Der Kern der Staatskrise ist nach wie vor die Staatsgläubigkeit der meisten Deutschen. Staatskrise? Wirklich? Die Krise lässt sich so zusammenfassen: Der Staat macht sich stark, wo er nichts verloren hat, und zeigt sich schwach in seinen Kernaufgaben. Er handelt gegen statt im Interesse der Mehrheit seiner Bürger.
Eine Konstante der deutschen Geschichte ist das falsche Verständnis der Deutschen vom Staat. Sie vergöttern ihn als Obrigkeit. Das haben sie nun davon. Der Staat ist ihr Gegner – auch wenn sie es noch immer nicht wahr haben wollen.
I.
Der Kern der Staatskrise ist nach wie vor die Staatsgläubigkeit der meisten Deutschen. Staatskrise? Wirklich? Die Krise lässt sich so zusammenfassen: Der Staat macht sich stark, wo er nichts verloren hat, und zeigt sich schwach in seinen Kernaufgaben. Er handelt gegen statt im Interesse der Mehrheit seiner Bürger.
II.
Kernaufgaben sind die, die auch in einem freiheitlichen, liberalen Rechtsstaat der freie Bürger (den es in Deutschland kaum einmal gegeben hat) selbst nicht erfüllen kann und auf den Staat angewiesen ist. Es ist zuerst die äußere Sicherheit. Deutschland ist derzeit nicht verteidigungsfähig. Dann die innere Sicherheit. Deutschland hat sich wehrlos den Folgen ungezügelter Migration ausgesetzt. Ob das neue europäische Asylverfahren etwas verbessern wird, ist nicht sicher und auch nur ein Teilaspekt. Integration ist das Hauptproblem. Drittens muss der Staat, wer sonst, die demokratische Grundordnung bewahren. Tatsache ist, dass Regierung und Parlament schon lange nicht mehr den Willen der Bevölkerungsmehrheit repräsentieren. Das neue Wahlrecht beschädigt zusätzlich die repräsentative Demokratie. Bildung ist ebenfalls Kernaufgabe, weil Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Die Bildungskatastrophe Deutschlands ist eine der Hauptursachen für den Niedergang.
III.
Der deutsche Staat setzt seinen Bürgern keineswegs nur einen ordnunsgpolitischen Rahmen, der es ihm ermöglicht, zufrieden und selbstbestimmt zu leben – also nach individuellem Glück zu streben (pursuit of happiness steht leider nur in der freiheitlichen amerikanischen Verfassung). Statt dessen setzt der deutsche Staat zunehmend unangemessene, unverhältnismäßige Grenzen und Zwangsmaßnahmen und beschränkt die Freiheit der Bürger. Wie er wohnt, sich bewegt, ernährt oder wärmt, geht den Staat nichts an. Die Staatsmacht begründet ihre Übergriffigkeit keineswegs mit kollektiven Werten wie sozialer Gerechtigkeit, sondern mit der angeblichen Dringlichkeit von Menschheitsproblemen. Der Staat versteht sich als globalmoralische Anstalt statt als Interessenvertreter seiner Bürger. Der Anspruch, von Berlin aus das Weltklima zu regulieren, ist gefährlicher Größenwahn. Das Ergebnis sind ökonomischer Niedergang, Wohlstandsverluste, Zukunftsängste.
IV.
Deshalb muss sich niemand im Wolkenkuckucksheim der Politik wundern, wenn immer mehr Bürger diesen Staat als Bedrohung empfinden statt sich selbst als Teilhaber und Souverän des Gemeinwesens. Die vielbeklagte Spaltung der Gesellschaft hat mit Rechts und Links weniger zu tun als mit Oben und Unten. Die Führenden nehmen immer weniger Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit.
V.
Absurd: Wer diesem Staat skeptisch gegenüber steht, gilt heute als Rechts. Die anschwellende Kritik an den herrschenden Verhältnissen ist aber ganz bestimmt nicht von Sehnsucht nach einem autoritären Staat bestimmt. Ganz im Gegenteil. Als Kern der krisenhaften Deformation des Staats erweist sich die Herrschaft von Parteien, die jeweils ihr weltanschauliches Fundament verraten. Die Linke die soziale Frage, die Liberalen die Freiheit, die Konservativen das ökonomische und kulturelle Fundament.
