Die Demokratie scheitert nicht an ihren Gegnern, sondern an jenen, die sie für sich vereinnahmen und schützen wollen. Merz mauert und die bürgerlichen Reste in der CDU zerlegen sich selbst. Wahlen allein bringen keine Wende, und wer glaubt, auf Wahrheit setzen zu müssen, verliert.
Wenn bereits nach den ersten 100 Tagen das schnelle Ende von Kanzler Merz vorhergesagt wird, kann nicht nur mit Merz etwas nicht stimmen, sondern auch mit der Demokratie.
I.
Die größten Wohlstandsvernichter (Grün-Rot) hielten sich vor noch nicht langer Zeit für Propheten der großen Transformation. Sie abzuwählen war unausweichlich. Ein großer Irrtum besteht jedoch in der Annahme, allein durch Wahlen werde die Wende vollzogen. Wahlen sind eine notwendige, doch keine hinreichende Bedingung für eine Wende zum Besseren. Q.e.d.
II.
Die Leute verwechseln Ankündigungen mit Absichten, Propaganda mit Plänen. Es gibt jedoch stets nur einen einzigen Plan und eine einzige Absicht: die Wahl zu gewinnen. Politiker wählen selbst immer das geringste Übel. Sie möchten mit so wenig Leistung wie möglich an die Macht kommen. Sie glauben sogar, es nütze ihrer Macht, wenn sie auf die Ausübung der Macht verzichten. Q.e.d.
III.
Unsere Demokratie wird nicht von der AfD bedroht, sondern vom Versagen derer, die von „unserer Demokratie“ reden. Die Demokratie gehört ihnen nicht. Merz hat die Wahl. Sollte er die Brandmauer doch noch einreißen, wird man ihn mit deren Trümmen steinigen. Sollte Merz immer noch glauben, man müsse die Brandmauer nur dick genug bauen, wird sie ihn ruinieren. Niemand muss hoffen oder fürchten, dass die Mauer ihn unter sich begräbt. Für den Schutt, unter dem er gerade verschwindet, hat das Abbruchunternehmen gesorgt, dem er selbst vorsitzt. Die Bürgerlichen zertrümmern sich seit Jahrzehnten selbst. Q.e.d.
IV.
Die meisten Wähler glauben, die Regierenden könnten ihnen die Wahrheit zumuten. Zugleich empfinden sie die Wahrheit als unzumutbar. Das ist paradox. Aber auf solchen Paradoxien gründet die Macht von Demokraten. Wer dreist behauptet, die Rente sei sicher, wird bei Wahlen belohnt. Deshalb bleiben notwendige Reformen aus. Q.e.d.
V.
Abgesehen davon gibt es nie nur eine Wahrheit. Die Demokratie leidet darunter, dass die Parteien bestimmen möchten, was für die einzige Wahrheit gehalten werden soll. Weil das nicht funktionieren kann, zweifeln immer mehr Wähler an der Demokratie und träumen von autokratischen Anführern. Sie sollen ihnen die Mühe abnehmen, zwischen den verschiedenen Wahrheiten abzuwägen. Q.e.d.
VI.
Wer behauptet, die Demokratie in den USA sei in besten Händen, muss verrückt sein. Wer sagt, die Kritik der US-Regierung an der Demokratie in Deutschland sei verrückt, muss blind sein. Q.e.d.
VII.
Die Bürger haben zu Recht Angst vor dem Staat. Zugleich erwarten sie vom Staat, dass er ihnen Ängste nimmt. Ängste bedrohen die Freiheit oft mehr als reale Bedrohungen. Das Gegenteil von Angst wäre Zuversicht. Wird die Zuversicht knapp, verliert der Staat seine Rechtfertigung. Q.e.d.
VIII.
Demokratie ist erledigt, wenn sie zur Diktatur der Mehrheit degeneriert. Noch schlechter ist, wenn sich eine Minderheit über die Mehrheit hinwegsetzt – und hinwegsetzen kann, weil Mehrheitsparteien sich der (linken) Meinungshoheit unterwerfen. Manchmal – es ist nicht auszuschließen – folgt die Regierung dennoch der Mehrheit der Bürger. Die Mehrheit der Deutschen findet zum Beispiel gerade den Stopp von Waffenlieferungen an Israel richtig. Richtig ist aber nur, dass Populismus selten richtig ist. Q.e.d.
IX.
Die schlechteste Regierung ist die, die am schlechtesten regiert. Q.e.d. Deshalb gilt: „Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert“ (Henry David Thoreau). Meine Leseempfehlung zum Wochenende ist sein Essay: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ (1849).
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Große Transformationen des 20. Jahrhunderts
Mao Großer Sprung nach vorn 45 Millionen Tote
Mao Kulturrevolution 20 Millionen Tote
Lenin Stalin Trotzki Revolution und großer Terror
Millionen von Toten
Hitler Goebbels Göring Himmler Eichmann Drittes Reich
Millionen von Toten
Millionen von Vertriebenen
Energiewende ins Nichts seit 1998
Trittin Fischer Schröder Merkel Ampel Merz Söder Aiwanger
Hunderttausende von Flüchtlingen jährlich
Ausreise der Leistungsfähigen und Leistungsbereiten
Vernichtung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands
China hat sich da wieder rausgearbeitet
Deutschland ist gerade erst zum kompletten Shithole geworden
Shithole Germany
Come to where no reason is
ad II: Politiker gieren nach Zustimmung, das ihr Lebenselixier, ihr Einkommen. Also doch Wahlen? Geliefert wie bestellt, Rechnung folgt. Als ich meinen ersten Alleinflug hinter mich gebracht hatte, mit 17, hat mich mein Fluglehrer gegriffen, den Kopf fest zwischen die Beine geklemmt, die Hose ordentlich gespannt, der ganze Flugplatz von drei Fliegerclubs eilte herbei, der Fluglehrer deutete auf eine Arschbacke und alle, wirklich alle liefen mit Anlauf, um mir da eine kräftige Handvoll drauf zu klopfen. Begründung: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen und zudem erhöht das das nötige Feingefühl für die Thermik – das ist schneller noch als… Mehr
Doch: Wahlen bringen eine Wende, wenn eine Mehrheit die Wende wählt. Siehe USA. Siehe GB. Siehe Argentinien.
