FDP, SPD und Grüne setzen Corona-Maßnahmen gegen die Opposition durch

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz angenommen. Die Abstimmung zeigt: Anders als unter Kanzlerin Angela Merkel gibt es in der Corona-Politik eine scharfe Grenze zwischen Regierung und Opposition.

IMAGO / Christian Spicker
Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit, SPD) während eines Interviews am Rande der Sitzung des Bundestags am 08.09.2022 in Berlin

702 Abgeordnete haben zum Infektionsschutzgesetz namentlich abgestimmt. Das ist selbst für den aufgeblähten Bundestag eine hohe Zahl. 386 Abgeordneten haben für die Maßnahmen in diesem Herbst abgestimmt, 313 dagegen – drei Abgeordnete haben sich enthalten. Das Ergebnis zeigt: Der weitgehende Konsens, den es noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben hat, ist aufgekündigt. Die Pandemie-Politik ist zum Politikum geworden.

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Auch weil sie das Ergebnis von taktischen Kompromissen ist: Viel Verantwortung hat die Ampelkoalition an die Länder abgeschoben. Sie müssen die Maskenpflicht für Schulkinder ausrufen, die Obergrenzen für Veranstaltungen, die Maskenpflicht im Freien und die Eingriffe in die Grundrechte – etwa in die Versammlungsfreiheit -, die im Gesetz der Ampel angelegt sind. Wie sehr Deutschland einen Alleingang in Europa macht, zeigt eine Anekdote aus der Debatte:
Die Ampel folge der Wissenschaft, die Union habe diesen Weg der Wissenschaft verlassen.

Janosch Dahmen zeigt die für Grünen typische, gefühlte Unfehlbarkeit. Dann meldet sich Emmi Zeulner (CSU) mit einer Zwischenfrage an den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen: Wie es sich denn wissenschaftlich erklären lasse, dass die Maskenpflicht in Flugzeugen künftig nicht mehr gelte, in Fernzügen aber schon? Treffer. Versenkt. Schlimmer kann es für Dahmen nicht kommen. Es sei denn, er antwortet. Das tut er: Die Ampelkoaltion habe die „Regeln anpassen (wollen), an das was im übrigen Europa als überwiegender Standard gilt“.

In dieser Antwort steckt viel drin. Auch über Dahmen, aber das ist egal, dafür ist er zu unwichtig. Vielmehr muss es um die Corona-Politik gehen, die nun von der Ampel zementiert wurde: Zum einen ist sie nicht so wissenschaftlich, wie das ihre Vertreter so gerne vorgeben. Die Corona-Politik ist von Kompromissen geprägt, die immer mehr dafür sorgen, dass nicht mehr die Gesundheitsvorsorge im Mittelpunkt steht – sondern politische Interessen. Zum anderen bedeutet die deutsche Corona-Politik in Europa einen Alleingang. Das Land ist nicht mehr kompatibel zu seinen Nachbarn. Das sagen nicht die politischen Gegner der Maßnahmen. Das gibt Janosch Dahmen unter Druck zu. Er ist vielleicht nicht so charismatisch wie Karl Lauterbach (SPD), steht ihm aber als Hardliner in nichts nach.

Der Gesundheitsminister bringt das Gesetz ein. Er setzt – noch vor Dahmen – die Sprachregelung von der Wissenschaft, der die deutsche Corona-Politik folge. Er sagt, täglich würden 100 Menschen an Corona sterben. An oder mit Corona? Da differenziert Lauterbach nicht. Das kann der Minister auch gar nicht. Das Land, das in seiner Corona-Politik der Wissenschaft folgt, kennt die Zahlen nicht – unterscheidet nicht zwischen „an oder mit Corona“ gestorben. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie.

