Die ersten Aussagen von Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbaren zwar Entsetzen über das Wahlergebnis der FDP, aber wenig Willen zur Einsicht in den Anteil ihrer Berliner Ampel-Politik daran.
IMAGO / aal.photo
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als „desaströse Niederlage“ beschrieben. Die ebenso wie Linder aus NRW stammende FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Das ist ein echt grauenvoller Abend.“ Grundsätzlich sei es für ihre Partei immer schwer, wenn der Wahlkampf darauf zugespitzt sei, wer Ministerpräsident werde.
Auch ein Satz des Bundesfinanzministers nach dieser Wahl in seinem Heimatland zeigt, dass er überhaupt nicht begriffen hat, was dieses Ergebnis mit ihm selbst und seiner Rolle in der Berliner Ampel-Koalition zu tun hat. Er sagte: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten.“ Wie zum Hohn hatte Lindner noch am Tag der Wahl von einer „Richtungswahl“ getwittert. Als ob er und die FDP nicht in Berlin mit jenen koalierte, gegen die nun in NRW die FDP-Anhänger mobilisiert werden sollten. Weniger glaubwürdig geht es kaum.
Selten hat ein Parteivorsitzender so deutlich an seiner Wählerklientel vorbei gesprochen. Ganz offensichtlich hat ein großer Teil von denjenigen, die 2017 in NRW die damals von Lindner selbst geführte NRW-FDP wählten, dieses Berliner Regierungshandeln eben gerade nicht als „gut“ wahrgenommen. Es wird offensichtlich allgemein als grün wahrgenommen und nicht als genuin liberal.
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Dieses Wahlergebnis ist wohlverdient. Die FDP wird mit ihren Protagonisten, die offensichtlich lieber grottenschlecht regieren und jeglichen Liberalismus verraten, noch schlechtere Ergebnisse einfahren. Ich bin mal gespannt, aus wievielen Landtagen sie herausfliegen wird. Und wenn der Herr Lindner sich dazu versteigt, von „gutem Regierungshandeln“ der FDP zu sprechen, werden sich Genscher, Lambsdorff, Westerwelle und viele mehr im Grab herumdrehen. Staatsknete verprassen (Lindner), extreme Subventionen für E-Autos ankündigen (Wissing) und andere Meinungen und jeglichen Diskurs bekämpfen sowie Kriegshetze betreiben (wie Frau STRACK-Zimmermann) sind alles mögliche, aber gewiss nicht liberal.
Was hatte Herr Lindner nach der vorletzten Wahl für den Bundestag gesagt?
“ Besser nicht regieren als falsch regieren“. Es war der einzige Satz, den ich als richtig empfand.
Hier zeigt sich deutlich, es ist nur eine Frage des Preises und schon fliegen die besten Vorsätze über Bord. Nur seltsam, dass der Wähler nur bei der FDP diese Konsequenz zeigte, jedoch bei den Andern milde Güte walten ließ, obwohl doch auch diese Klientel die Wähler genauso belogen haben.
Deutschland, Deutschland , wie konntest Du nur so verkommen?
