Ein Kanzler ohne Mehrheit regiert mit Stimmen der Linken und der extremen und radikalen Linken. Eine charakterlose, mittlerweile ebenfalls linke CDU steht vor den versammelten Linken einzig aus Machterhalt stramm. Die wahre Krise ist nicht der Sturz der Regierung, sondern ihr Fortbestand.
Es war in doppelter Hinsicht eine armselige Woche. Wäre die Realität in Berlin noch von Bedeutung, hieße die Überschrift: Sozialstaat aufgebläht – Demokratie in Atemnot. Aber über der Debatte prangt eine ganz andere Schlagzeile: Regierungskrise abgewendet. So, als sei das eine beruhigende Nachricht.
I.
Deutschlands Regierung steckt, erstens, längst in einer Krise. Zweitens ist diese Feststellung noch das Beste, was man über die unsägliche Koalition sagen kann. Nur die „Krise“ verschafft ihr einen Rest von Bewegungsnot. Ohne „Krise“ wäre die Politik bereits vollkommen erstickt und erstarrt. Die generelle „Krise“ ist die einzige Chance, die es noch hat. Die spinnen, die Deutschen: Glauben sie doch tatsächlich, der Zusammenhalt einer unfähigen, das Land systematisch herunter wirtschaftenden Regierung sei wichtiger als die überfällige Sanierung von Wirtschaft und Staat. Aber das große Aufatmen darüber, dass ein Kanzler, der kein Kanzler ist, weiter so tun darf, als würde er dieses Land regieren, dominiert Talkshows und Leitartikel. Nichts wäre dringlicher, als eine Regierungskrise, die wirklich zum Regierungsbruch führt. Die Angst davor ist absurd – und typisch deutsch. Hierzulande ist „Zusammenhalt“ oder „Geschlossenheit“ der höchste aller Werte. Und „Stabilität“! Dabei ist das, was die Regierung liefert, das Ende aller Stabilität. Die Fundamente des Lebensstandards bröckeln, die Grundlage des Vertrauens in die politische Klasse auch.
II.
So also wird in Berlin der notwendige Streit beendet: Ein paar jüngere Abweichler der Regierungsfraktion proben die notwendige Ablehnung eines Rentenpakets, welches die Steuerzahler weiter belastet, ohne zuvor das strukturelle Problem der von Überalterung und Wirtschaftskrise bedrohten Alterssicherung zu lösen. Die Abweichler werden mit den üblichen Methoden bedroht und erpresst. Es sind ja keineswegs nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, sondern de facto existentiell von ihrem „Beruf“ Politik abhängige Parteifunktionäre. Sie haben nicht zu diskutieren, sondern zu parieren und zu akzeptieren, was im Koalitionsvertrag steht. Sie haben zu begreifen, dass Sachfragen hierzulande Machtfragen sind. Und damit die „CDU-Rebellen“ am Ende nicht auch noch darüber in Gewissensnot geraten, wenn ihr Vorgesetzter und Kanzlerdarsteller am Ende ohne Mehrheit im Parlament dasteht, wird ihnen auch diese Sorge abgenommen. Es kommt auf ihre Stimmen gar nicht mehr an. Denn der Kanzler bekommt Schützenhilfe von den Linkssozialisten, von denen, die Deindustrialisierung, Wohlstandsvernichtung, Umverteilung und all das andere auf die Fahnen geschrieben haben, was dieses Land in den Abgrund treibt. Der Linken verdankt der Kanzler die Sicherung seiner Macht.
III.