Abstimmung über Corona-Maßnahmen
Zahlen aus FDP-Ministerium: Ziel der Durchseuchung ist bereits erreicht
Auch Zahlen über die „Durchseuchung“ liegen nicht vor. Zumindest offiziell. Das von der FDP geführte Forschungsministerium hat sie. TE hat sie auch und hat auch darüber berichtet. Doch in der Debatte spielen sie keine Rolle. Das Forschungsministerium weiß, dass 95 Prozent der Deutschen Antikörper gebildet hat. Weiß, dass damit die „Durchseuchung“ stattgefunden hat. Aber der Bundestag stimmt darüber ab, dass Kinder in Schulen Masken tragen müssen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen geben wird und dass die Polizei im Extremfall die Wohnung stürmen darf. Und die Zahlen zur Durchseuchung spielen in der Diskussion keine Rolle. Die FDP stimmt mit. Obwohl sie die Durchseuchungs-Zahlen kennt.

Doch im Vergleich zu 2021 hat sich etwas in der Corona-Politik geändert. Es gibt nun eine Opposition außerhalb der AfD. Von „Chaos am Verhandlungstisch“ spricht der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge. Er meint damit 80 Seiten Änderungsanträge. Die haben die Ampelfraktionen erst kurzfristig eingebracht. Obwohl sie die Entwürfe bereits an dem Tag vom Gesundheitsministerium bekommen haben, an dem Lauterbach zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf vorgestellt hat. Sorge meint aber auch inhaltliche Widersprüche, etwa die unterschiedlichen Regelungen für Züge und Flugzeuge, spricht von „halbgaren Kompromissen“. Oder dass die Grundvoraussetzungen nicht definiert seien, ab wann die Länder welche Maßnahme anwenden sollen.

"Extreme Verschärfung"
Infektionsschutzgesetz: Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm
Sorge definiert aber auch eine neue, eigene Corona-Politik der CDU. Sie solle weggehen vom „Alarmismus“ eines Karl Lautersbachs, hin zu einem „Übergang in die Normalität“ – auch und gerade mit einem Blick auf das, „was europäische Nachbarn machen“. Zudem will die CDU die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beenden. Diese Impfpflicht für Pfleger gefährde die Versorgung in den Krankenhäusern. In diesem Punkt warnt Sorge: „Es wird im Herbst gefährlich werden für die Versorgung.“

Auch die Linke schließt sich der Opposition an. Ihre Rednerin Kathrin Vogler konzentriert sich auf die Widersprüchlichkeit der Maskenregelung. In den Flugzeugen habe Lauterbach der Luftfahrt-Lobby nachgegeben. Das Ergebnis davon „klingt nicht nur inplausibel – es ist inplausibel“.

Die Opposition einheitlich gegen das Infektionsschutzgesetz – somit kam es auf die FDP an, damit die Ampel eine Mehrheit erhält. Ihr lautester Kritiker an dem Gesetz leitet die Debatte als Vizepräsident: nämlich Wolfgang Kubicki. Damit ist er in der Diskussion zwar präsent, darf aber selbst nicht reden. Oder muss er nicht reden? Jedenfalls ist er in seiner Funktion als Vizepräsident aus der eigentlichen Debatte raus.

Protest gegen Infektionsschutzgesetz
Verkehrsbetriebe: „Maskenpflicht: Ab jetzt wird es zur Willkür“
Bliebe Marco Buschmann, um die liberale Fahne hochzuhalten. Er beginnt mit dem Zitat eines Artikels der Welt, in dem die Koalition für ihre Corona-Politik gelobt wird. Dann sagt Buschmann: „Dem ist nichts hinzuzufügen“ – um dann weiter zu reden. Ausführlich. Eigentlich wäre Buschmann schon damit zu Ende erzählt. Aber er ist Justizminister. Also lohnt es sich, seinen habeckesken Worten weiter zuzuhören. Er wehrt sich gegen Kritik. Im Paragraphen 28 seien keine Lockdowns vorgesehen, wie ihm vorgeworfen werde. Auch stünde im Paragraph 28 zwar, dass der Staat in Grundrechte eingreifen dürfe. Etwa in die Versammlungsfreiheit oder in den Schutz der Privatwohnung. Aber es sei unseriös, so Buschmann, der Regierung das Gesetz in der Praxis zuzutrauen, denn sie habe es ja schon seit über einem Jahr nicht mehr angewandt. Marco Buschmann ist Deutschlands Bundesminister für Justiz.

