Düsseldorf: Städtische Parkplatzsucherlaubnis für bis zu 360 Euro im Jahr

Der Oberbürgermeister der NRW-Hauptstadt exekutiert die Verkehrsagenda der Grünen: Wer keine eigene Garage hat, soll bis zu 360 Euro jährlich an die Stadt zahlen, um einen Parkplatz für sein Auto suchen zu dürfen. 

IMAGO / Jörg Schüler
Düsseldorf, Königsallee

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) scheint vom Ehrgeiz gepackt. Offenbar will er Berlin die Krone der autofahrerfeindlichsten Stadt streitig machen. Für zigtausend Bewohner der Landeshauptstadt wird das Leben künftig deutlich teurer, wenn sie auf ihr Auto nicht verzichten wollen (was sie offenkundig sollen). Denn Keller und seine CDU ließen sich von den Grünen, auf deren Unterstützung im Rat der Stadt man baut, verleiten, die Preise für die Parkplatzsucherlaubnis im eigenen Wohnviertel (offiziell „Bewohnerparkausweis“ genannt) teilweise auf das 14-Fache anzuheben. In der Innenstadt wird diese Erlaubnis für Anwohner ab Oktober 360 Euro pro Jahr kosten, statt 25 bisher. In anderen Teilen der Stadt sind es etwas weniger: 300 beziehungsweise 240 Euro. Die Grünen hatten ursprünglich sogar 500 Euro im Jahr gefordert.

Laut Rheinischer Post setzt sich damit „Düsseldorf an die Spitze bei Anwohnerparkgebühren“ unter den großen Städten Deutschlands. Neben dem Stolz, sogar noch vor der Autofeindestadt Berlin zu liegen, bleibt den in diesen „Anwohnerparkgebieten“ lebenden Autofahrern nur noch der Trost: Eine bis dahin zum alten Tarif gekaufte Parkplatzsucherlaubnis gilt noch bis zu zwei Jahre. Und dann, 2025, sind auch wieder Kommunalwahlen … 

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Düsseldorfs Grüne jubilieren: „Der öffentliche Raum hat einen Wert an sich, zu schade für Parkplätze in so großem Umfang“, zitiert die Rheinische Post die grüne Ratspolitikerin Mirja Cordes, die offenbar den Staat (in diesem Fall die Stadt) für den eigentlichen Eigentümer dieses öffentlichen Raums hält, den Autofahrer von der politischen Obrigkeit zu mieten haben, auch wenn es sich um den Raum direkt vor ihrer Haustüre handelt. Auch die einst bürgerliche Partei CDU drischt nun ähnliche Phrasen wie die Grünen: „Der öffentliche Raum ist wertvoll“, sagt ihr Ratsmitglied Andreas Hartnigk. Wertvoller als läppische 30 Euro im Jahr, meint er wohl. Der Oberbürgermeister und seine christdemokratischen Ratsherren schwärmen nun von einer Gesamtstrategie im Umgang mit dem Parkraum und können sich vor allem auf Mehreinnahmen freuen, laut RP „knapp eine zweistellige Millionensumme mehr pro Jahr“. 

Weil Keller sich im vergangenen Jahr zunächst unter Hinweis auf die Inflationsbelastungen für die Bürger gesträubt hatte, hatte die Grüne Cordes ihn als „Retter der SUV-Fahrer“ verunglimpft, der „sich in Sachen Klimahauptstadt und Verkehrswende aber unglaubwürdig“ gemacht habe. Und Keller und die CDU gaben nach.

Das Argument mit den SUV-Fahrern weist jedoch auf die grundsätzliche Perfidie dieser staatlich-grünen Autofahrerabzockerei. Denn gerade unter jenen Anwohnern, die sich einen SUV oder ähnliches „Premium“-Fahrzeug leisten können, ist erfahrungsgemäß auch der Anteil jener besonders groß, die über eine eigene Garage verfügen, also eine städtische Parkplatzsuchberechtigung vor der eigenen Haustüre gar nicht brauchen. Der durchschnittliche Porsche- und SUV-Fahrer kann also das Gerede von OB Keller und den Grünen über den „Wert“ und die „Aufenthaltsqualität“ des öffentlichen Raums und der Verlagerung des ruhenden Verkehrs in den privaten Raum entspannt anhören. Die Ärmsten, etwa die Bezieher von Wohngeld, können immerhin mit einer 75-Prozent-Ermäßigung rechnen (sofern sie überhaupt ein Auto besitzen). 