Die FDP muss sich über ihre jüngsten Landtagswahlergebnisse nicht wundern, hat sie doch im Bund einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der auch illegal eingereisten Ausländern den Daueraufenthalt sogar ohne dokumentierten Identitätsnachweis ermöglicht – lediglich durch eine Versicherung an Eides statt, was in anderen Kulturkreisen als eine besondere Einladung verstanden werden wird. Im Koalitionsvertrag auf Seite 138 ist nämlich zu lesen: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen“. Bei der Ausgestaltung einer solchen gesetzlichen Regelung hätte die FDP die Chance, deutsche und… Mehr
Die FDP malt von sich gern das Bild einer Partei der Selbständigen, gern mal Arzt, Apotheker, Anwalt usw. ausserdem die Verfechter liberalen Denkens. Vor allem in Aspekten von Wirtschaft (Hayek vs. Keynes) und Bürgerrechten. Typische Wahlkampf-Folklore! Der einzige dem man bürgerliche Freiheitsideale noch halbwegs abnimmt, ist Kubicki, als er einen Teil seiner Partei gegen die Impfpflicht positionierte. Und dann alle Mediziner/Pflege hinterher hängen ließ, indem er für die sektorale Impfpflicht, bzw. den Beibehalt stimmte. Mit Herrn Buschmann hat sich die FDP bei den Impfskeptikern einen „großen Gefallen“ getan (Achtung Sarkasmus). Heute macht die FPD den Eindruck, als wäre sie der… Mehr
Lindner konnte im Wahlkampf vor Kraft kaum laufen. Allerdings wollte er eines: Wieder an das Euter des Steuerzahlers zu kommen. 2017 hatte er propagiert „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“! 2021 hiess das Motto „Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.“! Mit seinen vollmundige, auf Video aufgenoomenen Spruechen im Wahlkampf zum Thema Impfen und seiner 180 Grad Wendung als Regierungsmitglied hat er dem Buerger nachhaltig aufgezeigt, dass man Politikern nicht trauen kann. Dem liberalen Gedanken des Datenschutzes kan man mit der Lindner FDP vergessen, einem Ende der Verschuldungspolitik und ein Ende der Finanzierung der PIGS Staaten einschlisslich Frankreich auch, von… Mehr
Ja, Herr Lindner ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ihm fehlt einfach das Format, das frühere FDP-Granden auszeichnete. Und leider geht es ihm nur um eine Regierungsbeteiligung. Was hat die FDP mit der SPD gemeinsam ?
Mit ihrer Umfaller-Nummer bei der Impfpflichtdebatte hat die FDP eine große Tradition aus Erich-Mende-Zeiten fortgesetzt. Wer so dreist die eigenen Wähler hinter die Fichte führt, gehört eben abgestraft. Das links-grüne Geschwafel von Herrn Wissing wird der Wählerklientel der FDP sicher auch nicht unbedingt gefallen haben. Von der Frau Doppelname-Doppelname und ihrer penetranten Wichtigtuerei will ich gar nicht erst anfangen. Wer diejenigen, die ihn wählen sollen, dermaßen vor den Kopf stößt, wie die FDP-Gurkentruppe in Berlin, der bettelt förmlich um Ergebnisse wie in NRW.
Lindner: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten.“ Gutes Regierungshandeln? – Hier dazu die Fakten – Progressive Inflation bei immer weiter steil ansteigenden Preisen, – Treibstoffabzocke ohne Ende, – Lächerliche Entlastungen für die Bürger, – Sukzessive Enteignung des angesparten Vermögens der Bürger in DE (Altersvorsorge ade!) durch die EZB-Finanz (Zins-. Target2-) Politik, – Unfähigkeit und Inkompetenz von sogenannten Führungspersönlichkeiten (Märchenerzähler und AKW-Ausbremser Habeck, Familienministerin Spiegel, SPD-Diva Lamprecht – bringt ihre Privatinteressen in völlige Koinzidenz mit denen der Gesellschaft bei minimalstem Aufwand (Meine ganze Kraft dem deutschen Volke, begeisterte Orwell-Anhängerin [Animal Farm]), – et tutti… Mehr
Die FDP hat Ihre Wähler nach der Bundestagswahl betrogen.
Der Betrug wird von der FDP als Regierungsbeteiligte täglich fortgesetzt und „erneuert“
Dies wird den Betrogenen lange denken, über Jahre und auch denen, die sich überlegt haben die FDP eventuell zu wählen
Lindner hört sich fast an, wie die CDU-Sekretäre unter Kohl.
Egal wie das Ergebnis für die Unionsparteien aussah, die Union hat immer gewonnen! Für die kleineren Zahlen fanden diese Leute (z.B. Hinze) immer irgendwelche Schuldigen ausserhalb der Partei.
Ähnlich war es bei Merkel. Ihre Ergebnisse wurden immer schlechter. Die Ergebnisse der Union in den Ländern ebenfalls. Sie aber war schlau genug, jede Wahlnachschau zu meiden.
Insofern tut Lindner das Erwartbare.
Er wohnt schliesslich in einem der vielen Wolkenkuckkucksheime. Von dort aus sieht man die Details auf dem Erdboden, dort wo die Wähler leben, nicht so genau.