Herbst der Reformen – Herbst der Demokratie

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn.

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn. Er meint: Wir sind zum Erfolg verurteilt. Wenn es ans Eingemachte geht, antwortet die Sozialdemokratie (Co-Vorsitzende Bärbel Bas) darauf mit dem schönen deutschen Wort „Bullshit“. So ist ebenso unhaltbare wie haltlose Koalition ist zum Misserfolg verdammt.

I.

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Und nicht nur diese Koalition. Der Herbst der Reformen fühlt sich an, als trudelten die gelben Blätter auch vom Baum der Demokratie. Der Baum der Demokratie: Mich erinnert die Selbstverherrlichung „unsere Demokratie“ an die Weltesche Yggdrasil im nordischen Mythos. Im Schatten des prächtigsten Baums halten die Götter Gericht. In seinem Geäst wohnt ein Adler, das Symbol der Macht, am Fuße seines Stamms sagen die Nornen die Zukunft voraus, und an seiner Wurzel nagt ein Drachen. Leicht hat er es nicht, der Superbaum, von dem alle abhängig sind. Und wenn er zu welken beginnt, ist das Ende der Welt nicht mehr fern. Selbst Yggdrasil ist nicht unsterblich. „Unsere Demokratie“ ist es auch nicht.

II.

So, wie „unsere Demokraten“ die Demokratie behandeln, muss sich niemand wundern, wenn sie kein frisches Grün (mit der gleichfarbigen Partei hat das nichts zu tun) mehr produziert, keine Früchte mehr abwirft und keinen Schatten mehr spendet, sondern nur noch zum Kleinholz taugt. Demokratie ist kein Selbstzweck. Demokratie ist eine komplizierte Verfahrensweise. Zeigt sich der demokratische Staat als dysfunktional, ist es auch die Demokratie.

III.
Woran scheitert „unsere Demokratie“? Sehr kurz gefasst an der achselzuckenden Einstellung der Regierenden: Es sei noch immer gut gegangen. Davon sind die meisten Wähler nicht mehr überzeugt. Weil „unsere Demokraten“ nicht mehr leisten, was nötig wäre, verbreiten sie Angst – Angst davor, „unsere Demokratie“ könnte bald abgewählt werden. Was natürlich ein Widerspruch in sich wäre.

IV.

Die Demokratie leidet auch darunter, dass die meisten Demokraten glauben, alle Zumutungen des Lebens müssten vom Staat geregelt werden. Das hat der Staat davon, dass er alles regeln will und sich überall einmischt, dass er immer weniger leistet und den Bürgern immer mehr zumutet. Der von „unseren Demokraten“ betriebene Staat behandelt mündige Bürger wie unmündige Konsumenten, und wundert sich dann, dass sie sich wie unzufriedene Konsumenten verhalten. „Unsere Demokraten“ sorgen dafür, dass immer mehr Bürger den Staat als Feind der Demokratie empfinden.

V.

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Was wären die Alternativen? Manch entmündigter Konsument mag von der Diktatur der demokratischen Mehrheit träumen – die jedoch – ein weit verbreitetes Missverständnis – keine Demokratie mehr wäre. Demokratie ist ein Mechanismus zum Ausgleich divergierender Interessen. Oder wie wäre es mit einer Herrschaft der Klügsten, Gebildetsten (Plato lässt grüßen)? Philosophen oder Experten an die Macht! Mit Experten haben wir unsere Erfahrungen gemacht. Und wer soll überhaupt „objektiv“ entscheiden, wer die Klügsten, Gebildetsten sind? Und es gibt keine Garantie dafür, dass sie das Richtige entscheiden. Warum sich also nicht gleich einem richtigen Autokraten (der sich natürlich auch Demokrat nennen würde) unterwerfen? Hauptsache er liefert Wachstum, Wohlstand, Sicherheit, Mehr braucht der Mensch nicht – glauben die meisten derer, die sich für Demokraten halten. Einen wie Trump, der sich um die Regeln der Demokratie zwar nicht groß schert, aber dafür der größte, erfolgreichste Führer zu sein verspricht. Solange das nur genügend viele Wähler glauben, ist das doch auch eine Art von Demokratie. Oder? Das Phänomen Trump lässt sich überhaupt nur mit der Krise der „Demokraten“ erklären. In diesem Fall ist es die Partei dieses Namens. Aber es gilt insgesamt: Die Krise der Demokratie ist immer eine Krise der Demokraten.