Warum ringt der Kanzlerwahlverein mit dem C wie Chaos oder Charakterlos im Namen eigentlich panisch die Hände, wenn der Begriff Minderheitsregierung fällt? Merz steht längst einer Minderheitsregierung vor, nicht nur im Bundestag. Seine Koalition wird nur noch von einer weiter schrumpfenden Minderheit der Bevölkerung unterstützt. Eigentlich, das ist die verquere Dialektik dieser Republik, wird dieses Land von denen regiert, die nicht einmal existieren dürften, ginge es nach „unseren Demokraten“. Ein einziges Ziel ersetzt das, was früher einmal „Richtlinienkompetenz“ des Kanzlers genannt worden ist: Die Alternative darf keine Alternative sein. Sie soll nicht einmal ihre Stimmen in die Waagschale werfen dürfen. Auch wenn das schöne deutsche Wort „Brandmauer“ neuerdings so gut es geht vermieden werden soll – die „demokratischen Parteien“ lehnen alles ab, was richtig oder notwendig wäre, wenn es nur mit den Stimmen der Unantastbaren beschlossen werden könnte. Die größere der beiden „Regierungsfraktionen“ unterlässt lieber Maßnahmen und stimmt falschen Gesetzen zu, als sich den Vorwurf einzuhandeln, damit das „Tor zur Hölle“ zu öffnen. Für diese absurde Regierungsmethode hat die Politologie noch keinen Begriff gefunden, wahrscheinlich, weil sie sich jeder rationalen Betrachtung entzieht.
IV.
Aber die Methode wird nicht überleben. Eine sich selbst kastrierende Regierungspartei macht sich überflüssig. Die SPD ist weiter dabei, Arbeitsplätze großflächig abzuschaffen – und damit die letzten Stammwähler zu vergraulen. Etwa, wenn herauskommt, dass die Namensänderung des Bürgergelds ein Täuschungsmanöver ist. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger suchen gar keine Arbeit. Und die Krankenkassenbeiträge explodieren vor allem deshalb, weil davon die Krankenkosten jener Sozialstaatsbürger beglichen werden, die in diese „Versicherung“ nie etwas einbezahlt haben und überwiegend keine Deutschen sind. Das ist nur ein Beispiel. Ein Kanzler, der von ahnungslosen SPD-Ministern und willenlosen CDU-Vasallen im Amt gehalten werden muss, braucht keine Vertrauensfrage mehr zu stellen. Er hat sie schon verloren. Deshalb: Bitte noch mehr
„Regierungskrisen“! Keine Bange, sie stehen bereits Schlange.
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Zitat: „Es kommt auf ihre Stimmen gar nicht mehr an. Denn der Kanzler bekommt Schützenhilfe von den Linkssozialisten, von denen, die Deindustrialisierung, Wohlstandsvernichtung, Umverteilung und all das andere auf die Fahnen geschrieben haben, was dieses Land in den Abgrund treibt. Der Linken verdankt der Kanzler die Sicherung seiner Macht.“ > Na, mal sehen, wie lange es nun wohl dauern wird, bis die Linke den Merz’ke „Kanzler“ von der vergrünten CDU an seine nun von ihm gemachten (Polit-)Schulden erinnern und die Abzahlung durch eine geäußerte linke Gefälligkeit erinnern und einfordern wird und was und wofür es dann genau sein wird das… Mehr
Seit 2004 war klar, wohin sich D. entwickeln würde – eigentlich schon seit Fischer als „Turnschuh“-Minister auf einen Ministersessel kam. Eine FDJ-Funktionärin, u. a. in Moskau ausgebildet, in Propaganda geschult, privilegiert, also geeignet für Auslandsreisen, dann als westdeutsche Politikerin, wieder privilegiert aus bornierter Naivität, Parteikarriere machend und schließlich in der komfortablen Lage, 16 J. lang ihre Partei einlullen zu können, so dass diese ihre hohlen nichtssagenden Worte eine Viertelstunde lang stehend beklatschten, die ungerügt die Deutschlandfahne in den Papierkorb warf, was nichts anderes als ein Test war, wie weit sie gehen könne mit der Abschaffung dieses westlichen Deutschlands, sie hat… Mehr