Union und Linke haben sich in Sachen Corona-Politik der Opposition angeschlossen. Die Führungsrolle in der Opposition will sich die AfD nicht nehmen lassen. So fordert sie außerhalb des Plenums einen Untersuchungsausschuss. Darin solle der Bundestag das Handeln sowie das Unterlassen der Bundesregierung in der Pandemie untersuchen. Aus den Ergebnissen solle das Handeln für künftige Pandemien abgeleitet werden. Im Bundestag wählten die Abgeordneten einen besonderen Weg, um auf den Entwurf Lauterbachs zu reagieren. Statt politisch zu argumentieren, tragen sie Berichte von Betroffenen vor. Von Menschen, die ihre Angehörigen vor deren Tod nicht mehr sehen durften, oder von Offizieren, die beruflich ruiniert sind, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Diese Zitate schlossen sie jeweils mit der Forderung: „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit und Eigenverantwortung zurück!“

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Kommentare ( 106 )

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Oleron
26 Tage her

Ich komme gerade aus Frankreich. Dort gibt man sich doch tatsächlich wieder die Hand zur Begrüßung. Masken trägt wer will, wer nicht will trägt keine. In Arztpraxen das Gleiche. Die Franzosen haben andere Sorgen als ein Viruslein. Für mich ist klar: Es ist höchste Zeit, Dummland zu verlassen.

daniela kirnes
27 Tage her

Die Massen Hypnose hat funktioniert, die Impfschäden werden nicht beachtet und 702 Marionetten Abgeordnete sind gegen die Pharma Konzerne machtlos.

GP
27 Tage her

Ein typisch Deutsches Problem. War heute noch in einem Deutschen Supermarkt und obwohl es keine Maskenpflicht mehr gibt liefen geschätzt 1/3 der Leute mit Maske durch den Laden… 😷. Diese Abstimmung ist ein Spiegel der Deutschen Gesellschaft, Klabauterbach hat weiter grossen Rückhalt im Volk, das mag den rationalen Menschen hier völlig unverständlich sein, ist aber so. Die Corona-Maske gehört jetzt zu Deutschland, so wie der Wackel-Dackel auf der Hutablage…

elly
27 Tage her

und Prof Drosten wiederholt sich: „Coronavirus:Christian Drosten rechnet mit starker Corona-Welle „noch vor Dezember“„Bevor so viele krank werden, dass man nichts mehr einkaufen kann, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktionieren oder kein Polizeibeamter auf der Wache sitzt, muss man Maßnahmen ergreifen“, sagte Drosten.“
https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/drosten-coronawelle-dezember
Davor wurde bereits bei der letzten Welle , die nie kam, gewarnt. Er kann halt nicht anders.

Georg J
28 Tage her

Die simple Wahrheit ist: auf Grund der Daten des FDP – geführten Forschungsministeriums gibt es keine Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen. Dass es dennoch geschieht zeigt, dass die FDP nichts gegen Grundrechteinschränkungen hat, auch dann wenn es keine Begründung dafür gibt. Buschmann steht symbolisch für den Untergang der FDP als eigenständige liberale Partei. Die FDP ist nur noch „Regierungsabnickerpartei“. Braucht man so eine Partei? Natürlich nicht! Für was wäre sie gut?

