verfasungsmässige Grundrechte der Bürger einzuschränken, ohne dass dies der Bundestag darüber abstimmen muss. Dies hier ist mal wieder ein Ermächtigungsgesetz, mit dem sich das Parlament selbst entmachtet. Das bekannteste Emächtigungsgesetz hiess „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Dies heisst „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, weil der Begriff „Volk“ etwas aus der Mode gekommen ist und weil die Vorschriften auch für Menschen gelten sollen, die noch nicht so lange hier sind. Ob das dort in den Parallelgesellschaften durchgesetzt wird, steht dahin. Der Begriff… Mehr

November Man
16 Tage her

Ganz Europa hat die Corona Maßnahmen abgeschafft. Nur Deutschland hat sie sogar verschärft. Das ist mehr als irre. Und dafür gibt es einen und mehrere Verantwortliche.  

Manfred_Hbg
16 Tage her

Zitat: „„Isst kein Salz, isst kein Zucker, trinkt kein Alkohol, hat keine Freundin. Was hat er dann vom Leben?“

> Mhh, vielleicht „raucht“ er ja stattdessen oder klingt sich Pillen ein und das dann auch dafür umso heftiger 🤔

Diese gesamte regierende #ampeldesgrauen ist ein einziger aus Nullen und Versagern bestehender Trümmerhaufen und gehörte sofort aus dem Amt genommen weil sie eine Gefahr für Deutschland sind.

Phil
16 Tage her

Lauterbach müsste ja bei einer Beleidigungsklage vor Gericht nachweisen das der Ausspruch von Frau Storch „Sie sind völlig irre.“ nicht den Tatsachen entspricht, was ihm verdammt schwerfallen könnte.

November Man
16 Tage her

Lauterbach sieht seine Felle davonschwimmen. Selbst sogar der WHO-Chef sieht nahendes Ende der Corona-Pandemie. Wem also will Lauterbach seine Millionen Impf-Dosen, für Milliarden Euro aus Steuergeld finanzierten, unwirksamen aber gefährlichen Impfstoffe in Zukunft andrehen? Mir ist kein Ungeimpfter bekannt der sich impfen lassen will. Auch kein Geimpfter der sich nochmals wegen diesen Impfungen in gesundheitlich Gefahr begeben will. Die meisten Geimpften haben mittlerweile verstanden, dass sie von den Impf-Profiteuren angelogen wurden. Lauterbach hat fertig, Flasche leer.

JdB
16 Tage her

Der eigentlich Schuldige ist Scholz. Der benötigt Leute wie Lauterbach, um von sich abzulenken und um sich zu schützen. Wie lange das wohl noch gut geht?