VI.
Bleibt also doch wieder nur die altbekannte Antwort a lá Churchill. Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber von allen schlechten immer noch die beste? Ganz so einfach ist es nicht. Nicht mehr. Dazu demnächst mehr in diesem Theater.

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Kommentare ( 61 )

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Sonny
2 Monate her

Die jahrelange Unterdrückung von Intelligenz und Fakten hat Selbstdarsteller an die deutsche Polit-Spitze gespült, die mit aller Macht versuchen zu verschleiern, was für Heuchler und Dilettanten sie sind. Da es in der Presselandschaft nur so von grünsozialistischen Aktivisten wimmelt, ist auch von dort leider kaum noch etwas positives zu erwarten. Die Sektierer sind unter sich, machen die Gesetze, haben sich die Herrschaft über die Rechtsprechung unter den Nagel gerissen. Sie haben mit echter Demokratie wenig am Hut – Widerspruch und Kritik wird öffentlich geächtet und unter Strafe gestellt. Das alles im Namen einer Demokratie, die diesen Namen längst nicht mehr… Mehr

Last edited 2 Monate her by Sonny
Nibelung
2 Monate her

Wer in fünfzigjährigen Kategorien voraus denkt, so wie es die Chinesen seit Jahrzehnten mit Erfolg betreiben, benötigt weniger Reformen zur Ablenkung, denn immer wiederkehrende Reformen sind das sichtbare Zeichen des Unvermögens und wäre vergleichbar mit dem stehenden Gebäude, wo über eine verhängnisvolle Statik ständig korrigiert werden muß, weil man zu kurz gedacht hat und damit erst so richtig die Probleme entstehen. Daraus ergibt sich der Denkansatz, daß wir den Falschen die Verantwortung übertragen haben und niemand könnte sich im privaten Umfeld, geschweige in der Wirtschaft solche Kapriolen auf Dauer leisten, will er nicht Gefahr laufen daran zu Grunde zu gehen… Mehr

Gerd Sommer
2 Monate her

Ich sehe schwarz:

  1. Bräuchte die AfD 67%, um z.B. im Grundgesetz aufzuräumen.

2.Alle Politiker sind vom Apparat abhängig und in dem sind „unsere Demo kraten“ tief eigegraben… Ich denke dieser Staat ist nicht reformierbar.

Nibelung
2 Monate her
Antworten an  Gerd Sommer

Der wäre „reformierbar“ mit den richtigen Leuten an der Spitze und was dann kommt wird sich zeigen und ist nur möglich mit einem festen Willen, sofern dieser nicht entgleitet und zur nächsten Katastrophe wird und auch das hatten wir schon des öfteren und kamen danach meist nicht so glücklich davon.

Retlapsneklow
2 Monate her

Wie vertragen sich Liberalismus und Demokratie?

Liberale wollen die individuelle Selbstbestimmung, die einen Gegensatz zur demokratischen Mehrheitsbestimmung darstellt.

Möglichst wenig Staat bedeutet möglichst wenig von dem, was Demokratie zur Demokratie macht.

Deutscher
2 Monate her

Die Demokratie ist eine großartige Staatsform. Wie ein Porsche ein großartiges Auto ist. Nur muß man es zu fahren wissen. Aber 80% der Deutschen haben nur einen Rollator-Führerschein und wollen auch gar nicht mehr.