VI.
Staatskrise? Wirklich? Ob Staatskrise oder bloß Parteienkrise ist unerheblich, solange der Staat als Instrument von Parteienherrschaft missbraucht wird. Solange Parteien – ob regierend oder opponierend – im Staat einen Leviathan sehen und sich selbst als herrschende Klasse gerieren, ist nichts zu gewinnen. Die Lösung der Krise kann nur in der Einsicht der Bürger liegen, dass der Staat nicht der Erfüllung ideologischer Träume zu dienen hat, sondern der Freiheit der Bürger.
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Ich sehe eine historische Fehlentscheidung bei Herrn Kohl, indem er Merkel zu seinem Mädchen machte. Sie kann keine Demokratie, ist beratungsresistent, und das Unterlaufen des demokratischen Meinungsbildungsprozesses durch Nudging und Zähmung der Medien, u.v.a. ist die weitreichendste Folge ihrer Kanzlerschaft, die alles andere nur nach sich zieht.
Ich bin schon lange stolz, rechts zu sein. Das Dringlichkeitsgefühl, eine neue Diktatur verhindern zu müssen, wird von Tag zu Tag immer übermächtiger. Der jahrzehntelange Slogan, so etwas (wie die hitler-Zeit) nie wieder zuzulassen und die Freiheit der Menschen Deutschlands zu verteidigen, wachsam zu sein und die herrschende Klasse der Politik an Auswüchsen zu hindern, hat sich so sehr verstärkt, dass seit merkel mein Misstrauen gegenüber den Altparteien kaum wieder weggehen wird. Alles Selbstdarsteller und leider die meisten davon wahnhaft mit Allmachtsphantasien. Die Menschen wachen endlich auf und wenn ich heute meine Meinung zur Politik der letzten 10 Jahre äussere,… Mehr
Ich stimme dem nur teilweise zu, denn den Trend zu mehr Staat, zum Kaputtmachen, zur Überregulierung und zum vermeintlichen sozialistischen Paradies sehen wir weltweit. Ich denke daher es ist zum Teil schlichter Opportunismus, deutsche Staatsgläubigkeit und zum anderen Teil blose Dummheit. Getrieben wird dies alles aber von einer perfiden Agenda von skrupellosen Oligarchen und ihren Organisationen wie WEF und WHO, die mit Bestechung und Epressung die Führung der meisten Länder gekauft und so dafür sorgen, dass die Politik in die richtige RIchtung geht. Bei der Ampel ist das überdeutlich sichtbar: eine völlig korrumpierte Schicht in den Parteiführungen, eine Schicht von… Mehr
Der ADAC hat ca. 21 Millionen Mitglieder. Wenn die in den Parlamenten vertretenen politischen Parteien zusammen mindestens so viele Mitglieder hätten, dann würde sich über einen längerern Zeitraum eine andere Kultur ergeben. Unser Problem ist nicht der abstrakte Einzelne, seine Staatshörigkeit, seine Lethargie und seine Dummheit – unser Problem sind die Parteien, und sie sind es seit Jahrzehnten immer mehr geworden. Dies deshalb, weil die frühere Generation, alle die als hauptamtliche Funktionäre der politischen Klasse die Strukturen seit den 1960ern geschaffen haben, die gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen der heutigen Parteioligarchie sind nicht vom Himmel gefallen. Die Strukturen sind aus sich… Mehr
Die deutsche Staatsgläubigkeit ist nur ein Teilaspekt. Es handelt sich auch nicht primär um eine Staatskrise, sondern um eine Krise unserer intellektuellen Eliten, die früher überwiegend die Politiker stellten. Ich würde die Wurzel des Problems ansiedeln im Niedergang des Bildungssystems Ende des letzten Jahrhunderts, als durch immer mehr, immer aberwitzigere „Reformideen“ der Leistungsgedanke immer mehr verteufelt und andere Facetten des schulischen Lernens („soziale Fähigkeiten…“) in den Vordergrund gerückt wurden. Fachleute wurden in die Nähe von „Fachidioten“ gerückt. Das Resultat dieser abschüssigen Bahn sehen wir jetzt. Reichelt hat jetzt auf Youtube ein Video veröffentlicht, das sich den „beruflichen“ Hintergrund vieler grüner… Mehr
Mir gefällt die Idee, dass Physiker, Ingenieure etc den Schul/Bildungsbetrieb und den Kulturraum leiten sollten
Der grüne Aufschrei fehlender pädagogischer Kompetenz wäre köstlich, würde doch der Aberwitz deren chronischer Anmaßungen von Grünen vermutlich nicht einmal bemerkt.
