Jetzt erst recht: Islamisten bekämpfen, Freiheit verteidigen

Die Attentate auf den französischen Lehrer Samuel Paty Mitte Oktober und nun in Nizza zeigen, wie notwendig der entschiedene Kampf gegen Islamismus ist.

imago Images/PanoramiC

Die Corona-Pandemie überlagert alles. Immer wieder neue Beratungen und Maßnahmen: Welche Einschränkungen sind zumutbar? Wo können und dürfen bürgerliche Freiheiten noch weiter und verträglich beschnitten werden? Wie kann die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich geschützt werden?

Immer wieder sprechen wir über Freiheiten. Die Bedrohung unserer Gesundheit durch Covid-19 und die damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheiten sind groß. Es gibt aber auch einen anderen gefährlichen, einen ideologischen Virus, der unsere Gesellschaft bedroht, wenn wir nicht gegen Islamisten und Salafisten, gegen Dschihadisten und religiöse Fanatiker vorgehen. Die Lage ist pressant – und erfordert sofortiges Handeln, auch angesichts einer weltweiten Pandemie. Wir müssen die Freiheit auf allen Ebenen verteidigen.

Emmanuel Macron, der französische Präsident, erlebt dieser Tage, wie polarisiert und emotionalisiert die Debatte um den Kampf gegen Islamismus und Dschihadismus werden kann. Er wird angefeindet und beleidigt. Zahlreiche Länder des Orients und der arabischen Welt rufen zum Boykott französischer Waren und Dienstleistungen auf, sehen in Frankreich plötzlich einen erbitterten Feind und eine Bedrohung für die eigene Lebensweise. Einige Staatsmänner greifen den Präsidenten gar persönlich an, schwingen mit ganzer Wucht die Rassismus-Keule gegen Emmanuel Macron.

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Dabei ersucht Macron genau das Gegenteil dessen, was ihm vorgeworfen wird. Das Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes ruft zur Einheit aller Franzosen auf – unabhängig von Religion, Herkunft oder weltanschaulicher Überzeugung. Die Franzosen werden keine Spaltung ihrer Nation dulden, fordert er. Aus diesem Grund sagt der Staatsmann dem islamistischen Separatismus den Kampf an. Frankreich und der Islam – Eine untrennbare Beziehung. Viele gläubige Muslime haben in Frankreich ihre Heimat gefunden, sich integriert und leben die Werte der „République“. Ebenso kämpft Frankreich aber auch gegen eine Polarisierung in der Gesellschaft. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen im fundamentalistischen Islam eine Gefahr. Die Regierung reagiert mit einem strengen Vollverschleierungsverbot. Ihr Ziel: Das oberste Staatsprinzip, den Laizismus, nicht gefährden.

Ein Drahtseilakt für die Franzosen. Zum einen müssen Staat und Kirche streng getrennt voneinander fungieren, zum anderen aber die Freiheit, die Frankreich seit der Revolution im 18 Jahrhundert heilig ist, um jeden Preis gewahrt werden. Wie also umgehen mit radikalen Islamisten und Muslimen, die sich von der französischen Gesellschaft abspalten und dadurch den Grundsatz der „fraternité“, der Brüderlichkeit, gefährden? Wie umgehen mit der wachsenden Zahl islamistischer Gefährder und Salafisten? Was unternehmen gegen die Vereinnahmung zahlreicher Jugendlicher durch Hassprediger, die sie zum Dschihad bekehren, zur Abkehr von der Französischen Republik und das Feindbild des bösen Westens befeuern? Dass dieses Problem in Frankreich keineswegs ein theoretisches, sondern ein sehr reales ist, zeigt ein Blick auf die letzten fünf Jahre. Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Frühjahr 2015 sind allein in Frankreich 260 Menschen bei islamistischen Anschlägen ums Leben gekommen.

Und gerade heute erschüttert Frankreich ein weiterer mutmaßlicher Terroranschlag: In Nizza hat es bei einem Messerangriff mehrere Tote und Verletzte gegeben. Die genauen Hintergründe sind noch unklar, aber eines steht fest: Es ist eine abscheuliche Tat, die ich aufs Schärfste verurteile. Und sie macht deutlich: Die Terrorgefahr ist hoch.