Ilona
28 Tage her

Einfach nicht dran halten.
Zumindest wo keine Zwangsmaßnahmen drohen.
Einfach die Feigheit ablegen, man nannte das früher zivilen Ungehorsam als die Bevölkerung noch nicht so doof war

Helfen.heilen.80
28 Tage her

Wenn einer unbedingt meint seiner Ablehnungshaltung gegenüber diesen Regelungen Ausdruck verleihen zu müssen, dann sollte er seine Maßnahmen mit Bedacht wählen, das habe ich schonmal geschrieben. Die Anzahl von Beschlüssen, die für „viele Bürger“ eine „schlechte Perspektive“ zur Auswirkung haben, ist wirklich erstaunlich. Sicherlich ein Zufall. Jedenfalls haben politische Strategen schon vor beträchtlicher Zeit die Gründung von gemeinsamen europäischen Streitkräften als wünschenswertes Ziel formuliert, Stichwort „Eurogenfor“. Allerdings braucht man bei dieser Gründung eine gute Begründung, weil die Zustimmung der Bevölkerung ansonsten ausbleiben dürfte. Was könnte als Anlass passender sein, als ein „europaweiter ziviler Ungehorsam“ bzw. Gesetzesbruch, der ein militärisches Eingreifen… Mehr

Last edited 28 Tage her by Helfen.heilen.80
Haedenkamp
27 Tage her
Antworten an  Helfen.heilen.80

Na dann: Kaufen Sie sich Ihre Bahnsteigkarte, aber bitte auf das Wechselgeld achten und niemanden betuppen. Übrigens, was Lenin noch sagte: #Der richtige Zeitpunkt für eine Revolution ist immer jetzt.#

Ulric Viebahn
28 Tage her

Natürliche Immunität und so, das spielte bei dem ‚Infektionsschutz’gesetz offensichtlich keine Rolle. Drin verborgen sind die Maßnahmen, die zwangsläufigen Kälte-, Strom- und Geld-Proteste zu unterdrücken helfen sollen. (wenn schon ein Biedermann wie Innenminister Reul seine Ängste kaum verbergen kann.)

Giovanni
28 Tage her

Die Politiker fürchten einen „Heißen Herbst“ auf der Straße. Das neue Infektionsschutzgesetz dient allein dazu, künftige Demonstrationen einzuschränken bzw zu verbieten. Gleichzeitig wird die AfD von dem Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird schon einmal prophylaktisch stigmatisiert.

Edwin
28 Tage her

Wenn ich bei einem Restaurant- oder Kneipenbesuch, und sei es auch nur bis zum Tisch, bei einem Kinobesuch oder dem Besuch eines Fitnessstudios wieder Maske tragen muss, dann war’s das für mich. Ich werde dann wieder Zuhause bleiben und meinen Abgang nach Spanien um ein Jahr vorziehen und bereits nächstes Jahr auswandern. Von den Wirten, Kino- und Fitnessstudiobetreibern wünsche ich mir, dass sie sich mir (solange ich noch da bin) bei den Montagsspaziergängen anschließen, die Wirte und sonstige mit Verbandszugehörigkeit aus ihren jeweiligen Verbänden austreten und keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlen. Wenn sie das nicht tun, hoffe ich, dass sie bald… Mehr

hk-meyer
28 Tage her
Antworten an  Edwin

Genau! Meine Frau und ich- die wir bis ins Jahr 2020 Konzert- Abos hatten und durchschnittlich 2mal wöchentlich Restaurants besuchten- werden keinen Fuß mehr setzen in Einrichtungen, in denen Masken zu tragen oder irgendwelche Papiere oder farbigen Apps vorzuweisen sind. Die können sich Ihre Kohle dann bei Lauterbach, Buschmann und Co. abholen.

Helfen.heilen.80
28 Tage her
Antworten an  Edwin

Interessante Idee, die Spitzenvertreter von quasi allen Berufsverbänden reichen die Regelungen ungeprüft nach „unten“ durch, und beschränken sich darauf Druck zur Ausführung zu machen. Da wäre ein Austritt eine Option. Anschließend evtl. der Eintritt bei jmd. der die Interessen des „kleinen Mannes“ tatsächlich noch bewahrt.
Werde nächstes meine Zeitungsabos auf den Prüfstand stellen.