Einfach nur bezahlen können dagegen die Bezieher mittlerer Einkommen, die kein Anwesen mit Garage besitzen (in den betreffenden Lagen Düsseldorfs sind solche Anwesen kaum unter einer Million Euro zu haben), aber auf ein eigenes (oder geleastes) Auto nicht verzichten wollen. Die Bürger zum Verzicht zu drängen, ist unübersehbar das eigentliche Ziel dieser von einem christdemokratischen Oberbürgermeister exekutierten grünen Politik: Das Auto soll zum Luxusgut werden. Für diejenigen, die sich das dann noch leisten können – Stichwort „SUV-Fahrer“ – ist das womöglich eine durchaus attraktive Aussicht.  

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Kommentare ( 51 )

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Niklas
11 Monate her

In München hatte sich bei der Diskussion um eine City-Maut die CSU dafür ausgesgesprochen (!!!) und die SPD dagegen. Das sei unsozial und würde die gesellschaftliche Spaltung noch vertiefen. In München ist die SPD eben noch die SPD vom alten Schlag. Diese Partei wähle ich gern.

Evero
11 Monate her

Was wollen denn diese Gesellschaftsterroristen eigentlich? Was ist denn die Alternative zum Auto? Ich glaube nicht, dass sich einer zum Spaß das Auto zugelegt hat. Der ÖPNV ist verdreckt, unzuverlässig und man vergeudet dort sein halbes Leben mit Warten auf die Gnade der öffentlich genehmigten Mobilitätskutsche der Klimaterroristen. Das Anbiedern der Alternative Fahrrad ist eine pure Frechheit, vor allem für Rentner, im Winter und bei weiten Strecken.
Fazit: Deutschland ist wieder in einem sozialfaschistischen Terror gefangen.
Wir wurden schon einmal zu unserem „Glück“ gezwungen. Das Ergebnis kennt jeder.

c0benzl
11 Monate her

Schon klar, die Polit-Elite moechten die Strassen freimachen. Wo kommen wir da hin, wenn der Poebel mit seinen Billigkarren im Weg steht.

bkkopp
11 Monate her

Wer ist eigentlich jemals auf die Idee gekommen, dass man für den Verbleib seines Autos an der Wohnadresse nicht selbst verantwortlich ist ? Mir scheint, dass sich zu dem Thema eine ganz erhebliche Fehlentwicklung ergeben hat. Ein Anwohner-Parkschein für € 30.- im Monat, der nur zur Parkplatzsuche im Wohngebiet berechtigt, ist dann nur der hilflose Versuch in der Fehlentwicklung herumzumurksen.

Ernst K.
11 Monate her

Wie gewählt, so geliefert – CDU und Grüne sind halt beste Freunde.

Viele Wähler glauben jedoch, sie hätten mit CDU auch die Opposition gewählt. Dabei liegt die CDU in fünf Landesparlamenten mit den Grünen im Bett.

gom jabbar
11 Monate her

für bis zu 360 Euro im Jahr…………..
Stellt sich mir die Frage, ab welchem Betrag sich die Wahlergebnisse ändern.

DerHerbert
11 Monate her

Und den Gutverdienern ist es egal (weil genug Geld oder eigene Garage) und den Geringverdienern oder Arbeitslosen wird der Parkplatz zum Teil bezahlt. Abgezockt werden wie immer die Menschen und Familien zwischendrin. Es ist immer das selbe.

Juergen P. Schneider
11 Monate her

Dann wollen wir mal hoffen, dass der schwarzlackierte Grüne im Rathaus bei der nächsten Wahl seine Quittung bekommt. Obwohl dies bei dem grenzdebilen Wahlverhalten unserer Mitbürger vermutlich eine Wunschvorstellung bleiben wird.

bfwied
11 Monate her

Diejenigen, die es sich leisten können, d. h. eine Wohnung außerhalb der Städte finden, werden ausziehen. Einziehen werden die Einwanderer. Wie die Städte bald aussehen werden, wissen diejenigen, die sich mit offenen Augen Berlin z. B. angeschaut haben oder die an Einwanderer vermietet haben. Die Herkunftsländer sind nicht einfach so kaputt, dreckig, dysfunktional, es sind die Leute dieser Ländern, die Bewohner deren Städte, die sie so kaputtmachen.
Aber klar, das ist ja rassistisch. Die Wahrheit ist rassistisch offensichtlich.

frb
11 Monate her

Keller ist nur an die Macht gekommen, da Geisel gefühlt den Bogen während der Corona Zeit mit seinen Pop-Up Radwegen, einem Plan zur Autofreien Königsallee etc. komplett überspannt hat. In die Altstadt geht man eh nur noch wenn man auf Abenteuer steht. Eigentlich Schade, war mal eine lebenswerte Stadt. Die SPD hat sie abgewirtschaftet und die CDU als Erfüllungsgehilfe der Grünen gibt ihr nun den Rest.

Last edited 11 Monate her by frb