Dass man diese Sitzriesen unwidersprochen in Wirtschaft, Technik, Energie etc rumdoktern läßt, ist wirklich reiner Aberwitz und führt zu Kobolden, Netz als Speicher, 360° Wenden und Ländern, die 100.000 km entfernt sind, kurz: Dummheit.
Ein Industrieland von Dummköpfen regieren lassen, ist schon echt progressiv und Sri Lanka hat gezeigt, wohin dieser Progress führt – wohlan!
Heute kam eine Meldung: ein Transparent an einem Lkw in Mitteldeutschland, oder Sachsen. „die DDR ist zugrunde gegangen, weil die Menschen auf die Straße gegangen sind. Die BRD geht zugrunde, weil die Menschen zu Hause bleiben und nicht auf die Straße gehen“. Ein schöner Satz!
Das ist jetzt mal wirklich genial. Und zwar deswegen, weil hier jedes Wort passt, keines zu viel ist, und alles vom Sinn getragen wird. Der intellektuelle Bürger ist zurück, gut so. Einer meiner Favoriten als best-off-Satz, man spricht nach: wahr, wahr, wahr …
„… Parteien, die jeweils ihr weltanschauliches Fundament verraten. Die Linke die soziale Frage, die Liberalen die Freiheit, die Konservativen das ökonomische und kulturelle Fundament.“
Ich stimme Ihnen zu, lieber Herr Herles:
Bürger, die sich nicht gegen ihre Entmündigung wehren, sind selbst schuld daran, wenn sie gegängelt und nach Strich und Faden belogen und betrogen werden!
Seit 2013 gibt es eine Alternative zum „Eintopf“ der Altparteien.
Und? Wurde sie begeistert aufgenommen? Im Gegenteil: Die sofortige Verteufelung dieser neuen Partei durch die um ihre Pfründe bangenden Platzhirsche verfing dermaßen prima bei den meisten Deutschen, daß sie aus Angst vor einem möglichen Tod (50:50) den Selbstmord vorzogen und weiterhin vorziehen.
Mit solchen Feiglingen ist kein Staat zu machen.
Den Thesen von Wolfgang Herles setze ich folgende entgegen: Ein Volk ist, wie es ist. Das hat mit kurzfristiger Tagespolitik oder kaum je länger als eine Generation andauernden politischen Moden nichts zu tun. Der zweifellos zum deutschen Nationalcharakter gehörende Hang zu Gruppenorientierung, Egalitarismus und freiwilliger Unterwerfung unter Obrigkeiten sind schon aus der germanischen Zeit herrührende Überlebensstrategien, die sich über die Dauer als vorteilhaft für das Individuum erwiesen haben – wohlgemerkt, hier in diesem Teil Mitteleuropas, genannt Deutschland. Nicht so sehr im mediterraner Raum, nicht in Westeuropa, wohl aber in Nord- Mittel- und Osteuropa, wo es diese Charaktere überall gibt,… Mehr
Absolut richtig, Herr Herles Und wem Freiheit zu abstrakt ist, weil man sich noch nicht eingesperrt, gegängelt oder bevormundet genug fühlt, kann ja mit der leichteren Überlegung anfangen: seinem Portemonnaie! Jeder Cent, den der Staat mir legal wegnehmen darf, nenn es Steuer, Abgabe oder sonstwie, ist ein Stückchen Freiheit, Wohlstand, Optionen etc weniger beim Bürger. Sind Bürger erst einmal ihrer wirtschaftlichen „Freiheit“ beraubt, ist alles andere eher noch Theorie denn praktisch relevant. Was nützt einem zb Reisefreiheit, wenn man über kein Geld mehr verfügt, mit dem man tun und lassen kann, was man grad will? Geld von Staates Gnaden, daß… Mehr