Für Macron mehr als genug Grund, klare Kante zu zeigen: Schon vor einem Jahr ruft er einen „rastlosen Kampf“ gegen den Terror aus und fordert die Bevölkerung auf, gemeinsam der „islamistischen Hydra“ den Kampf anzusagen. Zu Beginn dieses Monats kündigt er erneut an, mit aller Härte gegen den „islamistischen Separatismus“ vorgehen zu wollen. Zu lange habe die Regierung zugesehen, „die Ghettoisierung zugelassen. Ballungsräume für Elend und Schwierigkeiten geschaffen.“

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Damit wolle Frankreichs Präsident Schluss machen. Zahlreiche Jungen und Mädchen seien in die Fänge der Islamisten geraten, nicht wenige zum Kämpfen nach Syrien oder den Irak ausgereist. Zahlreiche Kinder würden tagtäglich in Hinterhofmoscheen und salafistische Koranschulen gebracht, die nichts mit den französischen Werten gemein hätten: „Einfache Strukturen, Mauern, kleine Fenster. Kinder, die um 8 Uhr gebracht werden, begleitet von verschleierten Frauen mit Nikab. Fragt man die Kinder, was sie lernen, dann sagen sie, Gebete, ein paar andere Sachen. Das ist ihre schulische Bildung“, erklärt Macron.

Seine Regierung wolle Hinterhofmoscheen und Salafistenvereine besser überprüfen, stärker kontrollieren und überwachen, ganz besonders auch in Hinblick auf die Finanzierung dieser Institutionen. Kinder dürften ab dem kommenden Schuljahr zudem nur noch zu Hause unterrichtet werden, wenn dies medizinisch geboten sei. Auch in Bezug auf die Entsendung von Imamen soll es neue Regeln geben: Frankreich wolle diese künftig selbst ausbilden, Entsendungen aus dem Ausland schrittweise einstellen.

Das schreckliche Attentat auf den Französischen Lehrer Samuel Paty Mitte Oktober zeigt, wie notwendig der entschiedene Kampf gegen Islamismus ist. Der Lehrer wurde von einem islamistischen Fanatiker unweit seiner Schule enthauptet.
Zuvor hatte er im Unterricht mit seinen Schülern das Thema Freiheit behandelt und ihnen auch Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Das machte ihn zur Zielscheibe der Islamisten. Sein Tod ist damit nicht nur der Tod eines Lehrers, sondern der Tod eines Freiheitskämpfers; keine Tat gegen einen einzelnen, sondern gegen die Freiheit einer ganzen Gesellschaft.

Völlig zurecht reagiert Macron jetzt mit noch drastischeren Maßnahmen. Er beschwört die Freiheit als oberste Norm, als höchstes Prinzip und Gut der Französischen Nation und postuliert ein „Recht auf Blasphemie“. Frankreich werde sich den Islamisten nicht unterwerfen, sondern die Spaltung seiner Gesellschaft nun noch entschiedener bekämpfen. Unmissverständlich stellt Macron auf der Trauerfeier für Paty im Pariser Sorbonne klar: Auch zukünftig würden in Frankreich Karikaturen gezeigt. Das Recht hierauf gehöre zum französischen Selbstverständnis der Freiheit ebenso wie das Recht, dass jeder seine Religion frei ausüben dürfe.

Ich finde Macrons Entschlossenheit beeindruckend. Die Strategie, auf die er Frankreich einschwört, ist die einzig richtige. Die Freiheit der Gesellschaft, die demokratisch-westlichen Werte, die maßgeblich auch durch das christliche Menschenbild geprägt sind, müssen den Grundsatz des gesellschaftlichen Selbstverständnisses bilden. Wer sich mit diesen Werten nicht identifizieren kann, der kann sich nicht Europäer nennen.

Paris
Reconquista in Frankreich?
Ein solch klares Bekenntnis ist auch in Deutschland dringend von Nöten. Auch hier wird unsere Freiheit bedroht. Auch hier gilt es, mit einer rechtsstaatlichen Strategie und voller Entschlossenheit gegen die Bedrohung durch Islamisten, Salafisten und Dschihadisten vorzugehen.

Die Messerattacke von Dresden beweist, dass wir ebenso wie Frankreich schwer anfällig für islamistischen Terrorismus sind. Ein gerade einmal 20-jähriger syrisch-stämmiger Islamist, der kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen, bei der Polizei als Gefährder geführt und zeitweise gar überwacht wurde, greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an. Ein Mann stirbt, ein zweiter wird lebensgefährlich verletzt. Für mich schier unverständlich.