Das QED trifft eigentlich zu selten zu. Ein Statement postulieren und es dann als QED zu bezeichnen ist völlig unakademisch. Da sollte mehr Butter an die Fische.
Beispiel: Die Regierung ist die schlechteste seit… QED. Was für ein Blödsinn.
Was für ein billiger Herles. Ich für meinen Teil traue mir zu, die für mich der Wahrheit am nächsten kommende Wahrheit zu finden. Das Herles den Westlern und dem merkelschen Club der Unfähigen das eigene, selbstständige Denken anerkennt, wundert mich nicht.
Wenn Annahmen durch den Begriff „Wahrheiten“ geadelt werden …
Trotzdem Gratulation zur fast durchweg unbestechlich klaren, scharfsinnigen Logik.
Es ist schon sehr anmaßend, dass jemand wie Merz glaubt, er könnte oder würde die Demokratie retten. Unglaublich diese Selbstüberschätzung.
Nun ja, auch wenn Sie hier nicht Unrecht haben, ist Ihnen aber meiner Meinung nach ein kleiner Fehler unterlaufen: Denn mit Blick auf Ihre Worte und „die Demokratie“ betreffend, hier müßten Sie nämlich „die Demokratie“ aus Merz’en Sicht und Denke sehen und dabei ein kleines Wörtchen austauschen um dann so darauf zu kommen was Merz hier wirklich meint und was wirklich retten will. Wenn Sie dann also Ihre Worte von „er könnte oder würde die Demokratie retten“ in „er könnte oder würde SEINE Demokratie retten“ ändern würden, dann wird so auch deutlich was Merz wirklich meint retten zu wollen. Nämlich:… Mehr
„Abgesehen davon gibt es nie nur eine Wahrheit.“ Es gibt immer nur EINE (!) Wahrheit, entweder ich lebe oder ich bin tot, dazwischen gibt es nichts. Alles andere ist Empfindung oder Meinung, aber nicht die Wahrheit. Das der Klimawandel menschengemacht ist, ist eine Meinung, aber nicht die Wahrheit. Das unsere Demokraten glauben, nur sie sind Demokraten, fassen die zwar als ihre Wahrheit auf, aber es ist keine Wahrheit, sondern nur deren Meinung. „Sollte er [Merz] die Brandmauer doch noch einreißen, wird man ihn mit deren Trümmen steinigen.“ Okay, soll man ihn steinigen, er hat es nicht anders verdient. Aber er… Mehr
„Quod erat demonstrandum“ schließt den Beweis einer Aussage ab. Das kann man sich mit viel Mühe bei Punkt „IV.“ einreden, beim Rest ist das völlig deplaziert. Zudem fehlt eine Definition, was denn Demokratie überhaupt ist. Ist es das Schweizer Verständnis des „Entscheidung durch die Betroffenen„, das die Politiker zu reinen Ausführern macht und politische Macht radikal begrenzt? Oder ist es die deutsche Lüge, dass man sich alle vier Jahre einen Vormund wählen darf, der komplette Vollmacht hat und dessen Mandat auch bei vorsätzlichen Lügen und massiven Schäden nicht entzogen werden kann? Dass einzelne Menschen sich über das Gesetz und damit… Mehr
Es putzt aber ungemein, wie die römischen Ziffern, die eine Gliederung suggerieren, wo keine ist. Das deutsche w.z.b.w. wäre Herles vielleicht selbst peinlich aufgefallen, weil er ja gar nichts beweist.
Die Demokratie scheitert nicht an ihren Gegnern, sondern an jenen, die sie für sich vereinnahmen und schützen wollen…wobei das vereinnahmen den größten teil für sich beansprucht. Was das anbiedern an den könig war um abzukassieren nennt sich in der demokratie lobbyismus. Ich bin zu der erkenntnis gekommen das die demokratie am stärksten durch den lobbyismus vereinnahmt/geschwächt/zerstört wird. In deutschland fing es mit schwarzen koffern an bzw ab da war es offensichtlich was passiert.
Abgesehen davon gibt es nie nur eine Wahrheit. Falsch! Das ist das typische Argument derer, die sich im Konsens einzurichten gedenken, um dadurch jegliche Verantwortung von sich weisen zu können. Bei der Frage, ob die Erde eine Scheibe oder eine Kugel ist liegt die Antwort ebenso wenig in der Mitte, wie bei der Frage, ob ungezügelte Migration positiv oder negativ Folgen hat oder ob es sinnvoll ist, eine stabile und preiswerte Energieversorgung gegen eine wetterabhängige zu tauschen. Ebenso lässt die Beantwortung der Frage, ob Männer Kinder bekommen können und Frauen Samenzellen produzieren, man sich per Sprechakt zum Fuchs oder zum… Mehr