Danke, Herr Herles, für diese klaren Worte. Sie schreiben: „Es sind ja keineswegs nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, sondern de facto existentiell von ihrem „Beruf“ Politik abhängige Parteifunktionäre. Sie haben nicht zu diskutieren, sondern zu parieren und zu akzeptieren, was im Koalitionsvertrag steht. Sie haben zu begreifen, dass Sachfragen hierzulande Machtfragen sind.“ Ja, das ist aus meiner Sicht eins der größten Probleme im Politgeschehen – die Berufspolitiker, die weder durch eigene wertschöpfende Erwerbsarbeit noch durch ausreichende Lebenserfahrung, aber stattdessen durch ihre „Haltung“ in Positionen gekommen sind, die für diese Leute etliche Schuhnummern zu groß sind. Jüngstes Beispiel: Bärbel Bas, aber… Mehr
Ich teile die Meinung der Co-Foristen hier, die die AfD vor einer Koalition mit der CDU oder gar Alleinregierung warnen: die zerstörerischen Kräfte des Deep States sind immer noch zu mächtig und würden das gesamte Trümmerfeld der letzten Regierungen Unsererdemokraten der AfD anlasten und sicherlich mit aller Kraft an bürgerkriegsähnlichen Zuständen „interessiert“ sein. Eine erfolgreiche Kursänderung meiner Meinung nach, so deprimierend diese Analyse auf sein mag, kann nur aus den bestehenden Kräften heraus kommen, ja, wir brauchen einen Königsmord! Die AfD ist gut beraten auf diesen Zustand hinzu arbeiten und als Kassandra immer wieder cool und sachlich, wie Frau Weidel… Mehr
Auch der als konservativer Hoffnungsträger in BW firmierende Manuel Hagel versuchts mit dem unsäglichen Spruch „unser Hauptgegner ist die AfD“. Inzwischen würde ich diesen Satz unter dem Oberbegriff „unfaßbare Blödheit“ einordnen. Es passiert nämlich folgendes: Wähler, die endlich eine wirkliche Politikwende wollen, und das ist die große Mehrheit, erkennen, dass sich mit dem Ausschluss der AfD nichts ändern wird, dass auf immer und ewig Grünrot das Sagen haben wird mit der Aussicht auf einen schnellen Zusammenbruch des Staates. Immer mehr Wähler werden dann die wirklich einzige Alternative wählen, und nicht wie von Hagel erwartet die größte Umfallerpartei aller Zeiten, weit… Mehr
Unbegreiflich, wie kann man in dieser Situation, noch so einen optimistischen Artikel schreiben, oder?
Aus gewöhnlich verlässlicher Quelle habe ich gehört, dass Bullshit-Bärbel demnächst nur noch zusammen mit Karoline Kebekus auftreten darf – damit niemand mehr was zu Lachen hat.
Könnte man doch auf die gesamte Regierung ausdehnen? Wo Geschlechtergerechtigkeit angesagt ist, würde bestimmt Florian Schröder aushelfen. So spart man sich evtl. Lachverbotsschilder.
Aber nein, Minderheitenregierung geht nicht. Da könnten dann ja die falschen Leute richtigen Gesetzen zustimmen. Und wenn das passiert ist die Demokratie akut gefährdet.
„Es sind ja keineswegs nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, sondern de facto existentiell von ihrem „Beruf“ Politik abhängige Parteifunktionäre. Sie haben nicht zu diskutieren, sondern zu parieren und zu akzeptieren, was im Koalitionsvertrag steht. Sie haben zu begreifen, dass Sachfragen hierzulande Machtfragen sind.“
Alles was aus den Parlamenten kommt, samt ausführungsbestimmungen von Behörden und vieles weitere mehr, muss vom Volk bestätigt werden um Rechtskraft zu erlangen. Dann ist auch die Machtfrage samt Brandmauer geklärt.
„die notwendige Ablehnung eines Rentenpakets, welches die Steuerzahler weiter belastet,“
Nur gut, dass der Steuerzahler von heute nicht der Rentner von morgen und der Renter von heute nicht auch zugleich ein Steuerzahler ist.
Die Fronten sind auch hier klar abgesteckt. Auf der einen Seite steht der bedauernswerten Steuerzahler und auf der anderen Seite der gierige, vampirgleiche Rentner.
Das ist aus der Perspektive desjenigen, der eine ordentliche Pension aus Zwangsgebühren bezieht, vollkommen klar: Rentner haben nichts zu wollen!