Einmal mehr fordere ich ein klares und kompromissloses Vorgehen gegen Islamisten, Dschihadisten und Salafisten in unserem Land. In meinen Augen unbedingt nötig sind:

  1. das sofortige Verbot von islamistischen und salafistischen Vereinen, Verbänden und Betätigungen;
  2. die Schließung aller Hinterhofmoscheen und Verurteilung bzw. Ausweisung der Imame und Hassprediger dieser Terror-Kader-Schmieden;
  3. die Einführung eines Vollverschleierungs- und Kopftuchverbots für junge Mädchen unter 14 Jahren im Einklang mit der Religionsmündigkeit in unserem Grundgesetz;
  4. die Führung von rechtsstaatlichen Verfahren sowie Verurteilung und anschließende Abschiebung aller ausländischen Islamisten sowie Salafisten, Hassprediger und Fundamentalisten;
  5. die lückenlose Überwachung aller Gefährder und damit einhergehend die verbesserte Ausstattung aller Ermittlungsbehörden mit Befugnissen und Personal;
  6. die Entziehung und Inobhutnahme von Kindern aus radikal-islamistischen Familien;
  7. der Ausbau von Präventionsangeboten sowie Bildungsangeboten zur Stärkung des demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Bewusstseins der Bevölkerung, ganz besonders der Kinder und Jugendlichen.

Die Probleme liegen klar auf der Hand. Wir müssen sie sehen und auch sehen wollen und dürfen uns nicht von anderen Problemen ausstechen lassen.

Selbstverständlich müssen wir die Covid-19-Pandemie mit aller Kraft bekämpfen. Dabei dürfen wir aber gegenüber den Islamisten, Salafisten und Extremisten nicht nachlässig werden.

Die Bedrohung ist weiterhin ernst und nimmt täglich zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich wieder ein Anschlag ereignet, wieder unschuldige Menschen ihr Leben lassen müssen. Das dürfen wir keinesfalls zulassen. Ich fordere nochmals: Wacht endlich auf. Schon lange weise ich immer wieder auf die Gefahren hin. Hören wir endlich auf zu reden und zu diskutieren und fangen wir an zu handeln, bevor es dafür endgültig zu spät ist.

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Kommentare ( 105 )

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Konservativer2
1 Monat her

Die Entschlossenheit dieses Kampfes wird jedoch stehenden Fußes in Deutschland gebremst. Denn: die Relativierungsmaschine läuft wieder an; oder wie schreibt t-online heute (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_88846550/islamistischer-terror-es-ist-kein-zufall-dass-es-immer-wieder-frankreich-trifft-.html):„Warum trifft der islamistische Terror immer wieder Frankreich?Eine Erklärung dafür ist unheimlich komplex. In Frankreich leben geschätzt knapp fünf Millionen Muslime, das entspricht 8,2 Prozent der Gesamtbevölkerung – aber wie in Deutschland denkt nur ein minimaler Anteil von ihnen islamistisch-fundamentalistisch. Aber: Besonders in Frankreich fand der radikale Islamismus in den letzten Jahrzehnten immer wieder einen Nährboden. Ein Grund dafür ist eine große soziale Spaltung im Land – beispielsweise in den verarmten Vierteln der Vorstädte von Paris, in denen… Mehr

raindancer
1 Monat her

aja und noch was solange laut EU Asylgesetzen laufend Nachschub kommt haben all diese wahnsinnig netten Reden keinen Sinn, die nächsten Köpfer sind schon auf dem Weg.
Solange der Islam nicht direkt angegriffen wird in allen Ländern schon allein wegen der fehlenden Frauenrechte und der Verblödung der Menschen durch Religion, solange wird sich nichts ändern, schon gar nicht in den Ländern selber.
Der Islam ist das Problem, Es gibt keinen Islamismus.
Nur die Abwesenheit von Religion egal ob Christentum oder Islam wird moderat!!!

Ben Goldstein
1 Monat her

Ich kassier mal 30 Daumen runter.
Ich mag keine einzige von Macrons Maßnahmen. Ich bin

  • gegen Schulpflicht
  • gegen Überwachung
  • gegen staatliche Priesterausbildung
  • gegen Überprüfungen von Versammlungen in privaten Hinterhöfen usw.
  • Ich bin gegen das menschenrechtswidrige Verbot von Gruppen und Organisationen (Artikel 20 der Menschenrechtscharta)
  • Keine Bestrafung von Hasspredigten oder sonstigen Reden, sondern Widerlegungen
  • keine nutzlose Symbolkämpfe um Klamotten
  • keine DDR-haften Zwangsadoptionen
  • keine Propaganda-„Bildungsangebote“ für noch mehr Linksgrünsermon

Stattdessen will ich:

  • Einwanderungsmoratorium für Migranten aus der Dritten Welt
  • Konsequente und harte Bestrafung von Gewaltverbrechen
  • Abschiebung von Straftätern.
Rasio Brelugi
1 Monat her

Wir sollten uns nichts vormachen! Deutschland und weite Teile von West-Europa sind fest in der Hand des Islam. Das, was dem Islam bzw. den Muslimen an demographischer Überlegenheit fehlt, machen die locker mit ihrem Terror wett. Wir sollten uns auch nichts vormachen, dass diese islamische Dominanz ein aktuelles Phänomen wäre. Oder gibt es jemand, der ernstlich geglaubt hatte, dass Salman Rushdie vor 30 Jahren in Deutschland sicher gewesen wäre? Meint jemand ernsthaft, vor z.B. 20 Jahren hätte eine Theater- und Filmgruppe à la Monthy Python einen Film über Mohammed in dem Stil von „Das Leben des Brian“ machen können, ohne… Mehr

groupie
1 Monat her

Den Islamisten die Kinder wegzunehmen funktioniert, im Sinne der Sache, ebensowenig wie den Rentierhirten in Sibiren oder den Indios im Dschungel die Kinder wegzunehmen. Diese Kinder enden als kaputte Seelen mit dem einzigen Bedürfnis ihren tatsächlichen Eltern, entgegen aller Erziehungsversuche von außen, nachzueifern. Oft noch extremer als es die Eltern je waren. Kinder nimmt man nicht von den Eltern weg. Der, der selber ohne Sünde ist werfe den ersten Stein. Man schafft die Steinigung nicht ab, indem man selber Menschen steinigt. Grenzen zu. Auffällige Personen sofort zurück. Das ist alles. Sollen sie sich gegenseitig behandeln wie sie sich seit tausenden… Mehr

Schwabenwilli
1 Monat her

https://m.tagesspiegel.de/berlin/islamisten-demo-in-berlin-kehle-durchgeschnitten-in-nizza-allahu-akbar-rufe-in-neukoelln/26574208.

Ruhig das dazugehörige Video anschauen. Das ist die Reaktion deutscher Moslems auf die Morde in einer Kirche in Nizza.

Ich weiß nun wirklich nicht was schlimmer ist, der hilflose Artikel von Herrn Tippi oder die blauäugigen Kommentare mancher Schreiber?

Ich habe es schon hundert Mal erklärt. Es ist vollkommen egal wie viel friedfertige Moslems in Deutschland leben, sie werden immer unter der Knute ihre gewalttätigen Brüder und Schwestern zurück in die Reihen gedrängt. Nicht umsonst sind weltweit die meisten Opfer gewalttätiger Moslems selber Moslems.

Heinrich Wolter
1 Monat her

Herr Tipi, Ihre Forderungen haben keine Chance auf Verwirklichung, denn sie lenken nur vom „Kampf gegen Rechts“ ab. Die Sicherheitsbehörden haben ja äußerste Schwierigkeiten, in der Masse der rechten Gesinnung (Hälfte der Bevölkerung laut Bertelsmannstudie) die paar gewaltbereiten Rechten zu identifizieren, da fehlen ihnen die Leute für andere Aufgaben. Sie müssen ja genau wie die Klimaforscher ihre Existenzberechtigung nachweisen.

Boris G
1 Monat her

Kritikern der Masseneinwanderung von jungen Männern aus dem Nahen und Mittleren Osten wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, sie würden suggerieren, dass diese Einwanderung so etwas wie einen ständigen „kleinen Bürgerkrieg“ auslösen könnte. Nun will Macron tausende Soldaten vor Schulen und Kirchen aufmarschieren lassen, um Mordanschläge zu verhindern. Darf man das bereits „kleinen Bürgerkrieg“ nennen?

schwarzseher
1 Monat her

Wer Journalisten bekämpft, bekämpft deren Journale. Wer Idealisten bekämpft, bekämpft deren Ideale. Wer Kapitalisten bekämpft, bekämpft deren Kapital etc. pp.
Schlußfolgerung: Wenn Herr Tibi zum Kampf gegen Islamisten aufruft, ruft er zum Kampf gegen deren Islam auf.

Rudi Huschke
1 Monat her

Frage: Wo sind Merkel und Steinmeier eigentlich, wenn es um das Opfer und dessen Hinterbliebende des Anschlages in Dresden geht. Macron stand an dem Sag des Opfers. Ich denke, Merkel wird wohl keinen Termin finden…