Last edited 2 Monate her by Deutscher
Barbarossa
2 Monate her
Antworten an  Deutscher

Also ist die „Demokratie“, genau wie der Porsche, nur etwas fuer Illusionisten.

jopa
2 Monate her

Was unterscheidet uns von einer Monarchie? In England kann eine Monarchin 60 Jahre und mehr auf dem Thron sitzen, in Deutschland ein Präsident maximal 8 Jahre. Macht das einen Unterschied? Was den Einfluß angeht nicht, denn keiner von Beiden hat irgendeine Art von Macht, beide sind Grüßonkel oder Frühstücksdirektoren bzw Sprechpuppen der Regierung. Wer schreibt in London die Thronrede, die der Monarch vorträgt? Bleibt die Frage, wer kostet den Steuerzahler mehr, ein Monarch samt Anhang oder ein Präsident und mehrere Vorgänger. Abschließend: Wer macht/machte mehr Eindruck, Elisabeth oder Steinmeier?

Icarus
2 Monate her

Sehr geehrterHerrn Herles, daß sich „Trump um die Regeln der Demokratie zwar nicht groß schert“ ist billiges Trump-Bashing auf dem Niveau der Mainstream-Pseudo-Qualitätsmedien wie SZ, Zeit, Spiegel oder dem Staatsfernsehen. Welche Belege haben Sie für Ihre flapsige Bemerkung? Das Gegenteil ist wahr: Trump ist nicht nur ein Segen für die Demokratie in den USA, sondern glücklicherweise auch eine Bedrohung der dekadenten und total unfähigen „Eliten“ in der EU. Oder hätten Sie vielleicht die „demokratische“ Marionette Kamala Harris als Präsident der USA bevorzugt?

Heiner Mueller
2 Monate her
Antworten an  Icarus

Dem kann ich nur zustimmen. Warum begibt sich Herles auf dieses Niveau?

Retlapsneklow
2 Monate her

Herles hat das Dilemma zwischen Demokratie und Intelligenz durchaus angesprochen aber die klügere Lösung verworfen.

Wenn die Frage gestellt würde „Willst du dumm oder klug regiert werden“, wäre die Antwort mehrheitlich sicher.

Worin besteht nun das Dilemma? Mit Dieter Bohlen: „Erkläre einem Bekloppten, dass er bekloppt ist…“

Logiker
2 Monate her

Aus Merkels 2015er
„Wir brauchen die Migration um die Renten zu finanzieren“

wurde das Merzsche 2025er
„Wir brauchen die Rentner um die Migration zu finanzieren.“

Last edited 2 Monate her by Logiker
Manfred_Hbg
2 Monate her
Antworten an  Logiker

Und WAS haben hier beide, die Migranten und die Rentner, gemein bzw was verbindet sie??

> Richtig, Migranten wie Rentner wollen hier NICHT mitmachen.

verblichene Rose
2 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Rentner sind Rentner, weil sie eine Rente erworben haben!
Für welche erbrachte Leistung sollen sich die Migranten ausruhen dürfen?

Manfred_Hbg
2 Monate her
Antworten an  verblichene Rose

Mit meinen obigen Kommentar bezüglich der „auch NICHT mitmachenden Rentner“, hiermit wollte ich NICHT andeuten oder ausdrücken, dass hier die Verweigerung der Rentner falsch wäre.

August der Starke
2 Monate her

Demokratie kann nur in kleinen Strukturen funktionieren. Dort, wo jeder vor Ort über das Wohl und Wehe der Gemeinschaft und sein eigenes Wohlergehen mit entscheiden kann. Dort, wo man jeden, der in Verantwor- tung steht, auf die Finger klopfen kann, wenn er gegen die Interessen der Gemeinschaft verstößt. In diesen heutigen sogenannten Demokratien, wo Millionen von Beamten, Funktionären und anderen Nutzniessern ein gutes und sicheres Arbeitsleben genießen, hat niemand vom Volk mehr einen Einblick, geschweige eine Kontrollmöglichkeit, was die gewählten und ungewählten „Demokraten“ bewerkstelligen. Und Haftung, siehe den Flüchtling Habeck, braucht durch selbst beschlossene Gesetze keiner zu befürchten. In groben… Mehr